EU-Rettungsplan : Verhandlungen von Zypern mit der Troika kommen voran

Zyperns Staatschef Anastasiades ist in Brüssel zu Gesprächen mit der EU-Führung zusammengekommen. Über die Zwangsabgaben auf Sparanlagen soll Sonntag abgestimmt werden.
Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades © GEORGES GOBET/AFP/Getty Images

In Nikosia sind Vertreter der Geldgeber-Troika mit der zyprischen Regierung zusammengetroffen. Sie beraten über den neuesten Plan der Zyprer, den geforderten Eigenbeitrag für das notwendige Rettungspaket aufzubringen. Man habe der Troika ein "umfassendes Programm" vorgelegt, sagte Finanzminister Michalis Sarris. "Es gibt wahrhaftige Fortschritte", sagte Sarris. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. "Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben", sagte Sarris.

Am Sonntag wollen dann die Finanzminister der Euro-Gruppe über die Lage beraten. Nach dem Treffen soll in Zypern über die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abgestimmt werden. "Wir werden nach dem Treffen der Euro-Gruppe zusammenkommen", sagte ein führender Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, in Nikosia. Er wisse aber noch nicht, wann das sein werde. Zunächst war erwartet worden, dass das Parlament noch am Samstag über die Abgabe entscheidet.

Die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro solle zwischen 22 und 25 Prozent betragen, berichteten mehrere zyprische Medien. Betroffen seien aber nur Konten bei der Cyprus Bank, dem größten Finanzinstitut des Landes, wo die meisten Ausländer ihre Gelder angelegt haben. Zuletzt war von einer 15-prozentigen und davor von einer 7-Prozent-Abgabe die Rede. Einige Zeitungen vermeldeten, dass alle Bankkunden mit Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro mit zehn Prozent belastet werden sollten.

Das Parlament in Nikosia hatte am Vorabend mehrheitlich Begrenzungen im Kapitalverkehr gebilligt. So soll verhindert werden, dass Gelder ins Ausland abfließen. Außerdem wurde die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Der Fonds soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden.

Zudem wurde ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors beschlossen. Es sieht vor, dass die Cyprus Popular Bank (Laiki Bank), eine der größten Banken der Insel, aufgespalten wird. Nach der Abstimmung wurde die Sitzung unterbrochen. Das Votum über weitere Maßnahmen, darunter die umstrittene Zwangsabgabe für Bankeinlagen, steht daher noch aus.

Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro

Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern – Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen.

Das zyprische Parlament hatte das ursprüngliche Rettungspaket, das eine Abgabe auf alle Bankguthaben vorsah, am Dienstag abgelehnt. Die Regierung in Nikosia schlug daraufhin einen Plan B vor. Dieser sah vor, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen sowie einen Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte einzurichten. Dabei sollten unter anderem auch die Pensionskassen herangezogen werden.

Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Ansonsten steht das Land vor dem Staatsbankrott.

Ein Neustart für Zypern

Der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides sprach von den wichtigsten und dramatischsten Stunden in der Geschichte des Inselstaates. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass es bald eine Lösung geben könnte, die für Zypern einen Neustart bedeuten würde.

Auch der stellvertretende Präsident der konservativen Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, sagte: "Wir sind auf gutem Wege." Die konservative Zeitung Simerini titelte: "Das Wort hat jetzt Brüssel".

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Kommentare

91 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Unlogisch!

"Wenn ich auf mein Sparbuch 0,75% Zinsen bekomme, die weit unter der Inflationsrate liegen, [...] warum soll ich dann dafür auch noch ab dem ersten Cent Steuern zahlen?"

> Wenn Sie ein Produkt unter den Herstellungskosten verkaufen, müssen Sie auch Steuern zahlen (soweit Sie deshalb nicht pleite sind).

> Sie zahlen ja aus den Zinsen auch dann keine Steuer, wenn Sie dem Finanzamt nachweisen, dass Sie Ihren jährlichen Sparer-Freibetrag nicht überschreiten.

> Warum glauben Sie denn eigentlich Zinsen verdient zu haben? Da haben Sie schon Geld (Tauschmittel) und statt es zu tauschen (Zweck des Geldes) horten Sie dieses und erwarten dann auch noch eine (naturwidrige) Vermehrung des Tauschmittels für Ihre Konsumverweigerung innerhalb der Realwirtschaft (Verweigerung der zweckhaften Verwendung eines Tauschmittels) und wundern sich dann noch über eine Entwertung der Tauschmittel?