EU-RettungsplanVerhandlungen von Zypern mit der Troika kommen voran

Zyperns Staatschef Anastasiades ist in Brüssel zu Gesprächen mit der EU-Führung zusammengekommen. Über die Zwangsabgaben auf Sparanlagen soll Sonntag abgestimmt werden.

Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades

Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades   |  © GEORGES GOBET/AFP/Getty Images

In Nikosia sind Vertreter der Geldgeber-Troika mit der zyprischen Regierung zusammengetroffen. Sie beraten über den neuesten Plan der Zyprer, den geforderten Eigenbeitrag für das notwendige Rettungspaket aufzubringen. Man habe der Troika ein "umfassendes Programm" vorgelegt, sagte Finanzminister Michalis Sarris. "Es gibt wahrhaftige Fortschritte", sagte Sarris. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. "Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben", sagte Sarris.

Am Sonntag wollen dann die Finanzminister der Euro-Gruppe über die Lage beraten. Nach dem Treffen soll in Zypern über die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abgestimmt werden. "Wir werden nach dem Treffen der Euro-Gruppe zusammenkommen", sagte ein führender Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, in Nikosia. Er wisse aber noch nicht, wann das sein werde. Zunächst war erwartet worden, dass das Parlament noch am Samstag über die Abgabe entscheidet.

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Die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro solle zwischen 22 und 25 Prozent betragen, berichteten mehrere zyprische Medien. Betroffen seien aber nur Konten bei der Cyprus Bank, dem größten Finanzinstitut des Landes, wo die meisten Ausländer ihre Gelder angelegt haben. Zuletzt war von einer 15-prozentigen und davor von einer 7-Prozent-Abgabe die Rede. Einige Zeitungen vermeldeten, dass alle Bankkunden mit Geldeinlagen von mehr als 100.000 Euro mit zehn Prozent belastet werden sollten.

Das Parlament in Nikosia hatte am Vorabend mehrheitlich Begrenzungen im Kapitalverkehr gebilligt. So soll verhindert werden, dass Gelder ins Ausland abfließen. Außerdem wurde die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Der Fonds soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden.

Zyperns Geschäftsmodell: Steuern

Nach dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 wollte Zyperns Regierung ausländisches Kapital anziehen. Die Körperschaftssteuer wurde auf zehn Prozent gesenkt. Auf Kapitalerträge müssen überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Zwar wurden Gesetze gegen Korruption und Geldwäsche verabschiedet. Kritiker sagen aber, die Kontrolle sei schlecht und es habe sich wenig geändert im Vergleich zu vorher.

Banken

Der zyprische Bankensektor ist stark aufgebläht und viel zu groß für das kleine Land: Die Bilanzsumme ist rund sieben Mal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Geldgeschäfte sind dabei konzentriert auf drei Banken, die erst seit der Euro-Einführung im Auslandsgeschäft aktiv geworden sind. Die Banken refinanzieren sich in erster Linie über Einlagen – im Gegensatz zum restlichen Europa. Sie kauften überwiegend griechische Staatsanleihen. Dadurch verloren zyprische Banken beim Schuldenschnitt in Griechenland 2012 rund vier Milliarden Euro.

Russland

Zyperns Banken lockten mit hohen Zinsen vor allem Privatanleger auf die Insel. Viele russische Investoren entdeckten das Anlageparadies für sich. Sie profitieren von den Steuererleichterungen und konnten ihr Geld gut verzinst im bislang als sicher geltenden Euroraum anlegen. Milliardensummen wurden nach Zypern transferiert. Schätzungen zufolge beträgt das russische Vermögen bei zyprischen Banken rund 26 Milliarden Euro. Finanzexperten vermuten, dass auch große Summen an Schwarzgeld via zyprische Geldhäuser reingewaschen wird.

Zudem wurde ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors beschlossen. Es sieht vor, dass die Cyprus Popular Bank (Laiki Bank), eine der größten Banken der Insel, aufgespalten wird. Nach der Abstimmung wurde die Sitzung unterbrochen. Das Votum über weitere Maßnahmen, darunter die umstrittene Zwangsabgabe für Bankeinlagen, steht daher noch aus.

Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro

Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern – Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen.

Das zyprische Parlament hatte das ursprüngliche Rettungspaket, das eine Abgabe auf alle Bankguthaben vorsah, am Dienstag abgelehnt. Die Regierung in Nikosia schlug daraufhin einen Plan B vor. Dieser sah vor, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen sowie einen Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte einzurichten. Dabei sollten unter anderem auch die Pensionskassen herangezogen werden.

Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Ansonsten steht das Land vor dem Staatsbankrott.

Ein Neustart für Zypern

Der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides sprach von den wichtigsten und dramatischsten Stunden in der Geschichte des Inselstaates. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass es bald eine Lösung geben könnte, die für Zypern einen Neustart bedeuten würde.

Auch der stellvertretende Präsident der konservativen Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, sagte: "Wir sind auf gutem Wege." Die konservative Zeitung Simerini titelte: "Das Wort hat jetzt Brüssel".

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Leserkommentare
  1. könnte das auch in Deutschland passieren?

    Durch Inflation und niedrig Zins unter Inflationsrate passiert es schon.

    Was können Sie dagegen tun?

    Nen Schei.......

    Wer die Einheitsparteienblock wählt (vor allem die Grünen) der braucht sich nicht beschweren wenn die jedem in die Spardose greifen, da kennen die nichts.

    Die Politiker in Zypern haben sich Zeit gelassen weil sie eine Entscheidung für IHR Volk getroffen haben. Die Abgeordenten im Bundestag und der Bundestag kümmern sich um alles andere nur zu 90% nicht mehr um ihr Volk.

    Schrecklich diese Einheitspartei.

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    • gooder
    • 23. März 2013 9:33 Uhr

    Wenn es in Deutschland passieren sollte, wird die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen unter 100.000 Euro vermutlich zwischen 22 und 25 Prozent betragen und ab 100.000 Euro zwischen 2 und 5 Prozent.

    ....bereits ab 1€ voll besteuert...

    so ist es! 3% per Anno

  2. "Mr.Dax" Dirk Müller: Lasst die Banken Pleite gehen! Der Euro ist die falsche Währung für Europa!

    http://goo.gl/nGwQv

    14 Leserempfehlungen
  3. Alle Aktivitäten der zyprischen Regierung und des Parlaments wirken wie ein wildes Herumschlagen eines Ertrinkenden, der verzweifelt versucht, irgendwo Halt zu finden.

    Und es scheint so, als wäre Zypern nur der Vorbote für andere europäische Staaten, die bald genauso herumzappeln werden, um ihrern drohenden Bankrott abzuwenden.

    Es geht ein Gespenst um in Europa - das Gespenst der Staatenpleiten.

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    Im Zweifel weiß die Regierung nicht einmal, dass Ertrinken tödlich enden kann. Diese verantwortungslosen Trickser halten sich für unverwundbar und fahren die Karre gnadenlos an die Wand. Jedes andere Vorgehen würde Konzepte und politische Ideen erfordern. Bei diesen Herren "Fehlanzeige".

  4. Zypern ist die "Generalprobe" - quasi der "Testballon" - für noch so manch anderen Staat in Europa.

    Eines Tages wird aber auch der Deutsche bemerken, daß man versucht ihn zu bestehlen. Dann herrscht "Heulen und Zähneknirschen".

    Wer klug ist hat, bzw. handelt jetzt!

    P.S. Hier macht die Phrase von der "Selbstverantwortung" endlich einmal Sinn.

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    Die Zinsen in Zypern lagen deutlich höher und die Steuern deutlich niedriger als in Deutschland. Wenn man dies berücksichtigt sind die Bürger der BRD vielleicht auch ohne Zwangsabgabe insgesamt schon jetzt mehr belastet als die Bürger von Zypern.

    Außerdem ist Deutschland keine Oase für Steuerhinterzieher und baut seine Wirtschaft nicht auf unverantwortlich zockende Zombiebanken auf.

    Falls mein Land vor der Pleite stehen würde und die Gefahr bestünde, dass ich mein gesamtes Erspartes verliere, würde ich bereit sein 6% meines Bankvermögens abzugeben.

    Ich glaube falls wir in Deutschland die gleiche Situation wie auf Zypern hätten würden fast alle Bürger brav zahlen, weil sie von den Medien eingeredet bekommen Deutschland sei sowieso selber Schuld und es ginge "den" Deutschen immer noch viel zu gut.....

    Auf Zypern hingegen wird einfach ein EU Partnerland zum Sündenbock gemacht und wild beschimpft. Für Selbstkritik ist man sich zu stolz.

    • gooder
    • 23. März 2013 9:33 Uhr

    Wenn es in Deutschland passieren sollte, wird die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen unter 100.000 Euro vermutlich zwischen 22 und 25 Prozent betragen und ab 100.000 Euro zwischen 2 und 5 Prozent.

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    Jürgen Trittin neben Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen wie er uns die traurige aber wichtige Nachricht für Europa (nicht Deutschland) verkündet.

    Seit Anne Will wissen wir ja schon vom Finanzminister in spe ja das Sparer ab 60.000 € Vermögen schon zu wenig zahlen.

    Der gesunde Menschenverstand sagt jedem, der darüber verfügt, dass das so nicht mehr lange gut gehen kann.

  5. Jürgen Trittin neben Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen wie er uns die traurige aber wichtige Nachricht für Europa (nicht Deutschland) verkündet.

    Seit Anne Will wissen wir ja schon vom Finanzminister in spe ja das Sparer ab 60.000 € Vermögen schon zu wenig zahlen.

    7 Leserempfehlungen
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    • gooder
    • 23. März 2013 10:12 Uhr

    Spareinlagen müssen in der Tat generell viel höher besteuert werden, eine Art Vermögenssteuer sollte sogar schon ab einem Cent Bankeinlage fällig werden, denn Kleinvieh macht auch Mist und soviel Solidarität untereinander,schließlich geht es ja um unser Europa und unsere Gemeinschaftswährung, sollten wir aufbringen. Sollte dennoch kein finanzielles Privatvermögen vorhanden sein, könnte z.B. ganz einfach auf Wohneigentum zugegriffen werden, das Haus oder die Wohnung mit einer Hypothek belastet,oder dem Eigentümer mit einer Enteignung gedroht werden. Da sich Gesetze ja ändern lassen, wären diese Fälle nicht mal rechtswidrig.Ich persönlich hege grosses Vertrauen in unsere Politiker.

  6. Die ganzen Fragestellungen und Diskussionen um die "armen Kleinsparer" erscheinen mir falsch.

    Worum geht es? Es geht nicht um Banken, die Pleite gehen können. Es geht um einen Staat und seine Bürger (die diesen Staat gewählt haben), welcher über seine Verhältnisse gelebt haben.

    Nicht der Staat hat Schulden, sondern deren Bürger. Sie alle scheinen das immer so abstrakt bei "dem Staat" zu sehen.

    Aber wer hat die Straßen, Schulen, Fußballstadien und Militäreinsätze gewollt und "genutzt"? Der Bürger!

    Daher ist es nur richtig, wenn die Bürger eines Landes die Schulden Bezahlen.

    Wie ist das in Deutschland? Jeder Bürger hat ca. 25T€ Schulden, welche der Staat stellvertretende aufgenommen hat. (Sie haben gewählt!)
    Anstatt immer weiter Schulden und Schuldzinsen zu produzieren, wäre es mir lieber, nicht ganz so über MEINE Verhältnisse zu leben!

    Ob das Ganze per Kopf-Steuer oder Spar-/Immobilien-/anderer Besitz-Steuer eingetrieben wird ist zweitrangig.

    Worum es geht ist: Irgendwann werden wir die Rechnung bezahlen müssen. Und je später das ist, umso mehr Zinsen müssen wir zahlen.

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    • gooder
    • 23. März 2013 10:20 Uhr

    Was bedeutet über seine Verhältnisse leben und leben wir demnach nicht auch über unsere Verhältnisse? Also in Deutschland hat man die Bürger nicht gefragt ob sie z.B. einen neuen Großflughafen BER oder den Umbau des Kopfbahnhofes Stuttgart wollen. Ganz im Gegenteil, Proteste wurden zum Teil durch staatliche Gewalt unterbunden und Widerstand somit als rechtswidrig deklariert.

    mit Ihren "Über ihre Verhältnisse gelebt haben". Als ob wir nichts dazu beigetragen haben (mit der Einführung des Euros oder dem Exportüberschusswahn.

    Und was heißt schon "über seine Verhältnisse"? Wissen Sie wieviel Kraft und Arbeit die Menschen für Ihre verkonsumierten Produkte an Arbeit verrichtet haben? Wohl kaum.

    Allerdings ist Geld keine Messeinheit für die Arbeit, oder wie sonst könnte eine Familie Quandt 700 Mio. EUR im Jahr an Dividende ausbezahlt bekommen?

    [Daher ist es nur richtig, wenn die Bürger eines Landes die Schulden Bezahlen.]

    Wenn Sie alle Schulden bezahlen wollen, wünsche ich Ihnen viel Glück. Geld entsteht nur aus einem Kredit heraus. Spätestens wenn Sie alles Geld der Welt zurückgezahlt haben, werden Ihnen die Zinsen das Genick brechen.

    Und seit wann, trotz Exportüberschüssen, hat schon mal Deutschland z.B. seine Schulden bedienen können? Schulden werden getauscht, aber nicht abbezahlt. Wann kapiert man es? Ein Wirtschaftskreislauf funktioniert etwas anders als die sog. schwäbische Hausfrau!

    "es geht nicht um banken ..."

    doch, es geht NUR um banken und deren angebliche "rettung" - inzwischen gesamt 1,6 billionen euro wurden dazu aufgewendet!

    (von den 184 milliarden griechenlandhilfe z.b. gingen 180 milliarden an deren banken!)

    hier wird systematisch abgezockt und umgeschichtet von unten nach oben

    • EU fan
    • 23. März 2013 16:00 Uhr

    leider ist aber auch die traurige Wahrheit das - sollte Deutschland seine Schulden abtragen- die Begehrlichkeiten der lieben Nachbarn noch unermesslicher würden - und wie spendabel unsere lieben 'Volksvertreter' mit unseren Steurn sind ist ja kein Geheimnis...

    aber bitte erkaeren Sie mir wer Schulden-Machen in einem Land erlaubt ? Ist es nicht letztendlich die Finanz-Aufsicht/Politik eines Landes dafuer Sorge zu tragen, dass solch ein Verhalten nicht ausufert ? Wozu ist eine Regierung denn ueberhaupt da ? In Zypern and in Irland z.B. hat die jeweilige Regierung es erlaubt Haushalt-Finanzen kuenstlich anzuheizen - mit anderen Worten die Verantwortlich haben ihre Hausaufgaben ohne ihre Buerger gemacht die jetzt die Rechnung fuer deren Unzufaehigkeit bezahlen muessen.

  7. ....bereits ab 1€ voll besteuert...

    3 Leserempfehlungen
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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Europäische Union | Zypern | Euro | Finanzminister | Laiki Bank | Parlament
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