StaatskriseZyperns Banken sollen Politikern Millionen erlassen haben

Zyprische Medien haben eine brisante Liste veröffentlicht: Sie enthält Namen von Politikern, die Kredite in Millionenhöhe bekamen – und diese nie zurückzahlen mussten.

Kunden warten vor einer Filiale der Laiki Bank in Nikosia.

Kunden warten vor einer Filiale der Laiki Bank in Nikosia.  |  © Milos Bicanski/AFP/Getty Images

Banken aus Zypern haben Politikern und Unternehmern des Landes angeblich Kredite in Millionenhöhe erlassen. Die Staatsanwaltschaft geht Medienberichten nach, denen zufolge zahlreiche Personen zwischen 2007 und 2012 Darlehen von der Bank of Cyprus und der Laiki Bank bekamen, diese aber nur zum Teil oder gar nicht zurückzahlten.

Eine griechische Boulevardzeitung und eine Nachrichtenwebsite hatten zuvor eine Liste mit den Namen der betreffenden Politiker und Unternehmer veröffentlicht. Wie Spiegel Online berichtet, finden sich auf der Liste Vertreter sämtlicher zyprischer Parteien, außer der sozialdemokratischen EDEK und der sozial-ökologischen KKO.

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So sollen einer Gewerkschaft 193.000 Euro erlassen worden sein, von einem Abgeordneten der Regierungspartei DISY wurden 101.000 Euro eines Darlehens über 168.000 Euro nicht zurückgefordert. Einer Firma, die dem Bruder eines früheren Ministers der Mitte-Rechts-Partei DIKO gehört, sollen demnach 1,28 Millionen von insgesamt 1,59 Millionen geliehenen Euro erlassen worden sein.

Ein Sprecher der zyprischen Staatsanwaltschaft sagte, die Vorwürfe würden in den kommenden Tagen geprüft. "Vorerst gibt es jedoch keine Anklage." Auch der zyprische Generalstaatsanwalt bestätigte die Untersuchungen. "Wir werden uns ab Dienstag mit den Veröffentlichungen befassen. Weitere rechtliche Schritte gibt es bislang nicht", sagte er.

Anleger müssen Zwangsabgabe von 37,5 Prozent zahlen

Die Bank of Cyprus und die Laiki Bank sind die größten des Landes. Sie spielen eine zentrale Rolle in der Krise: Laiki wird nun abgewickelt, die Bank of Cyprus zurechtgestutzt und übernimmt den lebensfähigen Teil von Laiki. Wie das staatliche zyprische Fernsehen (RIK) berichtete, müssen die Anleger eine Zwangsabgabe 37,5 Prozent für die Rettung der Bank of Cyprus zahlen. Auch die zyprische Zeitung Kathimerini veröffentlichte entsprechende Dokumente der Zentralbank.

Zypern-Chronik

Zwei Dinge wurden Zypern zum Verhängnis: sein Geschäftsmodell und die Nähe zu Griechenland. Wie andere europäische Kleinstaaten – etwa Malta, Luxemburg oder Liechtenstein – förderte das Land den Finanzsektor. Die Regulierer in Brüssel störte das vor der Krise nicht. Steuererleichterungen und hohe Zinsen lockten ausländische Anleger an, vor allem aus Russland. So viel Geld kam ins Land, dass die Bilanzsumme der Banken heute um ein Vielfaches höher ist als die jährliche Wirtschaftsleistung Zyperns. Das System geriet durch den griechischen Schuldenschnitt ins Rutschen. Die zyprischen Banken, die Griechenland viel Geld geliehen hatten, verloren dadurch hohe Summen.

Bankenkrise

Zypern brauchte dringend Geld. Das Problem dabei: Der Staat war hoch verschuldet. Seine Schuldenlast wäre vermutlich untragbar geworden, wenn Europa und der IWF die komplette Finanzlücke einfach durch einen Hilfskredit geschlossen hätten. Zudem zögerten die Geberländer die Rettung hinaus. Nach mehreren Rettungsaktionen innerhalb der Eurozone wuchs in den Geberländern der innenpolitische Widerstand gegen weitere Hilfe – zumal das kleine Zypern für den Rest Europas ökonomisch viel weniger wichtig schien als beispielsweise Spanien oder Italien. Als man sich schließlich auf Rettung einigte, war klar: Zypern sollte zehn Milliarden Euro erhalten, aber weitere 5,8 Milliarden selbst aufbringen.

Wer zahlt?

Die Frage war, woher die 5,8 Milliarden kommen sollten. Es schien naheliegend, die Eigentümer oder Gläubiger der Geldinstitute an deren Rettung zu beteiligen. Doch Zyperns Banken finanzieren sich kaum durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen. Die Banken zu beteiligen heißt in Zypern: Die Anleger müssen zahlen. Dass ursprünglich auch Kleinanleger eine Zwangsabgabe entrichten sollten, war offenbar die Idee des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades. Dabei sind Guthaben bis 100.000 Euro in der Eurozone eigentlich geschützt. Doch Anastasiades fürchtete, die Großanleger aus Zypern zu vertreiben. Um sie nicht die ganze Last tragen zu lassen, wollte er auch die kleinen Sparer beteiligen. Anastasiades setzte sich durch – vorerst.

Kompromiss

Die Zyprer gingen gegen den Beschluss auf die Straße – und gaben den Deutschen die Schuld für ihre Einbußen. Das zyprische Parlament lehnte den Vorschlag aus Brüssel ebenfalls ab. Doch die anderen europäischen Länder bestanden auf dem Eigenanteil. Eine Woche lang war unklar, wie Zypern diesen finanzieren wollte. Ein sogenannter Plan B wurde verworfen. Währenddessen wuchs die Unsicherheit im Land. Die Banken blieben geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen sollten verhindern, dass reiche Anleger ihr Geld außer Landes schafften. In anderen Euro-Ländern blieben die Anleger allerdings ruhig. Eine Woche nach dem ersten Beschluss in Brüssel gab es einen neuen Kompromiss. Jetzt werden Kleinanleger doch verschont, die Großen zahlen dafür mehr. Anastasiades hat verloren. Das Geschäftsmodell Zyperns aber ist zerstört.

Die Laiki Bank wird demnach wie erwartet in eine gesunde Bank und eine Bad Bank aufgespalten. Geldeinlagen von über 100.000 Euro würden vorerst nicht ausgezahlt. Ein Insolvenzverwalter soll in den kommenden Jahren versuchen, durch den Verkauf von Immobilien und die Eintreibung fauler Kredite der Bad Bank einen Teil des verlorenen Geldes wiederzuerlangen und an die Anleger zurückzuerstatten. Finanzminister Michalis Sarris sagte, er rechne damit, dass dieses Verfahren etwa sieben Jahre dauern werde.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Debatte. Danke, die Redaktion/au

    3 Leserempfehlungen
  2. st es der geneigten Leserschaft eigentlich bekannt, dass die Lebenshaltungskosten in Zypern höher sind als in Deutschland, das aufgrund einer völlig ineffektiven Behörde die Kosten für Elektrizität zu den höchsten in Europa zählen und viel Leute heute schon nicht mehr wissen wie sie das bezahlen solle, das die Preise für Lebensmittel zwei bis dreimal so hoch sind wie in Deutschland (nein, das liegt nicht an den Transportkosten), das die Preise für Immobilen mit dem Russenboom (vor den Russen waren es die Jugoslawen und davor die Libanesen) so stark gestiegen sind, dass sich ein Existenzgründer eigentlich gar kein eigenes Haus mehr leisten kann, was dann auch letztendlich zum Zusammenbruch des Immobilienmarkt geführt hat (wie gesagt vor einem Jahr), das sich jeden Montag Schlangen vor den Banken bilden, weil viel Zahlungsverkehr noch in bar gemacht wird, das die Banken schon vor einem Jahr Pleite waren, aber von der vorherigen Regierung über die Wahlen im Februar gerettet wurden, das die Innenstädte schon seit mehr als einem Jahr mehr leere als geöffnete Geschäfte haben, das Zypern zu den Ländern mit den höchsten Verteidigungskosten per capita gehört und schließlich, dass die nationale Airline sei Jahren mit dreistelligen Millionen Beträgen aus Steuergeldern subventioniert werde obwohl sie selbst bei Vollauslastung die Kosten nicht ein fliegen kann. Und das war schon vor dem Euro so und auch als noch Kohl Bundeskanzler war.

    26 Leserempfehlungen
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    Mal davon abgesehen, dass man keinen Zusammenhang zum Artikel herstellen kann - es geht um mutmassliche massive finanzielle Bevorteilung gewisser Kreise in Zypern seitens der lokalen Banken - was wollen Sie denn nun mit Ihrem Beitrag im Besserwisser-Duktus konkret sagen - auch und insbesondere mit Ihrer Ihrer Ueberschrift?

    in Deutschland,z.B. in Berlin ein"eigenes Haus leisten können" ist eher unüblich.Was ist daran so skandalös?

  3. Der Fall Zypern steht stellvertretend für die Haltung Vieler aus den sogenannten Eliten aus Wirtschaft und Politik.

    Die Dinge, die hier gerade ans Licht kommen, spielen sich in anderen europäischen Ländern genauso oder ähnlich ab, es wird getrickst und geschoben wo immer möglich, Selbstbeschenkung scheint salonfähig geworden zu sein und die Zeche zahlenn die, die nicht in den Club rein dürfen.

    32 Leserempfehlungen
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    und das gilt ebenso für Deutschland. Unsere Politiker halten uns dann noch für so blöd, dass wir das gar nicht mitbekommen. Darum lese ich auch immer gerne die Artikel bei Nachdenkseiten.de.

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/au

    • akrio
    • 30. März 2013 11:42 Uhr

    Ich glaube, das war schon immer so.

    Wahrscheinlich lässt sich so etwas auch nicht komplett ausmerzen, aber ich glaube, dass mehr direkte Demokratie helfen kann, diese Auswüchse einzudämmen.

    Dass das allerdings in kaum einem Land institutionalisiert ist, jedenfalls nicht so, wie in der Schweiz, zeigt auch die Angst der PolitikerInnen vor den Entscheidungen des Volkes.

  4. Wenn diese Behauptungen sich bestätigen, sollen wir dann demonstrieren mit Plakaten zyprischer Politiker, die ein Hitlerbärtchen bekommen?

    Oder war am Ende doch wieder Merkel Schuld?

    10 Leserempfehlungen
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    • illyst
    • 30. März 2013 9:48 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/au

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass die deutsche Bevoelkerung in einer solchen Situation ebenfalls so reagieren wuerde.

    Wenn man sich doch bitte in die Lage der Menschen versetzen und weniger Arroganz zeigen wuerde, koennte man ein wenig die Reaktionen verstehen.

    So bleibt es bei "die Zyprer sind Schmarotzer!" und "die Deutschen sind Nazis!".

    Armes Europa, du bist verloren.

  5. 5. Wann?

    Wann endlich ziehen die Zyprioten die Verantwortlichen zur Rechenschaft, anstatt sich von Populisten an der Nase herumführen zu lassen? Genau das ist auch ein grundsätzlicher Unterschied zu Island, dort wurden bekanntlich verantwortliche Politiker sofort aus dem Amt geworfen und Bankmanager in den Knast gesteckt. Wenn aber schon griechische Journalisten wie Kostas Vaxevanis, der die Lagarde-Liste veröffentlicht hat und auch jetzt die Namen offenlegt, mit Verhaftung rechnen muss, dann wird es mit der Wahrheitsfindung und einem Neustart sehr schwierig werden.

    37 Leserempfehlungen
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    Wie sollte das geschehen?
    Wenn es keine alternative Partei mit einer Mehrheit gibt oder eine freie, unabhängige Staatsanwaltschaft, die die Kraft hat etwas zu unternehmen - dann sehe ich schwarz.
    Es ist wie überall, die Oberschicht hat den Apparat fest im Griff, früher ging das nur mit Revolutionen...

    Das liegt am Serotonin-Mangel während der dunklen Monate. Die Depression ist den Nordvölkern in die Epigenetik eingeprägt.
    http://de.wikipedia.org/w...
    http://de.wikipedia.org/w...

    Die Südländer sind Sonnenkinder, die von jedem Tag erwarten, dass er noch besser wird als der bisher beste Tag. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass diese froh gestimmten Menschen den Blendern und Täuschern nicht wieder und wieder auf den Leim gehen werden, dass Sie sich regelrecht nach den Scharlatanen, die immer noch schönere Tage und größere Profite versprechen, sehnen.

    unsere "Eliten" zur Verantwortung?

    Oder lassen wir uns im September doch wieder Mär(kel)chen aus tausend und einer Alternativlosigkeit vorlesen...???

    Wenn man's selbst nicht besser kann, sollte man sich mit Vorwürfen etwas zurückhalten!

  6. sowas läuft nur auf Zypern, der braucht sich nur mal in der deutschen Kommunalpolitik umsehen.

    31 Leserempfehlungen
  7. Bekanntlich hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus, es sei denn das Futter wird knapp. Waren das noch Zeiten, als man gemeinsam mit den Brüsseler Krähen die feinsten Leckerbissen erbeutete.

    2004 flogen die Brüsseler Krähen ein und brachten reichlich neues Futter mit. 2008 folgten dann die Eurokrähen und verteilten unter ihren Artgenossen die allerfeinsten Leckerbissen. Nur, wenn dargereichte Leckerbissen und Gourmetspezialitäten die natürliche Futtersuche ersetzen, wird auch die Krähe schnell fett und unbeweglich und wenn dann plötzlich auch bei den Brüsseler Eurokrähen das Futter knapp wird , ist es mit dem schönen Leben vorbei und der gegenseitige Augen- Hick Hack beginnte.

    9 Leserempfehlungen
  8. und das gilt ebenso für Deutschland. Unsere Politiker halten uns dann noch für so blöd, dass wir das gar nicht mitbekommen. Darum lese ich auch immer gerne die Artikel bei Nachdenkseiten.de.

    20 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nicht im Club"
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    • akrio
    • 30. März 2013 12:05 Uhr

    Danke für den Nachdenken.de-Link.

    Das verbleibende Problem ist nur, dass die Deutschen doch wieder eine Kombination SPD oder/und CDU an die Regierung waehlen, die dann unter taetiger Mithilfe von Lobbyisten machen koennen, was letztere wollen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, ff
  • Schlagworte Laiki Bank | Darlehen | Euro | Kredit | Staatsanwaltschaft | Banken
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