Staatskrise: Zyperns Banken sollen Politikern Millionen erlassen haben
Zyprische Medien haben eine brisante Liste veröffentlicht: Sie enthält Namen von Politikern, die Kredite in Millionenhöhe bekamen – und diese nie zurückzahlen mussten.
© Milos Bicanski/AFP/Getty Images
Kunden warten vor einer Filiale der Laiki Bank in Nikosia.
Banken aus Zypern haben Politikern und Unternehmern des Landes angeblich Kredite in Millionenhöhe erlassen. Die Staatsanwaltschaft geht Medienberichten nach, denen zufolge zahlreiche Personen zwischen 2007 und 2012 Darlehen von der Bank of Cyprus und der Laiki Bank bekamen, diese aber nur zum Teil oder gar nicht zurückzahlten.
Eine griechische Boulevardzeitung und eine Nachrichtenwebsite hatten zuvor eine Liste mit den Namen der betreffenden Politiker und Unternehmer veröffentlicht. Wie Spiegel Online berichtet, finden sich auf der Liste Vertreter sämtlicher zyprischer Parteien, außer der sozialdemokratischen EDEK und der sozial-ökologischen KKO.
So sollen einer Gewerkschaft 193.000 Euro erlassen worden sein, von einem Abgeordneten der Regierungspartei DISY wurden 101.000 Euro eines Darlehens über 168.000 Euro nicht zurückgefordert. Einer Firma, die dem Bruder eines früheren Ministers der Mitte-Rechts-Partei DIKO gehört, sollen demnach 1,28 Millionen von insgesamt 1,59 Millionen geliehenen Euro erlassen worden sein.
Ein Sprecher der zyprischen Staatsanwaltschaft sagte, die Vorwürfe würden in den kommenden Tagen geprüft. "Vorerst gibt es jedoch keine Anklage." Auch der zyprische Generalstaatsanwalt bestätigte die Untersuchungen. "Wir werden uns ab Dienstag mit den Veröffentlichungen befassen. Weitere rechtliche Schritte gibt es bislang nicht", sagte er.
Anleger müssen Zwangsabgabe von 37,5 Prozent zahlen
Die Bank of Cyprus und die Laiki Bank sind die größten des Landes. Sie spielen eine zentrale Rolle in der Krise: Laiki wird nun abgewickelt, die Bank of Cyprus zurechtgestutzt und übernimmt den lebensfähigen Teil von Laiki. Wie das staatliche zyprische Fernsehen (RIK) berichtete, müssen die Anleger eine Zwangsabgabe 37,5 Prozent für die Rettung der Bank of Cyprus zahlen. Auch die zyprische Zeitung Kathimerini veröffentlichte entsprechende Dokumente der Zentralbank.
- Zypern-Chronik
Zwei Dinge wurden Zypern zum Verhängnis: sein Geschäftsmodell und die Nähe zu Griechenland. Wie andere europäische Kleinstaaten – etwa Malta, Luxemburg oder Liechtenstein – förderte das Land den Finanzsektor. Die Regulierer in Brüssel störte das vor der Krise nicht. Steuererleichterungen und hohe Zinsen lockten ausländische Anleger an, vor allem aus Russland. So viel Geld kam ins Land, dass die Bilanzsumme der Banken heute um ein Vielfaches höher ist als die jährliche Wirtschaftsleistung Zyperns. Das System geriet durch den griechischen Schuldenschnitt ins Rutschen. Die zyprischen Banken, die Griechenland viel Geld geliehen hatten, verloren dadurch hohe Summen.
- Bankenkrise
Zypern brauchte dringend Geld. Das Problem dabei: Der Staat war hoch verschuldet. Seine Schuldenlast wäre vermutlich untragbar geworden, wenn Europa und der IWF die komplette Finanzlücke einfach durch einen Hilfskredit geschlossen hätten. Zudem zögerten die Geberländer die Rettung hinaus. Nach mehreren Rettungsaktionen innerhalb der Eurozone wuchs in den Geberländern der innenpolitische Widerstand gegen weitere Hilfe – zumal das kleine Zypern für den Rest Europas ökonomisch viel weniger wichtig schien als beispielsweise Spanien oder Italien. Als man sich schließlich auf Rettung einigte, war klar: Zypern sollte zehn Milliarden Euro erhalten, aber weitere 5,8 Milliarden selbst aufbringen.
- Wer zahlt?
Die Frage war, woher die 5,8 Milliarden kommen sollten. Es schien naheliegend, die Eigentümer oder Gläubiger der Geldinstitute an deren Rettung zu beteiligen. Doch Zyperns Banken finanzieren sich kaum durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen. Die Banken zu beteiligen heißt in Zypern: Die Anleger müssen zahlen. Dass ursprünglich auch Kleinanleger eine Zwangsabgabe entrichten sollten, war offenbar die Idee des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades. Dabei sind Guthaben bis 100.000 Euro in der Eurozone eigentlich geschützt. Doch Anastasiades fürchtete, die Großanleger aus Zypern zu vertreiben. Um sie nicht die ganze Last tragen zu lassen, wollte er auch die kleinen Sparer beteiligen. Anastasiades setzte sich durch – vorerst.
- Kompromiss
Die Zyprer gingen gegen den Beschluss auf die Straße – und gaben den Deutschen die Schuld für ihre Einbußen. Das zyprische Parlament lehnte den Vorschlag aus Brüssel ebenfalls ab. Doch die anderen europäischen Länder bestanden auf dem Eigenanteil. Eine Woche lang war unklar, wie Zypern diesen finanzieren wollte. Ein sogenannter Plan B wurde verworfen. Währenddessen wuchs die Unsicherheit im Land. Die Banken blieben geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen sollten verhindern, dass reiche Anleger ihr Geld außer Landes schafften. In anderen Euro-Ländern blieben die Anleger allerdings ruhig. Eine Woche nach dem ersten Beschluss in Brüssel gab es einen neuen Kompromiss. Jetzt werden Kleinanleger doch verschont, die Großen zahlen dafür mehr. Anastasiades hat verloren. Das Geschäftsmodell Zyperns aber ist zerstört.
Die Laiki Bank wird demnach wie erwartet in eine gesunde Bank und eine Bad Bank aufgespalten. Geldeinlagen von über 100.000 Euro würden vorerst nicht ausgezahlt. Ein Insolvenzverwalter soll in den kommenden Jahren versuchen, durch den Verkauf von Immobilien und die Eintreibung fauler Kredite der Bad Bank einen Teil des verlorenen Geldes wiederzuerlangen und an die Anleger zurückzuerstatten. Finanzminister Michalis Sarris sagte, er rechne damit, dass dieses Verfahren etwa sieben Jahre dauern werde.
Neu auf Handelsblatt.com:
Ich glaube, das war schon immer so.
Wahrscheinlich lässt sich so etwas auch nicht komplett ausmerzen, aber ich glaube, dass mehr direkte Demokratie helfen kann, diese Auswüchse einzudämmen.
Dass das allerdings in kaum einem Land institutionalisiert ist, jedenfalls nicht so, wie in der Schweiz, zeigt auch die Angst der PolitikerInnen vor den Entscheidungen des Volkes.
wie es hier heißt. Die Insolvenzverwaltung wird also in dieser Zeit dem Plebs nochmals alles entziehen und - ihn so allen "biblischen Plagen" ausliefern.
Nennt man das nun "Mangelwirtschaft" - oder "planwirtschaftliche Selbstauslieferung" des Volkes an die "Eliten" - die Inkassoein- und Casinobetreiber und ihre Kumpels?
Sind die Yachten in den zypriotischen Häfen Bermudas noch vertäut oder - shippern sie schon auf den Weltmeeren herum auf der Suche nach neuen "Anlagemöglichkeiten" und - wo ist eigentlich Eupol oder - wetten die gerade in einem anderen Casino ?
Fast alle "souveränen Staaten Europas" wollten doch als Teil der NATO /ISAF Afghanistan "Rechtsstaatlichkeit" beibringen - mit Eupol-Ausbildern etc.
Kommt es bald zu einer "Afghanisierung Europas" oder - schaffen die Völker es, Auswege aus der Alternativlosigkeit dort, im Tunnel eingesperrt zu ebnen?
Immerhin - in Afghanistan geben sich abgewrackte Ideologien seit 33 Jahren die Hand - 1618-48 war auch nicht ohne - 1914 -45 ist noch etwas frischer.
Fast alle "souveränen Staaten Europas" wollten doch als Teil der NATO /ISAF Afghanistan "Rechtsstaatlichkeit" beibringen - mit Eupol-Ausbildern etc.
Kommt es bald zu einer "Afghanisierung Europas" oder - schaffen die Völker es, Auswege aus der Alternativlosigkeit dort, im Tunnel eingesperrt zu ebnen?
Immerhin - in Afghanistan geben sich abgewrackte Ideologien seit 33 Jahren die Hand - 1618-48 war auch nicht ohne - 1914 -45 ist noch etwas frischer.
das die EU so einem Land überhaupt noch einen Cent gibt !
Was in Greichenland und Zypern passiert ist der Mehrheit der Deutschen nicht zu vermitteln, trotzdem bekommen diese Staaten weiterhin unser Geld.
Wahnsinn ist das. Ich kann nur jeden Deutschen auffordern bei der Bundestagswahl im Herbst entsprechend zu wählen.
Von den grossen bekannten Parteien ist höchstens noch die FDP wählbar.
Meine Lösung wäre: Deutschland tritt mit sofortiger Wirkung aus der EU aus,
dann braucht sich kein Land mehr über uns ärgern und wir können mit dem gesparten Geld in Deutschland die Strassen wieder in Ordnung bringen, mehr für Bildung investieren und die Steuern senken
Nicht "dieser Staat" bekommt unser Geld.
Banken bekommen "unser Geld"!
Auch deutsche Banken!
Die paar Milliönchen, die da nebenbei an die vom Volk gewählten Helfershelfer abgezweigt werden sind die berühmten "Erdnüsse"...
Diese "Staatskrisen" sind immer Bankenkrisen.
Wenn Staaten "pleite" sind, werden nicht die Staaten gerettet!
Sondern die Banken, die ansonsten ihre Forderungen abschreiben müssten.
Diese Banken, die eigentlich nach den von Ihrer FDP Mantraartig beschworenen "Kräften des freien Marktes" keinesfalls gerettet werden dürften, sondern sich selbst überlassen werden sollten.
Zumindest predigt das die FDP ja immer.
---
Aber was red' ich, schon die alten Römer wussten ja:
"Quod licet Iovi, non licet bovi..."
Nicht "dieser Staat" bekommt unser Geld.
Banken bekommen "unser Geld"!
Auch deutsche Banken!
Die paar Milliönchen, die da nebenbei an die vom Volk gewählten Helfershelfer abgezweigt werden sind die berühmten "Erdnüsse"...
Diese "Staatskrisen" sind immer Bankenkrisen.
Wenn Staaten "pleite" sind, werden nicht die Staaten gerettet!
Sondern die Banken, die ansonsten ihre Forderungen abschreiben müssten.
Diese Banken, die eigentlich nach den von Ihrer FDP Mantraartig beschworenen "Kräften des freien Marktes" keinesfalls gerettet werden dürften, sondern sich selbst überlassen werden sollten.
Zumindest predigt das die FDP ja immer.
---
Aber was red' ich, schon die alten Römer wussten ja:
"Quod licet Iovi, non licet bovi..."
... in Bezug auf Zypern, denn ich meine expliziet die viel geschmähten Grünen und nicht die gesamte Linke. Ich denke da an das von der damaligen PDS veruntreute Staatsvermögen einer ehemaligen DDR, deren Eliten gleicher waren als das Volk. Auch die Gewerkschaften sind laut dem Bericht höchst unredlich verwickelt, schon klar. Schon klar ist auch, dass es mit Sicherheit grüne Politiker gibt, die ihre Pfründe sichern.
Aber meine These, dass CDU und FDP am meisten gesetzesunkonform handeln, halte ich nicht für übereilt. Denn ich lese Jahrzehnte lang Zeitungen aus allen politischen Lagern und glotze die Tagesschau und Phoenix.
Dennoch eine Allerweltsthese? Ich behaupte jetzt einfach mal, dass sie bisher kaum in den Medien artikuliert wurde. Meine Wahrnehmung mag ja höchst subjektiv daher kommen, aber ich denke, sie ist schwer zu widerlegen, meine These.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest, "vita_european"
Danke für den Nachdenken.de-Link.
Fast alle "souveränen Staaten Europas" wollten doch als Teil der NATO /ISAF Afghanistan "Rechtsstaatlichkeit" beibringen - mit Eupol-Ausbildern etc.
Kommt es bald zu einer "Afghanisierung Europas" oder - schaffen die Völker es, Auswege aus der Alternativlosigkeit dort, im Tunnel eingesperrt zu ebnen?
Immerhin - in Afghanistan geben sich abgewrackte Ideologien seit 33 Jahren die Hand - 1618-48 war auch nicht ohne - 1914 -45 ist noch etwas frischer.
Mit Rechtsbrechern kann man keine Währungsgemeinschaft gestalten.
P.S.: Die Bundesbank warnt schon 1998 vor dem Euro. (Quelle: FAZ)
und nicht gekauft war, hat vor dem Euro gewarnt!
und nicht gekauft war, hat vor dem Euro gewarnt!
vergebens - Korruption ist so alt wie die Menschheit.
Das Ausmaß der Korruption allerdings dürfte neu sein - das Ausmaß des Volkszorns ebenfalls.
Ich hätte ja vor 30 Jahren schallend gelacht, wenn mir jemand prophezeit hätte, ich würde noch eine Revolution miterleben - heute liegt das durchaus im Bereich des Möglichen.
... auch wenn sie noch lange nicht gerichtlich verurteilt sind: Es ist eben nur eine vage Hoffnung, dass zypriotische Politiker nicht von den Banken Millionen erlassen bekommen haben. Meine Altersrente gegen ein Hustenbonbon dafür verwetten würde ich natürlich nicht.
Revolution? Wenn es um die Entmachtung der Lenker der Trusts und Konzerne geht mit ihren Lobbyheeren, bin ich dabei. Wenn es um einen nachhaltig vernünftigen und gerechteren Kapitalismus geht inclusive grüne Industrie und Hanfwende, bin ich dabei. Dann können von mir aus auch Politiker dutzendfach mehr Gelder haben als ich. Natürlich ohne Ökodiktatur. Demokratie muss bleiben. Aber ob weltweit die Masse der Nutznießer von Demokratie und wohlen Konsum mitmachen würden? Dafür kann ich meine Hand nicht ins Feuer legen. Jesus bin ich nicht.
Ein fohes Osterfest an alle Blogger und Leser sowie den Redakteuren von ZEIT-Online
Wolf Niese; Berlin-Lankwitz; 46 Jahre
Stahlbauschlossergeselle; Industriekaufmann
... auch wenn sie noch lange nicht gerichtlich verurteilt sind: Es ist eben nur eine vage Hoffnung, dass zypriotische Politiker nicht von den Banken Millionen erlassen bekommen haben. Meine Altersrente gegen ein Hustenbonbon dafür verwetten würde ich natürlich nicht.
Revolution? Wenn es um die Entmachtung der Lenker der Trusts und Konzerne geht mit ihren Lobbyheeren, bin ich dabei. Wenn es um einen nachhaltig vernünftigen und gerechteren Kapitalismus geht inclusive grüne Industrie und Hanfwende, bin ich dabei. Dann können von mir aus auch Politiker dutzendfach mehr Gelder haben als ich. Natürlich ohne Ökodiktatur. Demokratie muss bleiben. Aber ob weltweit die Masse der Nutznießer von Demokratie und wohlen Konsum mitmachen würden? Dafür kann ich meine Hand nicht ins Feuer legen. Jesus bin ich nicht.
Ein fohes Osterfest an alle Blogger und Leser sowie den Redakteuren von ZEIT-Online
Wolf Niese; Berlin-Lankwitz; 46 Jahre
Stahlbauschlossergeselle; Industriekaufmann
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren