Staatskrise: Zyperns Banken sollen Politikern Millionen erlassen haben
Zyprische Medien haben eine brisante Liste veröffentlicht: Sie enthält Namen von Politikern, die Kredite in Millionenhöhe bekamen – und diese nie zurückzahlen mussten.
© Milos Bicanski/AFP/Getty Images
Kunden warten vor einer Filiale der Laiki Bank in Nikosia.
Banken aus Zypern haben Politikern und Unternehmern des Landes angeblich Kredite in Millionenhöhe erlassen. Die Staatsanwaltschaft geht Medienberichten nach, denen zufolge zahlreiche Personen zwischen 2007 und 2012 Darlehen von der Bank of Cyprus und der Laiki Bank bekamen, diese aber nur zum Teil oder gar nicht zurückzahlten.
Eine griechische Boulevardzeitung und eine Nachrichtenwebsite hatten zuvor eine Liste mit den Namen der betreffenden Politiker und Unternehmer veröffentlicht. Wie Spiegel Online berichtet, finden sich auf der Liste Vertreter sämtlicher zyprischer Parteien, außer der sozialdemokratischen EDEK und der sozial-ökologischen KKO.
So sollen einer Gewerkschaft 193.000 Euro erlassen worden sein, von einem Abgeordneten der Regierungspartei DISY wurden 101.000 Euro eines Darlehens über 168.000 Euro nicht zurückgefordert. Einer Firma, die dem Bruder eines früheren Ministers der Mitte-Rechts-Partei DIKO gehört, sollen demnach 1,28 Millionen von insgesamt 1,59 Millionen geliehenen Euro erlassen worden sein.
Ein Sprecher der zyprischen Staatsanwaltschaft sagte, die Vorwürfe würden in den kommenden Tagen geprüft. "Vorerst gibt es jedoch keine Anklage." Auch der zyprische Generalstaatsanwalt bestätigte die Untersuchungen. "Wir werden uns ab Dienstag mit den Veröffentlichungen befassen. Weitere rechtliche Schritte gibt es bislang nicht", sagte er.
Anleger müssen Zwangsabgabe von 37,5 Prozent zahlen
Die Bank of Cyprus und die Laiki Bank sind die größten des Landes. Sie spielen eine zentrale Rolle in der Krise: Laiki wird nun abgewickelt, die Bank of Cyprus zurechtgestutzt und übernimmt den lebensfähigen Teil von Laiki. Wie das staatliche zyprische Fernsehen (RIK) berichtete, müssen die Anleger eine Zwangsabgabe 37,5 Prozent für die Rettung der Bank of Cyprus zahlen. Auch die zyprische Zeitung Kathimerini veröffentlichte entsprechende Dokumente der Zentralbank.
- Zypern-Chronik
Zwei Dinge wurden Zypern zum Verhängnis: sein Geschäftsmodell und die Nähe zu Griechenland. Wie andere europäische Kleinstaaten – etwa Malta, Luxemburg oder Liechtenstein – förderte das Land den Finanzsektor. Die Regulierer in Brüssel störte das vor der Krise nicht. Steuererleichterungen und hohe Zinsen lockten ausländische Anleger an, vor allem aus Russland. So viel Geld kam ins Land, dass die Bilanzsumme der Banken heute um ein Vielfaches höher ist als die jährliche Wirtschaftsleistung Zyperns. Das System geriet durch den griechischen Schuldenschnitt ins Rutschen. Die zyprischen Banken, die Griechenland viel Geld geliehen hatten, verloren dadurch hohe Summen.
- Bankenkrise
Zypern brauchte dringend Geld. Das Problem dabei: Der Staat war hoch verschuldet. Seine Schuldenlast wäre vermutlich untragbar geworden, wenn Europa und der IWF die komplette Finanzlücke einfach durch einen Hilfskredit geschlossen hätten. Zudem zögerten die Geberländer die Rettung hinaus. Nach mehreren Rettungsaktionen innerhalb der Eurozone wuchs in den Geberländern der innenpolitische Widerstand gegen weitere Hilfe – zumal das kleine Zypern für den Rest Europas ökonomisch viel weniger wichtig schien als beispielsweise Spanien oder Italien. Als man sich schließlich auf Rettung einigte, war klar: Zypern sollte zehn Milliarden Euro erhalten, aber weitere 5,8 Milliarden selbst aufbringen.
- Wer zahlt?
Die Frage war, woher die 5,8 Milliarden kommen sollten. Es schien naheliegend, die Eigentümer oder Gläubiger der Geldinstitute an deren Rettung zu beteiligen. Doch Zyperns Banken finanzieren sich kaum durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen. Die Banken zu beteiligen heißt in Zypern: Die Anleger müssen zahlen. Dass ursprünglich auch Kleinanleger eine Zwangsabgabe entrichten sollten, war offenbar die Idee des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades. Dabei sind Guthaben bis 100.000 Euro in der Eurozone eigentlich geschützt. Doch Anastasiades fürchtete, die Großanleger aus Zypern zu vertreiben. Um sie nicht die ganze Last tragen zu lassen, wollte er auch die kleinen Sparer beteiligen. Anastasiades setzte sich durch – vorerst.
- Kompromiss
Die Zyprer gingen gegen den Beschluss auf die Straße – und gaben den Deutschen die Schuld für ihre Einbußen. Das zyprische Parlament lehnte den Vorschlag aus Brüssel ebenfalls ab. Doch die anderen europäischen Länder bestanden auf dem Eigenanteil. Eine Woche lang war unklar, wie Zypern diesen finanzieren wollte. Ein sogenannter Plan B wurde verworfen. Währenddessen wuchs die Unsicherheit im Land. Die Banken blieben geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen sollten verhindern, dass reiche Anleger ihr Geld außer Landes schafften. In anderen Euro-Ländern blieben die Anleger allerdings ruhig. Eine Woche nach dem ersten Beschluss in Brüssel gab es einen neuen Kompromiss. Jetzt werden Kleinanleger doch verschont, die Großen zahlen dafür mehr. Anastasiades hat verloren. Das Geschäftsmodell Zyperns aber ist zerstört.
Die Laiki Bank wird demnach wie erwartet in eine gesunde Bank und eine Bad Bank aufgespalten. Geldeinlagen von über 100.000 Euro würden vorerst nicht ausgezahlt. Ein Insolvenzverwalter soll in den kommenden Jahren versuchen, durch den Verkauf von Immobilien und die Eintreibung fauler Kredite der Bad Bank einen Teil des verlorenen Geldes wiederzuerlangen und an die Anleger zurückzuerstatten. Finanzminister Michalis Sarris sagte, er rechne damit, dass dieses Verfahren etwa sieben Jahre dauern werde.
Neu auf Handelsblatt.com:
Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/au
Korrupte Politiker gibt es als Übel in jeder Demokratie. Aber mir fällt schon lange auf, dass sowohl die Grünen hierzulande als auch ökologische Parteien in anderen Demokratien noch am wenigsten dem Verfall der Sitten ausgesetzt zu sein scheinen. Auch dieser Bericht verfestigt mein Eindruck, dass es oft gerade eher die konservativen Parteien sind, die sich gesetzeswidrige Vorteile verschaffen. In Zypern haben wohl die Grünen nicht davon profitiert, Kredite erlassen bekommen zu haben. In Deutschland sind am meisten CDU und FDP mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. In Deutschland musste noch nicht ein Grüner die Namen der Spender verschweigen und die Verfassung brechen, angeblich, um ein Versprechen zu halten.
Dennoch hoffe ich, dass es vielleicht doch nicht stimmt, dass sich wieder einmal politische Eliten die Taschen vollgestopft haben. Noch ist ja nicht bewiesen, dass zyperns Politiker Kredite nicht zurückgezahlt haben. Ich hoffe es für die Demokratie.
Wolf Niese; Berlin-Lankwitz; 46 Jahre
"Einige der aufsehenerregenderen Beispiele bei der Bank of Cyprus sind:
-Ein erlassener Kredit über 2,8 Millionen an ein Hotel, das Verbindungen zur kommunistischen AKEL-Partei haben soll.
-Die Abschreibung von 193.000 Euro eines Kredits über insgesamt 554.000 Euro an eine Gewerkschaft." (SPiegel)
Nix gegen Linke, aber Zypern ist nun das allerschlechteste Beispiel für ihre These.
wenn wir uns einmal anschauen, welchen Parteien diejenigen Leistungsträger vorwiegend angehören, die sich ihre akademischen Weihen nachweislich erschlichen haben, gibt das noch einmal extra zu denken.
Auch Korruption hat eine 'Evolution' hinter sich...
Den Briefumschlag mit dem Bargeld gibt es hier nicht mehr.
Da kauft ein Spielgeräte Hersteller einer Partei eine Firma zu einem überhöhten Preis ab. Sieht aus, wie ein normales Geschäft... aber die Partei setzt sich zugleich gegen eine Verschärfung der Glücksspiel-Gesetze ein. So ein Zufall...
vergebens - Korruption ist so alt wie die Menschheit.
Das Ausmaß der Korruption allerdings dürfte neu sein - das Ausmaß des Volkszorns ebenfalls.
Ich hätte ja vor 30 Jahren schallend gelacht, wenn mir jemand prophezeit hätte, ich würde noch eine Revolution miterleben - heute liegt das durchaus im Bereich des Möglichen.
Es ist ja das konservative Weltbild, dass Menschen schlecht sind und Kirche und Polizei brauchen um einigermaßen zu funktionieren. Leute die selbst so sind, finden so einen Weltbild einleuchtend und wundern sich über die linke Gutmenschen, die wissen, dass auch Altruistmus, Mitgefühl und Menschenliebe (außerhalb der enge Freundes und Familienkreis) existiert.
"Einige der aufsehenerregenderen Beispiele bei der Bank of Cyprus sind:
-Ein erlassener Kredit über 2,8 Millionen an ein Hotel, das Verbindungen zur kommunistischen AKEL-Partei haben soll.
-Die Abschreibung von 193.000 Euro eines Kredits über insgesamt 554.000 Euro an eine Gewerkschaft." (SPiegel)
Nix gegen Linke, aber Zypern ist nun das allerschlechteste Beispiel für ihre These.
wenn wir uns einmal anschauen, welchen Parteien diejenigen Leistungsträger vorwiegend angehören, die sich ihre akademischen Weihen nachweislich erschlichen haben, gibt das noch einmal extra zu denken.
Auch Korruption hat eine 'Evolution' hinter sich...
Den Briefumschlag mit dem Bargeld gibt es hier nicht mehr.
Da kauft ein Spielgeräte Hersteller einer Partei eine Firma zu einem überhöhten Preis ab. Sieht aus, wie ein normales Geschäft... aber die Partei setzt sich zugleich gegen eine Verschärfung der Glücksspiel-Gesetze ein. So ein Zufall...
vergebens - Korruption ist so alt wie die Menschheit.
Das Ausmaß der Korruption allerdings dürfte neu sein - das Ausmaß des Volkszorns ebenfalls.
Ich hätte ja vor 30 Jahren schallend gelacht, wenn mir jemand prophezeit hätte, ich würde noch eine Revolution miterleben - heute liegt das durchaus im Bereich des Möglichen.
Es ist ja das konservative Weltbild, dass Menschen schlecht sind und Kirche und Polizei brauchen um einigermaßen zu funktionieren. Leute die selbst so sind, finden so einen Weltbild einleuchtend und wundern sich über die linke Gutmenschen, die wissen, dass auch Altruistmus, Mitgefühl und Menschenliebe (außerhalb der enge Freundes und Familienkreis) existiert.
"Einige der aufsehenerregenderen Beispiele bei der Bank of Cyprus sind:
-Ein erlassener Kredit über 2,8 Millionen an ein Hotel, das Verbindungen zur kommunistischen AKEL-Partei haben soll.
-Die Abschreibung von 193.000 Euro eines Kredits über insgesamt 554.000 Euro an eine Gewerkschaft." (SPiegel)
Nix gegen Linke, aber Zypern ist nun das allerschlechteste Beispiel für ihre These.
haben also auch die Kommunistische Partei und die Gewerkschaften profitiert? Dann hat die ganze Chose ja auch noch etwas Gutes.
... in Bezug auf Zypern, denn ich meine expliziet die viel geschmähten Grünen und nicht die gesamte Linke. Ich denke da an das von der damaligen PDS veruntreute Staatsvermögen einer ehemaligen DDR, deren Eliten gleicher waren als das Volk. Auch die Gewerkschaften sind laut dem Bericht höchst unredlich verwickelt, schon klar. Schon klar ist auch, dass es mit Sicherheit grüne Politiker gibt, die ihre Pfründe sichern.
Aber meine These, dass CDU und FDP am meisten gesetzesunkonform handeln, halte ich nicht für übereilt. Denn ich lese Jahrzehnte lang Zeitungen aus allen politischen Lagern und glotze die Tagesschau und Phoenix.
Dennoch eine Allerweltsthese? Ich behaupte jetzt einfach mal, dass sie bisher kaum in den Medien artikuliert wurde. Meine Wahrnehmung mag ja höchst subjektiv daher kommen, aber ich denke, sie ist schwer zu widerlegen, meine These.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest, "vita_european"
haben also auch die Kommunistische Partei und die Gewerkschaften profitiert? Dann hat die ganze Chose ja auch noch etwas Gutes.
... in Bezug auf Zypern, denn ich meine expliziet die viel geschmähten Grünen und nicht die gesamte Linke. Ich denke da an das von der damaligen PDS veruntreute Staatsvermögen einer ehemaligen DDR, deren Eliten gleicher waren als das Volk. Auch die Gewerkschaften sind laut dem Bericht höchst unredlich verwickelt, schon klar. Schon klar ist auch, dass es mit Sicherheit grüne Politiker gibt, die ihre Pfründe sichern.
Aber meine These, dass CDU und FDP am meisten gesetzesunkonform handeln, halte ich nicht für übereilt. Denn ich lese Jahrzehnte lang Zeitungen aus allen politischen Lagern und glotze die Tagesschau und Phoenix.
Dennoch eine Allerweltsthese? Ich behaupte jetzt einfach mal, dass sie bisher kaum in den Medien artikuliert wurde. Meine Wahrnehmung mag ja höchst subjektiv daher kommen, aber ich denke, sie ist schwer zu widerlegen, meine These.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest, "vita_european"
Die zyprische Politiker und Unternehmer haben in Weiser Voraussicht gehandelt. In einem Akt christlicher Nächstenliebe und Selbstlosigkeit haben sie mit einer an Wagemut nicht zu überbietenden Aktion das Geld des zyprischen Volkes vor den Klauen der perfiden Kanzlerin und ihrer Helfershelfer (Troika) in Sicherheit gebracht.
Schon in den nächsten Tagen werden die Retter des tapferen zyprischen Volkes beginnen dieses Geld an die Bedürftigen zu verteilen und mit gezielten Investitionen den Neustart der Wirtschaft zu unterstützen.
[...]
Grüße
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/au
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/au
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die deutsche Bevoelkerung in einer solchen Situation ebenfalls so reagieren wuerde.
Wenn man sich doch bitte in die Lage der Menschen versetzen und weniger Arroganz zeigen wuerde, koennte man ein wenig die Reaktionen verstehen.
So bleibt es bei "die Zyprer sind Schmarotzer!" und "die Deutschen sind Nazis!".
Armes Europa, du bist verloren.
unserer Boulevardpresse vorstellen, wenn die EU es wagen würde, gegen die Interessen unserer Finanzwirtschaft zu agieren.
unserer Boulevardpresse vorstellen, wenn die EU es wagen würde, gegen die Interessen unserer Finanzwirtschaft zu agieren.
Korrupte Politiker oder Politiker, die ihre Aufgabe nicht erfüllen und nur für sich selbst arbeiten - Diäten, Vergünstigungen und Pensionen...
Das System der Demokratien westlicher Prägung ist wohl als gescheitert anzusehen, was wird als nächstes kommen?
Entweder wird es für die existierende Politikkaste unbequem oder wir trudeln in einen neuen Absolutismus...
genannt Systemrelevanz:
System Zertifizierung:
Billige Zinsen -Spekulation- Blasen erzeugen -Spekulationsobjekt früh genug weitergeben (Deutsche Bank an die Landesbanken) Wertschöpfung Privatisieren- Verluste sozialisieren- mit der Wertschöpfung verschuldete öffentliche Banken und Infrastrukturen (Krankenhäuser, Wasser, Bahnen, Autobahnen etc) privatisieren, ausbluten lassen und resozialiseren....
Ahja in der Krise kommen gutgehende Firmen ins Schleudern und werden durch Spekulationsgewinne sehr günstig (z.B. Berggrün 1€ für Karstadt) übernommen filetiert und mit Subventionen wertgesteigert (ohne Eigenmittel).
Die Finanz- und Adelsaristokratie schöpft über überhöhte Gehälter, Boni- und Abschlagszahlungen, darüber auch die Aufsichtsräte, zusätzlich Profit ab.
Auf der Anderen Seite wird das Humankapital verarmt (H4,Leiharbeit-Sklaventum) und unsere Vertreter geben "Geleitschutz".
Luppenreines innovatives Kapitalismussystem am Anfang des 21. Jahrhunderts (patentiert durch Goldman&Sachs?), gestärkt durch Systemrelevanz und Alternativlosigkeiten..........
genannt Systemrelevanz:
System Zertifizierung:
Billige Zinsen -Spekulation- Blasen erzeugen -Spekulationsobjekt früh genug weitergeben (Deutsche Bank an die Landesbanken) Wertschöpfung Privatisieren- Verluste sozialisieren- mit der Wertschöpfung verschuldete öffentliche Banken und Infrastrukturen (Krankenhäuser, Wasser, Bahnen, Autobahnen etc) privatisieren, ausbluten lassen und resozialiseren....
Ahja in der Krise kommen gutgehende Firmen ins Schleudern und werden durch Spekulationsgewinne sehr günstig (z.B. Berggrün 1€ für Karstadt) übernommen filetiert und mit Subventionen wertgesteigert (ohne Eigenmittel).
Die Finanz- und Adelsaristokratie schöpft über überhöhte Gehälter, Boni- und Abschlagszahlungen, darüber auch die Aufsichtsräte, zusätzlich Profit ab.
Auf der Anderen Seite wird das Humankapital verarmt (H4,Leiharbeit-Sklaventum) und unsere Vertreter geben "Geleitschutz".
Luppenreines innovatives Kapitalismussystem am Anfang des 21. Jahrhunderts (patentiert durch Goldman&Sachs?), gestärkt durch Systemrelevanz und Alternativlosigkeiten..........
Das gibt es auch in "der Stadt am Rhing", also kein Grund zur Aufregung.
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