Zypern-ChaosKeiner will es gewesen sein

War es ein Diktat der Euro-Gruppe oder der EZB, Kleinanleger für die Rettung eines Landes zu schröpfen? Es liegt nahe, dass sich die Zyprer selbst geschadet haben.

Die Debatte über das Schicksal von Zypern begann in Brüssel am Freitagabend. Zehn Stunden dauert sie. Am Ende gab es einen Beschluss, der die Sparer in ganz Europa verunsichert hat. Wie kam es dazu? Wer hat darauf gedrängt, die Sparguthaben von allen Bankkunden in Zypern mit einer Sonderabgabe zu belasten, um die Banken des Landes zu sanieren?

Als die Finanzminister der Euro-Zone am Freitag zusammenkommen, um über die Zypern-Rettung zu verhandeln, treffen unterschiedliche Positionen aufeinander. Mit am Verhandlungstisch sitzen neben den Vertretern der Euro-Gruppe auch Delegierte der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. Schon zu diesem Zeitpunkt ist klar, dass die Geldgeber nur bereit waren, mit zehn Milliarden Euro zu helfen. Rund sechs Milliarden Euro sollte Zypern selbst aufbringen. 

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Glaubt man der Darstellung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, liefen die Verhandlungen wie folgt ab: Die Bundesregierung sprach sich dafür aus, grundsätzlich auch auf die Guthaben von Bankkunden zur Rettung Zyperns zugreifen zu können. Allerdings sollten nur Vermögen oberhalb von 100.000 Euro belastet werden. Auch die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds hätten auf diese Lösung gedrängt. Hintergrund des Vorschlags der Deutschen dürfte auch gewesen sein, dass die Opposition zu Hause eine Beteiligung der Kapitalseite an der Rettung gefordert hatte. 

Zyperns Präsident stürmt wutentbrannt aus dem Saal

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hatten EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen und der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem genau einen solchen Plan ausgearbeitet, der Kleinanleger verschonte. Als der Vorschlag dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades vorgestellt worden sei, habe dieser jedoch kategorisch abgelehnt. Um das nötige Geld zusammen zu bekommen, hätten die Vermögen über 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe von deutlich mehr als zehn Prozent belastet werden müssen. Das habe Anastasiades abgelehnt.

Danach soll es im Brüsseler Sitzungssaal hoch hergegangen sein. Schäuble, Dijsselbloem und Vertreter von EU, EZB und IWF unterbrachen die Sitzung mehrmals, um sich die Zyprer im Einzelgespräch vorzunehmen. Samstagfrüh habe der Niederländer Dijsselbloem dann vorgeschlagen, dass die Einlagen über 100.000 Euro mit 12,5 Prozent belastet werden.

Daraufhin stürmte Zyperns Präsident Anastasiades laut Teilnehmern wutentbrannt aus dem Saal. Er kehrte erst zurück, nachdem ihm ranghohe Unterhändler unmissverständlich klargemacht hatten, wenn er nicht an den Verhandlungstisch zurückkehre, wären der Staatsbankrott und die Schließung der Banken unabwendbar. Schließlich stimmte er der Abgabenregelung zu, bestand aber auf eine Höchstgrenze von 9,9 Prozent für die Vermögen über 100.000 Euro. Damit war klar, dass alle anderen Guthaben belastet würden – und zwar mit 6,75 Prozent.

Leserkommentare
    • ZPH
    • 19. März 2013 17:57 Uhr

    wie man die Situuation löst. Also z.B. 9,9% auf > 100.000. Aber nicht mehr und keine Beteiligung der Kleinanleger, aber dafür halt eine "Kompensation", also Beteiligung der Eigner der Banken, von mir aus Transaktionssteuer oder irgendwas anderes.

    Wer Schuld an den Desaster war, kann man dann immer noch in Ruhe überlegen, wenn die Sache vom Eis ist.

    Eine Leserempfehlung
  1. Zitat: Am Ende gab es einen Beschluss, der alle Sparer verunsichert hat.
    Meine Frage an kompetente Mitforisten (Juristen, Wirtschaftswiss.): Welche Regelungen/ Gesetze schützen uns Bürger/ Sparer vor solchen Beschlüssen?
    Für die Zukunft Europas halte ich es für fatal, wenn die Bürger den Eindruck haben, die EU-Rettungspolitik ist unberechenbar. Brauchen wir neue Gesetze? Ich hoffe, meine Frage ist nicht zu naiv, aber ich kenne die entsprechenden Regeln nicht. Ich denke nur an bestimmte Aspekte der Hartz-4-Gesetze, die ich in Punkto Verlässlichkeit des Staates und Rechtssicherheit als sehr schädlich erlebt habe.

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    • gom
    • 19. März 2013 18:30 Uhr

    Es gibt keine Gesetze gegen Staatliche Enteignung, die Eurokrise hat doch sehr deutlich gezeigt, dass die Vereinbarung, Gesetze und Garantien der Politiker nichts Wert sind! Wer auf nur sicher gehen will, sollte sein Geld aus der EU abziehen. Nur naive und dumme Menschen würden in jetzigen Krisenländern weiterhin ihr Geld in den Banken lassen.

    Es soll die alte kommunistische Regierung Zyperns das Land zu dem gemacht haben, was es heute ist. Eine Burg für Fluchtkapital.

    Warum bloß sperrt sich diese Regierung so gegen eine Teilenteignung der Reichen? Wohl weil sie Angst hat, die würden dann ihr Restgeld abziehen und vor allen Dingen keine weiteres beibringen. Kurz: offenbar ist auch diese Regierung ist nicht gewillt dem Steuerdumping, dem Schwarzgeldwaschen die Stirn zu bieten. Ganz offensichtlich will man auch in Zukunft seinen Staat weiterhin mit derlei Machenschaften finanzieren.

    Und zur Frage:
    Alle Gesetzgeber dieser Welt können beschließen was immer sie wollen. Ein Gesetz ist dann ein Gesetz. Warum die Zyprioten allerdings so bescheuert waren, es nicht einmalige Vermögenssteuer zu nennen, muss man sich schon fragen. Denn über Zwangsabgabe, Teilenteignung, regen sich, ganz klar, alle auf. Zumal es ja nur einmalig sein soll. Eine Vermögenssteuer die dauerhaft gelten soll, wie in Deutschland von Politikern gefordert, regt hier keinen so wirklich auf, im Gegenteil, es wird applaudiert. Obwohl es in der Sache das Gleiche ist.
    Und dass man dort keine Freibeträge vorsah und auch nicht die Vermögen insgesamt, sondern nur dem Geldvermögen an den Beutel wollte? Wie doof ist dass denn?
    Und wetten, die Mehrheit der dortigen Politiker hat mehr als 100.000 auf der hohen Kante. Da tun 15% natürlich mehr weh als 10. Da will die Stimmhand gleich noch viel schwerer nach oben geht.

    2. Rechtssicherheit
    "Zitat: Am Ende gab es einen Beschluss, der alle Sparer verunsichert hat.
    Meine Frage an kompetente Mitforisten (Juristen, Wirtschaftswiss.): Welche Regelungen/ Gesetze schützen uns Bürger/ Sparer vor solchen Beschlüssen?
    Für die Zukunft Europas halte ich es für fatal, wenn die Bürger den Eindruck haben, die EU-Rettungspolitik ist unberechenbar. Brauchen wir neue Gesetze? Ich hoffe, meine Frage ist nicht zu naiv,..."

    Auch wir Bürger haben immer eine Mitverantwortung was in unserem Land passiert...ob da ein Hitler gross wird und das Land in den Ruin treibt...oder die Finanzminister unbedenklich mehr und mehr Schulden anhäufen und damit die Zukunft (der Spareinlagen, der Renten, des Bankkontos) riskieren.

    Die Bürger in D scheinen sowohl die Problmematik des ersten ("politische Risiko "Hitler") als auch des Zweiten (Finanzpolitisches Risiko Schulden) einigermassen verstanden zu haben allerdings auch nicht in der gesamteuropaeischen Dimension. Die Bürger in den Kriesenstaaten scheinen aber "nur" an ihr Gespartes und ihren Job zu denken...nicht aber an das gesamtnationale oder gar das gesamteuropaeische. SCHADE
    Ohne der Bewussteit für das Ganze hat Europa wenig Chancen

  2. Betrag an der Rettung ihrer Banken beteiligen wollen, das werden ihre Banken zusammenbrechen und alles ist weg. Auch ausländische Banken und Anleger werden Geld verlieren. Aber wo es überdurchschnittliche Renditen gibt, ist das Risiko auch überdurchschnittlich hoch - das weiß doch jeder in diesem Geschäft.

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  3. Na ja, das läuft ja schon seit 3 Jahren so. Die bösen, bösen Finanzmärkte, die den Euroländern so geschadet haben. Alle Probleme rund um den Euro sind rein hausgemacht. Gleichgültige Politiker in Brüssel und den nationalen Regierungen, Unvermögen, gepaart mit gewaltiger Naivität, gefolgt von totaler Gleichgültigkeit, was den Umgang der Staaten mit dem Euro betrifft. Jetzt ist das Fiasko total. Und keiner wills gewesen sein. Doch die Schuldigen sitzen vor allem auf den Regierungsesseln Deutschlands und Frankreichs.

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  4. Das ist doch wohl klar wenn was grandios schief geht , wird es keiner gewesen sein , Jahre vergehen mit gegenseitigen Schuld Zuweisungen bis keiner mehr blickt um was es überhaupt ging .

    Außer das xxx Milliarden € Verbrannt wurden , oder an die falsche Adresse hin gewandert ist .

    Eins ist sicher , Oliven , Vino und Schafskäse wird es auf Zypern immer geben . Und die Gastfreundlichkeit der Menschen dort auch .

    Ob Banken wie in der heutigen Form dort dann noch residieren , dürfte sehr zweifelhaft sein .

    Ich schätze die Banken ziehen mit ihrem Heuschreckenschwarm weiter . Dahin wo es noch was abzugrasen gibt .

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  5. ... dann hat hier ein konservativer zyprischer Politiker eklatante Klientelpolitik zugunsten des wohlhabendsten Segments der zyprischen Bevölkerung (sowie einiger sehr vermögender Ausländer, die ihre Gründe haben werden, warum sie ihr Geld an einem derart fragwürdigen Finanzplatz anlegen) betrieben.

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  6. warum hat die EU dann nicht der europäischen Öffentlichkeit nicht sehr schnell sehr klar gemacht, wer für den ersten ungerechten Deal verantwortlich ist? Stattdessen lies man es zu, dass alle, inklusive die zyprischen Politikern, mal wieder die böse EU und die noch böseren Deutschen als jene hinstellen können, die die armen Sparer schröpfen. Verstehen unsere Politiker denn überhaupt nichts von Kommunikation? Haben Merkel, Schäuble und Co wirklich null Gespür mehr, was "normale" Menschen in Europa für gerecht und/oder erklärungsbedürftigt halten? Brauchen sie immer Umfragewerte oder Aufschreie, um ihren Quatsch zu korrigieren? Statt zur Abwechslung mal den gesunden Menschenverstand einzuschalten.

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  7. Für den Kleinsparer gibt es bei Vertrauen keinen Verhandlungsspielraum.

    Er versteht den Begriff «staatliche Einlagesicherung bis 100’000 Euro» so, wie er gemeint sein sollte: Der Staat steht für Bankguthaben bis 100’000 Euro gerade. Unbedingt, zweifellos, komme da, was wolle.

    Allein das gibt dem Kleinsparer in turbulenten Zeiten Sicherheit. Wer sich daran vergreift, mit oder ohne formaljuristischen Spitzfindigkeiten, handelt völlig verantwortungslos.

    Die europäischen Gremien von EZB bis EU-Gruppe der Finanzminister und IWF haben bereits jetzt in hohem Masse unverantwortlich gehandelt und somit dem Wirtschaftsraum des Euro Schaden zugefügt und Vertrauen zerstört nicht nur in Zypern.

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    • ZPH
    • 19. März 2013 19:38 Uhr

    Ich als Kleinsparer hatte nie das Vertrauen und werde es nie haben, dass ich nicht 6,5% Verlust hinnehmen muss, wenn die Bank auf die ich das Geld gebracht habe bankrott ist und der Staat in dem die Bank steht ebenfalls. Ich würde mich in der Situation vermutlich schon (sehr moderat) freuen, wenn ich überhaupt noch 6,5% von dem Geld sehe, bei 93,5% wäre ich sogar ausgesprochen angenehm überrascht.

    Inzwischen sehe ich als Sparer wie jedes Jahr 1,5% Prozent meines Kleinersparten verlorgen geht, weil die Zinsen 1,5% unter der Inflationsrate liegen. Ca. 4 Jahre dieser Zustand und ich bin kumuliert bei den 6,5%, das derzeit so viel Aussehen erregt. In Zypern sind (oder waren bis vor kurzen) die Zinsen übrigen eher bei 4,5% (aktueller FAZ Artikel), aber das nur am Rande.

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