EU-RettungspaketAngst vor Bankensturm in Zypern wächst

Das Parlament hat die Abstimmung über das Rettungspaket auf Montag verschoben. Die Regierung prüft nun, die Banken einen Tag länger geschlossen zu halten.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hat die Abstimmung im Parlament über die umstrittene Sonderabgabe für Bankkunden auf Montag verschoben. Das berichtete das zyprische Fernsehen. Auch eine für den Sonntag geplante Ansprache des Präsidenten an die Nation sei verschoben worden.

Die Regierung in Nikosia prüft nun, ob sie die Banken im Land länger als geplant geschlossen hält. Das berichtet der staatliche Rundfunk. Am Montag ist in Zypern Feiertag, weshalb die Institute erst am Dienstagmorgen wieder öffnen. Sollte es bis dahin nicht zu einer Einigung kommen, wolle man die Banken notfalls noch länger geschlossen halten, um einen Ansturm auf die Bankkonten zu verhindern, heißt es dem Bericht zufolge aus Regierungskreisen.

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Die Länder der Eurozone hatten nach rund neunmonatigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern beschlossen. An diesem müssen sich durch eine Sonderabgabe erstmals auch Bankkunden beteiligen: Sparer aus dem In- und Ausland mit bis zu 100.000 Euro Einlagen bei zyprischen Banken müssen eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Dies hatte zu Empörung bei vielen Zyprern geführt.

Anastasiades hatte die Brüsseler Entscheidung verteidigt und gesagt, das Land habe nur zwei Alternativen gehabt: Den Zusammenbruch des Bankensystems mit einem ungeordneten Staatsbankrott oder "das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise".

Es genügt ein Abweichler

Die Abstimmung über das Rettungspaket im Parlament dürfte sehr knapp ausfallen. Die kommunistische Partei Akel, die 19 Sitze der 56 Parlamentssitze innehat, hatte Medienberichten zufolge angekündigt, das Rettungspaket abzulehnen. Das gleiche gilt demnach für die sozialistische Partei Edek, zu der fünf Abgeordnete gehören. Die Partei Diko mit acht Sitzen hat sich ebenfalls kritisch geäußert. Die beiden Mitte-Rechts-Parteien DISY und DIKO, die Anastasiades stützen, haben im Parlament nur 29 von 56 Sitzen. Es genügt also ein Abweichler, um ein Patt herzustellen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) brachte am Sonntag einen Freibetrag für zyprische Kleinsparer ins Gespräch. Zwar sei die Beteiligung von Bankkunden an dem Hilfsprogramm richtig, doch es müsse auch auf Sozialverträglichkeit geachtet werden, sagte Schulz der Welt am Sonntag. "Da muss nachgebessert werden, etwa über einen Freibetrag von 25.000 Euro", schlug Schulz vor. Kleinanleger seien schließlich nicht verantwortlich für Misswirtschaft auf Zypern. Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, der Bundestagsabgeordnete Axel Troost. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kleinanleger für die Fehler der Banken einstehen müssen", sagte er.

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Leserkommentare
  1. Die Herrschaft des Rechts ist in der EU völlig verloren gegangen. Zur "Rettung" dieser Währung kippen die EU-Eliten alle Rechtsprinzipien über Bord.

    Man kann nur hoffen, dass die zyprischen Bürger dagegen aufstehen. Dieser staatlich organisierte Bankraub(STERN) zeigt einmal mehr die „Verfassung“ der EU. Das muss dringend zurechtgestutzt werden!

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    • etiam
    • 17. März 2013 12:40 Uhr

    sind insolvente Banken zu liquidieren, natürlich mit der Folge eines Einlagenverlustes - notfalls des totalen. Die Beteiligung der Rest-EU in Höhe von 10 Mrd ist der eigentliche Rechtsbruch! Gegen den Verstoß der no bailout Regelung mit meinem Geld kann ich aber nichts unternehmen, kein Rechtsweg, keine Verweigerung, nichts!
    Ich will nicht von zypriotischen Schwarzgeldschiebern enteignet werden!

    werden glatt enteignet. Zypern ist nur Probelauf für Deutschland.

    gegangen."

    Sie haben vollkommen Recht. Die Steuerzahler werden durch die komplett automatisierten Bankenrettungen enteignet.

    Es wird schon gar nicht mehr diskutiert, dass die privaten Eigner selbst verantwortlich sind. Wenn eine große Bank um Hilfe ruft, stehen die europäischen Staatschefs bereit, um beliebig viel Milliarden in die Dienste der privaten Banken, deren Depots und der Aktionäre zu stellen.

    Das ist eine absolut unverschämte und skandalöse Zweckentfremdung und Enteignung der Gelder europäischer Steuerzahler.

    Die Banken in Zypern sind mehr oder weniger alle pleite. Normalerweise würden die Anleger den größten Teil ihrer Einlagen verlieren. Stattdessen verlieren sie "nur" 6-10%. Natürlich ist das nicht schön, aber immer noch besser als alles zu verlieren.

    ... dann habe ich als Privatmann normalerweise Pech gehabt und bekomme gar nichts. Wenn ich mein Geld ín einem Kleinstaat mit einer Einwohnerzahl einer dutschen Großstaat anlege, um mehr Zinsen zu bekommen, dann muss ich eben höhere Risiken tragen.

    Wenn ich nun nach Eintritt des Risikos bei einer Anlagesumme von 100.000 Euro ... 6.000 Euro Abschläge bezahlen muss, ist das für mich als Anleger doch ziemlich gut gelaufen. Viel gefährlicher ist doch unser aller Enteignung durch Inflation, Eurobonds & Co. Wir wählen schließlich 2013. Wer weiß, was dann kommt.

    Wenn eine Gesellschaft mit dem Schwarzgeld aus anderen Gesellschaften verdient, dann muss man sich nicht wundern, wenn alle etwas abgeben müssen. Ich finde das richtig so. Die Gesellschaften, sei es Griechenland, Spanien oder ebene Zypern, müssen sich endlich mal hinterfragen.

    Unglaublich!,sowas ist ja wie in Argentinien der 00-Jahren oder Perú der 80-er als die Regierung die Banken schloss um die Konten der Anleger in wertlose nationale Währung umzutauschen und die Konten in Dollars oder DM gemütlich zu plündern (es gab sogar Schützenpanzer vor den Eingängen)...was kommt als nächstes?

    Die Signalwirkung eines solchen Entscheids kann man kaum einschätzen,da ist niemand wirklich vor dem Zugriff des Staates sicher.Erst jetzt kann Panik ausbrechen.

    Es werden interessante Zeiten kommen.

    Und deshalb gibt es in Euro-Land keine Rechtssicherheit mehr.

    Bruch des Maastricht-Vertrags, oder verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB, oder eben Enteignung der Sparer.

    Allerdings könnte dieser Tabubruch, der Finale gewesen sein - denn:

    "...Dabei haben Zypern beziehungsweise seine Einwohner brav in den Eurorettungsschirm eingezahlt und sich damit rechtlichen sowie moralischen Anspruch auf Hilfe erworben. Aber das zählt nicht, denn Merkel und die anderen Euroretter haben zunehmend Schwierigkeiten, ihren Wählern jede neue Hilfsmilliarde zu verklickern.

    Sie ziehen deshalb den einen Tabubruch vor, der zugleich ein Vertrauensbruch ist. Europa hat als Konsequenz aus der schweren Finanzkrise nach der Lehman-Pleite eine Einlagengarantie für Guthaben bis zu 100.000 Euro vereinbart. Das heißt: Erspartes bis zu diesem Betrag ist staatlich geschützt. Für die Sparer in Zypern gilt das nicht mehr.

    Was ist die Garantie überhaupt noch wert, wenn ein Staat über Nacht beschließt, seine Bürger um ihr Geld zu bringen?"
    http://www.stern.de/polit...

    Was kommt als nächstes? Goldbesitzverbot? Zwangsanleihe auf Immobilien?

    Rettet die Hühner!

    ...und man kann ferner hoffen, dass sich auch hierzulande vernünftige Menschen spätestens im Wahlherbst 2013 darauf besinnen, eine echte "Alternative" zur deutschen EU- und EURO-Politik zu wählen!

  2. ...sind wir in D vermutlich sicher vor einer vergleichbaren Enteignung.
    Danach würde ich nicht mehr darauf Wetten.

    Am besten ist es vermutlich das Geld vor der Wahl abzuheben und zumindest für ein paar Jahre zu Hause zu lagern. Nennenswerte Zinsen bekommt man ja eh nicht mehr auf dem Konto......

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    ...erzählen Sie aber dann nicht weiter, die Installation eines zuverlässigen Feuermelders und einbruchhemmender Türen wäre zudem anzuraten, aber selbst das rechtzeitige Umrubeln vor der Währungsreform in Fränkli wäre sinnlos - Schäuble findet alles, wenn er will.

    und alle anderen Mitbüger hier und außerhalb des Forums ebenso. Nur zu, gehen Sie gleich am Montag los, denn die Mittel sind knapp:

    Existieren heute in der Eurozone tatsächlich rd. 840 Mrd. Euro Bargeld ( http://www.ecb.int/euro/b... ) liegt das reine Geldvermögen (ohne Anwartschaften und Sachwerte) allein der Deutschen schon bei knapp 5 Bil. Euro.

    Das wird sicher lustig am Schalter/Bankomat.

    Sie brauchen keine Euros unters Kopfkissen legen, wenns soweit kommt will die sowieso niemand mehr.
    Kaufen Sie sich jetzt noch schnell ein Garten und das Werkzeug dazu und bauen Sie was zu essen an.

  3. Das wäre Willkür.

    Die EU würde zur Bananenrepublik.

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    "Die EU würde zur Bananenrepublik."
    -------------------------
    Die persönliche Erkenntnis sollte nicht mit lange existierenden Fakten verwechselt werden.

  4. ...erzählen Sie aber dann nicht weiter, die Installation eines zuverlässigen Feuermelders und einbruchhemmender Türen wäre zudem anzuraten, aber selbst das rechtzeitige Umrubeln vor der Währungsreform in Fränkli wäre sinnlos - Schäuble findet alles, wenn er will.

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    Gold und Silber sind als Zahlungsmittel überall auf der Welt anerkannt. Nach diesem EU Streich, wird der Preis von Edelmetallen weiter steigen.... Vielleicht verstehen Europäer nun weshalb die Gründungsväter das 2. Amendement in die Verfassung geschrieben haben...

    .
    ...auf dem Auge ist Schäuble blind.

  5. 4 Leserempfehlungen
    • lamara
    • 17. März 2013 11:34 Uhr

    in Italien, Portugal, Spanien, Frankreich etc. sein, das war doch ein Glücksfall dass die EU Bürokratie den Testfall in einem kleinen Land absolvieren konnte. Mann stelle sich vor nach Weihnachten 2013 sind die Staatsfinanzen der hochverschuldeten länder saniert, weil man soetwas Europaweit durchzieht.

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    • gorgo
    • 17. März 2013 13:21 Uhr

    Ich kann das nur bestätigen - in allen Foren der wichtigen Zeitungen und sonst heißt es: hora tocca a noi - saremos nosotros los próximos etc.: Jetzt sind wir dran/Wir werden die nächsten sein. Und es scheint das Klügste für jeden Einzelnen, sein Geld rechtzeitig abzuheben - was nicht das Klügste für die EU ist.
    Das aber bedeutet Bankenrun in Italien und Spanien, Portugal, Irland - die Folgen werden hier ankommen, so oder so. Für ein wenig Wahlkampfpolitik - "Die" Zypern werden zur Kasse gebeten ( so die Propaganda, in Wirklichkeit wird den wirklich kleinen Leuten das wenige Ersparte angezapft, die Großen (Steuerhinterzieher aus der ganzen EU und nicht zuletzt Russland, zahlen einen Bruchteil dessen, was sie zuhause als Steuern hätten zahlen müssen...). Ich würde mich wundern, wenn dieses Dominospiel nicht auch in Deutschland einige Steine zum umfallen brächte...

  6. Ich kann auch nur den Leuten bei uns raten, Geld von der Bank abzuheben. Denn das was in Zypern passiert bleibt sicher keine Ausnahme. Am besten noch in andere Währungen wechseln, denn wer will noch den Euro, wenn es kein Europa mehr gibt.

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    • Lefty
    • 17. März 2013 12:41 Uhr

    ..und man vergesse nicht Lebensmittelvorräte anzulegen,Holz für den Kamin zu beschaffen und Einiges mehr.Dazu Schnaps und Zigaretten als Tauschware!

  7. ...an möglichst gigantischen, unsinnigen öffentlichen Bauvorhaben wie BER, Elbphilharmonie oder Stuttgart21, die werden gebaut (oder abgerissen) vor und nach der Währungsreform, sicherer als in Herrenknecht-Röhren, Kakaospeicherdächern oder Tiefentlüftungsanlagen kann man sein Geld nicht bunkern - tiefenentspannt.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Martin Schulz | Nikos Anastasiadis | SPD | Zypern | Bank | Die Linke
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