ZypernRettungsplan steht, Staatspleite abgewendet

Einigung in letzter Minute: Die EU-Finanzminister haben einem Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro zugestimmt. Im Gegenzug wird der Finanzsektor Zyperns umstrukturiert.

Proteste vor dem Parlament in Nikosia, Zypern

Proteste vor dem Parlament in Nikosia, Zypern  |  © Yannis Behrakis/Reuters

Die Staatspleite Zyperns ist abgewendet: Euro-Staaten und Weltwährungsfonds einigten sich in der Nacht mit der zyprischen Regierung auf ein Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro. Der zyprische Finanzsektor soll umstrukturiert, die Guthaben von Kleinsparern dabei geschützt werden.

"Wir können nun damit anfangen, den Menschen in Zypern beim Wiederaufbau ihrer Wirtschaft zu helfen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach mehr als zwölf Stunden Verhandlung.

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Die Euro-Finanzminister revidierten ihren umstrittenen Beschluss von Mitte März, wonach eine generelle Zwangsabgabe für Bankguthaben eingeführt werden sollte. "Konten unter 100.000 Euro sind geschützt, da gibt es keinen Zweifel dran", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.


Stattdessen werden Großanleger, Eigentümer und Gläubiger der beiden größten Banken der Insel herangezogen. Die zweitgrößte Bank, Laiki, soll aufgespalten werden und am Ende de facto verschwinden. Die Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den lebensfähigen Teil von Laiki.

Einleger mit Guthaben von über 100.000 Euro müssen sich auf deutliche Verluste einstellen. Ein Regierungssprecher in Nikosia sagte, die Zwangsabgabe belaufe sich auf "ungefähr 30 Prozent". Bis in diesem Punkt eine Einigung erzielt ist, sollen die Guthaben von über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus eingefroren werden. Dies betrifft besonders ausländische Kunden, die ihr Geld dort lagern.

Unsicherheit für Zypern ist beendet

Die Gespräche fanden unter großem Zeitdruck statt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte angekündigt, den zyprischen Banken am Dienstag den Geldhahn abzudrehen, wenn es keine Einigung auf ein Sanierungskonzept geben sollte. Ein solcher Schritt hätte einen Staatsbankrott und öffentliches Chaos zur Folge haben können. Letzten Endes stand bei der schweren Krise der Verbleib Zyperns in der Euro-Zone auf dem Spiel. "Wir haben die Unsicherheit für Zypern und die Euro-Zone beendet", sagte Dijsselbloem.

Zyperns Geschäftsmodell: Steuern

Nach dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 wollte Zyperns Regierung ausländisches Kapital anziehen. Die Körperschaftssteuer wurde auf zehn Prozent gesenkt. Auf Kapitalerträge müssen überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Zwar wurden Gesetze gegen Korruption und Geldwäsche verabschiedet. Kritiker sagen aber, die Kontrolle sei schlecht und es habe sich wenig geändert im Vergleich zu vorher.

Banken

Der zyprische Bankensektor ist stark aufgebläht und viel zu groß für das kleine Land: Die Bilanzsumme ist rund sieben Mal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Geldgeschäfte sind dabei konzentriert auf drei Banken, die erst seit der Euro-Einführung im Auslandsgeschäft aktiv geworden sind. Die Banken refinanzieren sich in erster Linie über Einlagen – im Gegensatz zum restlichen Europa. Sie kauften überwiegend griechische Staatsanleihen. Dadurch verloren zyprische Banken beim Schuldenschnitt in Griechenland 2012 rund vier Milliarden Euro.

Russland

Zyperns Banken lockten mit hohen Zinsen vor allem Privatanleger auf die Insel. Viele russische Investoren entdeckten das Anlageparadies für sich. Sie profitieren von den Steuererleichterungen und konnten ihr Geld gut verzinst im bislang als sicher geltenden Euroraum anlegen. Milliardensummen wurden nach Zypern transferiert. Schätzungen zufolge beträgt das russische Vermögen bei zyprischen Banken rund 26 Milliarden Euro. Finanzexperten vermuten, dass auch große Summen an Schwarzgeld via zyprische Geldhäuser reingewaschen wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will noch am Montag die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages unterrichten. Er zeigte sich überzeugt, dass der Bundestag zustimmen werde. "Der zyprische Bankensektor wird im Verhältnis zu der Größe der zyprischen Wirtschaft auf das durchschnittliche europäische Niveau zurückgeführt werden müssen", sagte Schäuble. "Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war."

Leserkommentare
  1. Bitte argumentieren Sie argumentativ und sachlich. Verzichten Sie bitte auf Polemik. Danke, die Redaktion/fk.

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    Wenn die Rente nicht reicht, dann weil Ihr Lohn zu niedrig war. Dafür kann allenfalls die deutsche Politik etwas, nicht jedoch die Zyprioter oder andere Südländer.
    Und wenn Sie Ihr Erspartes auf das Sparbuch legen und von der Inflation auffressen lassen, kann Ihnen auch niemand helfen, dass ist Ihre persönliche Entscheidung.

    Kann man auch nicht argumentativ argumentieren????

  2. ...erinnert hat.
    Aber so schnell wird man das wohl nicht mehr vergessen.
    Der Schaden ist angerichtet....

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    • dacapo
    • 25. März 2013 8:19 Uhr

    Sie haben offen gehalten, von wem dieser Schaden angerichtet wurde - einfach nur in die Runde geworfen, das reicht nicht.

    • gorgo
    • 25. März 2013 8:41 Uhr

    In den BBC-Nachrichten steht, das Einlagen über 100000 Euro mit bis zu 40 % belastet würden.

    ...de Kleinsparer, die schließlich von 4% Zinsen profitiert haben, etwas zu beteiligten. Jetzt ist es aber auch eine passable Lösung. Durch die Diskussionen am Anfang ist wenigstens sichergestellt, dass der Kleinsparer in Zukunft besser aufpasst, wo er sein Geld anlegt. Es kann nicht sein, dass man aus Zinsgier zu den unseriösesten Banken rennt und dann meint, die anderen stehen dann dafür ein. Jeder Sparer hat eine Mitverantwortung.

  3. 3. [...]

    Bitte diskutieren Sie argumentativ und sachlich und verzichten Sie auf nicht nachvollziehbare Spekulationen. Danke, die Redaktion/fk.

    12 Leserempfehlungen
    • etiam
    • 25. März 2013 7:06 Uhr

    Hier wird also jetzt eine Bank, die in den Konkurs geschlittert ist liquidiert und ein Sozialplan ermöglicht "Kleinsparern" ihr Geld dennoch zu bekommen. Man fragt sich, warum es solange gebraucht hat, bis erstmals in der Eurokrise das gemacht wurde, was das Recht schon immer vorsah: Bankrotte Unternehmen - auch Banken - gehen in ein geregeltes Konkursverfahren.
    Wieso dieses Vorgehen als eine besondere Lösung nach tagelangem Verhandlungsmaraton ist, während die Unterstützung durch den europäischen Steuerzahler hingegen als Normalfall angesehen wird, zeigt nur, wie verquer das Denken seit Bankenkrise und Euro überhaupt geworden ist.
    Ich hoffe auch für Spanien wurde hier die Messlatte gesetzt!

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    Ich stimme Ihnen zu...
    Warum bei spanischen Problembanken nicht ähnlich Verfahren wird? Wohl weil auch deutsche Banken bei den Probleminstituten deutlich stärker finanziell engagiert sind und bei einem ähnlichen Vorgehen wie jetzt in Zypern deutliche Abschreibungen vornehmen müssten. Man rettet also u.a. mit deutschen Steuergeldern nicht nur spanische Banken, sondern auch einheimische Banken vor Verlusten.

    Wer jetzt den Zypernplan als die große Rettung abfeiert, hat leider gar nichts verstanden.
    Längst haben die Großanleger ihr Geld in Sicherheit gebracht:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/zypern/entsc...
    Treffen wird es mal wieder die unteren Schichten der Bevölkerung, willkommen im Casino!!

    warum wird nicht eine Sondersteuer auf hohe Zinsen erhoben? Es kann doch nicht sein, dass die "Sparer" bis 100.000 bis zuletzt noch neue Sparverträge mit über 4% (jetzt noch im Internet abrufbar) bei der Laiki Bank abschließen konnten und jetzt ihr Geld einschl. Zinsen behalten dürfen. Dummheit und / oder Gier muss bestraft werden und nicht durch deutsche und europäische Steuergelder noch belohnt werden.

  4. würde ich alles abziehen und in einem Schuhkarton zu Hause im Kühlschrank lagern bis auf 5.000 Euros Spielgeld für die Banken und Schäuble.

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  5. ... für Ökonomie, die gesamte deutsche Presse den Purlitzerpreis verdient. Mehr ist nicht zu sagen.

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    Wie schon Jean Genet sagte: "Zynismus ist der geglückte Versuch, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist."

    • Lefty
    • 25. März 2013 17:38 Uhr

    Finnlands Aussenminister Erkki Tuomioja hat ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone als unausweichlich bezeichnet. In einem Interview mit der britischen Zeitung "Daily Telegraph" (Freitagausgabe) forderte er die Länder Europas auf, sich darauf vorzubereiten.

    "Es gibt keine Regeln dafür, wie man den Euro verlässt, aber es ist nur eine Frage der Zeit", sagte der Minister. "Entweder der Süden oder der Norden wird wegbrechen." Die Gemeinschaftswährung sei wie eine Zwangsjacke, die Millionen Menschen in Not bringe und die Zukunft Europas zerstöre. "Aber niemand in Europa will der erste sein, der aus dem Euro aussteigt und die ganze Schuld auf sich ziehen", sagte Tuomioja. "Das Auseinanderbrechen des Euro bedeutet nicht das Ende der Europäischen Union. Es könnte der EU helfen, besser zu funktionieren", machte der Minister deutlich.

    Er berichtete zugleich, finnische Regierungsvertreter hätten Vorbereitungen getroffen für ein Ende der Gemeinschaftswährung mit einem "Handlungsplan für jede Eventualität". "Das ist nicht etwas, das jeder in Finnland befürwortet, geschweige denn die Regierung. Aber wir müssen vorbereitet sein", mahnte Tuomioja.

    (APA/Reuters)

    • axelt
    • 25. März 2013 7:14 Uhr

    Der Staat hat ungefähr 1,1 Mio. Einwohner.
    Der benötigte Gesamtbetrag für die Banken liegt glaube ich bei ungefähr 19 Mrd. Euro. (Stand gestern).

    Wenn man das mal auf Rettungsbetrag pro Einwohner umrechnet ergeben sich ungefähr 17.000€/Einwohner. Auf Deutschland hochgerechnet wäre das wie ein Rettungspaket von 1,4 BILLIONEN Euro.

    Aber sicher, die EU garantiert für alles und jeden.

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    ...mit einem anonymen Steueramnestiegesetz für kriminelle Steuerhinterzieher gerettet, der Mann hat also Erfahrung. Solange genug einflußreiche Reiche ihre Milliarden noch irgendwo verstecken können, um Steuern zu sparen oder zu hinterziehen, werden sie dies auch tun.

    Gerettet ? Nun kommen wieder einmal „harte Einschnitte“ für „die Bürger“ und damit zukünftig nicht wieder ein paar Banken die Anleger an den Börsen beunruhigen, wird Zyperns „Geschäftsmodell“ nun weltweit geächtet, Banken an ihr Kerngeschäft (good bank!) erinnert, Steueroasen geschlossen, dem Casino die Attraktivität genommen, die Tobin Steuer umgesetzt,eine Sozialunion in Europa forciert und endlich Konsequenzen aus der neoliberalen Irrlehre gezogen.

    wenn man das BIP zum maßstab nimmt, mehr als 2 Bill...

    Aber was solls. Wieder eine Chance vertan.

    Wenn sie jetzt noch konsequent nur den relevanten Teil Rebublik Zypern (zur EU und €-Zone gehörend) in ihre Rechnung unterbringen, dann kommen sie auf etwas dramatischere Zahlen: Einwohnerzahl: 885k laut wikipedia.

    Abgesehehen davon wäre es gut gewesen RZ endlich mal zu zwingen das Zypern-Problem zu lösen. Chance verpasst.

    • fse69
    • 25. März 2013 10:53 Uhr

    "... Jetzt werden schon Steuerparadiese gerettet - dann gute Nacht...
    Der Staat hat ungefähr 1,1 Mio. Einwohner...."

    In dieser Einwohnerzahl dürfte der türkische Norden der Insel einberechnet sein. Die sind aber in der ganzen Sache vollkommen außen vor. Der Pro-Kopf-Betrag erhöht sich also dementsprechend.

  6. Die nun gefundene Lösung hätte man auch schon vor einer Woche haben können! Stattdessen hat man unnötig viel Zeit verplempert und Porzellan zerschlagen!
    Auf beiden Seiten sind zuviele Fehler begangen worden. Brüssel war dazu bereit auch Kleinsparer abzuzocken, wahrscheinlich wird man diesen Fehler nicht wieder machen...
    Zypern meinte sich irgendwie durchwurschteln zu können und glaubte der große Bruder Russland würde zur Hilfe eilen - Pustekuchen!

    Interessant wird es nun, wie man zukünftig bei den "Bankenrettungen" verfahren wird, wird man diese konsequente harte Haltung zur Abwicklung von Banken in Brüssel weiter durchziehen? Es gäbe da noch so einige Banken in Schieflage in Europa...
    Anleger werden ihre Lehren ziehen und bei risikoreichen Banken, z.B. der spanischen Bankia, ihre Einlagen auf 100.000 € pro Konto begrenzen ... dies könnte ruck-zuck dazu führen, dass Banken in Griechenland, Spanien und Italien erneut kurz vor der Pleite stehen ... mal schauen wie Brüssel dort nach dem "Testfall" Zypern verfährt...

    10 Leserempfehlungen
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    • bayert
    • 25. März 2013 7:22 Uhr

    um Kapital abfließen zu lassen.

    Glauben Sie dieses Märchen der zyprischen Regierung immer noch?

    Die EU hat sich von Anfang an ausdrücklich dagegen ausgesprochen, Guthaben unterhalb der Grenze der Einlagensicherung zu belasten. Allein die zyprische Regierung wollte auch Kleinsparer zahlen lassen - um möglichst großen Protest in der Bevölkerung gegen die Pläne der EU hervorzurufen.

    Jedem Kontoinhaber muss jetzt klar sein:

    Es gibt in der EU keine Rechtssicherheit mehr, sondern nur Willkür.

    Eine undemokratisch zusammengesetzte Troika, die Finanzminister, oder die EZB entscheiden über Mein Konto.

    Gestern war die Grenze 20.000 Euro, heute sind es 100.000, morgen dann vielleicht 5.000?

    Vielleicht kommt es auch darauf an, welche Personen bei einer Bank Konten haben?

    "Die Entscheidung, den Haircut bei der Bank of Cyprus durchzuführen, geht offenkundig darauf zurück, dass die EU und die zypriotische Regierung sich ganz einfach mal angesehen hat, wer denn wo ein Konto hat.

    Dabei kam man zu dem Ergebnis: Bei der Laiki sind die kleinen Leute, da riskieren wir einen Volksaufstand. Bei der BoC dagegen sind es, wie der Blog Zerohegde spöttisch anmerkte, viele Konto-Inhaber mit einem „-ow“ am Ende des Namens. Also langt man dort zu. Das mag politisch verständlich sein. Rechtlich und aus Datenschutz-Sicht ist es die völlige Anarchie von oben, die die Euro-Retter praktiziert haben.

    Der Deal wurde als Banken-Restrukturierung aufgebaut. Damit ist die letzte demokratische Hürde aus dem Weg geräumt: Das Parlament in Nikosia hat bei einer Banken-Restrukturierung nichts zu bestellen.

    Die Troika holt sich das Geld direkt bei den Bank-Kunden ab: Nicht bei den Investoren, die mit ihrem Investment auch eine Risiko-Abwägung hatten treffen müssen..."
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/25/zypern-deal-eu-ueb...

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