Euro-KriseEU-Währungskommissar warnt vor Euro-Austritt Zyperns

Die Bundesregierung zweifelt am Sinn eines Rettungspakets für Zypern. Dafür erntet sie scharfe Kritik von EU-Kommissar Olli Rehn: Jedes Euro-Land sei systemrelevant.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Bundesregierung wegen ihrer Zweifel an einem milliardenschweren Rettungspaket für Zypern kritisiert. "Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist", sagte Rehn dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

"Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austritt aus der Euro-Zone", sagte Rehn. Das Versprechen der Euro-Länder, die Einheit der Währungsunion zu bewahren, habe sich beruhigend auf die Finanzmärkte ausgewirkt. "Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden", warnte Rehn.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich dagegen weiterhin nicht darauf festlegen, ob Zypern als systemrelevant einzustufen ist. Es gebe Argumente dafür, sagte der Minister dem Tagesspiegel. "Aber ich sage auch: Die Begründung dafür muss nachvollziehbar sein und das Urteil von Parlamenten, zum Beispiel des Bundestages, bestehen."

Die Euro-Finanzminister wollen sich an diesem Montag in Brüssel mit dem Thema beschäftigen. Zypern braucht nach bisherigen Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro. Ein Hilfsprogramm verzögert sich seit Monaten. Dem hoch verschuldeten Inselstaat wird vorgeworfen, sein Geldwäsche-Problem nicht in den Griff zu bekommen.

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Finanzminister beraten über Bankenrettung

Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici hatten vor wenigen Tagen gesagt, in den Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde bis Ende März eine Einigung angestrebt. Die Lösung des Problems müsse bei den Banken ansetzen, sagte Schäuble dem Tagesspiegel.

Die Euro-Finanzminister wollen dem Spiegel zufolge außerdem bei der Bankenrettung über neue Wege beraten. Diskutiert werde, dass der Rettungsschirm ESM Tochtergesellschaften gründe, um Kreditinstituten direkte Hilfen zukommen zu lassen. Dahinter steht die Idee, dass Bankenhilfen nicht aus dem ESM-Stammkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro entnommen werden müssten. Das Kapital der Töchter soll dem Vorschlag zufolge der ESM aufbringen, indem er eine Anleihe auflegt.

ESM-Chef Klaus Regling ist skeptisch, ob Pläne für direkte Hilfszahlungen an Banken aus dem Euro-Rettungsfonds umgesetzt werden. "Es gibt mehrere Staaten, in denen sich die Begeisterung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in engen Grenzen hält", sagte Regling der Wirtschaftswoche. Eine Entscheidung über die Ausgestaltung müsse aber einstimmig fallen. "Ich kann daher noch nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird."

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

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  2. <<< Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich dagegen weiterhin nicht darauf festlegen, ob Zypern als systemrelevant einzustufen ist. Es gebe Argumente dafür, sagte der Minister dem Tagesspiegel. "Aber ich sage auch: Die Begründung dafür muss nachvollziehbar sein und das Urteil von Parlamenten, zum Beispiel des Bundestages, bestehen." <<<

    Vielleicht sollte ein in Zypern investierter Oligarch einen kleinen schwarzen Koffer ins Finanzamt bringen lassen?
    Um die letzten Zweifel des Herrn Schäuble zu beseitigen?

    Und die Begründung ist doch dann auch ganz leicht: systemrelevanz®, alternativlos®, Vertrauen der Märkte®, Wachstum®.
    Für die realexistierende Mehrheitsopposition im Bundestag reicht das doch sonst auch als Argument für die Sozialisierung von Spekulationsverlusten.

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  3. weil sie immer das Gegenteil von dem macht, was sie kurz zuvor verkündet hat.

    Darauf kann man sich verlassen.

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  4. 4. [...]

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    heißt es "schneller ALS", aber das nur nebenbei.

    Sooo, Sie zählen also zum Großbürgertum? Interessant. Ich habe nichts gegen kleinbürgerliche Veranstaltungen, da 90% der Deutschen kleinbürgerlich sind. Und gegen konservative Politik ist momentan auch nichts einzuwenden. Halten Sie das Wort konservativ für ein Schimpfwort? Allerdings halte ich es eher für mutig, sich gegen den Euro zu stellen. Ein Schritt, der früher oder später in jedem Fall getätigt werden muss, somit kann man bei der Wfd für Deutschland sogar von "fortschrittlich" sprechen. Sie sehen, es kommt immer darauf an, welche Perspektive man einnimmt.

    Und drittens wählen Sie also lieber von vornherein die Parteien, von denen Sie WISSEN, dass sie alle ihre Ideale (bis auf EUROPA) beerdigen werden? Korruptipon und Lüge finden Sie zuhauf in den etablierten Parteien, das haben die letzten Monate gezeigt. Geben Sie doch mal einer neuen Partei eine chance?

    Kleinbürgerlich im Sinne von spießig ist es nur, sich in dieser Situation immer noch wie ein kleines Kind an das "Altbewährte" (bewährt - naja) zu klammern.

    Entfernt. Anregungen zur Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Der Kommentarbereich ist der Diskussion des konkreten Artikelthemas vorbehalten. Danke, die Redaktion/ls

  5. die Hosen herunterzulassen. Längst ist Deutschland erpressbar geworden. Ob die Länder sparen oder nicht, Zusagen einhalten oder nicht, sich an Absprachen halten, oder nicht. Deutschland hat zu zahlen. Weil es ansonsten mit allen anderen den Bach runter geht. So siehts aus. Verraten und verkauft. Auf Generationen hinaus.

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    Sie haben ja Recht, vergessen aber, dass wir mit der „Opposition“ an der Regierung noch wesentlich tiefer (Euro-Bonds) im Schlamassel stecken würden. Nicht umsonst hat die Opposition die allen „Rettungsmaßnahmen“ zugestimmt.

  6. Diese Erkenntnis wurde bis heute nicht widerlegt. Da können sie in Brüssel quaken, bis der Teich endlich trocken gelegt wird. Ohne die Frösche zu fragen, versteht sich.

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  7. Zypern könnte ein geeigneter Kandidat für den Präzedenzfall des Austritts eines EU-Staates aus der Währungsunion sein.

    Auch für die Volkwirtschaftlehre wäre dies ein interessanter Forschungsgegenstand.

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    Auch die Einführung des Euro war schließlich ein gigantisches Feldexperiment.

    "Auch für die Volkswirtschaftslehre wäre dies ein interessanter Forschungsgegenstand."

    Na, Sie haben aber Humor! Bei mir haben Sie einen Lacher gelandet. Danke! :)

    Wenn Olli Rehn behauptet - und Recht haben sollte - , dass selbst das überschaubare Zypern "systemrelevant" ist, so wird man sich ernsthaft überlegen müssen,
    ob ein System, in dem ein kleines Land eine 500 Mio.-Menschen-Union zum Einsturz bringen kann, überhaupt noch tragbar ist bzw. als "System" wert ist, verteidigt zu werden.

    Ob der Währungskommissar auch schon so weit gedacht hat?

  8. Auch die Einführung des Euro war schließlich ein gigantisches Feldexperiment.

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    Antwort auf "Präzedenzfall"
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    Einsparungen von Transaktionskosten bei den Währungen für eine Exportnation.

    Umwandlung von Fremdwährungen (Lira, Escudos, Drachme usw.) in Euro.

    Unsere "Fähigen" Politiker haben sich übern Tisch ziehen lassen!

    Rückabwicklung von EURO-Staaten zu entsprechenden eigenen Währungen, geht nur bei Entschuldung dieser Staaten.

    Ansonsten lässt sich eine Ansteckung für die restlichen EURO-Staaten nicht verhindern! Mit entsprechendem Chaos auf den Finanzmärkten. Da hat der Mann leider Recht!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Olli Rehn | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Europäische Union | Europäische Zentralbank
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