Euro-Krise : EU-Währungskommissar warnt vor Euro-Austritt Zyperns

Die Bundesregierung zweifelt am Sinn eines Rettungspakets für Zypern. Dafür erntet sie scharfe Kritik von EU-Kommissar Olli Rehn: Jedes Euro-Land sei systemrelevant.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Bundesregierung wegen ihrer Zweifel an einem milliardenschweren Rettungspaket für Zypern kritisiert. "Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist", sagte Rehn dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

"Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austritt aus der Euro-Zone", sagte Rehn. Das Versprechen der Euro-Länder, die Einheit der Währungsunion zu bewahren, habe sich beruhigend auf die Finanzmärkte ausgewirkt. "Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden", warnte Rehn.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich dagegen weiterhin nicht darauf festlegen, ob Zypern als systemrelevant einzustufen ist. Es gebe Argumente dafür, sagte der Minister dem Tagesspiegel. "Aber ich sage auch: Die Begründung dafür muss nachvollziehbar sein und das Urteil von Parlamenten, zum Beispiel des Bundestages, bestehen."

Die Euro-Finanzminister wollen sich an diesem Montag in Brüssel mit dem Thema beschäftigen. Zypern braucht nach bisherigen Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro. Ein Hilfsprogramm verzögert sich seit Monaten. Dem hoch verschuldeten Inselstaat wird vorgeworfen, sein Geldwäsche-Problem nicht in den Griff zu bekommen.

Finanzminister beraten über Bankenrettung

Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici hatten vor wenigen Tagen gesagt, in den Verhandlungen zwischen der zyprischen Regierung und der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde bis Ende März eine Einigung angestrebt. Die Lösung des Problems müsse bei den Banken ansetzen, sagte Schäuble dem Tagesspiegel.

Die Euro-Finanzminister wollen dem Spiegel zufolge außerdem bei der Bankenrettung über neue Wege beraten. Diskutiert werde, dass der Rettungsschirm ESM Tochtergesellschaften gründe, um Kreditinstituten direkte Hilfen zukommen zu lassen. Dahinter steht die Idee, dass Bankenhilfen nicht aus dem ESM-Stammkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro entnommen werden müssten. Das Kapital der Töchter soll dem Vorschlag zufolge der ESM aufbringen, indem er eine Anleihe auflegt.

ESM-Chef Klaus Regling ist skeptisch, ob Pläne für direkte Hilfszahlungen an Banken aus dem Euro-Rettungsfonds umgesetzt werden. "Es gibt mehrere Staaten, in denen sich die Begeisterung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in engen Grenzen hält", sagte Regling der Wirtschaftswoche. Eine Entscheidung über die Ausgestaltung müsse aber einstimmig fallen. "Ich kann daher noch nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird."

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Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Gleich 3 Unterstellungen in 1 Beitrag...

<<< Sie zählen also zum Großbürgertum? ... Ich habe nichts gegen kleinbürgerliche Veranstaltungen, da 90% der Deutschen kleinbürgerlich sind. Und gegen konservative Politik ist momentan auch nichts einzuwenden. Halten Sie das Wort konservativ für ein Schimpfwort? Allerdings halte ich es eher für mutig, sich gegen den Euro zu stellen. ... <<<

Die Eigenschaft "kleinbürgerlich" bedeutet für mich (siehe auch Wikipedia):
Nicht in der Lage, nicht Willens, über den eigenen Tellerrand zu blicken, macht- und herrschaftsaffirmativ, reaktionär, vorrangig an den eigenen materiellen Vorteil interessiert.
"Konservativ" ist für mich weniger ein Schimpfwort, als die Unfähigkeit neues denken zu können und stattdessen im bekannten zu verharren, nach einfachen Antworten zu suchen und diese im Autoritären, in der Ordnung, dem angeblich "Bewährten" zu finden.

Also grundsätzlich nichts besonders positives oder fortschrittliches, erst recht nichts, womit man den Problemen der Zeit - und das ist eben nicht nur eine ökonomisch dysfunktionale Gemeinschaftswährung - begegnen könnte und woraus eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen, eine wirkliche Vision, ideell entwachsen könnte.

Auf ihre haltlosen Unterstellungen, dass ich irgendwelche etablierten Bonzenparteien wählen, oder dessen Politik gutheißen würde, gehe ich nicht weiter ein.