RettungsstrategienJuncker verärgert über Nachfolger Dijsselbloem

Der frühere Chef der Euro-Gruppe hat die Krisenkommunikation seines Amtsnachfolgers als irreführend kritisiert. Juncker verteidigt damit auch sein eigenes Land.

Der scheidende Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (l.) neben seinem designierten Nachfolger, Jeroen Dijsselbloem

Der ehemalige Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (l.) neben seinem Nachfolger, Jeroen Dijsselbloem  |  © Eric Vidal/Reuters

Der niederländische Finanzminister und Chef der Euro-Staaten, Jeroen Dijsselbloem, hat mit Äußerungen zur Zypern-Rettung den Ärger seines Amtsvorgängers auf sich gezogen. "Es stört mich, wenn man so tut, als ob die Art und Weise, wie das Zypern-Problem zu lösen versucht wurde, als Blaupause für zukünftige Rettungspläne gilt", sagte Juncker am Mittwoch im ZDF. Der für Zypern erarbeitete Plan von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und der Euro-Staaten sei keine Vorlage für andere Mitgliedsländer der Währungsunion.

In Zypern sollen sich die Sparer mit mehr als 100.000 Euro Vermögen an der Finanzierung der Bankenrettung beteiligen. Juncker fürchtet, dass Dijsselbloems Äußerungen Investoren abschrecken. "Wir dürfen nicht den Eindruck geben, als ob es zukünftig so wäre, dass Spareinlagen in Europa nicht sicher wären", sagte er. "Wir dürfen nicht den Eindruck geben, als ob Investoren ihr Geld in Europa nicht anlegen sollen."

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Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem hatte in Interviews die Einbeziehung von wohlhabenden Kunden zyprischer Banken in die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als richtungsweisend hingestellt, die Aussagen aber wieder relativiert. Fachleute hatten deshalb auch sein Kommunikationsverhalten kritisiert.

"Kein Vergleich mit Luxemburg"

Einen Vergleich Zyperns mit Luxemburg, wo Juncker Regierungschef ist, wies der Politiker zurück: "Es gibt keine Parallelen zwischen Zypern und Luxemburg, und wir lassen uns auch keine Parallelen aufzwingen." sagte er. Sein Land hat ebenso wie Zypern einen im Vergleich zur Wirtschaftsleistung überdimensionierten Bankensektor. Hier sind vor allem Töchter europäischer Banken und Fondsgesellschaften vertreten. "Wir locken nicht russische Gelder mit hohen Zinssätzen nach Luxemburg", beteuerte Juncker.

Zypern-Chronik

Zwei Dinge wurden Zypern zum Verhängnis: sein Geschäftsmodell und die Nähe zu Griechenland. Wie andere europäische Kleinstaaten – etwa Malta, Luxemburg oder Liechtenstein – förderte das Land den Finanzsektor. Die Regulierer in Brüssel störte das vor der Krise nicht. Steuererleichterungen und hohe Zinsen lockten ausländische Anleger an, vor allem aus Russland. So viel Geld kam ins Land, dass die Bilanzsumme der Banken heute um ein Vielfaches höher ist als die jährliche Wirtschaftsleistung Zyperns. Das System geriet durch den griechischen Schuldenschnitt ins Rutschen. Die zyprischen Banken, die Griechenland viel Geld geliehen hatten, verloren dadurch hohe Summen.

Bankenkrise

Zypern brauchte dringend Geld. Das Problem dabei: Der Staat war hoch verschuldet. Seine Schuldenlast wäre vermutlich untragbar geworden, wenn Europa und der IWF die komplette Finanzlücke einfach durch einen Hilfskredit geschlossen hätten. Zudem zögerten die Geberländer die Rettung hinaus. Nach mehreren Rettungsaktionen innerhalb der Eurozone wuchs in den Geberländern der innenpolitische Widerstand gegen weitere Hilfe – zumal das kleine Zypern für den Rest Europas ökonomisch viel weniger wichtig schien als beispielsweise Spanien oder Italien. Als man sich schließlich auf Rettung einigte, war klar: Zypern sollte zehn Milliarden Euro erhalten, aber weitere 5,8 Milliarden selbst aufbringen.

Wer zahlt?

Die Frage war, woher die 5,8 Milliarden kommen sollten. Es schien naheliegend, die Eigentümer oder Gläubiger der Geldinstitute an deren Rettung zu beteiligen. Doch Zyperns Banken finanzieren sich kaum durch die Ausgabe von Aktien oder Anleihen. Die Banken zu beteiligen heißt in Zypern: Die Anleger müssen zahlen. Dass ursprünglich auch Kleinanleger eine Zwangsabgabe entrichten sollten, war offenbar die Idee des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades. Dabei sind Guthaben bis 100.000 Euro in der Eurozone eigentlich geschützt. Doch Anastasiades fürchtete, die Großanleger aus Zypern zu vertreiben. Um sie nicht die ganze Last tragen zu lassen, wollte er auch die kleinen Sparer beteiligen. Anastasiades setzte sich durch – vorerst.

Kompromiss

Die Zyprer gingen gegen den Beschluss auf die Straße – und gaben den Deutschen die Schuld für ihre Einbußen. Das zyprische Parlament lehnte den Vorschlag aus Brüssel ebenfalls ab. Doch die anderen europäischen Länder bestanden auf dem Eigenanteil. Eine Woche lang war unklar, wie Zypern diesen finanzieren wollte. Ein sogenannter Plan B wurde verworfen. Währenddessen wuchs die Unsicherheit im Land. Die Banken blieben geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen sollten verhindern, dass reiche Anleger ihr Geld außer Landes schafften. In anderen Euro-Ländern blieben die Anleger allerdings ruhig. Eine Woche nach dem ersten Beschluss in Brüssel gab es einen neuen Kompromiss. Jetzt werden Kleinanleger doch verschont, die Großen zahlen dafür mehr. Anastasiades hat verloren. Das Geschäftsmodell Zyperns aber ist zerstört.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am Montag beschlossen, Zypern Hilfe von bis zu zehn Milliarden Euro zu gewähren. Zugleich soll der Bankensektor des Landes umstrukturiert werden. Zudem ist ein Abschlag auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro bei der marktführenden Bank of Cyprus vorgesehen.

Erstmals seit dem Beschluss sollen am heutigen Donnerstag die Banken des Landes wieder öffnen. Um einer umfassenden Kapitalflucht vorzubeugen, sind Abhebungen aber auf 300 Euro pro Tag begrenzt.

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Leserkommentare
  1. Man muss es Juncker ja lassen. Er ist regelmäßig im deutschen Fernsehen zu guten Sendezeiten zu sehen. Was würde ich mir wünschen, Merkel oder Schäuble wären so mal im Ausland zu sehen. Leider können die wohl nicht mehr als Deutsch und Englisch.

    • zozo
    • 28. März 2013 7:08 Uhr
    2. Zitat

    Herr Junckers hat mal gesagt: "Wenn es ernst wird, muß man lügen"

    Also, Luxemburg nächste drann ? Die ganzen Geldschwindler und Megakonzerne die ihr Geld den Steuern in Luxemburg entziehen haben wahrscheinlich die Lehre von Zypruss schon verstanden.

    7 Leserempfehlungen
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    ... auch immer wieder gern zitiert:

    Junker: "....Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt....”

  2. Im Grund hat Dijsselbloem Recht. Wenn ein Unternehmen pleitegeht, dann muss das zu Lasten der Eingentümer und Fremkapitalgeber gehen. Bei Banken sind in der EU die Sitten lose geworden; man sieht es schon als selbstverständlich an, dass "systemrelevante" Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. Hier Muss es schleunigst wieder zu einem Gleichlauf von Nutzen und Risiko kommen

    Wo haben denn die luxemburgischen Banken ihr Geld investiert? Es wird dort doch nicht in Geldspeichern a la Dagobert Duck gebunkert. Also, wieviel Zypern steckt in Luxemburg?

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  3. ...um Voltaire zu bemühmen:

    "Eines Tages wird alles gut sein, das ist unsere Hoffnung. Heute ist alles in Ordnung, das ist unsere Illusion"

    3 Leserempfehlungen
  4. JC JUNCKER ist ein weitsichtiger Politiker mit Charisma , und er hat viel bewegt in Europa.
    Aber er trägt , mit anderen , eine Mitverantwortung an den Fehlentwicklungen , inbesondere der nahezu einseitigen ökonomischen Ausrichtung der EU und EURO Freihandelszone ohne politische und soziale Vertiefung.

    Zwar muss eine kleine Volkswirtschaft wie Luxemburg sich ohne Frage Schwerpunkte und "Nischen" suchen , aber die teilweise geradezu groteske Ausnutzung von nationalen Hoheitsrechten ( Tanktourismus , Steuerwettbewerb , Mehrwertsteuer-Legionäre wie Amazon, Apple ...) sollte schon einmal auf den Prüfstand und auch in Luxemburg kritisch hinterfragt werden.

    Davon abgesehen sollten wir alle ein wenig weiter denken , und uns auf die Wurzeln der europäischen Einigung nach dem 2. Weltkrieg besinnen : Frieden und Verständnis in Europa .
    Und die Wirtschaft und der Euro sind Mittel zum Zweck , kein Selbstzweck - und wegen Geld kommt es immer schnell zu Streit in der Familie !!!

    Wir brauchen dringend Politiker von Format , die das europäische Projekt über das wirtschaftliche Gezänk hinaus auf die politische und historische Ebene heben , und damit die richtigen Botschaften senden.

    JC JUNCKER hätte das Format , mit einigen Schrammen aus der Vergangenheit - in Deutschland sind wir leider noch auf der Suche :)

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  5. Selbstverständlich ist Zypern ein Modell für künftige "Rettunsaktionen". Da können Junker und Kollegen beschwichtigen und dementieren wie sie wollen: Der Geist ist aus der Flasche - und den kriegen sie da nicht wieder rein!

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  6. ...wie Zypern, nur schlimmer - Bilanzsummen mit dem 22-fachen! des BIP - Juncker darf man nicht ein Wort mehr glauben.

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  7. mit, dass sein Nachfolger Dinge hinbekommt, die er selbst nich hinbekommen hat und das in kürzester Zeit.

    Junker ist mehr ein altes Eu-Kaliber. Alles für Europa, gerne auch reichlich.

    Bei Dijsselbloems Handlungen/Aussagen ist ein Bezug zur mir bekannten Realität nachzuvollziehen.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Jeroen Dijsselbloem | ZDF | Zypern | Bank | Bankenrettung | Euro
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