ZwangsabgabeZyperns Parlament stimmt für Solidaritätsfonds und Kapitalkontrolle

Das zyprische Parlament hat einen Teil-Rettungsplan beschlossen: Ein Solidaritätsfonds soll Geld bringen, der Bankensektor wird reformiert. Offen ist die Zwangsabgabe.

Abgeordnete des zyprischen Parlaments während einer Abstimmung

Abgeordnete des zyprischen Parlaments während einer Abstimmung  |  © Yiannis Kourtoglou/AFP/Getty Images

Das Parlament in Zypern hat erste Maßnahmen gegen den drohenden Staatsbankrott verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten der Schaffung eines Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte zu, er soll die Grundlage zur Ausgabe von Notanleihen bilden. Der Fonds soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden.

Außerdem befürworteten die Abgeordneten die Begrenzung des Kapitalverkehrs. Damit soll verhindert werden, dass Bankkunden massenhaft Geld abziehen, wenn die Geldinstitute des Landes kommende Woche wieder öffnen.

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Zudem wurde ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors beschlossen. Es sieht vor, dass die Cyprus Popular Bank (Laiki Bank), eine der größten Banken der Insel, aufgespalten wird. Nach der Abstimmung wurde die Sitzung unterbrochen. Das Votum über weitere Maßnahmen, darunter die umstrittene Zwangsabgabe für Bankeinlagen, stand noch aus.

Präsident spricht von "schmerzhaften Schritten"

Zyprische Medien hatten vor der Parlamentsdebatte berichtet, dass die Regierung nun doch eine Sonderabgabe auf hohe Bankeinlagen erwäge, um die von der EU geforderte Eigenbeteiligung erfüllen zu können. Demnach sei eine Zwangsabgabe von 15 Prozent auf Einlagen über 100.000 Euro im Gespräch. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde vorbereitet und in die Debatte eingebracht. In griechischen Medien gab es ähnliche Meldungen. 

Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Ansonsten steht das Land vor dem Staatsbankrott.

Staatspräsident Nikos Anastasiades bereitete die Bevölkerung via Twitter auf "schmerzhafte" Schritte vor. "Das Parlament wird bald gebeten werden, schwierige Entscheidungen zu treffen", schrieb er. "Einige Aspekte werden schmerzhaft sein, aber das Land muss gerettet werden".

Zyperns Geschäftsmodell: Steuern

Nach dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 wollte Zyperns Regierung ausländisches Kapital anziehen. Die Körperschaftssteuer wurde auf zehn Prozent gesenkt. Auf Kapitalerträge müssen überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Zwar wurden Gesetze gegen Korruption und Geldwäsche verabschiedet. Kritiker sagen aber, die Kontrolle sei schlecht und es habe sich wenig geändert im Vergleich zu vorher.

Banken

Der zyprische Bankensektor ist stark aufgebläht und viel zu groß für das kleine Land: Die Bilanzsumme ist rund sieben Mal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Geldgeschäfte sind dabei konzentriert auf drei Banken, die erst seit der Euro-Einführung im Auslandsgeschäft aktiv geworden sind. Die Banken refinanzieren sich in erster Linie über Einlagen – im Gegensatz zum restlichen Europa. Sie kauften überwiegend griechische Staatsanleihen. Dadurch verloren zyprische Banken beim Schuldenschnitt in Griechenland 2012 rund vier Milliarden Euro.

Russland

Zyperns Banken lockten mit hohen Zinsen vor allem Privatanleger auf die Insel. Viele russische Investoren entdeckten das Anlageparadies für sich. Sie profitieren von den Steuererleichterungen und konnten ihr Geld gut verzinst im bislang als sicher geltenden Euroraum anlegen. Milliardensummen wurden nach Zypern transferiert. Schätzungen zufolge beträgt das russische Vermögen bei zyprischen Banken rund 26 Milliarden Euro. Finanzexperten vermuten, dass auch große Summen an Schwarzgeld via zyprische Geldhäuser reingewaschen wird.

Das zyprische Parlament hatte das ursprüngliche Rettungspaket, das eine Abgabe auf alle Bankguthaben vorsah, am Dienstag abgelehnt. Die Regierung in Nikosia schlug daraufhin einen Plan B vor. Dieser sah vor, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen sowie einen Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte einzurichten. Dabei sollten unter anderem auch die Pensionskassen herangezogen werden. Finanzminister Michael Sarris hatte am Freitagnachmittag jedoch bereits gesagt, das Thema Sonderabgabe liege wieder "auf dem Tisch".

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Leserkommentare
  1. Das scheint mir die Richtigen zu treffen. Wer große Vermögen im Risikoland Zypern deponiert hatte, hat jahrelang viel höhere Zinsen bekommen als die Menschen in sicheren Anlageländern wie z.B. Deutschland. Hierzulande sind die Vermögen aufgrund der Inflation und niedriger Zinssätze mehr oder weniger stagniert, wohingegen zyprische Anleger hohe Zinsen eingefahren haben.
    Die Zwangsabgabe bringt das Ganze wieder ins Lot und scheint mir deshalb eine gerechte Strafe für die Zocker zu sein.

    19 Leserempfehlungen
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    • NoG
    • 22. März 2013 21:38 Uhr

    vielleicht sollte man nicht immer mit diesen fuer unsere verhaeltnisse mittlerweile traumzinsen argumentieren.

    gut moeglich das dort einige einlagen nur aus diesem grund dort sind,
    aber ich denke die masse der gelder sammelt sich dort weil zypern eine anerkannte steueroase ist und kapitalgesellschaften/ "filialen"/ briefkastenfirmen anlockt.

    ich frag mich ernsthaft warum man solche geschaeftsmodelle in den euro laesst und es keinerlei mittel/ keinen willen zu geben scheint ein solch ungesundes aufpumpen des bankensektors in einer volkswirtschaft zu unterbinden.

    es ist ja nun nicht so, das zypern sich mit einem nachhaltigen modell beim euro-eintritt beworben hat was nun aus heiterem himmel in sich zusammenbricht.

    wenn dieser zwergenstaat und seine trotz allem relativ unbedeutenden banken ein problem fuer den euroraum und dessen politik darstellen,
    faellt es mir schwer dem euro noch eine zukunft zu attestieren.

    ... und auch wenn Luxemburg nicht pleite ist, sein Geschäftsmodell basiert auf einer sehr ähnlichen Grundlage. Firmen wie Amazon mit Geschäftssitz in Luxemburg scheleffeln in anderen europäischen Ländern Milliarden, zahlen dort aber so gut wie keine Gewerbesteuern. Das kleine Luxemburg kann dagegen von den wenigen Prozent Steuern, die ein Unternehmen dann dort zahlt, allerdings prächtig über die Runden kommen. Dieses Geschäftsmodell erwirtschaftet Luxemburger--oder zypriotischen oder irischen Wohlstand--auf Kosten der anderen europäischen Staaten. Nur wenn ein überblähter Bankensektor zu große Kredite hebelt und pleite zu drohen geht, ist das Geschrei in den Ländern groß; dann stellt man fest, das "Geld für nichts" af Dauer nicht funktioniert. Luxemburg hat seine Banken vor zu riskanten Geschäften bewahrt, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass das Land auf Kosten seiner Nachbarn lebt.

    Eine Währungsunion ohne Fiskalunion war von Anfang an Schwachsinn bzw. eine Methode, die Eurozonenländer in einen destruktiven Wettbewerb der Steuersätze zu zwingen. Für die großen Kapitalseigner natürlich ein Traumzustand; für die Normalbevölkerung zunehmend ein Albtraum.

    und jetzt ? Soll der Schuster/Wirt/Bäcker seine Angestellten vor oder nach der Gehaltsüberweisung beteiligen ?

    • Gerd R
    • 22. März 2013 20:59 Uhr

    und damit wird auch in Zypern die Schuldenquote von 90% auf 160% steigen und die Bankenschulden werden sozialisiert. Es ist zum verzweifeln, dass selbst die SPD (siehe Peer Steinbrück) sich daran beteiligen die Völker gegeneinander aufzubringen (erinnert jeden mit etwas Geschichtsbewusstsein an ...). Warum lässt man die Banken nicht endlich pleite gehen?
    www.nachdenkseiten.de
    youtube: Staatsgeheimnis Bankenrettung

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    Die Nachdenkseiten sind ja ganz nett, aber der Text auf den Sie sich beziehen greift zu kurz.
    Eine Bankabwicklung, die eigentlich als "am sinnvollsten" erscheinen mag, würde den Staat gleich mit in den Abgrund ziehen.
    Der Staat bzw. die Nationalbank garantiert seit Wochen und Monaten für die kurzfristige Finanzierung der beiden großen Banken. Dieser Betrag liegt zwischen 7 und 9 MRD Euro. Ist also an sich schon ein harter Brocken.
    Wenn die beiden Banken abgewickelt werden dürften langfristig gesehen 50-60% davon von den abgewickelten Banken befriedigt werden. Der Staat verliert also, wenn er nichts tut, bereits so grob 4 MRD.
    Da ist die Alternative schmackhafter etwas zu tun und zu hoffen, dass es gut geht. Dann nimmt der Staat nämlich "nur" die 10 MRD von Europa auf. Hat aber die Chance, dass langfristig sich alles normalisiert.

    • HutaMG
    • 22. März 2013 21:45 Uhr

    ... aber ich frage mich, bzw Sie, ob die Pleite der beiden Banken tatsächlich die Lösung für diese Krise gewesen wäre.

    Falls man die beiden Banken pleite gehen lassen würde, würde das sicher das gesamte zypriotische Bankensystem in den Orkus reißen, weil ja nicht nur die Aktionäre der Banken ihr Vermögen verlieren würden sondern auch sämtliche anderen Banken, die den betroffenen Banken Geld geliehen haben. In einer geschlossenen Volkswirtschaft wäre das eventuell noch zu handlen aber in einem gemeinsamen Binnenmarkt.

    Es gibt Experten, die glauben, dass die griechischen Banken bei einem Untergang der Banken auf Zypern auch in Schwierigkeiten geraten würden. Und dann gibt es wieder Banken, die von der Pleite der ein oder anderen griechischen Bank betroffen wäre usw. usw.

    Zudem würde das mit Sicherheit dazu führen, dass sich einmal Banken untereinander nur noch gegen maximale Sicherheiten Geld leihen, was den Geldfluss in der EU behindern würde und vor allen Dingen sehe ich die reelle Gefahr, dass sich jeder Bürger der in einem Krisenland Geld auf der Bank liegen hat sofort auf den Weg macht, dieses Geld abzuholen, was unweigerlich zu einem Bankrun führt und dessen Konsequenzen sind wohl allen klar.

    Meiner Meinung nach gibt es nicht die "einfache" Lösung.

    Man hat sicher den Fehler gemacht, einem maximal uneinheitlichen Wirtschaftsraum eine einheitliche Währung überzustülpen aber vergossene Milch bekommt man eben nicht mehr in die Tüte zurück.

    • Otto2
    • 22. März 2013 22:22 Uhr

    "Es ist zum verzweifeln, dass selbst die SPD (siehe Peer Steinbrück) sich daran beteiligen die Völker gegeneinander aufzubringen"
    Für diejenigen, die von solchen Steueroasen profitieren, ist es wesentlich besser die Völker gegeneinander aufzubringen, als vor den "eigenen" Völkern Rechenschaft darüber abzulegen, warum sie im eigenen Land nicht ehrlich Steuern zahlen, wie es die große Mehrheit tut.

    • ZPH
    • 22. März 2013 23:00 Uhr

    wären die Anlagen nicht zu einem kleinen Teil (und als Steuern zugunsten des Staates) weg, sondern ganz. Dann müssten zwar weder die Steuerzahler Zyperns haften noch die der EU, aber dann würde natürlich das Hauptgeschäftsfeld Zyperns als Finanzparadies sofort und endgültig wegfallen. In Island war das kein Problem, weil die sowieso keine Lust mehr auf dieses Geschäftsmodell hatten aber Zypern scheint das ganz anders zu sehen. Die wollen ja daher nicht mal die von der EU geforderte Vermögenssteuer von den Anlegern verlangen.

  2. Ich frage mich, wie die zyprische Regierung blind darauf vertrauen konnte, dass die zyprischen Banken von Russland gerettet werden. Anders kann man sich das selbstbewusste "Wir haben einen EIGENEN Rettungsplan OHNE Beteiligung der Bankkunden!" und die sofort darauf folgenden Gespräche in Moskau nach der Ablehnung des EU-Vorschlags im Parlament nämlich nicht erklären.

    Nun, nachdem Russland diesen Plan mit einem schlichten Njet platzen hat lassen, scheint die typrische Regierung langsam einzusehen, dass kein Weg daran vorbeiführt, das gescheiterte Modell eines hochverzinsten Schwarzgeldhafens aufzugeben.

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  3. Vielleicht ist der Grund ja eine wundersame Kleinsparerkontenvermehrung, also von Konten unter 100 k€. Für die wichtigen Leute im Parlament und sonstwo, die dummerweise tatsächlich immer noch Geld auf zyprischen Banken herumliegen haben. Dazu bedarf es lediglich ein paar bankinterner Umbuchungen durch hilfreiche Bankbedienstete. Dann ist die Welt für sie wieder in Ordnung. Späterer Transfer der Kleinbeträge nach Luxemburg nicht ausgeschlossen - wenn wir gezahlt haben und natürlich bevor das nächste Rettungspaket fällig wird.

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    Ab 100.000 € heißt im Saldo 100.000 € und nicht pro Konto.

    Sonst weäre man ja wieder auf Anfang und damit pleite!

    erlauben zwischen dem 20. und 27. März, ...
    dh verhindern, dass irgendwelche Reiche (Ausländer oder Abgeordnete) ihr Konto in kleinere Konten (geringer als 100 tsd) aufteilt.
    Hierfuer sollte auch die Troika Einblick haben! Länder mit solch einer Klientelwirtschaft sind gewohnt fuer ihre besonderen Kunden Aussnahmen zu machen...aber gerade hieran sollten die Zyprer lernen, dass Regeln fuer alle gelten! Diese Zeiten sollten in dem gemeinsamen Europa endgueltig vorbei sein! Das muss ganz Europa lernen (ehrlich an die Regeln halten), erst dann koennen wir Solidarisch sein.

    Xdenker:

    Vielleicht ist der Grund ja eine wundersame Kleinsparerkontenvermehrung, also von Konten unter 100 k€. Für die wichtigen Leute im Parlament und sonstwo, die dummerweise tatsächlich immer noch Geld auf zyprischen Banken herumliegen haben. Dazu bedarf es lediglich ein paar bankinterner Umbuchungen durch hilfreiche Bankbedienstete. Dann ist die Welt für sie wieder in Ordnung. Späterer Transfer der Kleinbeträge nach Luxemburg nicht ausgeschlossen - wenn wir gezahlt haben und natürlich bevor das nächste Rettungspaket fällig wird.

    Und Carl 2012 denkt weiter:

    Ja Bloss keine Umbuchungen
    erlauben zwischen dem 20. und 27. März, ...
    dh verhindern, dass irgendwelche Reiche (Ausländer oder Abgeordnete) ihr Konto in kleinere Konten (geringer als 100 tsd) aufteilt.
    Hierfuer sollte auch die Troika Einblick haben!

    ...

    Zitat:

    Schließlich genehmigten die Währungshüter über Monate die Notfinanzierung der beiden großen zyprischen Banken durch die Notenbank des Landes, weil die normalen Leihgeschäfte der Geldhäuser mit der EZB nicht mehr zu verantworten waren. Rund zehn Milliarden Euro sind so in den ohnehin maroden Finanzsektor des Landes geflossen. Insolvenzverschleppung nennen das Draghis Kritiker.

    http://www.spiegel.de/wir...

    Zitat Ende

    10 Milliarden über EZB in die insolvente Banken rein.

    Interessant wäre zu wissen von welchen Konten und wohin flossen die 10 Mrd. ab!

  4. Wusste ich es doch - die EU ist eine Bananenrepublik.

    Wieviel ein Rechtsstaat wert ist, zeigt sich in Krisensituationen.

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    Die "Investoren" haben ihr Geld in Zypern angelegt um höhere Zinsen zu erhalten und weniger Steuern zu zahlen. Damit ist eben ein Risiko verbunden. Warum sollen die dt. Steuerzahler, die viel weniger Zinsen erhalten und hohe Steuern zahlen müssen jetzt das Ausfallrisiko tragen ?

    Ohne die Hilfe der EU wäre das ganze Geld der Zocker weg. Anstatt wenigstens etwas Dankbarkeit hierfür zu zeigen, wird noch darüber geklagt, dass Vermögende mit mehr als 100 000 EUR auf dem Konto zu einem kleinen Prozentsatz an den Kosten beteiligt werden sollen !! Wenn nicht einmal die reichen zypriotischen Anleger bereit sind einen Anteil zu leisten, warum sollten es die normalen deutschen Steuerzahler tun ?

  5. Ab 100.000 € heißt im Saldo 100.000 € und nicht pro Konto.

    Sonst weäre man ja wieder auf Anfang und damit pleite!

    Antwort auf "Nun also doch?"
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    So eine richtige Familie hat oft viele Köpfe. Falls jemand davon profitieren kann, wird er auch wissen, wie das geht.

  6. erlauben zwischen dem 20. und 27. März, ...
    dh verhindern, dass irgendwelche Reiche (Ausländer oder Abgeordnete) ihr Konto in kleinere Konten (geringer als 100 tsd) aufteilt.
    Hierfuer sollte auch die Troika Einblick haben! Länder mit solch einer Klientelwirtschaft sind gewohnt fuer ihre besonderen Kunden Aussnahmen zu machen...aber gerade hieran sollten die Zyprer lernen, dass Regeln fuer alle gelten! Diese Zeiten sollten in dem gemeinsamen Europa endgueltig vorbei sein! Das muss ganz Europa lernen (ehrlich an die Regeln halten), erst dann koennen wir Solidarisch sein.

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    Antwort auf "Nun also doch?"
  7. Im Gegenteil. Es kann sich ab sofort beliebig oft von uns retten lassen, wie Griechenland. Es muss sich nicht mehr anstrengen, Kapital von irgendwo her einzuwerben. Es kann eine beliebige Menge davon aus dem Eurosystem und dem permanenten ESM, dem Vorläufer des künftigen Wohlstandsumverteilungsfonds, abpumpen. Hier hoffe nur, dass, wenn es so weit ist, hier keiner mehr so dumm ist, sich noch für irgendetwas anzustrengen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, ds
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Medien | Euro | Finanzminister | Fonds
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