Zwangsabgabe : Zyperns Parlament stimmt für Solidaritätsfonds und Kapitalkontrolle

Das zyprische Parlament hat einen Teil-Rettungsplan beschlossen: Ein Solidaritätsfonds soll Geld bringen, der Bankensektor wird reformiert. Offen ist die Zwangsabgabe.
Abgeordnete des zyprischen Parlaments während einer Abstimmung © Yiannis Kourtoglou/AFP/Getty Images

Das Parlament in Zypern hat erste Maßnahmen gegen den drohenden Staatsbankrott verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten der Schaffung eines Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte zu, er soll die Grundlage zur Ausgabe von Notanleihen bilden. Der Fonds soll unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden.

Außerdem befürworteten die Abgeordneten die Begrenzung des Kapitalverkehrs. Damit soll verhindert werden, dass Bankkunden massenhaft Geld abziehen, wenn die Geldinstitute des Landes kommende Woche wieder öffnen.

Zudem wurde ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors beschlossen. Es sieht vor, dass die Cyprus Popular Bank (Laiki Bank), eine der größten Banken der Insel, aufgespalten wird. Nach der Abstimmung wurde die Sitzung unterbrochen. Das Votum über weitere Maßnahmen, darunter die umstrittene Zwangsabgabe für Bankeinlagen, stand noch aus.

Präsident spricht von "schmerzhaften Schritten"

Zyprische Medien hatten vor der Parlamentsdebatte berichtet, dass die Regierung nun doch eine Sonderabgabe auf hohe Bankeinlagen erwäge, um die von der EU geforderte Eigenbeteiligung erfüllen zu können. Demnach sei eine Zwangsabgabe von 15 Prozent auf Einlagen über 100.000 Euro im Gespräch. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde vorbereitet und in die Debatte eingebracht. In griechischen Medien gab es ähnliche Meldungen. 

Die Europäische Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Ansonsten steht das Land vor dem Staatsbankrott.

Staatspräsident Nikos Anastasiades bereitete die Bevölkerung via Twitter auf "schmerzhafte" Schritte vor. "Das Parlament wird bald gebeten werden, schwierige Entscheidungen zu treffen", schrieb er. "Einige Aspekte werden schmerzhaft sein, aber das Land muss gerettet werden".

Das zyprische Parlament hatte das ursprüngliche Rettungspaket, das eine Abgabe auf alle Bankguthaben vorsah, am Dienstag abgelehnt. Die Regierung in Nikosia schlug daraufhin einen Plan B vor. Dieser sah vor, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen sowie einen Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte einzurichten. Dabei sollten unter anderem auch die Pensionskassen herangezogen werden. Finanzminister Michael Sarris hatte am Freitagnachmittag jedoch bereits gesagt, das Thema Sonderabgabe liege wieder "auf dem Tisch".

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wenn man die Banken pleite gehen lassen würde,

wären die Anlagen nicht zu einem kleinen Teil (und als Steuern zugunsten des Staates) weg, sondern ganz. Dann müssten zwar weder die Steuerzahler Zyperns haften noch die der EU, aber dann würde natürlich das Hauptgeschäftsfeld Zyperns als Finanzparadies sofort und endgültig wegfallen. In Island war das kein Problem, weil die sowieso keine Lust mehr auf dieses Geschäftsmodell hatten aber Zypern scheint das ganz anders zu sehen. Die wollen ja daher nicht mal die von der EU geforderte Vermögenssteuer von den Anlegern verlangen.