Zypernhilfe : "Dann testen wir die Systemrelevanz"

Druck machen und Schock verdauen: Wie die deutsche Politik die von ihr mitverschuldete Krise in Zypern erlebt.
Eine Filiale der Bank of Cyprus © John Kolesidis/Reuters

Am Tag vier nach dem Kompromiss will es in Berlin keiner gewesen sein. Die Idee, alle Sparer in Zypern gleichermaßen zur Kasse zu bitten, um die Banken zu sanieren, sei nicht aus Deutschland gekommen, heißt es in Regierungskreisen. Glaubt man dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während der Verhandlungen der Euro-Gruppe in der Nacht zum Samstag sogar auf eine gegenteilige Lösung gedrängt. Schäuble habe geraten, "bis zu 100.000 Euro nicht zuzugreifen" und Reiche dafür stärker zu besteuern, sagt Barthle. Das hätte den Vorteil gehabt, dass die Einlagensicherungsregeln weiter gegolten hätten. Es seien die Zyprer gewesen, die das abgelehnt hätten.

Das ist der deutsche Spin der Geschichte – und vermutlich ist er nicht ganz falsch. Allerdings berichten Diplomaten auch, dass es Schäuble war, der starken Druck auf den zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades gemacht habe, damit dieser einer nennenswerten Beteiligung der Sparer zustimme. Schließlich habe der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen den Zyprern gedroht, den Geldfluss für die zyprischen Banken einzustellen, wenn es zu keiner Einigung komme. Das hätte de facto eine Pleite für die Geldhäuser bedeutet. Anschließend hat offenbar Zypern dem Deal zugestimmt – unter der Maßgabe, dass die Belastung für die oberen Vermögen nicht mehr als zehn Prozent beträgt. "Man wollte die Großanleger nicht sehr belasten", sagt Daniel Gros, ein bestens verdrahteter Ökonom in Brüssel. "Die zyprische Regierung hat gedacht, mit zehn Prozent sind die ganz zufrieden."

Ein Beschluss, dessen politische Wirkung offenbar auch die Deutschen radikal unterschätzten. Weltweit löste er Proteste aus. Mittlerweile hat die Euro-Gruppe nachbessern müssen, sie hat die Möglichkeit für einen Freibetrag von bis zu 100.000 Euro gegeben. Der zyprische Gesetzesvorschlag sieht nun 20.000 Euro vor. Welches Modell es am Ende wird, ist für die Deutschen nachrangig. "Entscheidend ist, dass Zypern im Ergebnis rund sechs Milliarden Euro aufbringt", sagt Barthle. Auf welchem Wege, "das kann Zypern selbst entscheiden".

"Beteiligung zyprischer Einleger ist gerecht"

Den Vorwurf, die Beteiligung der Sparer sei unsozial, lässt Barthle nicht gelten. Es sei vielmehr sogar "gerecht", dass die Einleger zyprischer Banken an der Restrukturierung beteiligt werden. "Das ist der einzige Weg, da der Staat Zypern dazu nicht in der Lage ist." Barthle stützt damit die Position von Schäuble, der gesagt hatte: "Wer sein Geld in Ländern anlegt, wo er weniger Steuern zahlt und vielleicht auch weniger kontrolliert wird, der trägt das Risiko, wenn die Banken dieses Landes nicht mehr zahlungsfähig sind."

Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, hält das Vorgehen der Bundesregierung für unprofessionell. Es sei "unerheblich", wer den Vorschlag für die Beteiligung der Kleinsparer letztlich gemacht habe. "Entscheidend ist, dass Schäuble und seine Kollegen zugestimmt haben. Da wurde bedenkenlos oder, noch schlimmer, sehenden Auges die Finanzstabilität des Euro-Raums aufs Spiel gesetzt", sagte Schneider.

"Die letzte Vertrauensbastion ist gefallen"

Während auf allen Ebenen daran gearbeitet werde, das Vertrauen in Europa zu stärken, stelle die Union nun die Systemrelevanz Zyperns infrage, sagte Schneider. "Da bleibt einem der Mund offen stehen. Schäuble wird noch sehr viel zu erklären haben." Schneider nennt es ein "unverantwortliches Risiko", dass die Beteiligung von Kleinsparern nicht ausgeschlossen wurde. "Die letzte Vertrauensbastion ist gefallen und zwar unwiderruflich." 

Unionspolitiker wie Norbert Barthle lassen sich davon nicht beirren. Vielmehr setzen sie weiter auf Härte gegenüber Zypern. Gefragt, was denn passiere, wenn das zyprische Parlament nicht zustimme, antwortet er: "Dann testen wir die Systemrelevanz."

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Kommentare

97 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Nagut,

Sie haben recht. Ich habe zynisch reagiert und entschuldige mich. Mir geht es persönlich auch gar nicht um die SPD, auch wenn ich ihr seit der Rot-Grünen-Regierungszeit sehr ablehnend gegenüberstehe.
Die Karten, die die EU-Politker spielen, eingeschlossen Merkel, Steinbrück und wahrscheinlich auch die Grünen, sind nicht offen für die Bürger. Das ist nicht gut. Und es betrifft hier die EU-Politiker unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit.

Ich hoffe, Sie können meine Entschuldigung annehmen - es tut mir leid.

Sie würden wohl ganz schön dumm

aus der Wäsche schauen, wenn sie Zyperns Systemrelevanz austesten wollen, diese aber ihre Finanzprobleme mit Hilfe Russlands lösen.
In der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen.
Die beiden völkerrechtlich zu GB gehörenden Militärbasen dürften dann auch der Vergangenheit angehören. Zypern ist nicht die Falklandinsel.
Für die Russen wäre es doch wie Weihnachten und Ostern auf einem Tag, könnten sie Zypern zu ihrem Stützpunkt machen.
Und mit den Russen im Rücken, wird es für Zypern ungleich leichter, die von den Türken besetzte Nordhälfte wieder "heim ins Reich" zu holen.

Was sind Euro-Bonds

Bevor Sie über Euro Bonds resümieren, sollten Sie sich erst einmal über dieses Finanzierungsinstrument schlau machen.
Ihr Haus, Ihr Grundstück, Ihr Bankguthaben oder Ihr Gold und Silber unter dem Kopfkissen haben damit absolut nichts zu tun.
Die Frage, ob die SPD auch heute noch diese Euro Bonds präferiert, ist nach dem ESM obsolete. Es sei denn, Sie wären in der Lage, dieses elende Machwerk zu revidieren. Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum dieses Instrument nicht mehr auf der Tagesordnung ist.

Das leidige EU-Thema.

"Ich hoffe, Sie können meine Entschuldigung annehmen ". Selbstverständlich! Es geht doch hier nicht um persönliche Eitelkeiten. Es geht Ihnen, so wie mir, um eine faire Diskussion. Dass das Thema EU einmal solch eine Richtung annehmen würde, hätte ich mir nie träumen lassen. Ich gebe Ihnen recht, wenn sie sagen, wir werden hier, egal von wem, nur damit informiert was gerade so obsolet erscheint. Deshalb, so glaube ich, sind auch viele Leute so verunsichert, was das Thema EU - EURO und alles was damit zusammenhängt, so angeht!