Zypernhilfe"Dann testen wir die Systemrelevanz"

Druck machen und Schock verdauen: Wie die deutsche Politik die von ihr mitverschuldete Krise in Zypern erlebt. von 

Eine Filiale der Bank of Cyprus

Eine Filiale der Bank of Cyprus  |  © John Kolesidis/Reuters

Am Tag vier nach dem Kompromiss will es in Berlin keiner gewesen sein. Die Idee, alle Sparer in Zypern gleichermaßen zur Kasse zu bitten, um die Banken zu sanieren, sei nicht aus Deutschland gekommen, heißt es in Regierungskreisen. Glaubt man dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während der Verhandlungen der Euro-Gruppe in der Nacht zum Samstag sogar auf eine gegenteilige Lösung gedrängt. Schäuble habe geraten, "bis zu 100.000 Euro nicht zuzugreifen" und Reiche dafür stärker zu besteuern, sagt Barthle. Das hätte den Vorteil gehabt, dass die Einlagensicherungsregeln weiter gegolten hätten. Es seien die Zyprer gewesen, die das abgelehnt hätten.

Das ist der deutsche Spin der Geschichte – und vermutlich ist er nicht ganz falsch. Allerdings berichten Diplomaten auch, dass es Schäuble war, der starken Druck auf den zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades gemacht habe, damit dieser einer nennenswerten Beteiligung der Sparer zustimme. Schließlich habe der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen den Zyprern gedroht, den Geldfluss für die zyprischen Banken einzustellen, wenn es zu keiner Einigung komme. Das hätte de facto eine Pleite für die Geldhäuser bedeutet. Anschließend hat offenbar Zypern dem Deal zugestimmt – unter der Maßgabe, dass die Belastung für die oberen Vermögen nicht mehr als zehn Prozent beträgt. "Man wollte die Großanleger nicht sehr belasten", sagt Daniel Gros, ein bestens verdrahteter Ökonom in Brüssel. "Die zyprische Regierung hat gedacht, mit zehn Prozent sind die ganz zufrieden."

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Ein Beschluss, dessen politische Wirkung offenbar auch die Deutschen radikal unterschätzten. Weltweit löste er Proteste aus. Mittlerweile hat die Euro-Gruppe nachbessern müssen, sie hat die Möglichkeit für einen Freibetrag von bis zu 100.000 Euro gegeben. Der zyprische Gesetzesvorschlag sieht nun 20.000 Euro vor. Welches Modell es am Ende wird, ist für die Deutschen nachrangig. "Entscheidend ist, dass Zypern im Ergebnis rund sechs Milliarden Euro aufbringt", sagt Barthle. Auf welchem Wege, "das kann Zypern selbst entscheiden".

"Beteiligung zyprischer Einleger ist gerecht"

Den Vorwurf, die Beteiligung der Sparer sei unsozial, lässt Barthle nicht gelten. Es sei vielmehr sogar "gerecht", dass die Einleger zyprischer Banken an der Restrukturierung beteiligt werden. "Das ist der einzige Weg, da der Staat Zypern dazu nicht in der Lage ist." Barthle stützt damit die Position von Schäuble, der gesagt hatte: "Wer sein Geld in Ländern anlegt, wo er weniger Steuern zahlt und vielleicht auch weniger kontrolliert wird, der trägt das Risiko, wenn die Banken dieses Landes nicht mehr zahlungsfähig sind."

Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, hält das Vorgehen der Bundesregierung für unprofessionell. Es sei "unerheblich", wer den Vorschlag für die Beteiligung der Kleinsparer letztlich gemacht habe. "Entscheidend ist, dass Schäuble und seine Kollegen zugestimmt haben. Da wurde bedenkenlos oder, noch schlimmer, sehenden Auges die Finanzstabilität des Euro-Raums aufs Spiel gesetzt", sagte Schneider.

"Die letzte Vertrauensbastion ist gefallen"

Während auf allen Ebenen daran gearbeitet werde, das Vertrauen in Europa zu stärken, stelle die Union nun die Systemrelevanz Zyperns infrage, sagte Schneider. "Da bleibt einem der Mund offen stehen. Schäuble wird noch sehr viel zu erklären haben." Schneider nennt es ein "unverantwortliches Risiko", dass die Beteiligung von Kleinsparern nicht ausgeschlossen wurde. "Die letzte Vertrauensbastion ist gefallen und zwar unwiderruflich." 

Unionspolitiker wie Norbert Barthle lassen sich davon nicht beirren. Vielmehr setzen sie weiter auf Härte gegenüber Zypern. Gefragt, was denn passiere, wenn das zyprische Parlament nicht zustimme, antwortet er: "Dann testen wir die Systemrelevanz."

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Leserkommentare
  1. Wieso diese mediale Panikmache?

    Solange Frau Angela Merkel an der Spitze unseres Landes steht, sind wir vor der Krise bewahrt. Deutschland geht es so gut wie nie, was soll uns da die Hälfte einer kleinen Insel gefährlich werden?

    4 Leserempfehlungen
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    • persef
    • 19. März 2013 18:35 Uhr

    Einlagensicherung bedeutet, dass ihr Sparguthaben SICHER ist, egal was passiert. In Zypern wird mit der Massnahme gezeigt, dass sie nichts wert ist, dh. auch IHR GELD kann morgen schon zwecks Finanzkrisenabwendung eingezogen werden!

    Die Bastion für sicheres Geld ist damit gesprengt. Denn wer es einmal an einem Ort anwendet und durchkommt, der macht es auch anderswo.

    Ich rate ihnen: Heben sie ihr Geld ab, es sei denn sie tragen gerne mit ~10% dazu bei, das nächste Sinnlosloch im Euroraum zu stopfen.

    Der Tenor der Massnahme lautet: Enteignet eure Bürger, um (va. ausl.) Grossanleger zu schützen.
    Die politische Elite denkt offenbar, sie kann auf normale Sparer verzichten, aber nicht auf das grosse Geld. Es wird vom zypr. Parlament hoffentlich (!!) abgelehnt.

    Was danach passiert ist: Zyperns Banken fallen kommende Woche um, die dortige Wirtschaft bricht zusammen, alle Anleger werden auf 100.000 Euro runtergestutzt und verlieren den Rest darüber und der Staat muss dann (weil nichts mehr da ist) eigenes Geld drucken, bzw. unkontrolliert aus dem Euro aussteigen - es sei denn jemand anderes bezahlt.

    Aber so wie das gerade läuft werden die Zypern wohl trotzdem aussteigen. In so einem Laden würde ich jedenfalls nicht länger Mitglied bleiben!

    Die Ironie bitte nächstes Mal besser kennzeichnen, damit ersparen Sie den Lesern Ihrer beiträge einige Kopfschmerzen...

    Geschützt vor den Folgen der durch ungehemmte Spekulation entstandenen Finanzkrise sind bisher nur die Reichen und Vermögenden.
    "Wir" bezahlen die Rettungsschirme und Hilfspakete zur Rettung der großen Vermögen mit unserem Steuergeld. Mit Verzicht auf Leistungen des Staates, für die eigentlich unsere Steuern vorgesehen waren. "Wir", das sind auch unsere Kinder, Enkel und Urenkel, denen wir den riesigen Schuldenberg aufbürden, der im Ergebnis der Rettung großer Vermögen entsteht.
    Es stellt sich doch die Frage, warum große Vermögen nicht im eigenen Lande, sondern in kleinen fernen Ländern angelegt werden müssen. Offensichtich, weil man darauf spekuliert, dass höhere Zinserträge entstehen oder dass die eigene Steuerhinterziehung nicht aufgedeckt wird.
    In diesen Fällen muss man einfach einkalkulieren, dass man sich verspekuliert hat. Dann kann man aber nicht erwarten, dass einfache Steuerzahler anderer Länder mit ihrem Geld einen Spekulationsverlust verhindern.
    Deshalb: Ab mit den kranken Banken und ihren ausländischen Anlegern in die Pleite. So geht Marktwirtschaft. Alles andere wäre Sozialismus. Will den jemand von den großen ausländischen Anlegern?

    @ Rheinlandsmann: ich kann ihren vorschlag nur zustimmen.

    @ realistischerhumanist: sollten sie das aber wider erwarten ernsthaft gemeint haben, dann würde ich gerne etwas von dem abhaben wollen, was ihr vertrauen in frau merkle täglich stärkt.

  2. wird auch Zeit.

    Dann stellt sich heraus, dass weder Zypern noch Griechenland systemrelevant sind.

    Allerdings können die riesen Schuldenberge dieser Staaten systemrelevant sein.

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    Es ist doch überfällig: Was heisst eigentlich "systemrelevant" für den Euro-Raum? Ein Unwort, das niemals definiert worden ist. Ist Malta systemrelevant? Oder aktuell Zypern? Oder Portugal? "Systemrelevant" ist ein Killer-Wort, das alle Diskussionen erstickt.

    • bayert
    • 19. März 2013 22:40 Uhr

    kürzlich wurde gesagt, dass das Geld nur bis Mitte März reicht. Heute erwähnt der Standard ganz beiläufig, dass es noch bis Mitte Mai reicht.
    http://derstandard.at/1363705390803/Abstimmung-zu-Zyperns-Rettungspaket-...

    War in GR nicht anders. Als die Hilfszahlungen einmal ausblieben, hat man (zufällig) noch mehrere Milliarden entdeckt.

    • Ron777
    • 19. März 2013 17:48 Uhr

    Die Zyprioten sind reiche Bürger. Sie haben in den vergangenen Jahren hervorragend an dem Modell Wirtschaftsoase verdient. Dabei ist es unerheblich, ob sie direkt in Banken beschäftigt waren oder nur unmittelbar vom gigantischen Wirtschaftsaufschwung profitiert haben. Geschadet haben sie massiv Ländern wie Deutschland, die Steuerabflüsse in Milliardenhöhe zu verzeichnen hatten. Viele Firmen haben Dependenzen in Zypern, welche die Dumpingsteuersätze, die laschen Kontrollen und Geldwäschemöglichkeiten der Insel nutzen. Dass Zypern Teil der EU ist, hat dabei eklatant geholfen. Das Land ist zudem unendlich reich und verfügt über große unerschlossene Erdgasvorkommen, deren Wert man auf 500 Mrd. Euro schätzt.

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    ...Ihre Behauptungen mit Quellenangabe belegen? Ich glaube Ihnen einfach nicht.

    Laut IMF betrug 2012 das BIP pro Kopf in Zypern €28.600, in Deutschland €39.100. Es mag sein, dass Zypern seinen Wohlstand durch günstige Steuergesetze gemehrt hat, wohl eher hat da wohl allerdings die Tatsache eine Rolle gespielt, dass der monatliche Durchschnittsnettolohn auf Zypern €2.390 (Cypriot Statistical Office) beträgt, in Deutschland jedoch €4.740 (Destatis) aufgrund der hohen Lohnnebenkosten. Man wird den Zyprioten wohl einiges vorwerfen können, aber nicht dass sie zu Wohlstand kommen wollen.

    Sie haben Ihre Kenntnisse - DIE Zyprioten sind reich, ALLE profitierten davon irgendwie - sicher aus einem fulminanten persönlichen Erfahrungsschatz, oder können Sie etwa korrekte Statistiken über Einkommens- und Vermögensverteilung sowie den sozialen Lebensbedingungen Lebenshaltungskosten, etc. ALLER Einwohner (und wie sie von dem System profitiert haben) vorlegen?
    Das wäre in etwa so, als würden Sie auf Deutschland bezogen behaupten, dass ALLE Deutschen in unserem offensichtlich reichen Land von dem hiesigen System profitieren und reich sind.
    Ich kann einfach nicht verstehen, dass die "griechische Taktik" (ALLE faul, korrupt, reich, etc.), die längst widerlegt wurde, jetzt auch bei anderen Ländern etwas abgewandelt nicht nur angewendet sondern auch noch geglaubt wird.
    Und komme mir keiner mit "die haben die Regierungen doch selbst gewählt, die dieses System etablierte, also selber Schuld!" - wieviele Menschen kennen sich denn (auch hierzulande) mit dieser Materie wirklich aus und wie oft nutzen gewählte Regierungen (auch hierzulande) dann genau diese Unkenntnis aus?
    Hoffentlich kommen die Menschen noch darauf, diese Pauschalisierungen und Hetze gegen andere Völker zu erkennen und abzulehnen.

    durch den Zusammenbruch Griechenlands entstanden. Die Staatsverschuldung gemessen am BIP lag vorher bei rd. 55%. Im Uberigen ist es die traurige Regel, dass Laender mit schwacher Infrastruktur und geringer Produktivitaet, wenn sie ihre Waehrung nicht mehr abwerten koennen um ihre Wettbewerbsfaehigkeit zu steigern, dazu gezwungen werden die Steuerschraube runterzudrehen um an Investoren zu kommen. Wir sollten nicht mehr laenger drum herum reden. Die Einfuehrung des €in einem wirtschaftlichen Umfeld mit voellig asymetrischen Volkswirtschaften kann nicht funktionieren und war ein schwerer Fehler. Selbst in einem reichen Land wie Deutschland haben wir seit 60 Jahren einen Laenderfinanzausgleich mit sehr stark unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeiten. Es ist an der Zeit einen konkreten Ausstiegsplan fuer den € zu entwickeln, die unendlichen und alternativlosen Gipfel haben die Krise verstaerkt, belasten Generationen und man hat sich nicht mal Zeit gekauft. Eines ist heute politisch gesehen klar der € heute Spalter Nr. in Europa und der Satz "scheitert der €, scheitert Europa" ist der duemmste den ich bislang gehoert habe.

    • Hokan
    • 19. März 2013 21:24 Uhr

    "Die Zyprioten sind reiche Bürger"

    Diese Aussage stimmt so sehr und so wenig wie der oft gehörte Spruch von den "reichen Deutschen". Politische Meinungen können nur so sinnvoll begründet werden, wie sie auf begründeten Annahmen fußen. Ihrer Aussage lässt darauf schließen, dass die obdachlosen Bettler, von denen Sie auf den Straße angebettelt werden, tief gelangweilt vom schnöden Mammon-Lifestyle endlich mal ein anderes Feeling suchen.

    • hareck
    • 19. März 2013 17:50 Uhr

    die zypriotischen "Kleinsparer" müssen erkennen, dass sie, falls sie die Banken ihres Landes retten möchten, einen Beitrag leisten sollten.

    Und den ausländischen Anlegern, pauschal manchmal auch "Mafiosi" und "Steuervermeider" genannt, war das Risiko ihrer Anlage wohl seit geraumer Zeit bewusst. Dass sie es dennoch eingegangen sind, wird schon seine Gründe gehabt haben. Gezockt und verloren.

    Irgendwann muss Schluss sein mit den bedingungslosen Bailouts. Die deutschen Poltitiker wissen, dass sie angesichts der Stimmung im Land das Wort "Systemfrage" zumindest mal in den Mund nehmen müssen.

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  3. Eine Rettung mit einer Eigenleistung von 0% ist völlig inakzeptabel.
    Die EU hatte doch den Steueroasen den Kampf angesagt. Hier kann sie einen Volltreffer landen – sicherlich auch im Interesse der SPD, die ja im Vorfeld der Bundestagsabstimmung einen „nennenswerten Beitrag“ von den Banken gefordert hatte.

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    Es hätte ruhig ein erheblicher Freibetrag - meinetwegen die in der EU bei Bankenpleiten vorgeschriebenen 100.000 € sein können, auch wenn hier zum Zeitpunkt der Entscheidung des zpyriotischen Parlaments keine Bank pleite ging. Aber man wollte ja die "Großen" retten.
    Nun werden Staat und Banken pleitegehen und der Beitrag aller wird größer als 10 % sein. Ich bedauere die Folgen für die Bürger Zyperns.
    Für Europa hingegen begrüße ich es, dass die leistungsstarken Länder sich nicht länger erpressen lassen. Ich wünsche Zypern einen geordneten Austritt aus der EU und einen baldigen Neuanfang.
    Der EU-wahn muss ein Ende haben. Ich werde AfD wählen.

  4. ...via HRE und Depfa testen müssen, dann bei der Commerzbank und dann bei den Landesbanken, Reihenfolge beliebig.

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    würden sie sofern sie nicht landwirtschaftliche Flächen zur Bewirtschaftung hätten, jetzt ihren Schmuck, Gold und andere Wertgegenstände gegen einen Sack Kartoffeln oder Schinken eintauschen.

    @Thema
    Die Südländern machen das, was man von Ihnen gewohnt ist, sie führen die Nordländer vor, denn sie wissen, dass deren Herren ihnen schon die Marschrichtung vorgeben werden, nicht umsonst sitzen relativ viele Alumni von G&S, M S etc. in den Ministerien in D, womit wir bei Asmussen wären, dass einer der Mitverursacher der Krise droht ist schon spannend.

  5. Zypern und seine Banken haben Schulden in astronomischer Höhe, gemessen an dem was Zypern an Substanz zu bieten hat- warum und weshalb ist (mir) nicht wirklich klar. In der Zusammenfassung:
    Viel Geld ist weg.

    Jetzt wird gerettet. Mit oder ohne zypriotischem Geld, egal, am Ende steht:
    Noch mehr Geld ist weg.
    Wohin das wofür geht, dass wird man nie erfahren.

    Und was daran zeigt jetzt die Überlegenheit des System Euros?
    Es geht doch innerhalb der EU immer nur darum einen Deppen zu finden, der die eigenen Fehler bezahlt.

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    "Viel Geld ist weg."

    Irrtum. Geld ist nie weg. Es ist höchsten woanders. Die Antwort auf die Frage "Wo? und wer profitiert davon?" ist die tatsächlich Interessante.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | SPD | Unionsfraktion | Zypern | Bank
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