Euro-KriseZyperns Parlament will Zwangsabgabe ablehnen

Der Rettungsplan für den zyprischen Bankensektor ist offenbar gescheitert: Laut einem Regierungssprecher wird sich das Parlament gegen die Sondersteuer aussprechen.

Protest vor dem Parlament in Nikosia

Protest vor dem Parlament in Nikosia  |  © Yorgos Karahalis/Reuters

Das zyprische Parlament wird der geforderten Abgabe auf Bankeinlagen wahrscheinlich nicht zustimmen. Dies sagte Regierungssprecher Christos Stylianides im staatlichen Rundfunk. "Es sieht so aus, als ob es nicht durchgeht." Die Nachrichtenagentur dpa zitierte einen hochrangigen Diplomaten: "Egal wie man zählt, es kommt keine Mehrheit für das Gesetz raus."

Die Abgeordneten sollen am Abend über die Zwangsabgabe aller Kontoinhaber zyprischer Banken abstimmen. So sollen auch die Bankkunden zur Rettung des Landes beitragen und insgesamt 5,8 Milliarden Euro beisteuern. Die Maßnahme ist Voraussetzung für das Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro, auf das sich Zypern am Wochenende mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt hatte.

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Die Abgabe hatte sowohl in Zypern als auch international Kritik ausgelöst. Die Regierung von Präsident Nikos Anastasiades versprach Nachbesserungen und legte den Euro-Finanzministern daraufhin einen neuen Vorschlag vor, der Kleinsparer schonen soll. Die Euro-Gruppe hatte diese Änderungen gebilligt und sich dafür ausgesprochen, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

Keine Abgabe für Kleinstsparer

Gemäß den neuen Plänen sollen nun Bankguthaben von weniger als 20.000 Euro von der Abgabe gänzlich ausgenommen sein. Für Beträge zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro müssen die Inhaber einmalig 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Beträge über 100 000 Euro werden einmalig mit 9,9 Prozent belastet – also nicht stärker als mit der Troika vereinbart. Damit wird Zypern die avisierten Einnahmen verpassen. "Wir werden auf weniger als 5,8 Milliarden Euro kommen", sagte Zentralbankchef Panicos Demetriades.

Ob sich die Abgeordneten von dieser neuen Staffelung überzeugen lassen, ist offen. Im Parlament verfügt keine der Parteien über die Mehrheit, die Regierung ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Diese hatte allerdings von Anfang an klar gemacht, dass sie einer Sonderabgabe unter keinen Umständen zustimmen wird. Zudem fehlt den Regierungsparteien derzeit eine Stimme: Eine Abgeordnete befindet sich zurzeit in Argentinien. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich.

Zypern will mehr Geld

Regierungssprecher Stylianides zufolge hat Präsident Anastasiades bereits am Montagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn informiert. Dabei soll er Medienberichten zufolge auch um mehr Geld der EU gebeten haben. Nach Angaben einer Regierungssprecherin habe Merkel dabei aber deutlich gemacht, dass die Verhandlungen nur mit EU, EZB und IWF zu führen sind. Ein weiteres Gespräch soll demnach an diesem Dienstag folgen.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin soll Stylianides zufolge in die Beratungen einbezogen werden. Russland hatte Zypern bereits einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gewährt, den die Regierung in Nikosia bis 2021 verlängern will. Auch dem könnte die Zwangsabgabe entgegenstehen. Putin hatte sie als "unfair, unprofessionell und gefährlich" gebrandmarkt und sorgt sich dabei vor allem um die hohen Einlagen russischer Investoren, die einen Großteil der Guthaben im überdimensionierten zyprischen Bankensektor innehaben.

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Leserkommentare
  1. Na dann kann´s ja losgehen: Das Parlament lehnt die Bedingungen für einen Hilfsplan ab. Dann gehen eben die Banken und Zypern pleite. Mich wundert nur, dass die Demonstranten jahrzehntelang nicht aufbegehrt haben, als das Land immer mehr Risiken im Finanzsektor angehäuft hat. Was die EU verlangt, ist lediglich eine Beteiligung der Bevölkerung an der Rettung ihres Landes.
    Wem die Bedingungen nicht passen, der kann sich auch gern für einen ungeordneten Bankrott entscheiden. Die Einlagen der Sparer sind dann aber weg.

    40 Leserempfehlungen
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    war in diesem Falle wohl Herr Putin.

    "Mich wundert nur, dass die Demonstranten jahrzehntelang nicht aufbegehrt haben, als das Land immer mehr Risiken im Finanzsektor angehäuft hat."

    Ja das ist mir auch völlig unverständlich, da die zypriotischen Banken jedes Risiko in der Zeitung veröffentlich haben!
    Und die Regierung hat regelmäßig ganz transparent alles veröffentlicht was gefährlich werden könnte!

    In Zypern ist alles ganz anders wie hier in Deutschland wo solche Dinge mit Hilfe von "Geschäftsgeheimnissen" geheim gehalten werden!

    Ich sehe schon die Kommentare in den russichen Zeitungen: " Was ich nicht verstehe wieso diese deutschen Demonstranten nicht auf die Strasse gegangen sind als Schäuble und Merkel diese ganzen Risiken angehäuft haben"!

    Aber nee das sind hier in Deutschland ja nur diese Spinner von Occupy!

    Ironie OFF

    LG

    Klaus

    will es keiner gewesen sein. Man kann über die Menschen oft nur den Kopf schütteln. In Saus und Braus leben und wenn Kassensturz gemacht wird dann will es keiner gewesen sein.

    Besonders fragwürdig finde ich hier die Rolle Putin-Russlands, die Zypern als Steueroase immer gerne genutzt haben und nun natürlich alles daran setzen das Kapital zu retten. Zypern ist an dem Debakel selbst Schuld, hat es sich doch als günstiger Sparstrumpf angebiedert ohne die Konsequenzen zu bedenken.

    Die Geister die ich rief.......

    Lächerlich. Als ob sie bereit währen, mit Ihren Spareinlagen die HRE zu retten...

    Aber Zypern ist ja im Ausland. Wie es den Leuten jenseits der Grenze ergeht kann ihnen ja wurst sein.

    "Mich wundert nur, dass die Demonstranten jahrzehntelang nicht aufbegehrt haben, als das Land immer mehr Risiken im Finanzsektor angehäuft hat."

    Wir deutschen sind da anders. Wir kennen uns mit dem Finanzsystem und mit den Bilanzen der Banken aus, wir gehen immer sofort auf die Straße wenn was nicht stimmt.

    Das der letzter Satz sowas von humbug ist erkennt man an ihrem Kommentar und der großen Zahl von empfehlungen...

    Situation wäre, würde ich meinen Beitrag leisten. Vorausgesetzt das ALLE beteiligt werden.

    Darauf gebe ich Ihnen mein Wort!

    • mcspar
    • 19. März 2013 11:53 Uhr

    Die Demonstranten haben aktiv das System unterstützt! Ganz einfach indem sie ihr Geld den Banken zur Verfügung gestellt haben, anstatt sich selbst darum zu kümmern was damit geschieht.
    Jeder der Geld bei der Bank anlegt welches übern den täglichen Gebrauch hinaus geht, sollte sich im klaren sein, dass er damit der Bank Geld zur Verfügung stellt mit dem die Bank praktisch alles machen kann.
    Z.B. Atomkraftwerke, Waffenproduktionen, Umweltzerstörung,... finanzieren.
    Wer das nicht will muss selbst entscheiden wo er sein Geld investiert. Bei über 4 Billionen Bankeinlagen in D. sind das aber nicht viele.
    Die einzigen die mir leid tun, wenn sie es denn gibt, sind diejenigen die ihr Geld bewusst bei einer soliden, nach ethnischen Richtlinien investierenden Bank angelegt haben und jetzt auch zur Kasse gebeten werden.

    • Otto2
    • 19. März 2013 11:53 Uhr

    "Mich wundert nur, dass die Demonstranten jahrzehntelang nicht aufbegehrt haben", haben Sie werte(r) bromfiets vor wenigen Jahren gegen die Geschäftspraktiken der HRE protestiert? Sie hat den deutschen Steuerzahler eine Verstaatlichung gekostet, die 100 Mrd. teuer ist. Davon sind ca. 8 Mrd. gezahlt worden und der Rest ist eine Bürgschaft. Ich unterstelle mal, Sie haben es nicht getan. Warum eigentlich nicht? Ich vermute, sie wussten nichts von der Gefahr, die sich aus dem Wirken dieser Bank ergab.
    Wenn der "Duchschnittsgrieche" nicht klüger war als Sie und ich, dürfte die Antwort auf Ihre obige Frage klar sein.
    MfG Otto2

    • an-i
    • 19. März 2013 12:31 Uhr

    auch die britische Offiziers-Oligarchie nicht außer acht lassen...

    • spr33m
    • 19. März 2013 12:57 Uhr

    "...als das Land immer mehr Risiken im Finanzsektor angehäuft hat."

    Sie meinen doch nicht wirklich, dass der Durchschnittsbürger in Zypern irgendetwas damit zu tun hatte? Die zypriotische Bevölkerung hat davon nur indirekt durch die etwas besserer Wirtschaftslage profitiert, aber dies gilt ebenso auch für das deutsche Volk, da es nämlich "unsere" Invistoren waren, die den Banken in Zypern Geld geliehen hatten und dadurch selbst Gewinne erzielten. Und genau dieses Vermögen ist, was gerade gerettet wird.

    Sollte das Volk in Zypern nicht zahlen wollen bzw. können, dann sind unsere Banken die Geschädigten und dann stellt sich die Frage, ob wir bereit wären dafür gerade zu stehen und sich an deren Rettung zu beteiligen?

    Naja, immerhin waren wir ja in den letzten Jahrzehnten ununterbrochen auf der Straße und haben aufbegehrt gegen Machenschaften unserer Politik und Wirtschaft...

    Diesen Kommentar finde ich engstirnig und kurzsichtig und, dass er soviel Zuspruch erfährt ist einfach nur schrecklich traurig. Ich empfehle jedem sich die Dokumentation "STAATSGEHEIMNIS BANKENKRISE" von ARTE anzuschauen, wo der Tagesspiegel-Redakteur Harald Schumann versucht der Frage "Wer bekommt das Geld?" nachzugehen.

  2. Interessant, dass er sich umgehend mit Angela Merkel in Verbindung setzt...

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    okay.
    Schlau wäre gewesen man hätte die Griechen damals gleich pleite gehen lassen. bzw Herr Schröder und HErr Eichel bzw. Rot /Grün wären bei der Aufnahme restriktiver gewesen.
    Durch die schöngefärbte proeuropäische Brille, die eben rot/grün schon immer trugen , nahm das Unheil ja so schnell seinen Lauf.
    Die Pleite ist verkaftbar. Wenn nicht: neues ,altes Geld..schau ma mal

  3. habe ich letzte Woche vorher gesagt. Und die EU, allen voran M&S werden einknicken.

    3 Leserempfehlungen
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    Die Zyprioten wissen, wie man pokert - das kann die ganze Levante hervorragend. Und wir treudoofen Deutschen zahlen, zahlen, zahlen.....

  4. okay.
    Schlau wäre gewesen man hätte die Griechen damals gleich pleite gehen lassen. bzw Herr Schröder und HErr Eichel bzw. Rot /Grün wären bei der Aufnahme restriktiver gewesen.
    Durch die schöngefärbte proeuropäische Brille, die eben rot/grün schon immer trugen , nahm das Unheil ja so schnell seinen Lauf.
    Die Pleite ist verkaftbar. Wenn nicht: neues ,altes Geld..schau ma mal

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Königin von Europa"
  5. Die Guthaben auf den Banken sind ja nur von den Banken geschöpftes Buchgeld. Noch schlimmer wird es, wenn auf Realvermögen wie Grundstücke und Firmen- und Betriebsvermögen zugegriffen wird. Am Ende befindet sich alles in der Hand von Staatsmonopolisten.

    Und in GER sind wir auch schon auf diesem Weg. Nachdem die Guthaben konfisziert sein werden, wird dies zunächst in Form von Erhöhung von Grundsteuern, Zwangshypotheken, Erhöhung von Erträgen aus allen Einkunftsarten geschehen,
    schließlich wird die Übernahme von Eigentumsanteilen bis hin zur vollständigen Enteignung erfolgen.

    Das ist hier keine Spekulation, sondern ein Szenario. Schließlich hätte auch niemand damit gerechnet, dass die EU-Verträge gebrochen werden würden. (NO Bailout usw.)

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    ...dass alle Vermögen gleich gerecht besteuert werden ganz gleich, ob Immobilien, Gold, Oldtimer, Ölbilder, Wertpapiere oder Bargeld, dass die Bürger daran zweifeln, zeigt die gigantische Flucht in die Sachwerte, trügerisch, kann man doch ein Mietshaus noch viel weniger vor dem Fiskus verstecken als seine mit dem Koffer in die Schweiz getragenen Scheinchen.

    • bayert
    • 19. März 2013 12:14 Uhr

    im Herbst 2011 (oder 2012) schon über ein Lastenausgleichsgesetz gesprochen. Eine SPD-Abgeordnete hat diese Wort in den Mund genommen. Das muss uns die Euro-Rettung schon Wert sein.

  6. 20 Leserempfehlungen
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    Wir werden trotzdem zahlen, weil - mir völlig unverständlicherweise - alle relevanten Parteien die gleiche Strategie verfolgen, weil wir keine Wahl haben im September. Egal ob wir SPD oder CDU wählen, beide Parteien haben in der Vergangenheit bewiesen, daß sie den Banklobbyisten bereitwillig Steuermilliarden überweisen, daß beide nicht willens sind dem Ausverkauf ein Ende zu setzen. Ja, wir können alternative Parteien wählen, die dann irgendwo um die 5% herumdümpeln. Was fehlt ist eine echte Opposition.

    • am003
    • 19. März 2013 8:48 Uhr

    Oh … da bin ich aber nun mal gespannt.
    Vermutlich wird nun die EU sagen …. Na gut, war nicht so ernst gemeint … wir zahlen doch die ganzen 17 Mrd.

    9 Leserempfehlungen
  7. mal sehen, wie die Eurokraten sich jetzt verhalten......

    Es ist bisher nie davon gesprochen worden, welche Banken in Schieflage geraten sind, es werden ja nicht alle sein .

    Vielleicht sind die Maßnahmen in den Niederlanden ein Beispiel :

    Dort wurde eine marode Bank vom Staat übernommen, der gestern Abend Aktien und Investments für ungültig erklärt hat.

    "Das hat es selbst in Griechenland bislang nicht gegeben: Die niederländische Regierung hat über Nacht Anleihen der Bank SNS für wertlos erklärt. Das bedeutet für Privatanleger den Totalverlust.

    .........

    So weit ging Dijsselbloem bei SNS Reaal noch nicht. Sparkunden blieben ebenso verschont wie die Besitzer von erstrangigen Anleihen, im Finanzjargon "senior" genannt.

    Die Enteignung trifft nur nachrangige Anleihen, die prinzipiell immer mit einem höheren Ausfallrisiko behaftet sind und dafür auch eine höhere Verzinsung versprechen."

    http://www.welt.de/finanz...

    6 Leserempfehlungen
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    Sie schreiben:
    "Dort wurde eine marode Bank vom Staat übernommen, der gestern Abend Aktien und Investments für ungültig erklärt hat.

    "Das hat es selbst in Griechenland bislang nicht gegeben: Die niederländische Regierung hat über Nacht Anleihen der Bank SNS für wertlos erklärt. Das bedeutet für Privatanleger den Totalverlust."
    -------

    Aber das gilt doch nur für Anleihen der Bank selber, nicht für Anleihen (und schon gar nicht für Aktien) anderer Firmen, die in Depots von SNS verwaltet werden.

    Insofern ist der Schritt doch naheliegend:
    Bank Pleite => Anleihen und Aktien dieser Bank wertlos

    Dass dieses Risiko besteht, weiß jeder der Anleihen oder Aktien kauft. Deshalb diversifiziert man ja sein Portfolio.

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