Protest vor dem Parlament in Nikosia © Yorgos Karahalis/Reuters

Das zyprische Parlament wird der geforderten Abgabe auf Bankeinlagen wahrscheinlich nicht zustimmen. Dies sagte Regierungssprecher Christos Stylianides im staatlichen Rundfunk. "Es sieht so aus, als ob es nicht durchgeht." Die Nachrichtenagentur dpa zitierte einen hochrangigen Diplomaten: "Egal wie man zählt, es kommt keine Mehrheit für das Gesetz raus."

Die Abgeordneten sollen am Abend über die Zwangsabgabe aller Kontoinhaber zyprischer Banken abstimmen. So sollen auch die Bankkunden zur Rettung des Landes beitragen und insgesamt 5,8 Milliarden Euro beisteuern. Die Maßnahme ist Voraussetzung für das Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro, auf das sich Zypern am Wochenende mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt hatte.

Die Abgabe hatte sowohl in Zypern als auch international Kritik ausgelöst. Die Regierung von Präsident Nikos Anastasiades versprach Nachbesserungen und legte den Euro-Finanzministern daraufhin einen neuen Vorschlag vor, der Kleinsparer schonen soll. Die Euro-Gruppe hatte diese Änderungen gebilligt und sich dafür ausgesprochen, "Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren".

Keine Abgabe für Kleinstsparer

Gemäß den neuen Plänen sollen nun Bankguthaben von weniger als 20.000 Euro von der Abgabe gänzlich ausgenommen sein. Für Beträge zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro müssen die Inhaber einmalig 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Beträge über 100 000 Euro werden einmalig mit 9,9 Prozent belastet – also nicht stärker als mit der Troika vereinbart. Damit wird Zypern die avisierten Einnahmen verpassen. "Wir werden auf weniger als 5,8 Milliarden Euro kommen", sagte Zentralbankchef Panicos Demetriades.

Ob sich die Abgeordneten von dieser neuen Staffelung überzeugen lassen, ist offen. Im Parlament verfügt keine der Parteien über die Mehrheit, die Regierung ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Diese hatte allerdings von Anfang an klar gemacht, dass sie einer Sonderabgabe unter keinen Umständen zustimmen wird. Zudem fehlt den Regierungsparteien derzeit eine Stimme: Eine Abgeordnete befindet sich zurzeit in Argentinien. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich.

Zypern will mehr Geld

Regierungssprecher Stylianides zufolge hat Präsident Anastasiades bereits am Montagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn informiert. Dabei soll er Medienberichten zufolge auch um mehr Geld der EU gebeten haben. Nach Angaben einer Regierungssprecherin habe Merkel dabei aber deutlich gemacht, dass die Verhandlungen nur mit EU, EZB und IWF zu führen sind. Ein weiteres Gespräch soll demnach an diesem Dienstag folgen.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin soll Stylianides zufolge in die Beratungen einbezogen werden. Russland hatte Zypern bereits einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gewährt, den die Regierung in Nikosia bis 2021 verlängern will. Auch dem könnte die Zwangsabgabe entgegenstehen. Putin hatte sie als "unfair, unprofessionell und gefährlich" gebrandmarkt und sorgt sich dabei vor allem um die hohen Einlagen russischer Investoren, die einen Großteil der Guthaben im überdimensionierten zyprischen Bankensektor innehaben.