Euro-Krise : Merkel verliert die Geduld mit Zypern

Die Situation in Nikosia verärgert die Kanzlerin: Die Pläne zur Verpfändung der Rentenkassen lehnt Merkel ab, sie warnt die Regierung, die Troika weiter zu reizen.
Kanzlerin Merkel und Zyperns Präsident Anastasiades auf dem vergangenen EU-Gipfel in Brüssel © Bertrand Langlois/AFP/Getty Images

Kein Plan, kein Einsehen, keine Kommunikation: Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich genervt vom Krisenmanagement der zyprischen Regierung. Seit Tagen warten sie und die Verhandlungspartner von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf einen neuen Vorschlag der Zyprer, wie sie ihren eigenen Beitrag zur Rettung des heimischen Bankensektors aufbringen wollen.

Vereinbart sind 5,8 Milliarden Euro, ohne die die Beistandskredite der Troika in Höhe von zehn Milliarden Euro nicht bewilligt werden. Die Führung in Nikosia will dies mit einem Nationalen Solidaritätsfonds erreichen, der mit Kapital – unter anderem aus den Rentenkassen und von der Kirche – gefüllt werden soll. Dermaßen abgesichert soll der Fonds dann Staatsanleihen für die kommenden sechs Jahre ausgeben. Von dieser Idee müssen Präsident Nikos Anastasiadis und sein Kabinett zuerst das Parlament überzeugen, am Nachmittag soll darüber abgestimmt werden.

Der Plan jedoch überzeugt EU, EZB und IWF nicht – und wird von der Bundesregierung strikt zurückgewiesen. "Die EU darf auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben", soll Kanzlerin Merkel bei einem Sondertreffen der Unionsfraktion gesagt haben. Eine Verstaatlichung der Pensionsfonds würden die Euro-Partner nicht mitmachen.

"Geschäftsmodell am Ende"

Darüber hinaus wurde die deutsche Regierungschefin grundsätzlich. Zypern, so soll sie laut Teilnehmern gedroht haben, dürfte die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket nicht ausreizen. Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika testen wolle. Merkel klagte, dass Zypern seit Tagen nicht mit EU, EZB und IWF kommuniziert habe. Im Übrigen sei der kleinen Mittelmeerinsel noch nicht klar, dass ihr bisheriges Geschäftsmodell am Ende sei. "Wir werden weiterhin darauf hinweisen, was auf dem Spiel steht."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird mit ähnlichen Aussagen zitiert. Das Land könne von der Troika nicht verlangen, dass alles so bleibe, wie es derzeit ist, soll der CDU-Politiker gesagt haben. Es führe kein Weg daran vorbei, die Ursache der Probleme zu bekämpfen. Diese liege wesentlich in dem zu großen Bankensektor des Landes. "Wir kommen um eine Sanierung nicht herum", so Schäuble laut Teilnehmern der Sitzung.

Mahnungen kommen nicht nur von außen. Der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades, mahnte ebenfalls zur Eile bei der Rettung des Landes und seiner Banken. "Wenn wir keinen Plan vorlegen, dann wird die europäische Zentralbank unseren Banken am Montag den Geldhahn zudrehen", sagte er und fügte hinzu: "Dann geht das Land bankrott."

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Kommentare

174 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

Ich perönlich empfinde das als eine Drohung.

Wo ma doch sieht, wohin uns diese Prinzipien geführt haben.

Vielleicht sollte man doch ...

Und übrigens:
"Kein Plan, kein Einsehen, keine Kommunikation: Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich genervt vom Krisenmanagement der zyprischen Regierung"
Wie ich sehe, versteht sich der zyprischen Regierung aufs Krisenmanagement .
Wer genervt ist, macht leichter Fehler.

Amgehörige einer Nationen, die schon Handel trieb, als in Luxemburg und auf der Kanalinsel, in Lettland und Litauen die Bären hausten, werden das ausnutzen.

@1 Welche Prinzipien,...

..Frau Merkel ? Teilenteignungen von Sparern ?

...

Nein, werter Mitforist "Realpolitik". Eine Teilenteignung von Sparern geschieht seit Jahren. Bei künstlich gehaltenen Zinsen mit jedem neuen Tag verliert der Sparer einwenig. Eine Haftung der zyprischen Sparer war seitens der Finanzminister der EU, Troika und EZB gewünscht. Das haben sie übrigens gefordert. Also grundsätzlich ist die Enteignung der Sparer zwecks Unterstützung - Rettung des Bankensektor allgemein willkommen - erwünscht. Ebenso ist die Unterstützung des Bankensektors durch Steuergelder (ESM) durchgeboxt. Nachwievor es ist das eigentliche Ziel über allen verfügbaren liquiden Mitteln Zugriff zu erhalten. Das ist diese unprinzipiell prinzipielle Realpolitik hinter dem Schleier der notwendigen Reformen.

Was überhaupt nicht geschehen darf ist folgendes:

"Eine Verstaatlichung der Pensionsfonds würden die Euro-Partner nicht mitmachen."

Ich würde vorschlagen eine allgemeine Verstaatlichung allen Rentenfonds binnen nächsten 10 Jahren bis die Finanzkrise nicht gelöst ist. Die Gelder - die Beiträge dürfen nach allgemeinen Regeln und gesetzlichen Vorschriften ausschließlich für die bestimmte Zwecke verwendet werden.

Das ist das was auf gar keinen Fall geschehen darf. Gleichzeitig sollte man die Lösung der ganzen Misere bei diesen Fragen anfangen zu finden.

Eine von Ursachen dieser Krise liegt in Problemen der Systemen mit überwiegend privaten Rentenversicherungen. Die sind nämlich real bewertet pleite

Ach wirklich? Haha, er hat Sarkozy geschrieben!

Das liebe ich so an den Deutschen.
Natürlich weiß ich das Sarkozy nicht mehr regiert,
Vielleicht hätte ich "...das sie denkt, dass sie immer noch mit Sarkozy über Europa herscht" schreiben sollen, ums etwas klarer zu machen.

Außerdem meinte ich, dass vieles was Sarkozy und Merkel beschlossen haben immer noch gilt und er so immer noch seinen Anteil hat.
So wie Ackermann ja auch mit seinen Sparplan für Europa.

Und nein, natürlich haben die Zyprioten uns auch nichts zu sagen.
Deshalb tritt die Kanzlerin trotzdem immer so auf als würde ihr Europa gehören.

Das macht mich echt fertig, wie hier viele Leute erstmal vor dem Denken lospoltern nach dem Motto "ich weiß was" und ich weiß es besser.
Da muß ich immer an meinen BWL Dozenten denken, wie er uns mal eine Bilanz mit falschen Zahlen gegeben hat und alle am rumrechnen waren, anstatt erstmal die Richtigkeit der Zahlen zu überprüfen.