Euro-KriseMerkel verliert die Geduld mit Zypern

Die Situation in Nikosia verärgert die Kanzlerin: Die Pläne zur Verpfändung der Rentenkassen lehnt Merkel ab, sie warnt die Regierung, die Troika weiter zu reizen.

Kanzlerin Merkel und Zyperns Präsident Anastasiades auf dem vergangenen EU-Gipfel in Brüssel

Kanzlerin Merkel und Zyperns Präsident Anastasiades auf dem vergangenen EU-Gipfel in Brüssel  |  © Bertrand Langlois/AFP/Getty Images

Kein Plan, kein Einsehen, keine Kommunikation: Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich genervt vom Krisenmanagement der zyprischen Regierung. Seit Tagen warten sie und die Verhandlungspartner von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf einen neuen Vorschlag der Zyprer, wie sie ihren eigenen Beitrag zur Rettung des heimischen Bankensektors aufbringen wollen.

Vereinbart sind 5,8 Milliarden Euro, ohne die die Beistandskredite der Troika in Höhe von zehn Milliarden Euro nicht bewilligt werden. Die Führung in Nikosia will dies mit einem Nationalen Solidaritätsfonds erreichen, der mit Kapital – unter anderem aus den Rentenkassen und von der Kirche – gefüllt werden soll. Dermaßen abgesichert soll der Fonds dann Staatsanleihen für die kommenden sechs Jahre ausgeben. Von dieser Idee müssen Präsident Nikos Anastasiadis und sein Kabinett zuerst das Parlament überzeugen, am Nachmittag soll darüber abgestimmt werden.

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Der Plan jedoch überzeugt EU, EZB und IWF nicht – und wird von der Bundesregierung strikt zurückgewiesen. "Die EU darf auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben", soll Kanzlerin Merkel bei einem Sondertreffen der Unionsfraktion gesagt haben. Eine Verstaatlichung der Pensionsfonds würden die Euro-Partner nicht mitmachen.

"Geschäftsmodell am Ende"

Darüber hinaus wurde die deutsche Regierungschefin grundsätzlich. Zypern, so soll sie laut Teilnehmern gedroht haben, dürfte die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket nicht ausreizen. Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika testen wolle. Merkel klagte, dass Zypern seit Tagen nicht mit EU, EZB und IWF kommuniziert habe. Im Übrigen sei der kleinen Mittelmeerinsel noch nicht klar, dass ihr bisheriges Geschäftsmodell am Ende sei. "Wir werden weiterhin darauf hinweisen, was auf dem Spiel steht."

Zyperns Geschäftsmodell: Steuern

Nach dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 wollte Zyperns Regierung ausländisches Kapital anziehen. Die Körperschaftssteuer wurde auf zehn Prozent gesenkt. Auf Kapitalerträge müssen überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Zwar wurden Gesetze gegen Korruption und Geldwäsche verabschiedet. Kritiker sagen aber, die Kontrolle sei schlecht und es habe sich wenig geändert im Vergleich zu vorher.

Banken

Der zyprische Bankensektor ist stark aufgebläht und viel zu groß für das kleine Land: Die Bilanzsumme ist rund sieben Mal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Geldgeschäfte sind dabei konzentriert auf drei Banken, die erst seit der Euro-Einführung im Auslandsgeschäft aktiv geworden sind. Die Banken refinanzieren sich in erster Linie über Einlagen – im Gegensatz zum restlichen Europa. Sie kauften überwiegend griechische Staatsanleihen. Dadurch verloren zyprische Banken beim Schuldenschnitt in Griechenland 2012 rund vier Milliarden Euro.

Russland

Zyperns Banken lockten mit hohen Zinsen vor allem Privatanleger auf die Insel. Viele russische Investoren entdeckten das Anlageparadies für sich. Sie profitieren von den Steuererleichterungen und konnten ihr Geld gut verzinst im bislang als sicher geltenden Euroraum anlegen. Milliardensummen wurden nach Zypern transferiert. Schätzungen zufolge beträgt das russische Vermögen bei zyprischen Banken rund 26 Milliarden Euro. Finanzexperten vermuten, dass auch große Summen an Schwarzgeld via zyprische Geldhäuser reingewaschen wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird mit ähnlichen Aussagen zitiert. Das Land könne von der Troika nicht verlangen, dass alles so bleibe, wie es derzeit ist, soll der CDU-Politiker gesagt haben. Es führe kein Weg daran vorbei, die Ursache der Probleme zu bekämpfen. Diese liege wesentlich in dem zu großen Bankensektor des Landes. "Wir kommen um eine Sanierung nicht herum", so Schäuble laut Teilnehmern der Sitzung.

Mahnungen kommen nicht nur von außen. Der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades, mahnte ebenfalls zur Eile bei der Rettung des Landes und seiner Banken. "Wenn wir keinen Plan vorlegen, dann wird die europäische Zentralbank unseren Banken am Montag den Geldhahn zudrehen", sagte er und fügte hinzu: "Dann geht das Land bankrott."

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Leserkommentare
  1. Die EU darf auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben ? Welche Prinzipien,Frau Merkel ? Teilenteignungen von Sparern ?

    Wenn die Ursache des Problems der zu große Bankensektor des Landes ist warum lässt man nicht einfach ein paar Banken in die Insolvenz gehen.Auch in Deutschland.

    41 Leserempfehlungen
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    "Die EU darf auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben ? Welche Prinzipien,Frau Merkel ?"
    Das No-Bailout-Prinzip vielleicht z.B. Ach nein, Moment, das ist ja schon längst aufgegeben worden. Oder die Prinzipien, die es zu erfüllen gilt, um überhaupt in der EU aufgenommen zu werden. Ach nein, Moment, die gab es ja eigentlich nie wirklich (hierzu auch der alte Gossenhauer von der EU die der EU nicht beitreten dürfte, weil sie die notwendigen Bedingungen nicht erfüllt...Lustig, nicht wahr?).
    Ich glaube, die Frage ist nicht OB man Prinzipien aufgeben darf, sondern WER sie aufgeben darf. Zypern halt nicht, Deutschland halt schon. Alle sind gleich, nur manche sind gleicher!

    • Chali
    • 22. März 2013 12:55 Uhr

    Wo ma doch sieht, wohin uns diese Prinzipien geführt haben.

    Vielleicht sollte man doch ...

    Und übrigens:
    "Kein Plan, kein Einsehen, keine Kommunikation: Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich genervt vom Krisenmanagement der zyprischen Regierung"
    Wie ich sehe, versteht sich der zyprischen Regierung aufs Krisenmanagement .
    Wer genervt ist, macht leichter Fehler.

    Amgehörige einer Nationen, die schon Handel trieb, als in Luxemburg und auf der Kanalinsel, in Lettland und Litauen die Bären hausten, werden das ausnutzen.

    Weil dann alle elt sähe, dass es das Junktim "Bank" und "systemrelevant" nicht gibt, und man ungefähr so gut gekleidet wäre, wie der Kaiser aus der bekannten Geschichte.

    „Nach der dümmsten wirtschaftspolitischen Entscheidung in jüngster Zeit, alle zypriotischen Sparer mit einer Abgabe zu belegen, steht das Finanzsystem wieder einmal am Rande des Abgrunds. Falls binnen weniger Stunden keine tragfähige Lösung in der Zypern Frage gefunden wird, droht der Kollaps“, sagte Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online.

    Sie beklagen den Versuch der Teilenteignung der Sparer - die übrigens auch kein Beschluss der EU, sondern der zypriotischen Regierung war - und fordern statt dessen die Vollenteignung der Sparer durch Bankeninsolvenz. Ein sauberer Ratschlag ist das, den Sie da vorbringen.

    dass sie wahrscheinlich glaubt was sie sagt.. "Die EU darf auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben".. Oder glaubt das wir das glauben? Das ist schon guttenbergess.. :)

    Es muss möglich sein, Banken Pleite gehen zu lassen. Sonst haben Banken und Anleger ein Spiel ohne Risiko. Das kann nicht funktionieren.

    Der Einlagensicherungsfonds sichert alle Bankeinlage in Höhe von (mindestens) 100.000 Euro. Was darüber liegt, kommt in die Insolvenzmasse. Damit werden Kleinanleger geschützt und die Großinvestoren, die es zum Teil nur auf Steuererleichterungen und Geldwäsche angelegt haben, verlieren ihre Einlage. Dies wäre für die sogenannten Investoren übrigens viel härter, als der von Zypern abgelehnte EU-Vorschlag, Einlagen ab 100.000 Euro in einem einstelligen Prozentbereich einzubehalten. Jetzt die Rentenkassen seiner Bürger zu plündern, damit Oligarchen kein Geld verlieren, finde ich absurd! Zypern hat seine dramatische Situation offenbar noch nicht verstanden.

    ...und Finanzministerium hatten jahrelang Zeit, den kanzerogen wuchernden Bankensektor zu therapieren, am besten mit einer Radikaltherapie, d.h. Bankrott der HRE und anderen, überflüssigen Zockerbuden, einige wenige Topökonomen hatten dazu geraten, vergeblich, es wäre nichts passiert, außer ein paar Reiche und Superreiche hätten viel Geld verloren, wie das jetzt die Reichen und Superreichen in Zypern befürchten.

    ...haben in Deutschland die Insolvenz u.a. der maroden HRE gefordert, was richtig gewesen wäre, passiert wäre nichts, außer ein paar reiche Spekulanten (u.a.der Deutschen Bank) hätten viel Geld verloren, man hat sie nicht gehört, stattdessen Nachttelefonate mit Merkel, Steinbrück und Ackermann, und Geburtstag gefeiert - Chance vertan.

    ..Frau Merkel ? Teilenteignungen von Sparern ?

    ...

    Nein, werter Mitforist "Realpolitik". Eine Teilenteignung von Sparern geschieht seit Jahren. Bei künstlich gehaltenen Zinsen mit jedem neuen Tag verliert der Sparer einwenig. Eine Haftung der zyprischen Sparer war seitens der Finanzminister der EU, Troika und EZB gewünscht. Das haben sie übrigens gefordert. Also grundsätzlich ist die Enteignung der Sparer zwecks Unterstützung - Rettung des Bankensektor allgemein willkommen - erwünscht. Ebenso ist die Unterstützung des Bankensektors durch Steuergelder (ESM) durchgeboxt. Nachwievor es ist das eigentliche Ziel über allen verfügbaren liquiden Mitteln Zugriff zu erhalten. Das ist diese unprinzipiell prinzipielle Realpolitik hinter dem Schleier der notwendigen Reformen.

    Was überhaupt nicht geschehen darf ist folgendes:

    "Eine Verstaatlichung der Pensionsfonds würden die Euro-Partner nicht mitmachen."

    Ich würde vorschlagen eine allgemeine Verstaatlichung allen Rentenfonds binnen nächsten 10 Jahren bis die Finanzkrise nicht gelöst ist. Die Gelder - die Beiträge dürfen nach allgemeinen Regeln und gesetzlichen Vorschriften ausschließlich für die bestimmte Zwecke verwendet werden.

    Das ist das was auf gar keinen Fall geschehen darf. Gleichzeitig sollte man die Lösung der ganzen Misere bei diesen Fragen anfangen zu finden.

    Eine von Ursachen dieser Krise liegt in Problemen der Systemen mit überwiegend privaten Rentenversicherungen. Die sind nämlich real bewertet pleite

  2. Wenn Zypern 5,8 Mrd EUR selbst aufbringen muss und dies z.T. über einen Fond aus dem Vermögen der Rentenkasse machen will, dann muss jedem klar sein, dass dieses Geld letztlich nicht gestundet wird - und die EU, insbesondere Deutschland würden dann an die Wand genagelt werden, weil sie dem armen Mann die Rentenansprüche pfänden.

    13 Leserempfehlungen
  3. auch wenn sie denkt, dass sie zusammen mit Sarkozy über Europa herscht.

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    vor was wir zu tun haben?

    Bitte wenn Zypern nicht pleite wäre könnten sie machen was sie wollen, aber die wollen etwas vom Rest Europas.
    Sie verdrehen hier die Perspektiven.

    mag ja durchaus einem der "wortführenden" Ländern in der EU angehören, und sicher geht ohne Deutschland nicht viel bei den Verhandlungen, aber da entscheiden durchaus noch 25 andere Länder mit. Und soweit es zu lesen war, ist die überwiegende Mehrheit der anderen Landesvertreter genau der gleichen Ansicht wie diese, die von unserer Führung kommuniziert wird - und das nicht nur, weil "man eben dem Leitwolf folgt".
    Ich frage mich langsam wer hier wen "erpresst". Niemand hat die Banken in Zypern gezwungen um die 5% Zinsen zu zahlen.
    M.E. sollte man hier nicht eingreifen.

    ist seit 10 Monaten nicht mehr im Amt, das war Ihnen wohl entgangen? Denkt Merkel Ihrer Meinung nach nun, sie sei die "Alleinherrscherin" über Europa? Mit Verlaub, Ihre Äußerung kann ich nicht ganz Ernst nehmen.

    Das ist auch gut so ! Dafür ist ja der Finanzmarkt da der jetzt auf heißen Kohlen sitzt !-
    Warte auch auf ein Ende des Dramas !

    Das liebe ich so an den Deutschen.
    Natürlich weiß ich das Sarkozy nicht mehr regiert,
    Vielleicht hätte ich "...das sie denkt, dass sie immer noch mit Sarkozy über Europa herscht" schreiben sollen, ums etwas klarer zu machen.

    Außerdem meinte ich, dass vieles was Sarkozy und Merkel beschlossen haben immer noch gilt und er so immer noch seinen Anteil hat.
    So wie Ackermann ja auch mit seinen Sparplan für Europa.

    Und nein, natürlich haben die Zyprioten uns auch nichts zu sagen.
    Deshalb tritt die Kanzlerin trotzdem immer so auf als würde ihr Europa gehören.

    Das macht mich echt fertig, wie hier viele Leute erstmal vor dem Denken lospoltern nach dem Motto "ich weiß was" und ich weiß es besser.
    Da muß ich immer an meinen BWL Dozenten denken, wie er uns mal eine Bilanz mit falschen Zahlen gegeben hat und alle am rumrechnen waren, anstatt erstmal die Richtigkeit der Zahlen zu überprüfen.

    Die Welt wandelt sich. Obwohl alles beim Alten bleibt. Wer hat eigentlich - neben den Zypern (Zyprioten?) eigentlich bisher dort Geld gemacht? Europäische Anleger? Europäische Banken gar?

    • NoG
    • 22. März 2013 12:47 Uhr

    an der stelle musste ich laut lachen.

    29 Leserempfehlungen
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    10, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1, bye bye Merkel, bye bye EU .....

  4. Wieso "WIR"?

    Zypern kommt nicht dran herum.

    Ich denke, Zypern schafft das allein! ;-)

    7 Leserempfehlungen
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    "Ich denke, Zypern schafft das allein!"
    Nee, is klar: Deshalb will Zypern ja Finanzhilfen, weil es das Land ganz alleine schafft...

  5. Die Pläne zur Verpfändung der Rentenkassen lehnt Merkel ab.
    Und wie war ihre Haltung im Falle Spaniens und Irlands ?

    "Spanien steckt tief im Minus, jetzt bedient sich der Staat sogar beim Geld künftiger Rentner. Die Regierung hat die Milliardenreserve der Sozialversicherung angezapft - ob sie die Beträge je zurückzahlen kann, ist ungewiss. (...) Irland beispielsweise verwendete nach dem Kollaps auf dem Immobilienmarkt fast seinen gesamten Rentenfonds, um damit seine Banken zu verstaatlichen und Anteile an Immobilien zu kaufen, für die sich kein ausländischer Käufer fand. "
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spanien-pluendert-rentenreserv...

    11 Leserempfehlungen
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    • Quitje
    • 22. März 2013 13:06 Uhr

    Hat schon mal jemand nachgesehen, worüber wir hier eigentlich reden? Ist da überhaupt was drin im zypriotischen Rentenfonds - und wenn ja, wo ist das Geld angelegt? Möglicherweise in Griechenland?

  6. Merkel und Co. leben in alten Zeiten. Kurz vor Toresschluss wird auf einmal richtig diskutiert und Argumente getauscht. Diese Grenzen hätte man früher ziehen müssen, so dass dem Bürgern in Zypern der Betrug der eigenen Politiker klar geworden wäre. Doch dazu gehört auch die Verantwortung, bestimmte Vorschläge der Gegenseite rechtzeitig abzulehnen, Tabuzonen rechtzeitig einzuhalten.

    3 Leserempfehlungen
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    Genau das ist System der Troika und dem IWF. Die Länder in den Abgrund treiben um sie dann unter ihre Fittiche zu kriegen. Ganz fiesses Spiel das da betrieben wird!

  7. Mit Plan a, b, c, d, e,f, g........

    5 Leserempfehlungen
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    If Plan a doesn't work, don't worry: ther are 25 other letters.

    • Mari o
    • 22. März 2013 14:02 Uhr

    Sie hat in einer Diktatur und bei Kohl gelernt und um sie herum sind nur noch Ja-Sager.
    http://www.3sat.de/mediathek/index.php?display=1&mode=play&obj=35566

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