StaatspleiteRussland hat seine Gründe für Zypern-Absage

Russland hat Zypern zwar Finanzhilfe verweigert, will sich aber eine Hintertür offenhalten. Und vermutlich bessere Bedingungen durchsetzen, sagen Experten. von Steffi Fetz

Das Geschäftsmodell Zyperns basiert auch auf den großen Summen an ausländischem Kapital, vorwiegend aus Russland. Die Hoffnung auf die finanzielle Unterstützung Russlands hatte sich an diesem Freitag nach mehrtägigen Verhandlungen zerschlagen. Die russischen Investoren haben kein Interesse an den Angeboten Zyperns. Vorerst zu kompliziert – auch wegen der türkischen Interessen, sagt die russische Regierung. 

Regierungschef Dmitri Medwedew betonte allerdings, dass die Türen noch nicht geschlossen seien. Bereits 2011 hat Moskau dem EU-Land Zypern einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gewährt.

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"Wladimir Putin ist weiterhin interessiert an einem Zugang zu den Gasvorkommen im Mittelmeer", sagt Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Expertin für EU-Russland-Beziehungen glaubt nicht, dass das letzte Wort schon gesprochen ist. Sie geht davon aus, dass die Anreize für Russland bislang nur nicht attraktiv genug waren.

Es geht auch um einen Marinestützpunkt. Dieser steht oben auf der Liste möglicher Verhandlungspunkte, gerade in einer Zeit, in der man nicht weiß, wie es mit Syrien weitergeht. Die russische Basis im Hafen Tartus ist bedroht. Russland sucht nach einem dauerhaften Ankerplatz für die eigene Kriegsflotte. Zypern ist da strategisch interessant.

Zyperns Geschäftsmodell: Steuern

Nach dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 wollte Zyperns Regierung ausländisches Kapital anziehen. Die Körperschaftssteuer wurde auf zehn Prozent gesenkt. Auf Kapitalerträge müssen überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Zwar wurden Gesetze gegen Korruption und Geldwäsche verabschiedet. Kritiker sagen aber, die Kontrolle sei schlecht und es habe sich wenig geändert im Vergleich zu vorher.

Banken

Der zyprische Bankensektor ist stark aufgebläht und viel zu groß für das kleine Land: Die Bilanzsumme ist rund sieben Mal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Geldgeschäfte sind dabei konzentriert auf drei Banken, die erst seit der Euro-Einführung im Auslandsgeschäft aktiv geworden sind. Die Banken refinanzieren sich in erster Linie über Einlagen – im Gegensatz zum restlichen Europa. Sie kauften überwiegend griechische Staatsanleihen. Dadurch verloren zyprische Banken beim Schuldenschnitt in Griechenland 2012 rund vier Milliarden Euro.

Russland

Zyperns Banken lockten mit hohen Zinsen vor allem Privatanleger auf die Insel. Viele russische Investoren entdeckten das Anlageparadies für sich. Sie profitieren von den Steuererleichterungen und konnten ihr Geld gut verzinst im bislang als sicher geltenden Euroraum anlegen. Milliardensummen wurden nach Zypern transferiert. Schätzungen zufolge beträgt das russische Vermögen bei zyprischen Banken rund 26 Milliarden Euro. Finanzexperten vermuten, dass auch große Summen an Schwarzgeld via zyprische Geldhäuser reingewaschen wird.

Daneben gibt es noch zwei weitere Gründe: Zum einen möchte sich die russische Regierung gut stellen mit den einflussreichen Oligarchen, die von der Zwangsabgabe in Zypern betroffen wären; auch einige russische Behörden sind von den zyprischen Banken abhängig. Und zum anderen will sich Russland gegenüber der EU als ein rettender Anker in der Krise beweisen. Die russischen Medien präsentieren die EU als schwachen Akteur, für Putin eine Genugtuung.

Dennoch heißt es in Moskau auch, die vielen Milliardeneinlagen seien ebenso überbewertet wie die Rolle Zyperns als Geldwaschanlage für viele Russen. "Das, was in Zypern passiert, spielt Putin teilweise in die Hände", sagt Stewart. Schon seit Längerem wolle er das Geld wieder nach Russland zurückholen. Ein schneller Rückfluss sei aber nicht zu erwarten. Die meisten Investoren hätten nicht nur auf Zypern, sondern auch andernorts steuervergünstigte Konten. Um von den Steuervergünstigungen auf Zypern zu profitieren, braucht man kein einziges Bankkonto auf der Insel, nur eine dort ansässige Firma. Die Bankkonten können auch auf den Bahamas oder in Liechtenstein unterhalten werden.

"Es sagt viel über die Prioritäten Zyperns aus, wenn in Erwägung gezogen wird, die Rentenkassen zu plündern, um russische Milliarden zu retten", sagt Daniel Gros, Direktor des Zentrums für europäische Politikstudien in Brüssel. Dennoch glaubt er, dass die Krise bald gelöst sein kann: "Zypern sieht endlich ein, dass sie nicht mehr Geld ausgeben können, als sie einnehmen." Das Parlament müsse nur noch zustimmen, beide Großbanken aufzulösen. Nach isländischem Vorbild müsse das zyprische Bankensystem nun eine radikale Schrumpfkur durchmachen. Der lokale Teil müsse abgetrennt und gerettet werden, damit die lokale Wirtschaft weiter funktionieren kann. "Wenn das jetzt so kommt, würde ich sagen, das ist ein absoluter Erfolg für die Troika", so Gros. Wichtig seien klare Ansagen der EZB.

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Leserkommentare
  1. Ich möchte die Angaben von Herr Gros nicht widersprechen,aber die scheinen mir zu optimistisch (beinahe propagandistisch,wenn man seinen Arbeitgeber in Brüssel in Betracht zieht).Aber wie sollte etwas in Zypern glücklich gelingen,wenn es in Griechenland nicht klappte?.

    Die Banken in Zypern brauchen eine radikale Schrumpfung,keine Frage;aber wie ist es mit den Massnahmen,die dazu notwendig sind und nicht in Island durchgeführt wurden? (Kapitalverkehrskontrollen,lange Bankenschliessungen und Teilenteignungen).Mir scheint es als ob die Gefahr einer Panik vollkommen unter dem Teppich gekehrt wird.Bewusst oder unbewusst.

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  2. So ganz langsam kristallisiert sich dann auch heraus, warum es inzwischen ein Russland ein Gesetz gibt, das bestimmte Institutionen, unter anderem auch Stiftungen, dazu zwingen wird, sich selbst als ausländische Agenten zu bezeichnen...

    zeichnen diese sich doch zum Teil dadurch aus, Demagogie auf wirklich niederstem Niveau zu betreiben...

    Den von Russland in Tarsus betriebenen Stützpunkt als Standort für eine Kriegsflotte zu bezeichnen, ist wohl eher ein Witz. Handelt es sich doch wohl eher um eine kleine Werkstatt für direkt nötige Reparaturen...

    Aber vielleicht hilft der Autorin ja ein Vergleich mit Gitmo weiter, dies ist ein echter Militärstandort, auch der einer echten Friedensflotte. Und irgendwie wage ich jetzt einfach mal zu behaupten, das die Existenz dieses Standortes in einem fremden Land keinerlei Aussage dahingehend zuläßt, das die USA dieses Regime stützen.

    Aber ich lasse mich da gerne eines besseren belehren.... Sollte die Phantasie der Autoren ausreichen,um dahingehend irgendwelche sinnvollen Gedankenkonstrukte zu erzeugen, ich wäre begeistert...

    Was das Gas betrifft, ist die Argumentation bei genauerem Hinsehen noch absurder, deshalb brauch man dazu eigentlich gar nichts sagen - na ja, vielleicht doch: Was muß man eigentlich auf dem Kasten haben, um von der Zeit als zitierwürdig erachtet zu werden.. manchmal wünsche ich mich in die gute alte "Content-ist-nicht-alles" - Zeit zurück, Sie wissen schon, jene Zeit, an deren Schwergewicht usw.....

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  3. ... wenn in Erwägung gezogen wird, die Rentenkassen zu plündern, um russische Milliarden zu retten"

    Und es sagt viel aus über die Planer einer Währungsunion, wenn man sehr unterschiedliche Ökonomien unter einheitliche Zentralbank-Zinsen und eine nicht funktionierende Bankenaufsicht stellt, um dann den beteiligten Ländern für die Gewährung von Krediten und Guthaben-Zinsen völlig freie Hand zu lassen ohne Geldmengen-Maximum, um dann bei Bankrott dieser Modelle die offenen Forderungen an solche "kranken" Geschäftsmodelle vom europäischen, meist Arbeit nehmenden Steuerzahler bezahlen zu lassen. - Es erinnert doch sehr stark an die Agenda 2010 - Nicht tragfähige Geschäftsmodelle durch gesetzlich geförderte Dumping-Löhne mit Geldern der Beitragszahler und Steuerzahler fördern, und bei der geplant eintretenden Altersarmut von Millionen diese wieder von Steuergeldern stützen, oder ein Großteil der Bevölkerung dem Elend entgegen arbeiten zu lassen und deren Kindern die Zukunft zu rauben - siehe Griechenland, Spanien, etc ... wenn Investoren und Konzerne Subventionen, Nullsteuern und Einlagesicherung brauchen ist Europa solidarisch (mit dem Geld der Steuerzahler), wenn Menschen in dieser EU in Not geraten und von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, dann sind wir "Eigenverantwortlich" - vielen Dank nochmal dafür!

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