SchuldenkriseZypern hofft auf Russlands Hilfe

Die Euro-Gruppe reagiert ungerührt auf die Ablehnung des Rettungspakets durch das Parlament. Nun beginnt Zyperns Präsident Gespräche mit Russlands Staatschef Putin.

Protest gegen die Sparpolitik Zyperns in Nikosia

Protest gegen die Sparpolitik Zyperns in Nikosia  |  © Filip Singer/dpa

Nach dem Scheitern der umstrittenen Zwangsabgabe im zyprischen Parlament ist völlig offen, ob und wie Zypern weiteres Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann. Präsident Nikos Anastasiadis telefonierte unmittelbar nach der Abstimmung mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Ein Kreml-Sprecher sagte, beide hätten über das Ergebnis und die wirtschaftliche Lage des Landes diskutiert. Sie vereinbarten ein Treffen, dessen Termin aber offen blieb. Am Mittwoch will sich Anastasiadis mit den Parteichefs seines Landes beraten.

Zyperns Finanzminister Michael Sarris sagte, er hoffe, dass sein Land noch am Mittwoch mit Russland einen Kredit vereinbaren könne. Sarris ist derzeit in Moskau und trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow. Zypern hatte darum gebeten, dass Russland einen existierenden Kredit über 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre verlängert und die Zinsen dafür senkt. 

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Am Dienstag hatte sich das zyprische Parlament mit großer Mehrheit gegen das Rettungspaket ausgesprochen. Die Regierung hatte es mit den Staaten der Euro-Gruppe, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ausgehandelt. Es sieht vor, dass Zypern zehn Milliarden Euro Hilfskredit erhält, dafür aber einen eigenen Beitrag von 5,8 Milliarden leistet.

Zypern droht der Bankrott

Dazu sollte der Staat von allen zyprischen Bankeinlagen bis 100.000 Euro pauschal 6,75 Prozent einbehalten, von Guthaben darüber 9,9 Prozent. Nach heftigen Protesten wurde dem Parlament ein modifizierter Plan vorgelegt, der Kleinsparer mit einem Guthaben von unter 20.000 Euro schonen sollte. Dennoch gab es im Parlament keine einzige Stimme für das Paket.

Ohne Hilfe von außen droht Zypern nun der Staatsbankrott. Noch immer sind die zyprischen Banken geschlossen – aus Angst, die Bürger könnten ihre Konten räumen und damit die Krise verschärfen. In der verzwickten Lage des Staates wird immer wieder Russland als potenzieller Helfer genannt. Russische Unternehmen und Privatpersonen haben Milliardensummen auf die Insel transferiert. 

Die Europäische Zentralbank hatte kurz nach der Abstimmung im Parlament in Nikosia versichert, sie werde die Liquidität der zyprischen Banken "im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen" weiter sichern. Vertreter von Europäischer Zentralbank und der Euro-Staaten hatten dem zyprischen Präsidenten während der Verhandlungen am vergangenen Wochenende damit gedroht, diese existenzielle Unterstützung zu beenden, sollte Zypern sich nicht an seiner eigenen Rettung beteiligen.

Vertreter der Euro-Gruppe äußerten sich allerdings auch nach der Parlamentsentscheidung wenig kompromissbereit. Zwar stehe das Hilfsangebot der Euro-Staaten im Volumen von zehn Milliarden Euro nach wie vor, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselboem. Allerdings bleibe es bei der Bedingung, dass Zypern 5,8 Milliarden zur Rettung seiner Banken beitragen müsse. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der riesige Finanzbedarf und die geringe Wirtschaftsleistung des Landes machten den Eigenbeitrag unabdingbar, sagte er. 

Leserkommentare
  1. Russland wird wohl bald einen neuen Marinestuetzpunkt im Mittelmeer brauchen, sobald es seinen Stuetzpunkt in Syrien raeumen muss.

    Da kann Zypern eigentlich ein bequemer neuer Partner sein.

    Die Frage ist, was sollte es der EU wert sein, einen russischen Militaerstuetzpunkt auf Zypern zu verhindern?

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    • spasmo
    • 20. März 2013 7:16 Uhr

    [...]

    "Schäuble und Merkel: Ihr könnt das Geld ja euren Mitbürgern wegnehmen, um unsere Bedürfnisse zu erfüllen." hat ein palarmentarier während der parlamentssitzung gerufen.
    http://www.spiegel.de/wir...

    ein wahrhaft stolzes volk.

    Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/fk.

    ... 5,8 Milliarden!

    Schauen sie sich mal die Geschichte Russlands, unter dem Stichwort "Panslawismus" an.
    Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Zypern, dann mehr sein wird, als eine Kolonie Russlands, das wird noch negativer ablaufen, als der Westminstervertrag von 1707.

    • u.t.
    • 20. März 2013 9:09 Uhr

    "Russland wird wohl bald einen neuen Marinestuetzpunkt im Mittelmeer brauchen...

    Da kann Zypern eigentlich ein bequemer neuer Partner sein."

    Das ist natürlich toll. Und passt auch so richtig gut zu den hehren Plänen, dass die EZ/EU immer mehr zusammenwächst, quasi ein Staat werden soll.

    Und ein Staat, der so freundlich ist, netten, lieben Partnern Militärstützpunkte auf Zypern zu überlassen.

    Wie wär's denn mit einem russischen Militärstützpunkt in Frankfurt? Ist doch viel praktischer, da ist man gleich an der Quelle.

    Ich fand es sowieso schon richtig umständlich, dass man dem lieben Vladimir nicht einen Sondersitz in EZB und ESM überlässt. Die kennen sich am Besten mit Geldwäsche und so Sachen aus. Echte Experten muss man einbinden!

    Selbst wenn Zypern die 7 Mrd nun bei Russland aufklaubt und dann Gazprom Gasförderrechte einräumt - das heißt dann, dass der Rest der EZ indirekt mit den restlichen 10 Mrd diesen Deal unterstützt. Denn die EZ gibt, ohne einen solchen Pfand, während das liebe, liebe Russland NUR gegen knallharte Rechtstitel hilft.

    Falls irgendjemand in Brüssel was in der Hose hat, müsste der Aufschrei und das "Nein" eindeutig sein.
    Ihr wollt ein europäisches Staatsgebilde bauen und überlasst fremden Mächten derartige Posten auf eigenem Territorium (ob es weitgehende Förderrechte und erst recht Militär ist)? Lachhaft.

    Ich muss aber leider insgesamt sagen, dass es besser wäre, die Horrorshow ganz zu stoppen. Dem Braten da unten ist auf Jahre nicht zu trauen.

    wundere mich aber darüber, dass gestern ein ähnlicher Beitrag von mir in der ZEIT gelöscht wurde unter Hinweis drauf, es handele sich um bloße Spekulation und Polemik. Auch Herr Özdemir denkt übrigens in ähnliche Richtung.

    Der Kommentar wurde wieder hergestellt. Die Redaktion/fk.

    Warum sollte es keinen Stützpunkt im Mittelmeerraum haben?
    Wenn der Beitrag stimmt, ist das doch OK. Putin ist doch nicht Rußland.
    Rußland steht z. B. Deutschland kulturell näher als Rumänien oder Bulgarien.
    Auf lange Sicht wäre es doch ein in jeder Hinsicht erstrbenswertes EU- Mitglid.
    Das weltpolitische Gewicht de EU wäre dann erheblich gestärkt.

    • va
    • 20. März 2013 14:11 Uhr

    Aufregen können wir uns ja immer noch. Russland und die EU haben ja bestimmt gemeinsame Interessen. Einen russischen Militär-Stützpunkt auf Zypern sehe ich noch nicht.

    Die Marinebasen Akrotiri und Dhekelia auf Zypern -> http://de.wikipedia.org/w... sind bereits *britisches* Überseegebiet.
    Das Vereinigte Königreich könnte sich durchaus selbst an der Rettung Zyperns beteiligen, in dem es die Gebiete an Zypern abtritt und die Flächen pachtet. Die russische Föderation hat keinerlei Interesse an einem Militärstützpunkt auf Zypern.

  2. "Es sieht vor, dass Zypern zehn Milliarden Euro Hilfskredit erhält, "

    Was sind Hilfskredite? Ich kenne nur das Instrument des Kredits. Ein Kredit ist keine Hilfe, sondern ein Geschäft. Dafür werden Zinsen bezahlt und man muss den Kredit auch zurückzahlen. Kredit und Hilfe schliesst sich aus. Wie z.B. Kreditgeschenk.

    Nur Kreditjunkies glauben, dass man die Rückzahlung mit dem alten Trick der "Wechselreiterei" (bei Fälligkeit neue Kredite aufnehmen) endlos fortführen kann. Die Zyprioten machen sich selbst gewaltig was vor. Auch russische Kredite müssen zurückgezahlt werden und das kann das Land nicht leisten. Noch weniger als Griechenland, dem nur die Auflagen der EU geholfen haben, die völlig zerrütteten Staatsfinanzen wieder zu ordnen. Politisch hätten die das in Griechenland nie geschafft.

    Schäuble hat die Situation der zyprischen Wirtschaft exakt beschrieben. Das Land wird von einem Banksektor erdrückt, weil das Geschäftsmodell: hohe Zinsen für den Geldanleger noch nie funktioniert hat. Siehe Island. Genau das gleiche Problem.

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    Interessant, dass der Finanzminister eines Staates mit selbst über 2 Billionen Euro Schulden genau weiß, wo bei anderen der Fehler liegt.

    "Schäuble hat die Situation der zyprischen Wirtschaft exakt beschrieben. Das Land wird von einem Banksektor erdrückt, weil das Geschäftsmodell: hohe Zinsen für den Geldanleger noch nie funktioniert hat."

    War das etwa nicht schon bekannt?
    Schäuble und Co. haben doch gerade deshalb die ganze Zeit die Augen zu gehabt...erstmal schön profitieren...erstmal die Gans ausnehmen und die mal sehen Taktik anwenden...und zum Schluss die Pistole auf der Brust richten... Schön!

    • etiam
    • 20. März 2013 7:30 Uhr

    Ein Hilfskredit ist eigentlich kein Kredit, ein Hilfskredit ist eine Hilfszahlung, die innerhalb einer politischen Schamfrist das äußere Antlitz eines Kredites hat (Zinsen, Anspruch auf Rückzahlung) der sich aber nach der Schamfrist als mehr oder minder zinslose selbsttilgende Buchschuld erweist.

    Das man Hilfe wieder zurückzzahlen muss, manchmal auch mit Zinsen, dass gibt es selbst im dt. Sozialrecht.

    Hilfskredite sind Kredite, die dem Empfänger in einer Notsituation Liqidität oder Solvenz verschaffen., so könnte man es einfach definieren,

    Sowas gibt es auch im normalen Geschäftsalltag, da nennt man es nur nicht so.

    Sie erwarten Zahlungen zu einem Zeitpunkt (T) , brauchen aber Barmittel zu einem Zeitpunkt (T - x), da müssen Sie sich um eine Zwischenfinanzierung, ad hoc, kümmern.

    "Die Zyprioten machen sich selbst gewaltig was vor. Auch russische Kredite müssen zurückgezahlt werden und das kann das Land nicht leisten."
    So ist das aber mit der Demokratie. Alle machen sich was vor. Die "Kredite", die wir bei der Umwelt, bei der seelischen und moralischen Unversehrtheit der Menschen genommen haben müssen auch irgendwann zurückgezahlt werden. Stattdessen werden immer neue Kradite aufgenommen. Das heißt: Wachstum um jeden Preis. Auf Kosten der Ressourcen, die sich nur schwer und langsam erneuern.
    Der Bürger ist autonom in seinen Entscheidungen. Aber wenn der Bürger nicht so funktioniert wie, wie der eigentliche Herrscher, nämlich der Markt das erwartet? Dann reagieren unsere Systeme genau so wie sie den Privatpersonen gegenüber denen sie vorher ihre "Produkte" also ihre Kredite verkauft haben: Sie lassen sie einfach fallen. Wenn die dann zu einem Kredithai gehen und der sie völlig ausgenommen hat kaufen sie irgendwann den Schrott auf und das Gelände bekommt als billige Immobilie neuen "Wert" und Glanz.
    Bis der mündige Bürger das begriffen hat sind ein zwei Generation vorbei und diejenigen die das Désaster verursacht haben nicht mehr angreifbar. So wird weiter gewurschelt, bis es irgendwann ganz zusammenbricht und die ganz radikalen Menschenverächter das Ruder in die Hand bekommen. Und alles schreit und kann sich gar nicht erklären, warum die Menschen so unvernünftig sind "denen" die Macht zu überlassen. Versagt hat die Politik, nicht die einfachen Menschen.

    „Was sind Hilfskredite? Ich kenne nur das Instrument des Kredits. Ein Kredit ist keine Hilfe, sondern ein Geschäft. Dafür werden Zinsen bezahlt und man muss den Kredit auch zurückzahlen. Kredit und Hilfe schliesst sich aus. Wie z.B. Kreditgeschenk.“

    Diese ökonomischen Bedingungen gelten nur für nicht Systemrelevante wie Sie und ich. Entwickelte Staaten, die an die Grenzen ihres Wachstums stossen, können ihre Kredite nicht zurückzahlen. Deutschland hat seit Ende der sechziger Jahre keinen Cent/Pfennig getilgt. Und die Liste der verschuldeten EU-Staaten über 100% BIP wird jedes Jahr größer. Auch wir sind auf gutem Weg dahin. Seit den siebziger Jahren versprach JEDER Finanzminister, in zwei bis 4 Jahren gäbe es eine Nettoneuverschuldung von 0. Zwangsläufig kam es immer anders. Aber Deutschland ist reich, wir können ja noch unsere Zinsen bezahlen...

  3. Interessant, dass der Finanzminister eines Staates mit selbst über 2 Billionen Euro Schulden genau weiß, wo bei anderen der Fehler liegt.

    27 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Oxymoron"
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    • ZPH
    • 20. März 2013 7:55 Uhr

    nicht von anderen Ländern gerettet werden. Und wenn Zypern den eigenen Kram selber bezahlen würde, dann würde ihnen auch niemand reinreden können oder wollen.

    Das D-Land endlich anfangen muss, eine solide Haushaltspolitik zu machen ist natürlich trotzdem richtig.

    wieviel Schulden man hat, sondern ob an in der lage wäre diese Schulden zu bezahlen, sei es auch nur "theoretisch".

    Zypern hat sein Bankwesen völlig aufgebläht , ohne aus den Einkommen Abschöpfungen für den Staat vorzu nehmen.
    Auch nicht in Begleitung der "Griechland-Krise".

  4. muss am meisten ausbaden und am Ende immer alles retten.
    Das halte ich irgendwie für unfair. man sollte russland wirklich mehr Respekt engegen bringen. Die USA zum Beispiel würden nicht im Traum daran denken uns zu helfen ohen kräftig abzukassieren.

    10 Leserempfehlungen
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    und lesen Sie das Kapitel über den Marshallplan. 80% der Mittel wurden a fond perdu gewährt. Das Eigenkapital der KfW beruht bis heute auf diesen Mitteln.

    • fse69
    • 20. März 2013 9:55 Uhr

    ".... Russland ist immer der Buhman
    muss am meisten ausbaden und am Ende immer alles retten.
    Das halte ich irgendwie für unfair. man sollte russland wirklich mehr Respekt engegen bringen. Die USA zum Beispiel würden nicht im Traum daran denken uns zu helfen ohen kräftig abzukassieren...."

    ... aber Moskau verfolgt hier ganz sicher keine selbstlose Politik. Sie können schon davon ausgehen, dass eine ganze Reihe von einflussreichen Russen von der Entwicklung auf Zypern unmittelbar betroffen sind.

    • AWKBL
    • 20. März 2013 10:28 Uhr

    Mit eine der größten Anlagebetrügereien der Geschichte waren die russischen Anleihen Anfangs des 19. Jhdt. deren Rückzahlung sowohl das Zarenreich, als auch die UDSSR und das heutige Russland abgelehnt haben. Wenn also Russland heute der "Buhmann" wäre, dann voll zu recht!

    • spasmo
    • 20. März 2013 7:16 Uhr

    [...]

    "Schäuble und Merkel: Ihr könnt das Geld ja euren Mitbürgern wegnehmen, um unsere Bedürfnisse zu erfüllen." hat ein palarmentarier während der parlamentssitzung gerufen.
    http://www.spiegel.de/wir...

    ein wahrhaft stolzes volk.

    Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/fk.

    5 Leserempfehlungen
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    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    Stimmt.
    Die SPD wil für deutsche Millionäre eine Vermögensabgabe einführen.
    Für russische Oligarchen lehnt sie das ab. Warum?
    Statt dessen sollen Europas Steuerzahler russisches Schwarzgeld garantieren. Wo doch sonst die SPD deswegen die Kavallerie einsetzt!
    Will auch Gabriel zu Gazprom wechseln?

  5. 6. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "nix und nochmal nix"
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    • spasmo
    • 20. März 2013 7:32 Uhr

    Der Ausgangskommentar wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

  6. "Schäuble hat die Situation der zyprischen Wirtschaft exakt beschrieben. Das Land wird von einem Banksektor erdrückt, weil das Geschäftsmodell: hohe Zinsen für den Geldanleger noch nie funktioniert hat."

    War das etwa nicht schon bekannt?
    Schäuble und Co. haben doch gerade deshalb die ganze Zeit die Augen zu gehabt...erstmal schön profitieren...erstmal die Gans ausnehmen und die mal sehen Taktik anwenden...und zum Schluss die Pistole auf der Brust richten... Schön!

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Oxymoron"
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    Die Politik und alle Verantwortlichen haben gewusst wie es in den einzelnen Ländern läuft. Man hat das alles kontruiert um eine gigantische Krise heraufzubeschwören um im Zuge dessen vorherig fast unmögliche Rechtsbrüche als vollkommen normal, da alternativlos durchzusetzen. Geld verschwindet nicht, es wandert...

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