Proteste vor dem zyprischen Parlament © Andreas Manolis/Reuters

Die zyprische Regierung muss den heimischen Bankensektor umbauen und die Staatspleite verhindern. Dabei ist sie nun ganz auf sich allein gestellt, die erhofften Milliarden aus Russland bleiben aus. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. An den Vorschlägen aus Zypern gebe es "kein Interesse".

Am Dienstag war Zyperns Finanzminister Michael Sarris nach Moskau geeilt und verhandelte über mögliche russische Investitionen in das Bankensystem und die Energievorkommen. Siluanow zufolge wollte die zyprische Delegation Russland den Zugang zur Gasförderung vor der Mittelmeerinsel ermöglichen und Beteiligungen ihrer Banken verkaufen. "Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht", sagte Siluanow.

Angesichts der wirtschaftlichen Interessen des Landes revidierte Ministerpräsident Dmitri Medwedew diese harte Haltung. "Wir haben die Türen für eine Erörterung der finanziellen Probleme Zyperns nicht geschlossen", sagte er bei einer Pressekonferenz in Moskau mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. 

Medwedew zufolge will die russische Führung zunächst die weitere Entwicklung, vor allem das Votum von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu Zyperns neuem Rettungsplan abwarten. Die Gründung eines Solidaritätsfonds, der unter anderem mit dem Geld der Rentenversicherung gefüllt werden soll, stößt bei den Verhandlungspartnern in Brüssel, Frankfurt, Washington und Berlin allerdings auf enorme Skepsis.

"So schnell wie möglich"

"Mit Kosmetik allein ist es nicht getan", sagt etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Zypern muss sich bewegen und ernsthaft sparen." Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge zweifelt sein CDU-Parteifreund vor allem am Vorschlag, auch die Rentner zur Finanzierung heranzuziehen. "Ich glaube nicht, dass das ein Vorschlag ist, der zielführend wird", so Kauder.

Mit seiner Kritik steht Deutschland nicht allein. Auch Schäubles Kollegen in den anderen Euro-Staaten können den Plänen nur wenig abgewinnen – und drängen die Politiker in Nikosia zugleich zu raschen Entscheidungen. "Die Euro-Gruppe erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie einen neuen Entwurfsvorschlag so schnell wie möglich vorlegen", heißt es in einer Erklärung, die die Euro-Gruppe am Abend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte. Erst danach sei man zu weiteren Verhandlungen bereit.

Plan B noch nicht offiziell

Vergangene Woche hatte Zypern mit EU, EZB und dem IWF ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro ausgehandelt. Diese Hilfe sollte aber erst dann bewilligt werden, wenn der Inselstaat zuvor 5,8 Milliarden Euro als eigenen Beitrag leistet. Vereinbart wurde eine Zwangsabgabe aller zyprischen Bankkunden, was das Parlament aber abgelehnt hatte. Die Euro-Länder warten seither vergeblich auf einen alternativen Plan der Regierung in Nikosia.

Inzwischen gibt es neue Vorschläge: Im Mittelpunkt steht ein Solidaritätsfonds, der Staatsanleihen mit einer Laufzeit von sechs Jahren ausgeben soll. Als Sicherheiten bietet der Fonds staatliche Vermögenswerte, darunter künftige Einnahmen aus Erdgasvorkommen, Kapital aus den Pensionskassen sowie Geld von der orthodoxen Kirche. Auch die Zentralbank soll mit dem Verkauf eines Teils ihrer Goldreserven einen Beitrag leisten. Am Vormittag soll das Parlament darüber abstimmen.

EZB will Kapitalkontrollen

Während die Troika daran zweifelt, ob so tatsächlich die avisierten 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen – die Zahlen seien "noch nicht überzeugend", heißt es aus Brüssel –, grassiert an den Finanzmärkten die Angst vor einer Staatspleite des Euro-Mitglieds. Die US-Rating-Agentur Standard & Poor's gibt Zypern inzwischen die Note CCC, die Kreditwürdigkeit Zyperns ist auf Ramsch-Niveau gefallen.

Derweil blicken die Zentralbanker in Frankfurt schon über das Wochenende hinaus: Laut einem Bericht des Handelsblatt treffen sie erste Vorbereitungen, um eine massive Kapitalflucht zu verhindern, wenn Zyperns Banken tatsächlich am kommenden Dienstag wieder öffnen. Demnach sollen die Bürger für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können, ihre Spareinlagen sollen vollständig eingefroren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der Zentralbank erlaubt werden.