Zyperns Plan BEuro-Gruppe zweifelt, Russland sagt ab

Der Druck auf die zyprische Führung wächst: Die Verhandlungen mit Russland sind gescheitert, Europa zweifelt am Plan der Regierung und will rasch neue Vorschläge.

Proteste vor dem zyprischen Parlament

Proteste vor dem zyprischen Parlament  |  © Andreas Manolis/Reuters

Die zyprische Regierung muss den heimischen Bankensektor umbauen und die Staatspleite verhindern. Dabei ist sie nun ganz auf sich allein gestellt, die erhofften Milliarden aus Russland bleiben aus. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. An den Vorschlägen aus Zypern gebe es "kein Interesse".

Am Dienstag war Zyperns Finanzminister Michael Sarris nach Moskau geeilt und verhandelte über mögliche russische Investitionen in das Bankensystem und die Energievorkommen. Siluanow zufolge wollte die zyprische Delegation Russland den Zugang zur Gasförderung vor der Mittelmeerinsel ermöglichen und Beteiligungen ihrer Banken verkaufen. "Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht", sagte Siluanow.

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Angesichts der wirtschaftlichen Interessen des Landes revidierte Ministerpräsident Dmitri Medwedew diese harte Haltung. "Wir haben die Türen für eine Erörterung der finanziellen Probleme Zyperns nicht geschlossen", sagte er bei einer Pressekonferenz in Moskau mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. 

Medwedew zufolge will die russische Führung zunächst die weitere Entwicklung, vor allem das Votum von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu Zyperns neuem Rettungsplan abwarten. Die Gründung eines Solidaritätsfonds, der unter anderem mit dem Geld der Rentenversicherung gefüllt werden soll, stößt bei den Verhandlungspartnern in Brüssel, Frankfurt, Washington und Berlin allerdings auf enorme Skepsis.

"So schnell wie möglich"

"Mit Kosmetik allein ist es nicht getan", sagt etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Zypern muss sich bewegen und ernsthaft sparen." Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge zweifelt sein CDU-Parteifreund vor allem am Vorschlag, auch die Rentner zur Finanzierung heranzuziehen. "Ich glaube nicht, dass das ein Vorschlag ist, der zielführend wird", so Kauder.

Mit seiner Kritik steht Deutschland nicht allein. Auch Schäubles Kollegen in den anderen Euro-Staaten können den Plänen nur wenig abgewinnen – und drängen die Politiker in Nikosia zugleich zu raschen Entscheidungen. "Die Euro-Gruppe erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie einen neuen Entwurfsvorschlag so schnell wie möglich vorlegen", heißt es in einer Erklärung, die die Euro-Gruppe am Abend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte. Erst danach sei man zu weiteren Verhandlungen bereit.

Plan B noch nicht offiziell

Vergangene Woche hatte Zypern mit EU, EZB und dem IWF ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro ausgehandelt. Diese Hilfe sollte aber erst dann bewilligt werden, wenn der Inselstaat zuvor 5,8 Milliarden Euro als eigenen Beitrag leistet. Vereinbart wurde eine Zwangsabgabe aller zyprischen Bankkunden, was das Parlament aber abgelehnt hatte. Die Euro-Länder warten seither vergeblich auf einen alternativen Plan der Regierung in Nikosia.

Zyperns Geschäftsmodell: Steuern

Nach dem Beitritt zur Europäischen Union 2004 wollte Zyperns Regierung ausländisches Kapital anziehen. Die Körperschaftssteuer wurde auf zehn Prozent gesenkt. Auf Kapitalerträge müssen überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Zwar wurden Gesetze gegen Korruption und Geldwäsche verabschiedet. Kritiker sagen aber, die Kontrolle sei schlecht und es habe sich wenig geändert im Vergleich zu vorher.

Banken

Der zyprische Bankensektor ist stark aufgebläht und viel zu groß für das kleine Land: Die Bilanzsumme ist rund sieben Mal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Geldgeschäfte sind dabei konzentriert auf drei Banken, die erst seit der Euro-Einführung im Auslandsgeschäft aktiv geworden sind. Die Banken refinanzieren sich in erster Linie über Einlagen – im Gegensatz zum restlichen Europa. Sie kauften überwiegend griechische Staatsanleihen. Dadurch verloren zyprische Banken beim Schuldenschnitt in Griechenland 2012 rund vier Milliarden Euro.

Russland

Zyperns Banken lockten mit hohen Zinsen vor allem Privatanleger auf die Insel. Viele russische Investoren entdeckten das Anlageparadies für sich. Sie profitieren von den Steuererleichterungen und konnten ihr Geld gut verzinst im bislang als sicher geltenden Euroraum anlegen. Milliardensummen wurden nach Zypern transferiert. Schätzungen zufolge beträgt das russische Vermögen bei zyprischen Banken rund 26 Milliarden Euro. Finanzexperten vermuten, dass auch große Summen an Schwarzgeld via zyprische Geldhäuser reingewaschen wird.

Inzwischen gibt es neue Vorschläge: Im Mittelpunkt steht ein Solidaritätsfonds, der Staatsanleihen mit einer Laufzeit von sechs Jahren ausgeben soll. Als Sicherheiten bietet der Fonds staatliche Vermögenswerte, darunter künftige Einnahmen aus Erdgasvorkommen, Kapital aus den Pensionskassen sowie Geld von der orthodoxen Kirche. Auch die Zentralbank soll mit dem Verkauf eines Teils ihrer Goldreserven einen Beitrag leisten. Am Vormittag soll das Parlament darüber abstimmen.

EZB will Kapitalkontrollen

Während die Troika daran zweifelt, ob so tatsächlich die avisierten 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen – die Zahlen seien "noch nicht überzeugend", heißt es aus Brüssel –, grassiert an den Finanzmärkten die Angst vor einer Staatspleite des Euro-Mitglieds. Die US-Rating-Agentur Standard & Poor's gibt Zypern inzwischen die Note CCC, die Kreditwürdigkeit Zyperns ist auf Ramsch-Niveau gefallen.

Derweil blicken die Zentralbanker in Frankfurt schon über das Wochenende hinaus: Laut einem Bericht des Handelsblatt treffen sie erste Vorbereitungen, um eine massive Kapitalflucht zu verhindern, wenn Zyperns Banken tatsächlich am kommenden Dienstag wieder öffnen. Demnach sollen die Bürger für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können, ihre Spareinlagen sollen vollständig eingefroren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der Zentralbank erlaubt werden.

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Leserkommentare
    • zfat99
    • 22. März 2013 7:35 Uhr

    "Der Euro wird so stabil sein wie der D-Mark."

    Quelle: der deutsche Finanzminister

    Ich habe ihm geglaubt, es war ein Fehler.

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    19 Leserempfehlungen
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    der Euro ist seit seiner Einführung stabiler als die DM.
    Deutschland hatte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die niedrigste Geldentwertungsrate aller Industriestaaten.

    http://schulbank.bankenve...

    Grüße

    • persef
    • 22. März 2013 10:09 Uhr

    als nur die Inflationsrate, die eine harte/stabile Währung ausmacht. Zentral ist die Erfüllung der zukünftigen Erwartungshaltung der Währungsnutzer.

    Das beinhaltet, dass die Währung nicht nur in der Vergangenheit stabil gehalten wurde, sondern es auch zukünftig geschehen wird und dass keine Spielchen getrieben werden, welche die Erwartungserfüllung auch nur im geringsten erschüttern könnten.

    Gelddrucken wie es die EZB getan hat, das massive Aufhäufen fiskalischer Risiken (nur möglich durch die "dicke Berta" seitens der EZB) und der fortlaufende Rechtsbruch erhöhen daher die Stabilität nicht.. um es freundlich auszudrücken.

    Ansonsten kann ich mich zfat99 nur anschliessen: Ich hätte nie im Traum daran gedacht, dass die politische Elite es wagen würde uns so sehr hinters Licht zu führen und sehr _bewusst_ so einen Wahnsinn abzuziehen.
    Erwartet hatte ich qualitative Abwägung guter sicherheitsorientierter Argumente, bekommen haben wir die vorprogrammierte Katastrophe.

    Die Lektion habe ich gelernt..

    • mcking
    • 22. März 2013 11:21 Uhr

    Wie meinen Sie das denn? Der Euro ist doch sehr stabil, stabiler als die DM zuvor. Haben sie irgendwas von einer Inflation bemerkt, selbst zum Dollar und Pfund ist der Euro im Wert gestiegen. Sie verwechseln da irgendwas.
    Das ist ja eben das Problem vieler €urostaaten, sie können nicht abwerten.

  1. ich hoffe sehr, dass Zypern mit Russland einen praktikablen Plan C ausgehandelt hat.

    Alle Euro- Staaten beobachten sehr genau, was wer zu sagen hat und ziehen ihre Schlüsse daraus.

    Nach Schäubles Aussagen und der Ankündigung, dass das deutsche Parlament über Zypernhilfen erst nach der Osterpause abstimmen würde, ist klar, dass Zypern nur dann "Hilfen" aus dem ESM bekommt, wenn es Buchstabengetreu die Vorgaben der Troika umsetzt und seine Lebensgrundlage selbst abschafft.

    Der Plan C könnte so aussehen, dass in die "maroden" Banken investiert wird, Zypern seine Insolvenz erklärt, aus der EU austritt, ab Dienstag eine eigene Währung hat und seinen Fonds für die erste schwierige Zeit nimmt bis Zypern sich dem Russisch- Asiatischen Wirtschaftsraum angeschlossen hat..........

    4 Leserempfehlungen
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    Die Russen warten darauf, dass Zypern pleite geht und dann wollen sie "einkaufen".

    Aus Moskau ist kein Geld zu erwarten, es geht Moskau eher darum Guthaben garantiert zu kriegen.

    Die Sparer in Zypern haben teilweise 4% Zinsen bekommen, auch die Kleinsparer. Klar, dass die zyprischen Banken, die nach einem solchen Schneeballsystem gearbeitet haben, irgendwann pleite gehen. Das hat doch nichts mit den Geschäftskonzepten deutscher Banken und Sparkassen zu tun. Eine Abgabe von 6% ... wäre doch moderat. Hat der Anleger sein Geld auch nur drei Jahre auf zyprischen Konten gehabt ist er immer noch besser gefahen als der deutsche Anleger.

    Warum man stattdessen lieber die Rentenkassen der Zyprer plündern will - zugunsten russischer Millionäre, soll mir einer mal erklären. Ob der Plan C wesentlich besser ist, wage ich zu bezweifeln.

  2. Deutsche Rentner werden schon seit Jahren zur Kasse gebeten. Den Denkern in Zypern haben voll aufgepasst.

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    Sorry,soll natürlich die Denker heißen.

  3. nie eine Union werden.

    Europa das Werk von Technokraten, den letzten großen Schliff gab es unter Joschka Fischer und Gerd Schröder und dessen Vasallen Trittin, Göring-Eckardt, Steinmeier und Steinbrück wollen jetzt wieder ans Ruder?

    Wir haben uns vor fünf Jahren nicht um die Banken in Zypern gekümmert, eigentlich müssten wir uns sofort um die Banken in Luxemburg kümmern (das selbe Spielchen).

    Niemand hat vorher den Spaniern auf die Immobilien geschaut, jetzt hat man sogar eine Blase in den Niederlanden.

    Der Euro muss abgewickelt werden in einer geordenten Insolvenz sonst wird es heiss werden.

    Hören wir endlich auf den Lügen zuzuhören den die Propaganda Maschine aus Brüssel überall herumverzappft (zuletzt gesehen Ede Transrapid Stoiber bei Anne Will).

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    dadaurhc sind die Pronbleme der einzelnen Ländr klarer erkennbar und werden nicht im Durchschnitt verschleiert. Außerdem ist Gelddriucken erschwert.
    Das, was heuet schmerzhaft erscheint kann sich in 5-10 Jahren auch als Segen erwiesen haben oder denken sie, dass die Verschleierungs- und Verdrängungstaktik der Notenbanken in USA, UK und Japan für diese Wirtschaftsräume besser ist als der schmerzhafte Sanierungs- und Reformprozess, den der Euroraum heute durch macht?

    Was wurde die Agenda 2010 in Deutschland gehasst, aber unterm Strich war sie kein Fehler. Frankreich auf der anderen Seite hat sich so einen schmerzhaften Prozess erspart, nur war das aus heutiger Perspektive wirklich die bessere Idee?

    Populäre Lösungen sind selten gute Lösungen, die Eurozone hat tatsächlich die Macht, auch unpopuläre Wege zu gehen.

    Das kann auch ein Vorteil sein.

    Dass das Volk oftmals seltsame Ansichten hat sieht man in Zypern. Mir ist bis heute nicht begreiflich, wie man eine Verpfändung der Renten und des künftigen Vermögens einer einmaligen Vermögenssteuer auf Guthaben größer 100.000 Euro vorziehen mag, vor allem unter Berücksichtigung der hohen Zinsen der letzten Jahre. (mal davon abgesehen dass ich hoffe, dass sich die Troika auf das Spiel garnicht erst einlässt)

    echt mal alles SPD und Grüne, wir sollten alle nur noch CDU wählen weil die so EU kritisch ist, oder die FDP! *lach*

    "Was die Clowns in Brüssel endlich einmal erkennen und zugeben sollten, ist die Tatsache, dass ihr gesamtes Geschäftsmodell für eine europäische Währungsunion gegen die Wand gefahren und auf ganzer Linie gescheitert ist!

    Anstatt ganze Völker länger in Geiselhaft des Euro und bankrotter Banken zu halten, wäre es an der Zeit, dieses Experiment, was immer es auch kosten mag, so schnell wie möglich zu beenden, bevor das Beispiel Zypern in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und sonstwo in der Eurozone Schule machen wird.

    Doch diese Damen und Herren dürften ihren Schuldigen schon ausgemacht haben: natürlich wird es die ach so böse angelsächsische Verschwörung gegen den Euro sein, die dieses Währungsexperiment am Ende dem Erdboden gleichgemacht haben wird. Denn vergessen wir eines nicht: am bitteren Ende waren es immer die Anderen, gelle,-) "
    http://www.cashkurs.com/D...

    Die Eurokraten sind in erster Linie über ihr eigenes Unvermögen gestolpert.

    Man sollte aber nicht übersehen, dass in England auch die Lichter ausgehen. Ganz ohne Euro.;)

    Aber das sollte uns nicht abhalten, endlich an die kontrollierte Euro-Abwicklung heranzugehen.

    Deshalb kann man nur hoffen, das die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl antritt!

    Denn CDUFDPSPDGRÜNE wollen auf der Titanic bleiben, bis sie auf dem Meeresgrund aufschlägt.

    Keine gute Idee.

  4. sind der kriminellen Energie der Nomenklatura in den "Pleiteländern" nicht gewachsen.
    Die Leidtragenden und Zahlmeister sind die Bürger aller EU Länder.

    12 Leserempfehlungen
  5. und Oekonomisystem verliert mehr und mehr seiner einstige Legitimiation ein Vorbild zu sein. Diese musste zwar schon immer mit massiver Propaganda und intensivem auf die Schulter klopfen gelobt werden so das alle an das Märchen vom Tellerwäscher glaubten...

    ...obwohl über die Jahre Millionen Menschen in der Armut und in prekären Lebensumständen verbracht haben... hier mitten in Europa... die neuen EU Ländern die man vor mehr als 20 Jahren in einem "heroischen" Akt aus den Zangen des immer bösen Sozialismus befreit hatte liegen heute in tieferen, ärmeren und erbärmlichen Situation am Boden als vorher... Millionen Menschen in diesen Ländern verbringen ein Leben in bitterster Armut und haben bis heute, merh als 20 Jahre spätee, nichts von den angeblichen Segen des Kapitalismus...

    Die Länder wurden von den gierigsten und schnellsten geplündert... über die Jahre konnten die alten EU Länern dabei mehr oder weniger zusehen. DOch die Zeiten sind vorbei... jetzt werden auch die alten EU Länder ausgeraubt und die Bevölkerung zum Schuldendienst gezwungen...

    Dies alles begleitet vom üblichen Strauss an Lügen, Verdrehungen und Falschaussagen zu angeblich faulen Bürgern die über ihre Verhältnisse gelebt haben.... das haben sie aber in der Regel nicht. Die Ländern wurden nicht von den normalen Bürgern geplündert sondern von veantwortungsosen Eliten...

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    Danke für Ihren Kommentar.
    Dem ist fast nichts mehr hinzu zu fügen,
    ausser die Kriege die im Namen der Demokratie
    die letzen 20 Jahre zugenommen haben.
    Bestes Beispiel für eine der großen Lügen: der Irak.

    Man belügt/verwirrt uns halt solang bis wir Gut von
    Böse nicht mehr unterscheiden können.

    mfg h.bremer

  6. Die müssen doch wissen, was das für alle Banken in allen EUROLändern bedeutet.
    Das vertrauen in Banken ist schon seit 2008 mies, diese Abgabe oder auch nur das Gerede über diese Abgabe macht doch alles nur noch schlimmer.
    Die Lektion ist doch, das das Geld auf der Bank nicht mehr sicher ist und das ausgerecht bei Sparern, also Kunden die die Banken dringend brauchen.
    Ist das ein neuer Weg die Banken zum ordentlich wirtschaften zu bewegen?
    Wollen Politiker den Bankern zeigen wie weit sie zu gehen bereit sind?
    Wäre ich Italiener oder Spanier ich würde mein Konto leer räumen - und genau das würde die Krise nur noch schlimmer machen.
    Ich versteh den Grund nicht wirklich.
    Wegen einer kleinen Insel das große Chaos heraufbeschwören, wärend man Griechenland das 20 fache abschreiben lässt...

    4 Leserempfehlungen
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    • ZPH
    • 22. März 2013 8:09 Uhr

    das die Schulden die der Staat Zypern sonst zur Rettung der Banken des Landes machen müssten so hoch sind, dass Staat selber dadurch bankrott gehen würde. Das Problem ist halt, dass der Bankensektor im Vergleich zur Größe des Landes und seiner Wirtschaftskraft sehr stark überdimensioniert ist. Das macht das Problem mit den Banken in Zypern eben noch mal viel schlimmer als in Irland oder Spanien.

    Und ist es vielleicht besser, die Rentner in Zypern zahlen für die Fehler das Bank, als die Anleger, die dort immerhin auch fette Zinsen kassiert haben? Oder vielleicht die Steuerzahler anderer Länder, die nun wirklich gar nichts dafür können, dass auf Zypern Politiker gewählt wurden, die ein Finanzparadies aus der Insel gemacht haben und auch wirklich gar nicht davon profitiert haben, solange es noch funktioniert hat?

    Ich finde es lächerlich wie hoch diese Zwangsabgabe gehängt wird.
    In Zypern gibt es ~ 4% Zinsen. Denen werden nur die Zinsen der letzten 2 Jahre weggenommen.

    Auf die Sicht der letzten 3 Jahre stehen die besser da als mit einem Deutschen Konto.

    Es geht nicht um das Geld der Bürger, schon gar nicht das Geld des kleinen Mannes.

    Es geht darum sein Geschäftsmodell an der Grenze zur Kriminalität weiterzumachen.

    Wenn das der Wille des Volkes von Zypern ist, dann ist der Staatsbankrott gerecht.

    das unser Geld auf unseren Banken sicher ist?
    Oder das wir nicht auf die eine oder andere Art für die Rettung von Europas Zockerbuden - genannt Banken - und die durch deren verschulden in Not geratenen Staaten zahlen?
    Ob das Geld jetzt von meinem Konto "zwangsenteignet" oder über Steuergelder und sonstige Abgaben, gegen die ich mich auch nicht wehren kann, eingetrieben wird ist doch nun wirklich egal.
    Und wenn der ganz große Knall kommt - und der wird, muss kommen weil es Systembedingt gar nicht anders möglich ist - ist unser Geld eh nicht mehr das Papier wert auf dem es gedruckt wurde und die Kontostände auf den Kontoauszügen erst recht nicht.

    • Chali
    • 22. März 2013 7:48 Uhr

    Meine Bewunderung für diese Abgeordneten wächst und wäcjst.

    Oh, könnten wie doch auch solche Abgeordneten haben!

    Die erst nachdenken wollen, bevor sie abstimmen!

    17 Leserempfehlungen
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    (hätten sie übrigens schon jahrelang tun können mit Blick auf ihre Banken)
    oder zocken die ganz hart darauf, dass Brüssel umfällt?

    ...die Nacht überschlafen wollen - ist das Ihr Ernst? Die haben doch von Ökonomie soviel Ahnung wie unsere Abgeordnete - da hülfe selbst ein ausgedehnter Winterschlaf nicht mehr.

    Es wäre schön wenn dem so wäre.
    Meine Zuversicht hält sich in dieser Richtung allerdings in Grenzen.
    Ich würde vermuten das Zypern vielleicht nicht in diese Situation gekommen wäre wenn die Abgeordneten ihrem Idealbild entsprächen.
    Ich denke eher, das die ganz einfach nicht den Mut aufbringen um zu sagen was, früher oder später, eben doch gesagt werden müsste.
    Lieber lassen sie den Karren komplett gegen die Wand fahren. Dann müssen sie nichts mehr sagen weil die Tatsachen dann sprechen.
    Und damit ihr eigenes Versagen nicht auffällt werden eben Schuldige im Ausland gesucht: EU, Deutschland....
    Für mich ist das eher ein trübseliges Bild von Abgeordneten.
    Womit ich aber nicht gesagt haben will das es bei uns besser wäre.
    Auch bei uns wird munter drauflos regiert, und keiner hat den Mut zu sagen das uns eine armselige Zukunft bevorsteht, bzw Vorkehrungen zu treffen für den Fall.
    Das ist ein echter Nachteil der Demokratie:
    Einer muß nur behaupten: ich lass die Landschaften für euch erblühen, und schon wird er gewählt.
    Bisher kenne ich nur eine Ausnahme: das war Gerhard Schröder mit Agenda 2010. Fast hätte er es geschafft wieder gewählt zu werden.
    Das macht Hoffnung, das es auch in der Demokratie möglich ist das sich unpopuläre Massnahmen verwirklichen lassen wenn Politiker das Format haben das a) zu wollen und b) die Menschen davon zu überzeugen.

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