Endlager für AtommüllAtomkonzerne in der Bredouille

Bund und Länder könnten sich nach dem Atomausstieg endlich auf ein Endlager einigen. Doch die wichtigste Frage ist ungeklärt: Wer zahlt? von 

Protestschilder gegen ein Atommüllendlager in Gorleben

Protestschilder gegen ein Atommüllendlager in Gorleben  |  © Sean Gallup/Getty Images

Überall Erleichterung. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Endlagerfrage nun konstruktiv angegangen wird", sagt ein E.on-Sprecher. Auch Peter Altmaier (CDU) hat Grund zur Freude. Der Bundesumweltminister hatte monatelang versucht, Bund, Länder und Endlagerkritiker auf einen Kompromiss einzuschwören. Nun könnte er am morgigen Dienstag einen Durchbruch beim umstrittenen Endlagersuchgesetz verkünden – wenn die Bundesländer kein Veto einlegen. Noch vor der Bundestagswahl könnte das Gesetz verabschiedet werden.

Es wäre der nächste energiepolitische Coup der Bundesregierung. Nach dem Atomausstieg könnte Schwarz-Gelb nun auch die Endlagerfrage parteiübergreifend regeln. Seit 35 Jahren streitet Deutschland über Gorleben und ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Bislang wurde nur der Salzstock in Gorleben erkundet.

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Nun soll deutschlandweit nach einem Standort gesucht werden. Gorleben bekommt keine Sonderrolle und muss sich ebenfalls der Erkundung stellen. Wie die Suche ablaufen soll, das soll eine Enquete-Komission in den kommenden zwei Jahren erarbeiten.

Die politischen Entscheidungen bringen Deutschlands Atomkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW in die Bedrouille. Zwar begrüßen sie, dass das konfliktreiche Thema nun endlich geregelt wird. Am Ende könnte tatsächlich ein Ort für ihr strahlendes Material gefunden werden. Auf der anderen Seite geht es um viel Geld. Rund 1,6 Milliarden Euro haben die Versorger bislang in die Erkundung des Bergwerks in Gorleben gesteckt. Im Gegenzug müssen sie Rückstellungen vorhalten. Dazu verpflichtet sie das Atomgesetz, schließlich sind sie Produzenten des Atommülls und der muss entsorgt werden. "Abfallablieferungspflichtig" heißt das Fachwort aus der Beamtensprache. Umfassende Produktverantwortung könnte man es auch nennen.

Die Stromkonzerne halten Gorleben für geeignet, auch wenn jetzt die Suche von vorne beginnt. Das Standortauswahlgesetz nennt ausdrücklich keine Anzahl von Erkundungen oder Orten. Das heißt: Es wird teuer, so oder so. Die Bundesregierung rechnet in einer Beispielrechnung mit mindestens zwei Milliarden Euro, um einen Standort zu finden.

Leserkommentare
  1. Präsentiert den Konzernen ein Konzept und eine Rechnung und die Sache ist vom Tisch. Aber sind wir ehrlich, in der jetztigen Politik haben viele Interessengruppen starkes Interesse an einem möglichst langen Verfahren. Wenn die bundesweite Endlagersuche beginnt, können die jeweiligen Landesregierungen und die Grünen gegen das jeweilige Endlager kämpfen und sich damit auch nach dem Atomausstieg profilieren.

    Verständlich, dass die Konzerne den politischen Eiertanz nicht bezahlen wollen.

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    ...zahlen wollen"

    Die wollen auch die Kosten der Endlagerung nicht tragen. Welches Unternehmen möchte schon auf Jahrhunderte am Unterhalt einer Einrichtung beteiligt sein, die keinen Gewinn abwirft. Am Ende wird auch dieser Posten wie der Großteil der Kosten zur Atom-Strom-Erzeugung am Steuerzahler hängen bleiben. Sonst würde die Mär vom günstigen Preis zerplatzen wie eine Seifenblase und einige Politiker dürften sich kritischen Fragen der Öffentlichkeit stellen.

    "Es wäre der nächste energiepolitische Coup der Bundesregierung. Nach dem Atomausstieg könnte Schwarz-Gelb nun auch die Endlagerfrage parteiübergreifend regeln."

    Der nächste Coup? Mal abgesehen von der Tatsache, dass hier eine rot-grüne politische Entscheidung schwarz-gelb zugesprochen wird (ein Blick ins Archiv könnte beim Auffrischen des Gedächtnisses helfen), wo ist der Coup??? Man hat sich mal wieder auf Gespräche verständigt, als Ergebnis ist nichts Handfestes vorzuweisen... Wo is der Coup?! Sind Sie wirklich so anspruchslos geworden, Herr Autor?

    Man beachte den Begriff Kosten! Es sind Kosten und sie werden nach den Regeln der Kostenrechnung auf das Produkt umgelegt. Also bezahlt der Kunde und nicht das Unternehmen. Es geht auch nicht anders, es sei denn die Unternehmen hätten eine Gelddruckmaschine im Keller.
    Ja, so ist das nun mal mit der Wahrhaftigkeit unserer Politiker.

  2. nicht schon zu Zeiten einer Umweltministerin Merkel, konstruktiv angegangen werden??

    Na ja, sollte wohl niemand verwundern, wenn ich der heutigen Machtkonstellation in diesen Dingen, keinen Glauben schenke.

  3. diese diskussion kann auch nur die politik führen.

    für uns bürger (=zahler) ist es doch eh völlig egal, ob wir das über einen neu zu schaffenden 'Atom-Soli' zahlen, oder über höhere stromkosten.

    zahlen tun wir eh, also was soll diese kinderei?! - wann aktzeptiert die politik die wähler endlich mal als erwachsene und gleichberechtigte partner und sagen einfach mal ungeschminkt die wahrheit und nichts als die wahrheit.

    => es wird sooo unendlich zeit, alternativen für deutschland zu schaffen!

    wir können es und wollen es in deutschland, aber bitte als gleichwertiger partner und nicht als 'verdummtes wahlvieh' alle vier jahre!!!

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  4. Es ist schon eigenartig, dass jemand Sondermüll überhaupt massenhaft produzieren darf, obwohl es noch keinen Müllplatz gibt.

    Es ist wohl klar, dass die Produzenten von Sondermüll sowohl die Suche nach einem geeigneten Müllplatz und sodann die Entsorgung zahlen.

    Wenn sich das nicht mehr rentieren sollte, muss sofort die Erzeugung von weiterem Sondermüll gestoppt werden!

    Einerseits klagt RWE dagegen, dass wenigstens an einem Ort die Erzeugung von Sondermüll gestoppt wurde und im Erfolgsfall dann noch, dass die Kosten für die weitere Abfallerzeugung getragen werden müssen.

    Gibt es eigentlich noch einen Industriebereich in Deutschland, bei dem überhaupt so eine Frage aufgeworfen werden kann?

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    das Frechste an diesem Spiel überhaupt. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich keiner von diesen Konzernen so ein Ding selber gebaut hat.

  5. Geht mir langsam echt auf die Nerven! Wenn sich unsere Bundesregierung doch endlich entschließen könnte, das Zeug in einer Nacht- und Nebelaktion nach Russland zu schaffen, würde ich jubeln! Die Russen könnten das Plutonium als Brennstoff verwerten und es gäbe ein Problem weniger. Ebenso kann ich mir vorstellen, daß auch für die anderen Spaltstoffe eine Verwendung gefunden wird - Strahlung ist eben auch eine Form von Energie! Man beachte, daß Erdöl seit alters her bekannt war, nutzbar wurde es erst als man es destillieren konnte!
    In Deutschland hat die ganze Debatte und Streit um den Atommüll nur zur Eskalation geführt, ohne daß es zu einem brauchbaren Ergebnis gekommen ist! Wir sollten froh sein, wenn wir den Atommüll ins Ausland bringen könnten, dann nimmt dieser uferlose Streit endlich ein Ende!

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    "Geht mir langsam echt auf die Nerven! Wenn sich unsere Bundesregierung doch endlich entschließen könnte, das Zeug in einer Nacht- und Nebelaktion nach Russland zu schaffen, würde ich jubeln!"

    Ich könnte mir Vorstellen, dass auch Nordkorea und der Iran interessiert wären. Nordkorea hätte auch noch den Charme, das wir einen Bieterwettstreit mit Südkorea bekämen, den die wollen ja nicht das der Norden das Zeug in die Finger bekommt.
    Alternativ könnte man das Zeug auch auf wackelige Containerschiffe stellen und unbewacht nach Somalia schicken, da finden sich auch Abnehmer.

    Aber mal im Ernst. Das Zeug ist so brisant, das muss hier entsorgt werden und zwar so, dass niemand es wirtschaftlich erneut fördern kann, zu welchem Zweck auch immer.

    • Hans B
    • 08. April 2013 19:35 Uhr

    Zur Zeit der rot-grünen Koalition gab es das sogenannte Endlager-Moratorium, d.h. Politiker haben 10 Jahre geschlafen und gar nichts getan und sich für diese weise Politik auch noch bejubeln lassen. Man kann daraus nur lernen: Einfach ein neues, ewiges Moratorium, nur unterbrochen von Selbstbeweihräucherung diverser Politiker wie jetzt und der Erwartung dass einem dafür das dankbare Volk zujubelt.
    Zum Schluss werden wir in einigen Jahrzehnten eben die verbrauchten Brennstäbe gegen viel Geld an Russland geben. Diese können dann das Spaltmaterial als Brennstoff für die neuen Thorium-Salzschmelze Reaktoren benutzen. Die Kenntnis solcher Technologien muss dann einfach für deutsche Staatsbürger verboten werden (Die neue SPD-Regierung in Hannover übt schon mal indem sie Gentechnik-Unterricht an Schulen verbietet). Das eingesparte Geld für die Endlager bekommen dann zu gleichen Zeit der Mitarbeiter-Fond der GEZ-Medien für Ihren Einsatz gegen KKW und für Demokratie sowie die Politiker als Schlaf-Bonus.

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  6. Am 30. April 2007 ist eine wichtige EU-Vorschrift über die Haftung für Umweltschäden in Kraft getreten, die auf dem im EG-Vertrag festgeschriebenen Verursacherprinzip basiert.

    Sie stellt sicher, dass Umweltschäden in der EU künftig vermieden oder behoben werden und die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden.

    "Die Parteien, die potenziell für die Kosten der Vermeidung oder Behebung von Umweltschäden haftbar gemacht werden können, sind die Betreiber tatsächlich oder potenziell gefährlicher Tätigkeiten, die in der Umwelthaftungsrichtlinie aufgeführt sind."

    Es verwundert, dass ein Schweizer die Deutschen darauf aufmerksam machen muss.

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    • zamm
    • 09. April 2013 8:54 Uhr

    Jährliche dosis durch Endlager : Etwa < 1 µSv/Jahr

    Im Vergleich mit dem radioaktiven Abfall der Natur:
    - Radon: 3.2 mSv/J (also mind. 3'200x höher)
    - Gamma-Strahler in Erde: 350 µSv/J (350x)
    - Strahler im Körper: 350 µSv/J (350x)
    http://www.bag.admin.ch/t...

    Sofort eine Klage gegen die Natur einreichen, wegen gravierender Verletzung der Umwelthaftungsrichtlinie!

    Übrigens gilt die obige Quelle für die natürliche Belastung in der Schweiz: Es verwundert, dass man einem Schweizer darauf aufmerksam machen muss…

  7. die energie konzerne behaupten ja immer das atom strom so billig sei, aber ist in dem preis auch die entsorgung des mülls inbegriffen? inklusive folgekosten?

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    ich versteh das bis heute nicht, wie man solche einseitigen Verträge unterzeichnen konnte........dass die Atomkonzerne die Gewinne einstreichen und um den Müll darf sich der Staat kümmern. Wo gibs denn sowas! In meinem Betrieb muss ich mich auch um meinem Müll kümmern und kostenpflichtig entsorgen, ganz einfache Sache.
    Geht einfach nicht in meinen Kopf rein.......

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