Steuerhinterziehung : Banken plädieren auf unschuldig

Ohne Banken sind Geschäfte in Steueroasen nicht möglich, sie machen die Geheimniskrämerei mit. Fachleute fordern, sie stärker zur Verantwortung zu ziehen. Von M. Uken

Schön und zugleich vielsagend ist das Bild, mit dem die Deutsche Bank für Geschäfte in Steueroasen wirbt: Eine Insel im Sonnenschein, auf die eine große Brücke übers Meer hinweg führt. Der Brückenpfeiler: das Deutsche Bank-Logo. Eindeutiger könnte die Botschaft kaum sein: Wir helfen Ihnen, Ihr Geld dorthin zu bringen.

Auf www.dboffshore.com wirbt Deutschlands größtes privates Geldinstitut für Finanzplätze auf den Channel Islands, den Cayman Islands und Mauritius, in highly respected international finance jurisdictions of excellence, frei übersetzt "in exzellenten und anerkannten Finanzzentren". Verschwiegenheit wird garantiert, ebenso die "steuerneutrale Umgebung".

Auch wenn die Internetseite offenbar schon länger nicht aktualisiert wurde: Sie zeigt, dass auch die Deutsche Bank in einem Geschäftsfeld aktiv ist, das nicht erst seit Mittwoch in der öffentlichen Kritik steht. Ein internationales Journalistenteam, in Deutschland angeführt von der Süddeutschen Zeitung, hatte die Steuerdaten von mehr als 130.000 Personen ausgewertet und gezeigt, wie Politiker, Prominente, Waffenhändler im großen Stil Steuerhinterziehung betreiben. Der Vorwurf, der nun im Raum steht: Hilft auch die Deutsche Bank ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung?

Das Geldinstitut weist das vehement zurück: "Die Deutsche Bank bietet Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen", erklärte das Institut. Übersetzt heißt das: Der Kunde ist verantwortlich für korrekte Steuererklärungen, nicht wir.

Unterstützung bekommt die Deutsche Bank vom Bundesverband deutscher Banken. Auch hier bestreitet man eine Mitverantwortung der Geldinstitute. Banken könnten bei Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz.

Bankenaufsicht droht mit Konsequenzen

Welche Verantwortung haben Banken, wenn es um Geschäfte in Steueroasen geht? "Unternehmen wie die Deutsche Bank sind mehr als nur eine Plattform, sie helfen bei der Gründung von Trusts in Schattenfinanzzentren und sind damit auch mitverantwortlich", sagt der Geschäftsführer von Transparency International in Deutschland, Christian Humborg.

Er hält es für "bizarr", dass Banken anderen Unternehmen dabei helfen, Steuern zu sparen – dabei seien gerade sie in der Finanzkrise durch Steuergelder im großen Stil gerettet worden. Man solle im Ernstfall den Entzug der Banklizenz erwägen, wenn Institute mit ausgewiesenen Steueroasen Geschäfte machten.

Selbst die deutschen Aufsichtsbehörden sind inzwischen alarmiert. "Die Banken tragen eine besondere Verantwortung", sagt Elke König, Chefin der deutschen Bankenaufsicht BaFin. Wenn man den Verdacht habe, "dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen".

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