SteuerhinterziehungBanken plädieren auf unschuldig

Ohne Banken sind Geschäfte in Steueroasen nicht möglich, sie machen die Geheimniskrämerei mit. Fachleute fordern, sie stärker zur Verantwortung zu ziehen. Von M. Uken von 

Schön und zugleich vielsagend ist das Bild, mit dem die Deutsche Bank für Geschäfte in Steueroasen wirbt: Eine Insel im Sonnenschein, auf die eine große Brücke übers Meer hinweg führt. Der Brückenpfeiler: das Deutsche Bank-Logo. Eindeutiger könnte die Botschaft kaum sein: Wir helfen Ihnen, Ihr Geld dorthin zu bringen.

Auf www.dboffshore.com wirbt Deutschlands größtes privates Geldinstitut für Finanzplätze auf den Channel Islands, den Cayman Islands und Mauritius, in highly respected international finance jurisdictions of excellence, frei übersetzt "in exzellenten und anerkannten Finanzzentren". Verschwiegenheit wird garantiert, ebenso die "steuerneutrale Umgebung".

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Auch wenn die Internetseite offenbar schon länger nicht aktualisiert wurde: Sie zeigt, dass auch die Deutsche Bank in einem Geschäftsfeld aktiv ist, das nicht erst seit Mittwoch in der öffentlichen Kritik steht. Ein internationales Journalistenteam, in Deutschland angeführt von der Süddeutschen Zeitung, hatte die Steuerdaten von mehr als 130.000 Personen ausgewertet und gezeigt, wie Politiker, Prominente, Waffenhändler im großen Stil Steuerhinterziehung betreiben. Der Vorwurf, der nun im Raum steht: Hilft auch die Deutsche Bank ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung?

Was sind Steueroasen?

Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.

Wann sind Steueroasen legal?

Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.

Wann sind Steueroasen illegal?

Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.

Maßnahmen gegen Steueroasen

Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.

Das Geldinstitut weist das vehement zurück: "Die Deutsche Bank bietet Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen", erklärte das Institut. Übersetzt heißt das: Der Kunde ist verantwortlich für korrekte Steuererklärungen, nicht wir.

Unterstützung bekommt die Deutsche Bank vom Bundesverband deutscher Banken. Auch hier bestreitet man eine Mitverantwortung der Geldinstitute. Banken könnten bei Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz.

Bankenaufsicht droht mit Konsequenzen

Welche Verantwortung haben Banken, wenn es um Geschäfte in Steueroasen geht? "Unternehmen wie die Deutsche Bank sind mehr als nur eine Plattform, sie helfen bei der Gründung von Trusts in Schattenfinanzzentren und sind damit auch mitverantwortlich", sagt der Geschäftsführer von Transparency International in Deutschland, Christian Humborg.

Er hält es für "bizarr", dass Banken anderen Unternehmen dabei helfen, Steuern zu sparen – dabei seien gerade sie in der Finanzkrise durch Steuergelder im großen Stil gerettet worden. Man solle im Ernstfall den Entzug der Banklizenz erwägen, wenn Institute mit ausgewiesenen Steueroasen Geschäfte machten.

Selbst die deutschen Aufsichtsbehörden sind inzwischen alarmiert. "Die Banken tragen eine besondere Verantwortung", sagt Elke König, Chefin der deutschen Bankenaufsicht BaFin. Wenn man den Verdacht habe, "dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen".

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