EU-Binnenmarktkommissar Barnier ©EPA/JULIEN WARNAND/dpa

In der Euro-Gruppe droht ein Konflikt über den Umgang mit angeschlagenen Banken. Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, forderte einen einheitlichen EU-Fonds, mit dem die Auflösung von Pleitebanken finanziert werden soll.

"Nur nationale Abwicklungsfonds zu haben, wird nicht ausreichend sein", sagte er nach zweitägigen Beratungen der EU-Finanzminister in Dublin. Auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier setzt sich für eine europäische Lösung ein. Er bekräftigte seine Absicht, eine europäische Behörde zur Bankenabwicklung zu gründen.

Damit positionieren sich die EU-Institutionen gegen Deutschland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine einheitliche EU-Einrichtung zur Abwicklung von Banken ab.

Auf dem Weg zur geplanten Bankenunion seien zwar gemeinsame Regeln für den Umgang von Krisenbanken nötig. Aber für eine europäische Institution sei die "rechtliche Basis dünn", sagte Schäuble. "Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können."

Großanleger sollen im Notfall bezahlen

Die EU plant zudem, dass im Notfall – wie schon in Zypern – zur Sanierung und Abwicklung von Krisenbanken auch Großanleger bezahlen müssen. Barnier hatte bereits im März gesagt, sein Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Dieser sieht ausdrücklich vor, dass Spareinlagen bis zu 100.000 Euro geschützt seien. Barnier wies darauf hin, dass damit 95 Prozent aller EU-Sparer von den Plänen nicht betroffen seien.

In der EU müssen alle Mitgliedstaaten schon bisher über Systeme verfügen, die bei einer Bankpleite bis zur Höhe von 100.000 Euro je Kunde absichern. In Deutschland wird dies über Einlagensicherungsfonds der Kreditwirtschaft gewährleistet.

Finanzminister beschließen Bankenaufsicht

Nur im Notfall sollen aber die Großanleger an einer Bankenrettung beteiligt werden. Barnier sagte, strenge Regeln sollten gewährleisten, dass es gar nicht erst zu einer Schieflage kommt. Im Krisenfall seien dann zunächst die Eigner einer Bank gefragt, dann Anleihegläubiger und erst dann, "wenn nötig", Spareinlagen und andere Guthaben.

Für Bankenunion soll zudem eine gemeinsame Bankenaufsicht geschaffen werden, die bei der EZB angesiedelt wird. Dafür hatten die Minister am Vorabend den Weg freigemacht, indem sie einen mit dem EU-Parlament gefundenen Kompromiss bestätigten.