EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für einen Kurswechsel im europäischen Krisenmanagement ausgesprochen: In einem Redebeitrag zum Think Tank Dialoge zur derzeitigen Lage der Europäischen Union forderte Barroso ein Ende des strikten Sparzwangs in Europa. Grundsätzlich sei diese Sparpolitik richtig, doch die verschuldeten Länder seien "an Grenzen gestoßen". Eine erfolgreiche Politik müsse nicht nur richtig sein, sie brauche auch "ein Minimum an politischer und sozialer Unterstützung".

Der Kommissionschef steht mit seiner Meinung nicht allein da. Erst in der vergangenen Woche wurden Rechenfehler in einer Studie von Carmen Reinhard und Kenneth Rogoff nachgewiesen. Sie galt vielen als Beleg für die Notwendigkeit des strikten Sparens.

Auch der Direktor des Think Tanks Bruegel in Brüssel, Jean Pisani-Ferry, wirbt für eine Abkehr des Sparens um jeden Preis: Mittelfristig sei es unabdingbar zu sparen, sagte der Professor für Wirtschaftswissenschaften ZEIT ONLINE. "Kurzfristig übertreibt es Europa aber." Ein Problem seien die europarechtlich vorgeschriebenen Defizit-Grenzen, die die Neuverschuldung der Staaten auf einen bestimmten Prozentwert des Bruttoinlandsproduktes begrenzen. "Das führt in Zeiten einer Rezession dazu, dass zu sehr konsolidiert wird", sagte Pisani-Ferry. Das wiederum würge das Wachstum ab.

Erst zu Wochenbeginn hatte Spaniens Finanzminister Luis de Guindos die Abkehr vom entbehrungsreichen Sparkurs angekündigt. Er werde in wenigen Tagen Haushaltspläne vorlegen, die den Akzent mehr auf wirtschaftliches Wachstum legten und weniger auf weitere Einsparungen, sagte der Ressortchef der konservativen Volkspartei PP. Ziel sei es, die Senkung des Haushaltsdefizits besser mit dem Ziel verstärkten Wachstums zu vereinen. Spanien hat für die Rettung seiner wirtschaftlich geschwächten Banken europäische Finanzhilfe erhalten und muss daher Sparauflagen erfüllen.

Neuverschuldung steigt derzeit sogar

Spar-Skeptiker berufen sich auf Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach schrumpfte die Wirtschaftskraft der Euro-Zone bis Ende 2012 fünf Quartale in Folge. Zugleich stieg die Arbeitslosigkeit bis auf ein Rekordhoch von durchschnittlich zwölf Prozent. Der IWF rechnet mit einem weiteren Rezessionsquartal und begründet dies mit einer rigiden Sparpolitik. Dadurch würden Verbraucher und Unternehmen ihre Ausgaben kürzen.

Laut Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat sind zwar einige nationale Sparprogramme erfolgreich – etwa das deutsche. Die Länder mit einem besonders großen Fehlbetrag und den härtesten Sparprogrammen hatten dagegen weniger Erfolg. Hinzu kommt: Wegen der Kreditaufnahme für die Krisenbewältigung stieg die gesamte Staatsverschuldung der Euro-Zone 2012 auf 90,6 Prozent der Inlandsprodukte aller Staaten – drei Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor.

Mehr Zeit beantragt

Barroso sprach sich dafür aus, den Staaten mehr Zeit zu geben, um ihre Neuverschuldung wieder unter die vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Die geltenden Vorgaben seien zwar "prinzipiell richtig", sagte Barroso. Aber man könne "im einzelnen immer über Feinjustierungen bei der Geschwindigkeit dieser Anpassungen sprechen". Deshalb habe die Kommission vorgeschlagen, den Zeitrahmen zu verlängern.

Als eines der ersten Länder beantragte Frankreich bei der Kommission mehr Zeit, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone reißt die Dreiprozentgrenze derzeit – rechnet man aber das unerwartet schwache Wirtschaftswachstum ein, liege man im Plan, hieß es aus Paris.