Euro-KriseBarroso warnt vor strikter Sparpolitik

Der EU-Kommissionspräsident fordert ein Ende des Sparzwangs: Überschuldete Staaten seien an ihrem Limit, sie bräuchten mehr Zeit zur Haushaltssanierung.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für einen Kurswechsel im europäischen Krisenmanagement ausgesprochen: In einem Redebeitrag zum Think Tank Dialoge zur derzeitigen Lage der Europäischen Union forderte Barroso ein Ende des strikten Sparzwangs in Europa. Grundsätzlich sei diese Sparpolitik richtig, doch die verschuldeten Länder seien "an Grenzen gestoßen". Eine erfolgreiche Politik müsse nicht nur richtig sein, sie brauche auch "ein Minimum an politischer und sozialer Unterstützung".

Der Kommissionschef steht mit seiner Meinung nicht allein da. Erst in der vergangenen Woche wurden Rechenfehler in einer Studie von Carmen Reinhard und Kenneth Rogoff nachgewiesen. Sie galt vielen als Beleg für die Notwendigkeit des strikten Sparens.

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Auch der Direktor des Think Tanks Bruegel in Brüssel, Jean Pisani-Ferry, wirbt für eine Abkehr des Sparens um jeden Preis: Mittelfristig sei es unabdingbar zu sparen, sagte der Professor für Wirtschaftswissenschaften ZEIT ONLINE. "Kurzfristig übertreibt es Europa aber." Ein Problem seien die europarechtlich vorgeschriebenen Defizit-Grenzen, die die Neuverschuldung der Staaten auf einen bestimmten Prozentwert des Bruttoinlandsproduktes begrenzen. "Das führt in Zeiten einer Rezession dazu, dass zu sehr konsolidiert wird", sagte Pisani-Ferry. Das wiederum würge das Wachstum ab.

Erst zu Wochenbeginn hatte Spaniens Finanzminister Luis de Guindos die Abkehr vom entbehrungsreichen Sparkurs angekündigt. Er werde in wenigen Tagen Haushaltspläne vorlegen, die den Akzent mehr auf wirtschaftliches Wachstum legten und weniger auf weitere Einsparungen, sagte der Ressortchef der konservativen Volkspartei PP. Ziel sei es, die Senkung des Haushaltsdefizits besser mit dem Ziel verstärkten Wachstums zu vereinen. Spanien hat für die Rettung seiner wirtschaftlich geschwächten Banken europäische Finanzhilfe erhalten und muss daher Sparauflagen erfüllen.

Neuverschuldung steigt derzeit sogar

Spar-Skeptiker berufen sich auf Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach schrumpfte die Wirtschaftskraft der Euro-Zone bis Ende 2012 fünf Quartale in Folge. Zugleich stieg die Arbeitslosigkeit bis auf ein Rekordhoch von durchschnittlich zwölf Prozent. Der IWF rechnet mit einem weiteren Rezessionsquartal und begründet dies mit einer rigiden Sparpolitik. Dadurch würden Verbraucher und Unternehmen ihre Ausgaben kürzen.

Laut Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat sind zwar einige nationale Sparprogramme erfolgreich – etwa das deutsche. Die Länder mit einem besonders großen Fehlbetrag und den härtesten Sparprogrammen hatten dagegen weniger Erfolg. Hinzu kommt: Wegen der Kreditaufnahme für die Krisenbewältigung stieg die gesamte Staatsverschuldung der Euro-Zone 2012 auf 90,6 Prozent der Inlandsprodukte aller Staaten – drei Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor.

Mehr Zeit beantragt

Barroso sprach sich dafür aus, den Staaten mehr Zeit zu geben, um ihre Neuverschuldung wieder unter die vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Die geltenden Vorgaben seien zwar "prinzipiell richtig", sagte Barroso. Aber man könne "im einzelnen immer über Feinjustierungen bei der Geschwindigkeit dieser Anpassungen sprechen". Deshalb habe die Kommission vorgeschlagen, den Zeitrahmen zu verlängern.

Als eines der ersten Länder beantragte Frankreich bei der Kommission mehr Zeit, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone reißt die Dreiprozentgrenze derzeit – rechnet man aber das unerwartet schwache Wirtschaftswachstum ein, liege man im Plan, hieß es aus Paris.

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Leserkommentare
  1. Teil der Loesung.

    Ich habe den mann nie gewaehlt. Ich bezweifle jede Kompetenz.
    Funktionaere wie er sind ein Hauptgrund fuer mich an der EU, wie sie ist, zu zweifeln.

    Immer wenn er nicht sparen will, will er mein Geld ausgeben.

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    • akrio
    • 23. April 2013 13:09 Uhr

    ....soll´s denn gehen? Die Schuldenländer kommen nicht hoch. Und es ist ja nicht der der Sparkurs, den ich kritisieren würde, sondern auch das ungerechte Sparen.

  2. was sollen wir denn noch konsumieren, damit es Wachstum gibt? Wir haben doch schon alles, was wirklich Sinn macht.

    Letztlich muss doch klar sein, dass alles, was hergestellt wird, direkt oder indirekt vom Verbraucher konsumiert werden muss. Aber wenn ich satt bin, kann ich nicht mehr essen. Deshalb wird es in der alten Welt und Japan kein nennenswertes Wachtum etablierter Lesart mehr geben.

    Die Produktivität ist so hoch, dass wir nicht mehr schnell genug verbrauchen können, trotz geplanter Obsolenszenzen etc. Weil unser Verbrauch nicht mehr steigt, widmet China seine Kapazitäten jetzt mehr dem eigenen Binnenmarkt. Wenn dessen Potenzial sich dem unseren angleicht, geht das "ewige" Wachstum dort auch zu Ende.

    Die Diskussion ist noch immer die falsche. Solange die Verantwortlichen nicht begreifen, dass das Problem im Erreichen des Gipfels der Konsumfähigkeit liegt und die Notwendigkeit von Alternativen dort nicht ankommt, geht es weiter in Richtung Katastrophe.

    5 Leserempfehlungen
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    ...ist meiner Meinung nach der bessere Weg zum Schuldenabbau, als der Verzicht auf Wachstum. Und schauen Sie sich doch mal in Spanien oder Portugal um. Ich glaube nicht, dass der "Gipfel der Konsumfähigkeit" dor erreicht ist. Wann lernen es die deutschen Politiker denn endlich, sich von dieser distopischen Schuldenpoilitk abzuwenden? Lohndumping und Sozialabbau könen doch keine ernsthafte Lösung sein.

  3. ...ist meiner Meinung nach der bessere Weg zum Schuldenabbau, als der Verzicht auf Wachstum. Und schauen Sie sich doch mal in Spanien oder Portugal um. Ich glaube nicht, dass der "Gipfel der Konsumfähigkeit" dor erreicht ist. Wann lernen es die deutschen Politiker denn endlich, sich von dieser distopischen Schuldenpoilitk abzuwenden? Lohndumping und Sozialabbau könen doch keine ernsthafte Lösung sein.

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    <<< Wirtschaftswachstum...ist meiner Meinung nach der bessere Weg zum Schuldenabbau, als der Verzicht auf Wachstum. Und schauen Sie sich doch mal in Spanien oder Portugal um. Ich glaube nicht, dass der "Gipfel der Konsumfähigkeit" dor erreicht ist. <<<

    Das Wachstum was Sie meinen und darauf zielt, tatsächliche Bedürfnisse aller zu befriedigen, ist aber nicht mehr systemkonform, da dies eine üppige Umverteilung von Kaufkraft voraussetzt (und damit die Profitraten senkt).
    Alle politischen Reformen der lezten 20 Jahre zielten genau auf das Gegenteil; einer Umverteilung von unten nach oben, um die tendenziell fallenden Profitraten zu kompensieren und sich das Kapital hübsch weiter verwerten kann.
    Das politische Establishment wird das freiwilig kaum rückgängig machen.
    Kann sie innerhalb des System auch kaum, da das Kapital sonst halt rübermacht...
    Siehe auch Chefplutokrat Barroso: Der will nur die Herdstufe ein wenig runterstellen, damit der Frosch nicht merkt, dass er im Topf gekocht wird...

    Eine nachhaltige* Lösung der "Krise" gibts m.E. nur mit einem Systemwechsel.

    * ein Neustart des Monopoli-Spiels ist in meinen Augen nicht nachhaltig

    • akrio
    • 23. April 2013 13:09 Uhr

    ....soll´s denn gehen? Die Schuldenländer kommen nicht hoch. Und es ist ja nicht der der Sparkurs, den ich kritisieren würde, sondern auch das ungerechte Sparen.

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    • KHans
    • 23. April 2013 13:21 Uhr

    Sparen oder investieren ist wie Regen oder Traufe. Die "Krise" ist längst der Normalfall.

    Das gesamte System, UNSER System ist am Ende. Faktisch läßt sich nur noch Zeitgewinn erreichen, Hinauszögerung. Kredite dienen keiner Zukunft mehr, sondern der Überlast aus den Sünden und Überhitzungen der Vergangenheit.

    Ein System-Übergang ist nötig. Wir werden viel Mut brauchen, uns wieder mehr und verbindlicher aufeinander einzulassen. So geht es jedenfalls nicht mehr weiter. Das werden noch spannende kommende Jahre werden.

    Der Euro ist durch die unterschiedlichen Zinssätze längst keine Gemeinschaftswährung mehr. Das muß unter beibehalt des Euro geändert werden. Barroso hat für Eurobonds geworben und er hatte Recht. Aber das sind alles nur Pflaster auf Krebsgeschwüre.

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  4. Das ist doch die eigentlich interessante Frage. Da sieht es nämlich für viele Länder Europas düster aus. Welche Wachstumszweige haben Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland denn schon zu bieten? Es reicht eben nicht aus, seine Küste mit Betonbunkern vollzustellen (Spanien), oder eine nicht wettbewerbsfähige Autoindustrie (Italien, Frankreich) mit Subventionen zu füttern. Da sind eben Strukturanpassungen nötig, welche durch keine Eurobonds oder Wachstumsprogramme induziert werden können.

    Das ständige Lamentieren über die deutsche Sparpolitik hilft überhaupt nicht weiter.

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    selbstredend werden im zuge der austeritätspolitik -in den betroffenen ländern- signifikante strukturmaßnahmen durchgeführt.

    in spanien und griechenland ist die staatsverschuldung trotz der austeritätspolitik gestiegen.

    war diese 2010 in spanien noch bei 61,32% (zum vergleich, deutschland 2010: 82,5%), so wird diese ende 2013, auf 95,8% ansteigen (schätzung der eu kommision, die spanische regierung rechnet mit einer erhöhung auf 90,5%),
    trotz einsparunge in höhe von ca. 120 mrd €. "wachstum" des bip in der zeit von 2010 bis 2013: -3%.

    griechenland muss und ist dabei bis 2015 ein sparpaket in höhe
    von 78 mrd. € umzusetzen. dies entspricht eine einsparung von 17% des griechischen bip.
    auf deutschland übertragen (sparmaßnahmen im verhältnis zum bip) würde das eine einsparung in höhe von 425 mrd € bedeuten (bsp. brd: die komplettstreichung der zuschüsse für 20 mio rentner würde jährlich 80 mrd € bringen).
    in griechenland ist die staatsverschuldung von 2010 an(144,55%) zwischenzeitlich auf 156,9% (31.12.2013) gestiegen.
    entwicklung des bip: -14% (ende 2012)

    auch wenn eine einschätzung bzgl. der großen einschnitte und reformen zum gegenwärtigen zeitpunkt schwierig ist,eines steht fest:

    weder die situation der öffentlichen haushalte noch die
    entwicklung der griechischen/spanischen wirtschaft bieten anlass zur
    euphorie, und die austeritätspolitik ist zumindest kurzfristig als wachstumsbremse einzuschätzen.

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