Euro-RettungBundesbank stellt Geldpolitik der EZB infrage

Offiziell äußert sich Bundesbank-Präsident Weidmann diplomatisch zu Europas Krisenpolitik. Intern geht seine Bank mit der EZB hart ins Gericht.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann  |  © Lisi Niesner/Reuters

Die Deutsche Bundesbank hat die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Das Handelsblatt zitiert aus einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, in der die Bundesbank vor allem vor Ankäufen von Staatsanleihen warnt. Dadurch würden "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben, wodurch die Risiken stiegen.  

Die Käufe könnten überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die "eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe – die Wahrung der Preisniveaustabilität" sei, heißt es in dem 29-seitigen Papier.

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EZB-Präsident Mario Draghi hatte im September vergangenen Jahres angekündigt, Krisenstaaten unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen abzukaufen. Begründet hatte er das unter anderem damit, dass die hohen Zinsen für die Staaten zu noch höheren Zinsen für die Unternehmen in den Krisenländern führten. Unter anderem dieses OMT (Outright Monetary Purchases) genannte Programm wird im Juni vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Bei dem Gericht waren mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM eingegangen.

"Es ist nicht Aufgabe der EZB, Krisenstaaten zu retten"

Zudem zieht die Bundesbank in ihrer Stellungnahme die Argumente für die möglichen Anleihenkäufe in Zweifel. Anders als die EZB sieht sie in den unterschiedlichen Kreditzinsen für Unternehmen in der Euro-Zone keine Begründung für Staatsanleihenkäufe. "Höhere Finanzierungskosten auch für den privaten Sektor können somit höhere nationale fiskalische Risiken widerspiegeln", heißt es. Und weiter: "Dies wäre keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung, sondern die unmittelbare Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik."

Es sei nicht Aufgabe der EZB, ein mögliches Ausscheiden eines Landes aus der Euro-Zone zu verhindern. "Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann aber angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden – jedenfalls nicht von der Notenbank", heißt es. Ansonsten könne die Zentralbank zum Hauptfinanzierer von Euroländern werden.

Das Finanzinstitut kritisiert insbesondere die Zwischenfinanzierung von Griechenland durch Notkredite im vergangenen Jahr. Dies sei "in besonderem Maße problematisch" und verdeutliche die "Übernahme fiskalischer Aufgaben durch die Geldpolitik". Da ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone "keinesfalls zu jedem Zeitpunkt als unwahrscheinlich einzustufen" gewesen sei, sei die EZB damit ein hohes Risiko eingegangen.


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Leserkommentare
  1. Na wunderbar, dass sich die Wahrheit über den Euro-Rettungswahnsinn auch immer mehr in politisch korrekten Kreisen durchsetzt.

    Weidmann hat Rückgrat und ist damit ein potentieller Kandidat für die Alternative für Deutschland!

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    ist ein Befürworter der Austeritätspolitik. Derer Politik, welche die Wirtschaft von Griechenland und Co. zwar mit dem gleichem Schuldenberg belassen hat, aber die Wirtschaftsleistung einbrechen ließ, bei welchen die Steuereinnahmen zurück gingen und wo Abschreibungen (weil viele kleine und mittelständische Unternehmen die Kredite nicht mehr bedienen konnten und die Banken Abschreibungen tätigken mussten).

    Wissen Sie, etwas zu fordern, ohne die Konsequenzen zu betrachten und nichtmal Alternativen zu bieten - das hat nichts mit Rückrat zu tun, sondern mit billigem Populismus, ohne Sinn und Verstand.

    das ist natürlich absoluter Unsinn.
    Verlangt wird doch, dass die Staaten sich nicht weiter über die Maßen verschulden, sodass das Ganze tragfähig wird.
    Wie das genau geregelt wird, ist Sache der Länder. Als ob hier irgendjemand konkret! in die Politik der Länder eingreifen würde. Ich stimme Ihnen ja dahingehend zu, dass die Rettung+Sparpolitik Unsinn war, aber das Problem liegt beim ersten Summanden, nicht beim zweiten, weil Sie mit Griechenland seriös keine höheren Risiken eingehen können.
    Hätte Griechenland die Zeit genutzt, den Staatsapparat abzubauen und die Reichen angemessen zu besteuern, wäre Griechenland konsequent Steuerhinterziehung nachgegangen, müsste an den Stellen, die nun das Volk direkt trifft, weniger drastisch gespart werden.
    Ob das absichtlich von Gr so gemacht wurde, lasse ich offen, dazu kann ich nichts sagen.

  2. ... die Bundesbank auf Linie zu trimmen! Wie kommt eine unabhängige Bundesbank dazu, den erklärten Absichten der Bundesregierung zu widersprechen?

    Eine Leserempfehlung
  3. ... ist ein Auslaufmodell.

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    Ja, er hat Argumente, zitiert Fakten und Daten, stellt sich gegen politische Mißwirtschaft. Ein Auslaufmodell halt.

    Das Zeitgemäße hat Finanzminister Schäuble eindrucksvoll dargestellt:

    ""Auch wir bescheißen gelegentlich, auch wir verstoßen gegen Regeln", sagte Schäuble am Samstag vor Hunderten Bürgern beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin."

    Quelle: http://derstandard.at/134...

    Enfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

  4. Eurorettung heißt Gläubigerrettung .Und die sitzen zum größten Teil in Deutschland. Das kann man am Nettoauslandsvermögen der Bundesrepublik ablesen-so ungefähr eine Billion Euro, Wenn man also nicht will, daß die EZB die Gläubiger rettet, dann muß es jemand anders tun-oder man lässt die Gläubiger zusammen mit den Schuldnern über die Klinge springen. Da gehen sie dann hin-die Lebensversicherungen, ETF´s, Sparbriefe...Dazu kommt dann noch Bankenrettung reloaded. Will Weidmannn das? Oder hat er einfach keine Ahnung?

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    • w.k.
    • 26. April 2013 12:15 Uhr

    ZZvonSchnerck schreibt
    "oder man lässt die Gläubiger zusammen mit den Schuldnern über die Klinge springen. Da gehen sie dann hin-die Lebensversicherungen, ETF´s, Sparbriefe...Dazu kommt dann noch Bankenrettung reloaded. Will Weidmannn das? Oder hat er einfach keine Ahnung?"
    Das Nettoauslandsvermögen der Buba allein beträgt etwa 900 Mrd.€, der Banken etwa 100 Mrd €. Wie kommen Sie dann zu diesem Katastrophenszenario oder ist idas Nettoauslandsvermögen gar nicht die entscheidende Größe?

  5. Die EZB hat einen hervorragenden Job gemacht und hält das Eurosystem am Leben!

    Es aber die Aufgabe der Politiker, dass der Euro wieder fit wird und die EZB nicht länger künstlich beatmen muss. Ohne Draghis expansive Geldpolitik wäre der Patient bereits längst tot und wir mit ihm.

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    • Innok
    • 26. April 2013 11:29 Uhr

    wird der unrettbar kranke Patient solange am Tropf gehalten, bis die Krankenkasse untergegangen ist.
    Und dann stirbt der Patient auch, weil keiner mehr die Therapie bezahlen kann.
    Wie im richtugen Leben hat am Ende "Pharmaindustrie" = die Banken gewonnen.

    Der Irrsinn ist im Sinne des Wortes unbeschreiblich.

    Egal, was Frau Merkel und Herr Schäuble sich mit ihrem Gipfelaktivismus auf die Fahnen schreiben, die eigentliche Retterin des Euro war die EZB.
    Wäre es allein bei der bisher demonstrierten politischen Flickschusterei geblieben, so wäre das Eurosystem schon lange explodiert.

    "Patient Euro - Patient Europa"
    Um Ihr Beispiel aufzunehmen, vom kranken Patienten, der beatmet werden muß:
    Welches Krankenhaus, welcher Arzt, holt sich schwindsüchtige oder angeschlagene oder magersüchtige Menschen, um ihnen Blut abzunehmen und dieses dann den kerngesunden, übergewichtigen "Patienten" in den Blutkreislauf einzuleiten?

    Es gab verschiedene große Umverteilungswellen in den letzten Jahren.
    Über Steuergesetzänderungen (Wegfall der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Verringerung der EkSt auf Kapitalerträge, Steuerbefreiung bei Verkauf von Vermögensteilen, Herabsetzung der USt. für Hotelbesitzer, Wegfall der Erbschaftsteuer und der Gewerbekapitalsteuer, Duldung von Steueroasen ...),

    Über Einführung von Niedriglöhnen und Leiharbeit für Millonen Arbeitnehmer,

    Über die Abkoppelung beim Produktivitätszuwachs (seit 10 jahren proftieren nur noch Unternehmer von Produktivitätssteigerungen)

    Und ganz wesentlich:
    Rettungsschirme für Banken (für deren Misswirtschaft die Steuerzahler aufkommen müssen),

    Die Geldmenge ist zu einer gigantischen Blase geworden. Von Stabilität kann schon lange keine Rede mehr sein. Wenn diese Blase platzt, und das muß sie demnächst, wird die Inflation im 2stelligen Bereich steigen. Bis dahin tun wir so, als hätten wir alles im Griff. Ich bin gespannt, was dann z.B. ein Herr Asmussen sagen wird.
    Patient:
    Das Blut vieler lagert bei wenigen. Wenn es in den Kreislauf wieder zurückfliesst wird es vieles zum Platzen bringen.

    • Kauri
    • 26. April 2013 11:24 Uhr

    die diese EURO-Rettungseuropäer treffen, weichen sie die Währung auf, generieren Geld ohne Gegnwert und führen der AfD neue Unterstützer zu!
    Herr Weidemann kommt mir vor, wie der einsame Fels in der Brandung! Er, weiß jedoch, dass er große Teile der deutschen Wähler auf seiner Seite hat!

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  6. Ja, er hat Argumente, zitiert Fakten und Daten, stellt sich gegen politische Mißwirtschaft. Ein Auslaufmodell halt.

    Das Zeitgemäße hat Finanzminister Schäuble eindrucksvoll dargestellt:

    ""Auch wir bescheißen gelegentlich, auch wir verstoßen gegen Regeln", sagte Schäuble am Samstag vor Hunderten Bürgern beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin."

    Quelle: http://derstandard.at/134...

    2 Leserempfehlungen
    • Innok
    • 26. April 2013 11:29 Uhr

    wird der unrettbar kranke Patient solange am Tropf gehalten, bis die Krankenkasse untergegangen ist.
    Und dann stirbt der Patient auch, weil keiner mehr die Therapie bezahlen kann.
    Wie im richtugen Leben hat am Ende "Pharmaindustrie" = die Banken gewonnen.

    Der Irrsinn ist im Sinne des Wortes unbeschreiblich.

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    Antwort auf "Danke EZB"

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