Euro-Rettung : Bundesbank stellt Geldpolitik der EZB infrage

Offiziell äußert sich Bundesbank-Präsident Weidmann diplomatisch zu Europas Krisenpolitik. Intern geht seine Bank mit der EZB hart ins Gericht.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann © Lisi Niesner/Reuters

Die Deutsche Bundesbank hat die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Das Handelsblatt zitiert aus einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, in der die Bundesbank vor allem vor Ankäufen von Staatsanleihen warnt. Dadurch würden "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben, wodurch die Risiken stiegen.  

Die Käufe könnten überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die "eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe – die Wahrung der Preisniveaustabilität" sei, heißt es in dem 29-seitigen Papier.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte im September vergangenen Jahres angekündigt, Krisenstaaten unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen abzukaufen. Begründet hatte er das unter anderem damit, dass die hohen Zinsen für die Staaten zu noch höheren Zinsen für die Unternehmen in den Krisenländern führten. Unter anderem dieses OMT (Outright Monetary Purchases) genannte Programm wird im Juni vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Bei dem Gericht waren mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM eingegangen.

"Es ist nicht Aufgabe der EZB, Krisenstaaten zu retten"

Zudem zieht die Bundesbank in ihrer Stellungnahme die Argumente für die möglichen Anleihenkäufe in Zweifel. Anders als die EZB sieht sie in den unterschiedlichen Kreditzinsen für Unternehmen in der Euro-Zone keine Begründung für Staatsanleihenkäufe. "Höhere Finanzierungskosten auch für den privaten Sektor können somit höhere nationale fiskalische Risiken widerspiegeln", heißt es. Und weiter: "Dies wäre keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung, sondern die unmittelbare Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik."

Es sei nicht Aufgabe der EZB, ein mögliches Ausscheiden eines Landes aus der Euro-Zone zu verhindern. "Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann aber angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden – jedenfalls nicht von der Notenbank", heißt es. Ansonsten könne die Zentralbank zum Hauptfinanzierer von Euroländern werden.

Das Finanzinstitut kritisiert insbesondere die Zwischenfinanzierung von Griechenland durch Notkredite im vergangenen Jahr. Dies sei "in besonderem Maße problematisch" und verdeutliche die "Übernahme fiskalischer Aufgaben durch die Geldpolitik". Da ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone "keinesfalls zu jedem Zeitpunkt als unwahrscheinlich einzustufen" gewesen sei, sei die EZB damit ein hohes Risiko eingegangen.


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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Die Sache der Länder,

beim freiem Kapitalverkehr, wo Gewinner"staaten" (im Wettbewerb) gerne die Millionäre und Milliardäre aus dem betrügerischem Handeln heraus noch die Hände offen halten?

Das ganze Geld- und Wirtschaftssystem ist schwachsinnig. Da kann keine nationale Regierung alleine was unternehmen, weil jeder Staat für sich (auch in Europa) einen Konkurrenten darstellt (Wettbewerb).

Was dieser Herr

hier fordert, ist nichts weiter als den Zusammenbruch des Finanzsystems, ohne ein Auffangnetz. Aber unsere Unternehmen, der Staat brauchen das Finanzsystem. Ohne diesen haben Sie einen solches Chaos, dass plötzlich nichts mehr funktioniert.

Auf was basieren wohl die Bilanzen der Unternehmen, der Staaten und der Haushalte? Doch nicht auf das Geldsystem. Wenn dieses aber zusammenrbicht, wie wollen Sie es selbst in solch einer Größenordnung von Zypern es regeln wollen? Und wenn Menschen wie kopflose Hühner rennen und auf sich selbst gestellt werden, wie wollen Sie hier noch eine gemeinschaftliche Einigung erzielen?

Solche Probleme sieht er in seiner Forderung nicht. Hauptsache ökonomische (auf dieses System basierte) blinde Forderungen stellen und Kritik üben.

Das ist billigster Populismus - ohne Sinn und Verstand!

Nettoauslandsvermögen?

ZZvonSchnerck schreibt
"oder man lässt die Gläubiger zusammen mit den Schuldnern über die Klinge springen. Da gehen sie dann hin-die Lebensversicherungen, ETF´s, Sparbriefe...Dazu kommt dann noch Bankenrettung reloaded. Will Weidmannn das? Oder hat er einfach keine Ahnung?"
Das Nettoauslandsvermögen der Buba allein beträgt etwa 900 Mrd.€, der Banken etwa 100 Mrd €. Wie kommen Sie dann zu diesem Katastrophenszenario oder ist idas Nettoauslandsvermögen gar nicht die entscheidende Größe?