Die Deutsche Bundesbank hat die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. Das Handelsblatt zitiert aus einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, in der die Bundesbank vor allem vor Ankäufen von Staatsanleihen warnt. Dadurch würden "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben, wodurch die Risiken stiegen.  

Die Käufe könnten überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die "eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe – die Wahrung der Preisniveaustabilität" sei, heißt es in dem 29-seitigen Papier.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte im September vergangenen Jahres angekündigt, Krisenstaaten unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Anleihen abzukaufen. Begründet hatte er das unter anderem damit, dass die hohen Zinsen für die Staaten zu noch höheren Zinsen für die Unternehmen in den Krisenländern führten. Unter anderem dieses OMT (Outright Monetary Purchases) genannte Programm wird im Juni vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Bei dem Gericht waren mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM eingegangen.

"Es ist nicht Aufgabe der EZB, Krisenstaaten zu retten"

Zudem zieht die Bundesbank in ihrer Stellungnahme die Argumente für die möglichen Anleihenkäufe in Zweifel. Anders als die EZB sieht sie in den unterschiedlichen Kreditzinsen für Unternehmen in der Euro-Zone keine Begründung für Staatsanleihenkäufe. "Höhere Finanzierungskosten auch für den privaten Sektor können somit höhere nationale fiskalische Risiken widerspiegeln", heißt es. Und weiter: "Dies wäre keine geldpolitisch zu bekämpfende Entwicklung, sondern die unmittelbare Folge der national eigenverantwortlichen Finanzpolitik."

Es sei nicht Aufgabe der EZB, ein mögliches Ausscheiden eines Landes aus der Euro-Zone zu verhindern. "Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann aber angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden – jedenfalls nicht von der Notenbank", heißt es. Ansonsten könne die Zentralbank zum Hauptfinanzierer von Euroländern werden.

Das Finanzinstitut kritisiert insbesondere die Zwischenfinanzierung von Griechenland durch Notkredite im vergangenen Jahr. Dies sei "in besonderem Maße problematisch" und verdeutliche die "Übernahme fiskalischer Aufgaben durch die Geldpolitik". Da ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone "keinesfalls zu jedem Zeitpunkt als unwahrscheinlich einzustufen" gewesen sei, sei die EZB damit ein hohes Risiko eingegangen.