Chef des Bundesrechnungshofs : "Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit"

Der Fall Hoeneß offenbart die Schwäche der Steuerfahnder, sagt der Chef des Bundesrechnungshofes Dieter Engels. Dem Fiskus entgingen rund sieben Milliarden Euro jährlich.

Eigentlich sitzt der Bundesrechnungshof in Bonn am Rhein, doch in Potsdam, im Haus des Landesrechnungshofs Brandenburg, hat die Behörde eine Außenstelle. Dort findet das Interview statt, aber in dem großen, repräsentativen Raum mit Freibalkon zum Platz der einstigen Garnisonkirche fühlt sich Dieter Engels sichtlich unwohl. Das Ambiente trägt die Handschrift seiner Vorgängerin, Hedda von Wedel. Engels wollte den ballartigen Raum in drei Büros aufteilen. "Doch das war zu teuer", erzählt der Rheinländer. So blieb alles, wie es ist. Auf die Kosten zu achten, ist Engels' Beruf.

Frage: Herr Engels, Sie haben 2002 die Finanzverwaltung der Länder überprüft und festgestellt, dass es zu wenig Finanzbeamte gibt und deshalb viele Steuern nicht eingetrieben werden. Fühlen Sie sich jetzt durch den Fall Hoeneß bestätigt?

Dieter Engels: Durch den Fall Hoeneß nicht. Dabei geht es ja um den Verdacht der Steuerhinterziehung, also um eine Verletzung geltenden Rechts durch einen Einzelnen. Uns interessiert vielmehr, wie die Normen eingehalten werden, die für alle Steuerzahler gelten.

Frage: Läuft es da besser?

Engels: Hier gibt es auch Probleme. Denn die Landesfinanzverwaltungen, die die Steuern erheben, müssen einen großen Teil dieser Einnahmen an den Bund weitergeben. Das heißt: Sie tragen fast alle Ausgaben – das sind immerhin rund sieben Milliarden Euro im Jahr – aber ernten nicht alle Früchte. Deshalb wird in bestimmten Gegenden mit gebremstem Schaum gearbeitet. Es gibt Länder, in denen die Finanzbeamten die Arbeit gut erledigen können, in anderen sind die Fallzahlen dagegen so hoch, dass man mehr Personal bräuchte.

Frage: Was wäre, wenn man das hätte?

Engels: Dann könnte man zum Beispiel Einkunftsmillionäre oder Betriebe, aber auch andere Bereiche besser und häufiger kontrollieren. In einigen Ländern droht nur alle 30 bis 50 Jahre eine Steuerprüfung, also praktisch gar nicht. Wegen des fehlenden Anreizes werden Steuern nicht so erhoben, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Das ist unser Problem, nicht der Fall Hoeneß. Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit in Deutschland.

Frage: Wie viele Steuereinnahmen entgehen dem Fiskus pro Jahr, weil die Finanzämter zu schlecht ausgestattet sind?

Engels: Von den unterschiedlichen externen Schätzungen halte ich die Annahme, dass es sich um etwa sieben Milliarden Euro handelt, für seriös.

Frage: Zu den Ländern, in denen nicht so genau hingeschaut wird, gehört Bayern, die Heimat von Uli Hoeneß.

Engels: Der Bayerische Landesrechnungshof hat der Landesregierung auf jeden Fall dringend empfohlen, mehr Steuerprüfer einzustellen.

Frage: Was bringt das?

Engels: Ein Prüfer kostet rund 70.000 Euro im Jahr und bringt Einnahmen von schätzungsweise 400.000 bis einer Million Euro im Jahr. Das lohnt sich, selbst wenn die Länder einen Teil der Einnahmen an den Bund abführen müssen. Die Anreize, mehr Personal einzustellen, wären für die Länder aber natürlich noch größer, wenn sie mehr von den Steuereinnahmen für sich behalten dürfen. Das wäre ein möglicher Ansatz.

Frage: Ein laxer Umgang mit Steuerzahlern kann für ein Land aber auch Vorteile haben. Unternehmen und wohlhabende Bürger dürften sich dort wohler fühlen als in Ländern, in denen strenger kontrolliert wird.

Engels: Da kann ich Ihnen nicht widersprechen.

Frage: Wird der Fall Hoeneß dazu führen, dass noch mehr Steuerhinterzieher reinen Tisch machen? Die Angst, gepackt zu werden, nimmt ja ständig zu. Allein schon durch die Steuer-CDs, die die Länder kaufen.

Engels: Aus steuerrechtlicher Sicht finde ich den Ankauf der Steuer-CDs im Ergebnis okay. Wir brauchen Steuern, um Schulen, Straßen oder Theater zu bauen. Es ist nicht einzusehen, dass gerade manche, die viel schultern könnten, sich dieser Erkenntnis entziehen. Ob die Selbstanzeigen zunehmen, bleibt abzuwarten. Ich vermute aber schon.

Frage: Soll die Selbstanzeige, mit der Steuerhinterzieher um ein Strafverfahren herumkommen, bleiben?

Engels: Das ist eine politische Entscheidung. Letztlich ist es eine Frage der Zweckmäßigkeit.

Frage: Bräuchten wir ein Steuer-FBI, um im Ausland nach Steuerhinterziehern zu suchen?

Engels: Wir haben schon vor Jahren vorgeschlagen, eine bundesweite Steuerverwaltung aufzubauen, sind damit aber auf Granit gestoßen. Man müsste die Verfassung ändern und die Verwaltung auf völlig neue Beine stellen. Das ist derzeit unrealistisch.

Frage: Was dann?

Engels: Man müsste die Software in den Ländern vereinheitlichen, der Bundesfinanzminister müsste mehr Weisungsrechte bekommen, was die Ausstattung der Finanzämter mit IT oder Personal anbelangt und er müsste auch in Steuerfragen mehr Koordinierungsrechte haben.

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

"Ohhh ... könnte man nicht Schweizer sein!"

In Deutschland haben wir hauptsächlich das Problem, dass sich immer eine Seite findet, die gegen ein Projekt ist und dann mit den üblichen Antistaatsphrasen, zu teuer, brauchen wir nicht etc. aufwartet.

Dann hilft nur, das Projekt für die Vorabschau zu verbilligen.

Die Schweizer haben gelernt, dass Infrastruktur eine Investition in die Zukunft ist. Bei Stuttgart 21 bleibt aber der Malus, dass der kaum mehr Zugverkehr abfertigen kann, als der alte Kopfbahnhof. Eine Zukunftsinvestition wäre S21 nur gewesen, wenn er mehr Gleise und mehr Tunnels gehabt hätte, das hätte in auch noch Billigrechnung zu teuer gemacht und damit unwirtschaftlich.

Allerdings, nicht jede Investition ist sinnvoll. Nicht durch Zufall, kam die Firma, die die Kapazitätsberechnungen für S21 durchführte, aus der Schweiz.

Die Schweizer drängen andererseits schon lange darauf, dass die Zugstrecken entlang des Rheins ausgebaut werden. Das finanzielle Engagements der Schweiz ist in dieser Sache sehr groß und ... oh Wunder ... wachsend.
http://de.wikipedia.org/w...

Von 8 Milliarden CHF in 1992 bis zu 22 Milliarden CHF in 2005. Tja, auch in der Schweiz wird häufig erst zum Schluss exakt gerechnet.