Chef des Bundesrechnungshofs"Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit"

Der Fall Hoeneß offenbart die Schwäche der Steuerfahnder, sagt der Chef des Bundesrechnungshofes Dieter Engels. Dem Fiskus entgingen rund sieben Milliarden Euro jährlich. von Heike Jahberg

Eigentlich sitzt der Bundesrechnungshof in Bonn am Rhein, doch in Potsdam, im Haus des Landesrechnungshofs Brandenburg, hat die Behörde eine Außenstelle. Dort findet das Interview statt, aber in dem großen, repräsentativen Raum mit Freibalkon zum Platz der einstigen Garnisonkirche fühlt sich Dieter Engels sichtlich unwohl. Das Ambiente trägt die Handschrift seiner Vorgängerin, Hedda von Wedel. Engels wollte den ballartigen Raum in drei Büros aufteilen. "Doch das war zu teuer", erzählt der Rheinländer. So blieb alles, wie es ist. Auf die Kosten zu achten, ist Engels' Beruf.

Frage: Herr Engels, Sie haben 2002 die Finanzverwaltung der Länder überprüft und festgestellt, dass es zu wenig Finanzbeamte gibt und deshalb viele Steuern nicht eingetrieben werden. Fühlen Sie sich jetzt durch den Fall Hoeneß bestätigt?

Dieter Engels: Durch den Fall Hoeneß nicht. Dabei geht es ja um den Verdacht der Steuerhinterziehung, also um eine Verletzung geltenden Rechts durch einen Einzelnen. Uns interessiert vielmehr, wie die Normen eingehalten werden, die für alle Steuerzahler gelten.

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Frage: Läuft es da besser?

Engels: Hier gibt es auch Probleme. Denn die Landesfinanzverwaltungen, die die Steuern erheben, müssen einen großen Teil dieser Einnahmen an den Bund weitergeben. Das heißt: Sie tragen fast alle Ausgaben – das sind immerhin rund sieben Milliarden Euro im Jahr – aber ernten nicht alle Früchte. Deshalb wird in bestimmten Gegenden mit gebremstem Schaum gearbeitet. Es gibt Länder, in denen die Finanzbeamten die Arbeit gut erledigen können, in anderen sind die Fallzahlen dagegen so hoch, dass man mehr Personal bräuchte.

Zur Person

Dieter Engels (63) leitet seit 2002 den Bundesrechnungshof. Engels kennt sich nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Politik aus. Vor seiner Tätigkeit beim Rechnungshof leitete der Jurist und Honorarprofessor für Verwaltungswissenschaften die Verwaltung der SPD- Bundestagsfraktion.

Die Behörde

Knapp 1.300 Mitarbeiter hat der Bundesrechnungshof, darunter auch Architekten, Psychologen und Philosophen. Sie prüfen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Neu hinzugekommen sind die gesetzlichen Krankenkassen und der Rettungsschirm ESM, für die die Prüfer jetzt ebenfalls zuständig sind.

Frage: Was wäre, wenn man das hätte?

Engels: Dann könnte man zum Beispiel Einkunftsmillionäre oder Betriebe, aber auch andere Bereiche besser und häufiger kontrollieren. In einigen Ländern droht nur alle 30 bis 50 Jahre eine Steuerprüfung, also praktisch gar nicht. Wegen des fehlenden Anreizes werden Steuern nicht so erhoben, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Das ist unser Problem, nicht der Fall Hoeneß. Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit in Deutschland.

Frage: Wie viele Steuereinnahmen entgehen dem Fiskus pro Jahr, weil die Finanzämter zu schlecht ausgestattet sind?

Engels: Von den unterschiedlichen externen Schätzungen halte ich die Annahme, dass es sich um etwa sieben Milliarden Euro handelt, für seriös.

Frage: Zu den Ländern, in denen nicht so genau hingeschaut wird, gehört Bayern, die Heimat von Uli Hoeneß.

Engels: Der Bayerische Landesrechnungshof hat der Landesregierung auf jeden Fall dringend empfohlen, mehr Steuerprüfer einzustellen.

Frage: Was bringt das?

Engels: Ein Prüfer kostet rund 70.000 Euro im Jahr und bringt Einnahmen von schätzungsweise 400.000 bis einer Million Euro im Jahr. Das lohnt sich, selbst wenn die Länder einen Teil der Einnahmen an den Bund abführen müssen. Die Anreize, mehr Personal einzustellen, wären für die Länder aber natürlich noch größer, wenn sie mehr von den Steuereinnahmen für sich behalten dürfen. Das wäre ein möglicher Ansatz.

Frage: Ein laxer Umgang mit Steuerzahlern kann für ein Land aber auch Vorteile haben. Unternehmen und wohlhabende Bürger dürften sich dort wohler fühlen als in Ländern, in denen strenger kontrolliert wird.

Engels: Da kann ich Ihnen nicht widersprechen.

Frage: Wird der Fall Hoeneß dazu führen, dass noch mehr Steuerhinterzieher reinen Tisch machen? Die Angst, gepackt zu werden, nimmt ja ständig zu. Allein schon durch die Steuer-CDs, die die Länder kaufen.

Engels: Aus steuerrechtlicher Sicht finde ich den Ankauf der Steuer-CDs im Ergebnis okay. Wir brauchen Steuern, um Schulen, Straßen oder Theater zu bauen. Es ist nicht einzusehen, dass gerade manche, die viel schultern könnten, sich dieser Erkenntnis entziehen. Ob die Selbstanzeigen zunehmen, bleibt abzuwarten. Ich vermute aber schon.

Frage: Soll die Selbstanzeige, mit der Steuerhinterzieher um ein Strafverfahren herumkommen, bleiben?

Engels: Das ist eine politische Entscheidung. Letztlich ist es eine Frage der Zweckmäßigkeit.

Frage: Bräuchten wir ein Steuer-FBI, um im Ausland nach Steuerhinterziehern zu suchen?

Engels: Wir haben schon vor Jahren vorgeschlagen, eine bundesweite Steuerverwaltung aufzubauen, sind damit aber auf Granit gestoßen. Man müsste die Verfassung ändern und die Verwaltung auf völlig neue Beine stellen. Das ist derzeit unrealistisch.

Frage: Was dann?

Engels: Man müsste die Software in den Ländern vereinheitlichen, der Bundesfinanzminister müsste mehr Weisungsrechte bekommen, was die Ausstattung der Finanzämter mit IT oder Personal anbelangt und er müsste auch in Steuerfragen mehr Koordinierungsrechte haben.

Leserkommentare
    • Chali
    • 29. April 2013 10:27 Uhr

    " Wir haben uns in der Schweiz den Lötschberg-Tunnel angesehen. Der ist im Kostenrahmen geblieben. Die Schweizer haben ein sehr enges Reporting. Monat für Monat wird über die Kostenentwicklung berichtet, auch das Parlament ist eingeschaltet. Bei uns heißt es dagegen im Aufsichtsrat, "das haben wir nicht gewusst"."

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    In Deutschland haben wir hauptsächlich das Problem, dass sich immer eine Seite findet, die gegen ein Projekt ist und dann mit den üblichen Antistaatsphrasen, zu teuer, brauchen wir nicht etc. aufwartet.

    Dann hilft nur, das Projekt für die Vorabschau zu verbilligen.

    Die Schweizer haben gelernt, dass Infrastruktur eine Investition in die Zukunft ist. Bei Stuttgart 21 bleibt aber der Malus, dass der kaum mehr Zugverkehr abfertigen kann, als der alte Kopfbahnhof. Eine Zukunftsinvestition wäre S21 nur gewesen, wenn er mehr Gleise und mehr Tunnels gehabt hätte, das hätte in auch noch Billigrechnung zu teuer gemacht und damit unwirtschaftlich.

    Allerdings, nicht jede Investition ist sinnvoll. Nicht durch Zufall, kam die Firma, die die Kapazitätsberechnungen für S21 durchführte, aus der Schweiz.

    Die Schweizer drängen andererseits schon lange darauf, dass die Zugstrecken entlang des Rheins ausgebaut werden. Das finanzielle Engagements der Schweiz ist in dieser Sache sehr groß und ... oh Wunder ... wachsend.
    http://de.wikipedia.org/wiki/NEAT#Gesamtkosten

    Von 8 Milliarden CHF in 1992 bis zu 22 Milliarden CHF in 2005. Tja, auch in der Schweiz wird häufig erst zum Schluss exakt gerechnet.

  1. Dank an Herr Engels, von dessen Existenz ich heute zum ersten mal erfahre...

    Unsere Damen und Herren Leistungsträger werden schon ihre Gründe haben, weshalb solche Menschen in dritter Reihe stehen während ein schwäbischer Schwarzgeldkoffervergesser Bundesfinanzminister ist...

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    • Chali
    • 29. April 2013 10:51 Uhr

    also leistungsfähig, meine ich.

    "Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist ein Fundamentalprinzip der Besteuerung und als solches Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Grundgesetz) im Steuerrecht. Es besagt allgemein, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll." (c) wikipedia

    Wenn ich von Beruf Erbe bin, oder sonst ein hohes Vermögen habe, vermag ich davon nichts abzugeben. Das müssen dann die tun, die der Herr Präsident "Steuerzahler" nennt.

    Das wäre mal interessant gewesen:
    Zu erfahren, was er davon hält. Aber - er ist Beamter, noch dazu aktiver. Er kann uns Steuerzahlern leider nicht alles sagen, was wahr ist.

    • Chali
    • 29. April 2013 10:36 Uhr

    " ... festgestellt, dass es zu wenig Finanzbeamte gibt und deshalb viele Steuern nicht eingetrieben werden"

    Nun, das ganze, was dem .. Volk als "Sparen" verkauft wird, läuft ja unter der Rubrik "De-Investieren; Für Neues ist kein Geld da, und für Vorhandenes kein Geld zur Wert-Erhaltung. Warum sollte das nun für Fach-Verstand in Behörden anders sein? In diesem Falle dürfte der Effekt ja gewünscht sein - auch zum Ehalt der Demokratie ... system-relevant, sozusagen.

    4 Leserempfehlungen
  2. mit der forderung nach mehr steuerpruefern. und beruft sich nach geltendem recht.
    mit 7 milliarden steuerausfall, ist der deutsche staat eigentlich der grösste steuerbetrueger der republik. wer verklagt ihn als erstes?
    man sollte sagen, geltendes recht ist kriminell und darueber gehört gerichtet.

    den kirchhoff hatten die steuermoralapostel schnell aussortiert, weil der tatsächlich steuerRECHT einforderte.

    6 Leserempfehlungen
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    Kirchhof soll doch nur für die Einkommensteuer gelten, aber die wirklich fetten Beträge fliesen wo ganz anders.

    Und die müsste man genauso kontrollieren.

  3. Die Liste bedrohter Arten ist lang und vielfältig. Aber wo ein Problem ist, gibt es auch Lösungen. Der Freistaat Bayern ist in Sachen kreative Lösung nach wie vor führend, jedenfalls bei einer besonders schützenswerten Spezies. Die Rede ist von sogenannten freistaatstragenden Mega- und Giga-Steuerhinterziehern.

    Die bayerische Justiz hat bereits seit Sommer 2012 von einem Konto von Uli Hoeneß in der Schweiz gewusst. Nach FOCUS-Informationen tauchte der Name des Präsidenten des FC Bayern München auf einer so genannten Steuer-CD auf, die das Land Nordrhein-Westfalen im August erworben hatte. Demnach leitete die Staatsanwaltschaft Bochum die Daten an die Kollegen in München weiter.

    8 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 29. April 2013 10:51 Uhr

    also leistungsfähig, meine ich.

    "Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist ein Fundamentalprinzip der Besteuerung und als solches Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Grundgesetz) im Steuerrecht. Es besagt allgemein, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll." (c) wikipedia

    Wenn ich von Beruf Erbe bin, oder sonst ein hohes Vermögen habe, vermag ich davon nichts abzugeben. Das müssen dann die tun, die der Herr Präsident "Steuerzahler" nennt.

    Das wäre mal interessant gewesen:
    Zu erfahren, was er davon hält. Aber - er ist Beamter, noch dazu aktiver. Er kann uns Steuerzahlern leider nicht alles sagen, was wahr ist.

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  4. "Wir brauchen Steuern, um Schulen, Straßen oder Theater zu bauen", so der Chef des Bundesrechnungshofes Dieter Engels. Doch erstens bleiben für Schulen und Straßen immer weniger Mittel übrig, so dass beispielsweise Eltern zum Putzen und Renovieren in die Schulen kommen müssen; in Schulen, die nach einer Reform nach der anderen in Studien wie PISA, IGLU, LAU, der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick”, TIMSS usw. immer schlechter abschneiden. Straßen? Z.B. Rheinbrücken werden erst im letzten Augenblick renoviert, weil dafür das Geld fehlt.

    Was die Theater angeht: ich bin am subventionierten deutschen Regie-Theater nicht interessiert, wieso soll ich auch noch gezwungen werden, dafür zu zahlen? Dazu passend gibt die Politik den geringsten Teil unseres Geldes für legitime Aufgaben des Staates wie dem Schutz des Rechtes und der Sicherheit der Bürger aus; Herr Engels scheint offenbar noch nichts vom stets wachsenden Wohlfahrtsstaat oder vom Berliner Flughafen, Nürnburgring oder von der Euro-Rettungen gehört zu haben.

    Wenn die Politik ihre Verantwortungslosigkeit mit unserem Geld derart offen feiert, was bleibt dann noch von unserer Pflicht, sie zu bezahlen?

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    "Was die Theater angeht: ich bin am subventionierten deutschen Regie-Theater nicht interessiert, wieso soll ich auch noch gezwungen werden, dafür zu zahlen?"

    Ich bin an ihren Straßen nicht interessiert, wieso soll ich auch noch gezwungen werden, dafür zu zahlen? Die Verabschiedung aus der Gesellschaft ist doch schön, so wie es der Herr Hönes gemacht hat. Hat auch Geld gespart.

  5. So sieben Milliarden allen dadurch, dass im Land die Kapazitäten fehlen, die Strukturen und die Logistik veraltet sind um geltendes Recht anzuwenden. Dazu kommen die Steuerhinterziehungen, also die Fälle in denen wirklich kriminell gehandelt. Aber damit nicht genug. Dann gibt es ja noch die Praxis der Steuervermeidung von der in der letzten Zeit häufig die Rede war.Die Trick und de jure legalen Schlupflöcher, die international operierende Konzerne und Firmen ausnutzen. Alles in Allem mehr als genug um nicht nur Theater und Straßen zu bauen, sondern um ganz andere Probleme anzugehen. Zum Beispiel um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu ermöglichen.

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