Zwei Zahlen. Mehr braucht es nicht, um klarzumachen, wie schlecht es nach der heutigen Abstimmung des EU-Parlaments um den europäischen Emissionshandel steht. Die eine Zahl: 25 Euro. So viel sollte eine Tonne Kohlendioxid mindestens kosten, sagen Experten, damit der Zertifikatehandel seinen eigentlichen Zweck erfüllen kann, nämlich Emissionen so teuer zu machen, dass sich Investitionen in saubere Technik für die Unternehmen rentieren und Europa seine Klimaschutzziele erreicht.

Die andere Zahl: 2,63 Euro. Auf diesen Betrag stürzte der Preis für eine Tonne Kohlendioxid nach dem Scheitern der geplanten Reform im Parlament. So viel kostet in vielen deutschen Städten ein Cappuccino. Schon vor der Abstimmung siechte der Handel dahin, kostete eine Tonne CO2 nur knapp fünf Euro. Auch das war schon viel zu wenig, um weitere Investitionen in eine klimafreundlichere Energieversorgung voranzutreiben.

Weil der Ausstoß von Kohlendioxid in Europa derzeit so billig ist, lassen sich Kohlekraftwerke günstiger betreiben als umweltfreundliche Gaskraftwerke. Deshalb stieg der Kohlendioxidausstoß zuletzt in Deutschland wieder, statt zu sinken. Umso dringender wäre es gewesen, das Angebot an Emissionszertifikaten zu verknappen, um den Preisverfall aufzuhalten. Vielen Experten ging der Vorschlag von Klimakommissarin Connie Hedegaard, 900 Millionen Zertifikate nur vorübergehend aus dem Markt zu nehmen, nicht einmal weit genug.

Dass nicht einmal das gelang, liegt ironischerweise gerade auch an der deutschen Regierung. Ihre federführenden Minister haben sich trotz aller Absichtserklärungen nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält Hedegaards Reform für einen unzulässigen Eingriff in den Markt und hat sich wegen des nahenden Bundestagswahlkampfs ohnehin fest als Kämpfer gegen steigende Strompreise positioniert.

Politisches Hickhack verunsichert

Dabei ist gar nicht gesagt, dass teurere Emissionszertifikate automatisch auch den Strom für die Endverbraucher verteuern. Dennoch stimmten heute im Europaparlament alle deutschen FDP-Abgeordneten gegen Hedegaards Vorschlag – ebenso wie eine Mehrheit der CDU-Parlamentarier, obwohl Umweltminister Peter Altmaier sich eigentlich für die Reform ausgesprochen hatte und ihr Scheitern ausdrücklich bedauerte.

Der Zertifikatemarkt brauche vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, sagten die Gegner von Hedegaards Reform. Eine Behörde, die nachträglich seine Mechanismen verändere, weil die Marktergebnisse ihr politisch nicht in den Kram passten, zerstöre Vertrauen und verunsichere die Investoren. Dabei ist das Gegenteil richtig. Von Anfang an war es das erklärte Ziel des Emissionshandels, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verteuern und so zu begrenzen. Erneuerbare sollten attraktiver werden: Das war eine Botschaft, auf die Investoren sich einstellen konnten – bis der Zusammenbruch des Markts und das daraus folgende politische Gezerre jede Verlässlichkeit zunichte machte.

Nach dem Veto des Europaparlaments stimmt das erst recht. Das Siechtum geht weiter, und ebenso das politische Hickhack. Bis die Kommission einen neuen Reformvorschlag vorlegt, können Jahre vergehen. Schon wird gefordert, den Emissionshandel bis 2020 in Agonie zu belassen und sich lieber um die Zeit danach zu kümmern. Das Argument: Wenn Europa sich für die Zeit zwischen 2020 und 2030 ein glaubwürdiges neues Klimaziel setze, werde das die Investitionen schon in die richtige Richtung lenken.

Das klingt nur auf den ersten Blick gut. Das Problem ist: Wenn die 27 EU-Mitgliedsstaaten sich nicht einmal auf eine vergleichsweise kleine Reform des Emissionshandels einigen können – wie soll ihnen da der viel größere Wurf gelingen? Seit Jahren steckt die Debatte um die europäischen Klimaziele fest. Und im Moment deutet nichts darauf hin, dass sich das bald ändern könnte. Für Europas Klimapolitik sind das keine guten Aussichten.