EmissionshandelRöslers Blockade, Altmaiers Problem

Das Veto des Europaparlaments verschlimmert die Krise des Zertifikatehandels und der EU-Klimapolitik. Schuld ist auch der Streit der Minister, kommentiert A. Endres. von 

Zwei Zahlen. Mehr braucht es nicht, um klarzumachen, wie schlecht es nach der heutigen Abstimmung des EU-Parlaments um den europäischen Emissionshandel steht. Die eine Zahl: 25 Euro. So viel sollte eine Tonne Kohlendioxid mindestens kosten, sagen Experten, damit der Zertifikatehandel seinen eigentlichen Zweck erfüllen kann, nämlich Emissionen so teuer zu machen, dass sich Investitionen in saubere Technik für die Unternehmen rentieren und Europa seine Klimaschutzziele erreicht.

Die andere Zahl: 2,63 Euro. Auf diesen Betrag stürzte der Preis für eine Tonne Kohlendioxid nach dem Scheitern der geplanten Reform im Parlament. So viel kostet in vielen deutschen Städten ein Cappuccino. Schon vor der Abstimmung siechte der Handel dahin, kostete eine Tonne CO2 nur knapp fünf Euro. Auch das war schon viel zu wenig, um weitere Investitionen in eine klimafreundlichere Energieversorgung voranzutreiben.

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Weil der Ausstoß von Kohlendioxid in Europa derzeit so billig ist, lassen sich Kohlekraftwerke günstiger betreiben als umweltfreundliche Gaskraftwerke. Deshalb stieg der Kohlendioxidausstoß zuletzt in Deutschland wieder, statt zu sinken. Umso dringender wäre es gewesen, das Angebot an Emissionszertifikaten zu verknappen, um den Preisverfall aufzuhalten. Vielen Experten ging der Vorschlag von Klimakommissarin Connie Hedegaard, 900 Millionen Zertifikate nur vorübergehend aus dem Markt zu nehmen, nicht einmal weit genug.

Dass nicht einmal das gelang, liegt ironischerweise gerade auch an der deutschen Regierung. Ihre federführenden Minister haben sich trotz aller Absichtserklärungen nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält Hedegaards Reform für einen unzulässigen Eingriff in den Markt und hat sich wegen des nahenden Bundestagswahlkampfs ohnehin fest als Kämpfer gegen steigende Strompreise positioniert.

Politisches Hickhack verunsichert

Dabei ist gar nicht gesagt, dass teurere Emissionszertifikate automatisch auch den Strom für die Endverbraucher verteuern. Dennoch stimmten heute im Europaparlament alle deutschen FDP-Abgeordneten gegen Hedegaards Vorschlag – ebenso wie eine Mehrheit der CDU-Parlamentarier, obwohl Umweltminister Peter Altmaier sich eigentlich für die Reform ausgesprochen hatte und ihr Scheitern ausdrücklich bedauerte.

Der Zertifikatemarkt brauche vor allem verlässliche Rahmenbedingungen, sagten die Gegner von Hedegaards Reform. Eine Behörde, die nachträglich seine Mechanismen verändere, weil die Marktergebnisse ihr politisch nicht in den Kram passten, zerstöre Vertrauen und verunsichere die Investoren. Dabei ist das Gegenteil richtig. Von Anfang an war es das erklärte Ziel des Emissionshandels, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verteuern und so zu begrenzen. Erneuerbare sollten attraktiver werden: Das war eine Botschaft, auf die Investoren sich einstellen konnten – bis der Zusammenbruch des Markts und das daraus folgende politische Gezerre jede Verlässlichkeit zunichte machte.

Nach dem Veto des Europaparlaments stimmt das erst recht. Das Siechtum geht weiter, und ebenso das politische Hickhack. Bis die Kommission einen neuen Reformvorschlag vorlegt, können Jahre vergehen. Schon wird gefordert, den Emissionshandel bis 2020 in Agonie zu belassen und sich lieber um die Zeit danach zu kümmern. Das Argument: Wenn Europa sich für die Zeit zwischen 2020 und 2030 ein glaubwürdiges neues Klimaziel setze, werde das die Investitionen schon in die richtige Richtung lenken.

Das klingt nur auf den ersten Blick gut. Das Problem ist: Wenn die 27 EU-Mitgliedsstaaten sich nicht einmal auf eine vergleichsweise kleine Reform des Emissionshandels einigen können – wie soll ihnen da der viel größere Wurf gelingen? Seit Jahren steckt die Debatte um die europäischen Klimaziele fest. Und im Moment deutet nichts darauf hin, dass sich das bald ändern könnte. Für Europas Klimapolitik sind das keine guten Aussichten.

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Leserkommentare
  1. ... ein staatlich verordneter Ablasshandel. In der katholischen Kirche ist er seit Jahrhunderten verboten, die Klimantology hat ihn wiederbelebt. Gut, dass mindestens ein zweiter Blödsinn verhindert wurde.

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    anders ist die Wahl und die Hippness dieser Partei nicht zu erklären.
    Man will dazugehören und entre nous sein...diese Modernen Grünen mischen sich zu den Beamten,die ,staatsabhängig und eigennützig etatistsich, den Grundstock der Bewegung konstituieren.
    Rösler tut gut daran die Energiewende sofort zu blockieren.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

    wenn Sie nicht einmal im Ansatz verstehen, wie der Emissionshandel funktioniert? Emissionshandel hat mit nichten was mit Ablasshandel zu tun, sondern stellt ein Mittel da, die kostenguenstigste Realisierung von Umweltschutzmassnahmen zu gewaehrleisten. Aber Sie verstehen offensichtlich nicht, wie das funktioniert und sind entweder nicht Willens oder nicht faehig, den Ansatz zu verstehen und deshalb sollten Sie sich auch nicht auessern.

    CO2 Zertifikate sind ein durchaus sinnvoller Versuch externe Kosten in der Energieversorgung zu internalisieren. Und die künstliche Verknappung des Angebots an Zertifikaten als einen künstlichen Eingriff in dern Markt abzulehnen ist schon argumentativ unsinnig, da diese Zertifikate an sich schon einen Eingriff in den Markt darstellen.

    Da hat wohl jemand entweder seine Hausaufgaben nicht gemacht oder spielt mit der Hoffnung, dass das durchschnittliche Wahlschaf selbst die fadenscheinigsten Behauptungen frisst. Er könnte recht behalten, wenn ich die Kommentare hier lese.

  2. Auf Seite 55 des FDP-Programms für die laufende Wahlperiode des Bundestags gibt es sehr vernünftige Sätze zum Emissionshandel:

    "Die FDP legt beim Klimaschutz ein hohes Gewicht auf den Emissionshandel. Er gewährleistet einen wirksamen Umweltschutz zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten."
    http://www.fdp.de/files/565/Deutschlandprogramm09_Endfassung.pdf

    Aber warum nur wehrt sich dann gerade die FDP und voran ihr Minister Rösler dagegen, dass die EU die Umsetzung des eigenen Programms unterstützt?

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    • Hans B
    • 16. April 2013 20:44 Uhr

    Deutschlands Desater bei der fossilen Atomwende zahlen.
    Deutschland ist der grösste CO2 Emmitent (pro Kopf) in der EU und die Emissionen steigen weiter solange die Braunkohle-Pufferkraftwerke durchlaufen müssen um das deutsche Netz vom Zusammenbruch durch die Einspeisung von Wind- und PV-Zufallsstrom zu schützen.

    Der Preis für die Emissionszertifikate ist aber deshalb so gering weil bei den anderen EU-Staaten durch die Euro-Krise die Wirtschaft am Boden liegt und damit auch deutlich weniger Strom benötigt wird.

    Warum sollten die anderen Länder aber für Deutschlands Anti-Atom und Öko-Hysterie zahlen wollen ?

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    • Hans B
    • 16. April 2013 20:50 Uhr

    wird natürlich der Bürger zahlen dürfen.
    Das sind bei dem beabsichtigten Umstieg von deutscher Braunkohle auf russisches Erdgas ca. 15 cent /KWh + Märchensteuer zusätzlich!

    Und wer hätte das gedacht, auch bei der Verbrennung von Erdgas entsteht CO2, für das wiederum der Verbraucher CO2 Zertifikate bezahlen darf!

    Wie war das zum Beginn der Reformation: Wenn das Geld im Kasten klingt, das C02 aus dem Kraftwerk springt.

    4 Leserempfehlungen
  3. anders ist die Wahl und die Hippness dieser Partei nicht zu erklären.
    Man will dazugehören und entre nous sein...diese Modernen Grünen mischen sich zu den Beamten,die ,staatsabhängig und eigennützig etatistsich, den Grundstock der Bewegung konstituieren.
    Rösler tut gut daran die Energiewende sofort zu blockieren.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

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    Vllt ein bisschen zu undifferenziert..das geb ich zu.Aber:
    die Energiewende ist einfach so überhetzt in einer Panikreaktion entschieden worden, dass sie sofort auf den Prüfstand muss.
    Es kann nicht sein, dass unter moralischem Vorwand (wie so oft heute)
    die Lobby der Solar- und Windenergie Schlösser kauft und gleichzeitig die Anderen wieder alles finanzieren sollen

  4. und als solcher macht er seinen Job. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Mit diesem Motto fährt die FDP seit über 50 Jahren sehr gut. Besonders die Alimentierung der Granden nach der politischen Karriere läuft wie geschmiert. Für Deutschland hat sich diese Partei noch nie interessiert, nur für die Pfründe.

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    Das Lied,das sie singen ist das von linksliberalen Medien..ganz einfach.
    Exgranden werden alimentiert?
    Es passt vllt nict in ihr Weltbild aber die GRünen sind die größte Klientelpartei- nämlich die der Beamten und der SOlarlobby. (deren Manager SChlösser kaufen und Exparteimitglieder sind)
    Dort wird vllt ein bisschen mehr alimentiert. Stichwort Energiewende
    Und ich denke doch ,dass sich die FDP doch ein wenig mehr um Deutschland kümmert , als das manche wahrhaben wollen.

    • Oakham
    • 16. April 2013 22:57 Uhr

    > Rösler ist der Chef einer Industrielobbyistenpartei <

    Genau so muss man es sehen. Wer dies noch nicht erkannt hat - und nicht von der FDP-Politik profitieren kann wie Unternehmer, Ärzte, Apothker etc - ist nur noch zu bedauern.

    Nach den letzten Prognosen soll die FDP bei der Wahl im Herbst an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Im Sinn der Interessen der überwiegenden Mehrheit der Deutschen wäre diese zu hoffen und zu wünschen.

  5. Vllt ein bisschen zu undifferenziert..das geb ich zu.Aber:
    die Energiewende ist einfach so überhetzt in einer Panikreaktion entschieden worden, dass sie sofort auf den Prüfstand muss.
    Es kann nicht sein, dass unter moralischem Vorwand (wie so oft heute)
    die Lobby der Solar- und Windenergie Schlösser kauft und gleichzeitig die Anderen wieder alles finanzieren sollen

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    sicherlich gibt es noch sehr viel verbesserungsbedarf bei der energiewende, das gebe ich ja gerne zu, aber man muss sich doch auch fragen, was die alternativen sind.

    kohle und ähnliche fossilen energieträger tragen zum treibhauseffekt bei und selbst wer diesen noch leugnen möchte, muss einsehene, dass die fossilen ressourcen nur noch sehr begrenzt sind.
    uran für kernenergie ist zwar reichlich vorhanden, aber wirklich nachhaltig ist diese form der stromerzeugung durch die radioaktiven abfälle auch nicht. zu dem sollte sich die menschheit von der illusion verabschieden eine technologie zu 100% beherrschen zu können.

    und so bleibt wohl nur die stromerzeugung aus regenerativen quellen als einzig wirklich nachhaltige option. man hätte diesen weg schon viel früher einschlagen sollen.
    tatsache ist auch, dass noch keine so große industrienation wie deutschland eine energiewende versucht hat und wir hier praktisch neuland betreten. damit will ich keinesfalls die ganzen fehler kleinreden, die gemacht werden, aber man sollte schon anerkennen dass deutschland hier eine beispielthafte vorreiterrolle einnimmt.
    und wenn die energiewende hier gelingt, wenn wir zeigen können, dass nachhaltigkeit und wirtschaftlichkeit miteinander verinbar sind (stromgestehungskosten aus der onshore windenergie sind etwa so hoch wie aus konventioneller stromerzeugung), wird dieses konzept sicherlich auch viele nachahmer finden.
    einfach weil es auf lange sicht keine alternativen gibt!

  6. Das Lied,das sie singen ist das von linksliberalen Medien..ganz einfach.
    Exgranden werden alimentiert?
    Es passt vllt nict in ihr Weltbild aber die GRünen sind die größte Klientelpartei- nämlich die der Beamten und der SOlarlobby. (deren Manager SChlösser kaufen und Exparteimitglieder sind)
    Dort wird vllt ein bisschen mehr alimentiert. Stichwort Energiewende
    Und ich denke doch ,dass sich die FDP doch ein wenig mehr um Deutschland kümmert , als das manche wahrhaben wollen.

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