Emissionshandel"Rösler ist auf der Seite von Zypern und Griechenland"

Die Reform des Emissionshandels ist nicht nur an Schwarz-Gelb gescheitert, sagt der EU-Parlamentarier Peter Liese im Interview. Der Süden Europas habe blockiert. von 

ZEIT ONLINE: Herr Liese, Sie haben am Dienstag im Europäischen Parlament zwar für die Reform des Emissionshandels gestimmt, konnten aber nur sieben deutsche Fraktionskollegen und erst recht nicht die Mehrheit ihrer Kollegen aus anderen Ländern überzeugen. Die EVP, die Europäische Volkspartei stimmte mit großer Mehrheit gegen die Reform und spielte damit "den Leugnern des Klimawandels in die Hände", wie der Vorsitzende des Umweltausschusses anschließend sagte. Hat der Sozialdemokrat Matthias Groote recht?

Peter Liese: Ich bedauere sehr, dass die Mehrheit meiner Fraktion und meiner Gruppe mit Nein gestimmt hat. Das ging auch gegen die Linie von Bundesumweltminister Peter Altmaier und vielen anderen Freunden aus der Union. Letztlich haben diese Stimmen aber nicht den Ausschlag gegeben. Es war schon lange klar, dass die Mehrheit der EVP eher negativ abstimmen würde. 58 Abgeordnete der christdemokratischen EVP-Fraktion haben hingegen für die Reform des Emissionshandels gestimmt. Wenn das jemand vor zwei Wochen behauptet hätte, dann wäre das schon sehr optimistisch gewesen.

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ZEIT ONLINE: Was hat denn die Niederlage herbeigeführt?

Liese: Entscheidend war, dass bei den Sozialdemokraten, bei den Liberalen und bei den britischen Konservativen wesentlich weniger Unterstützung vorhanden war, als wir vorher angenommen hatten.

Peter Liese
Peter Liese

ist seit 1994 Abgeordneter für die CDU im Europaparlament

ZEIT ONLINE: Aus der Abstimmungsliste geht hervor, dass 28 Sozialdemokraten und 21 EVP-Abgeordnete sich enthalten haben, vor allem Parlamentarier aus südeuropäischen Ländern. Wenn nur die Hälfte davon für die Reform gestimmt hätte …

Liese: …dann hätten wir jetzt kein so großes Problem. Die Mehrheit der Abgeordneten aus Griechenland, Zypern und Italien war gegen die Reform des Emissionshandels, unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Die Enthaltung der spanischen und portugiesischen Abgeordneten ist schon fast positiv. Sie haben sich immerhin gegen die Linie meiner Fraktion entschieden.

ZEIT ONLINE: Die lautete: Wir lehnen die Reform ab.

Liese: Ja, aber es gab auch Offenheit für meine Argumente. Tatsächlich hat das Abstimmungsverhalten der Griechen, der Zyprer und der Italiener den Ausschlag gegeben. Natürlich mit dem Hinweis, dass man in der Wirtschaftskrise kein Geld für Umwelt- und Klimaschutz hat und deswegen andere Prioritäten setzen muss.

ZEIT ONLINE: Ist das nicht verständlich?

Liese: Nein, ich halte das nicht für überzeugend. Die Länder, die in den vergangenen Jahren aktiv Klimaschutz betrieben haben, sind eben nicht die Krisenländer. Niemand kann im Ernst behaupten, dass Griechenland und Zypern in einer schwierigen Lage sind, weil sie zu viel für den Umweltschutz getan haben.

Leserkommentare
  1. "Griechenland und Zypern in einer schwierigen Lage sind, weil sie zu viel für den Umweltschutz getan haben."

    Well, hätten sie das getan ,wäre die Verschuldung vllt on top den überbordenden Staatsapparaten noch größer?
    Insofern würde die strukturell falsch angelegten Südländer eine Vefolgung politische Wohlfühlthemen doch nur übermäßig überlasten.
    Eine klare Hierachisierung der Probleme nach Fristigkeit ist das Gebot der Stunde- auch wenn gewisse Gruppierungen das Menetekel sehen

    Eine Leserempfehlung
  2. ich dachte der hätte sich mit Altmeier geeinigt auf den Gesetzesentwurf!?

  3. Erneuerbare wie Wind und Sonne in den so hochgepriesenen Ländern sind nach wie vor massive Subventionsschlucker, die der Stromkunde und die Wirtschaft zahlen müssen.

    Hätte sich das Griechenland und Zypern auch geleistet, gute Nacht Europa.

    Also bleibt die billige Energie aus Kohle, die nicht auch noch künstlich verteuert werden sollte, trifft ja nur den kleinen Mann.

    Wer würde denn außer der Ökolobby an den teureren Zertifikaten verdienen?

    Eine Leserempfehlung
  4. Es wär auch zu schön gewesen Schwarz-Gelb als Schuldige darzustellen.
    Na Ja! Dehnen wird bis zu den Wahlen noch etwas anderes einfallen um endlich mehr Wähler zu ködern

  5. Wenn die Regierung - ohne Rösler - nicht bald damit beginnt, die überschüssigen Zertifikate selbst aufzukaufen....

    Dazu passt folgender Artikel:

    Die Industrie-Lobby hat auf europäischer Ebene gewonnen – erstmal. Aber ein gewonnener Sprint ist noch kein erfolgreich absolvierter Marathon. Denn die deutschen Politiker planen mit gerade frisch erhaltenem Geld deutsche Kohlendioxid-Zertifikate aufzukaufen!

    [...]
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    • tobmat
    • 19. April 2013 10:56 Uhr

    "Denn die deutschen Politiker planen "

    Haben sie auch eine andere Quelle außer ihre eigene Spekulation, dass deutsche Politiker sowas planen?
    Welcher Politiker plant das denn?
    Wo hat er das veröffentlicht?

    • tobmat
    • 19. April 2013 10:56 Uhr

    "Denn die deutschen Politiker planen "

    Haben sie auch eine andere Quelle außer ihre eigene Spekulation, dass deutsche Politiker sowas planen?
    Welcher Politiker plant das denn?
    Wo hat er das veröffentlicht?

  6. Jedenfalls sind die Zertifkate heute fast geschenkt. Der Preis ist viel zu niedrig, um die Preisdifferenz zwischen Gas und Kohle auszugleichen.

    Da bietet sich doch an eine Kohlesteuer einzuführen, viel simpler als der völlig wirre Emissionshandel und wirksamer wäre es. Die Südeuropäer könnten zusätzliche Steuereinnahmen auch noch gut gebrauchen.

  7. "Wenn die Regierung - ohne Rösler - nicht bald damit beginnt, die überschüssigen Zertifikate selbst aufzukaufen ... "

    Ja genau, die deutschen Firmen haben doch längst zu viele Zertifikate, weil sie viel zu viele geschenkt bekommen haben. Dass sie diese jetzt nicht auch noch teuer verkaufen dürfen ist, eigentlich völlig in Ordnung.

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