Das Europaparlament hat die geplante Reform des Handels mit Emissionszertifikaten abgelehnt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Dienstag in Straßburg dagegen aus, die Emissionszertifikate angesichts rapide sinkender Preise zu verknappen. 334 Parlamentarier stimmten gegen den Plan, 315 dafür. Im Umweltausschuss des Parlaments hatte das Ansinnen noch die notwendige Mehrheit erreicht.

EU-Kommissarin Neelie Kroes bedauerte die Ablehnung. Die Kommission werde nun über einen neuen Vorstoß nachdenken. Der Plan wird vorerst zurück in den Ausschuss verwiesen, wo er erneut beraten werden soll. Irland, das die Ratspräsidentschaft innehat, kündigte an, den Emissionshandel weiter reformieren zu wollen.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament kritisierten, die Reform sei vor allem an "schwarz-gelbem Streit" gescheitert. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote sprach von einer "Re-Nationalisierung der EU-Klimapolitik". Das Parlament trage mit der Entscheidung zu einer rückwärts gewandten Politik bei und spiele den "Leugnern des Klimawandels in die Hände".

Der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, erklärte, die deutschen Konservativen trügen "eine ganz entscheidende Verantwortung" für das Scheitern der Initiative. "Der jahre- und monatelange regierungsinterne Streit hat fatale Signale in Richtung Brüssel ausgesendet." Mit der Ablehnung der Reform durch das Europaparlament sei der Emissionshandel "politisch tot".

Preisverfall der Zertifikate sollte gestoppt werden

Der Plan von Klimakommissarin Connie Hedegaard sah ursprünglich vor, dass rund 900 Millionen CO2-Zertifikate vorerst vom Markt genommen werden. Sie sollten erst nach dem Jahr 2015 versteigert werden. Damit wollte die Kommission den Preisverfall der Papiere stoppen. Backloading heißt das Verfahren unter Experten.

Hintergrund des Vorstoßes war der zunehmende Preisverfall für die Klimapapiere. Zuletzt wurden die Emissionszertifikate nur noch zu einem Preis von fünf Euro gehandelt. Ursprünglich hatte die Kommission mit einem Preis von 30 Euro gerechnet.