Währungsunion : Kein Wettbewerb zwischen Staaten!

Die Staaten in Europa sollen wie Unternehmen sein: billiger, besser und wettbewerbsfähiger. Ein solches Denken zerstört die Währungsunion.

Die Krise des Euro-Raums nimmt kein Ende. Warum ist der Euro-Raum trotz der gewaltigen Anstrengungen aller Mitgliedsländer immer noch nicht stabil?

Die schlichte Antwort: Weil die bisherigen Lösungsvorschläge weitgehend untauglich sind. Nur die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen, hat bisher die Lage beruhigt. Alles andere ist zumindest auf kurze Sicht wenig hilfreich, manches sogar auf Dauer ausgesprochen schädlich. Zugleich schwindet die politische Zustimmung zum Euro. Dieser Prozess wird die gemeinsame Währung zu Fall bringen – wenn der Entwicklung nicht bald Einhalt geboten wird.

Der Grundfehler, der insbesondere von Deutschland begangen wird, ist eine völlig falsche Sicht auf die Währungsunion. Die Bundesregierung versteht den gemeinsamen Währungsraum – wie übrigens ihre Vorgängerregierungen auch – immer noch als eine Wettbewerbsgemeinschaft von Staaten. In diesem Wettbewerb müssen sich einzelne Länder als wirtschaftlich überlebensfähig erweisen, um legitime Mitglieder der Währungsunion zu sein. Aus einer solchen Perspektive entstehen "Geschäftsmodelle" von Staaten. Die können etwa – wie in Zypern – darauf beruhen, dass sich Länder mit niedrigen Steuern und laxer Regulierung als attraktiver Standort etablieren – auf Kosten der anderen Länder im Währungsverbund. Ein anderes "Geschäftsmodell" kann nach dieser Lesart darin bestehen, mit Lohnkürzungen und Rückbau der sozialen Sicherungssysteme besser im Wettbewerb zu stehen. Das bringt die Menschen gegen den Euro auf. Und es hilft nicht. Im Gegenteil: Die Maßnahmen haben den Euro-Raum in eine zähe Rezession gestürzt, in der sich weder die Arbeitslosigkeit noch die Staatsschulden in absehbarer Zeit verringern lassen.

Gustav Horn

leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Was lässt sich daraus lernen? Erstens: Eine Wirtschaftspolitik, die ausschließlich auf verbesserte Bedingungen auf der Angebotsseite setzt, muss in einem Umfeld schwacher Nachfrage scheitern. Ohne eine hinreichende Nachfrage kann sich kein Unternehmen durchsetzen, so günstig es auch produzieren mag. Diese Einsicht verbreitet sich allmählich unter den Regierungen des Euro-Raums. Auch deshalb werden – mehr oder minder verschämt – Nachfrageprogramme konzipiert, wenngleich in geringem Umfang.

Die zweite Lektion ist allerdings viel grundsätzlicher. Es ist ein Grundfehler, in einer Währungsunion souveräner Staaten das Modell privatwirtschaftlichen Wettbewerbs auf Staaten zu übertragen. Während Wettbewerb zwischen Unternehmen zu gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Resultaten führt, ist Wettbewerb zwischen Staaten unproduktiv, ja sogar schädlich. Der Grund dafür ist simpel: Wenn Unternehmen konkurrieren, entstehen neue Produkte und effizientere Produktionsverfahren – mithin neue Quellen des Wohlstands. Stehen Staaten in Konkurrenz zueinander, wird Wohlstand verringert.

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Kommentare

60 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

amüsant..

tja. Gegenmeinung als gefährlich abzuzun ,ist klar die Form von Liberalismus , die sich Trittin für siene Grünen wünscht: nämlich fachismus.
Krititk am Wohlfahrts- und Fürsorgestaat muss erlaubt sein, vor allem , wenn eien ganze Generation sich in ihn flüchtet , um sich "nen Lenz zu machen" , wie sie selbst zu geben.
Dass bei den Ansprüchen an den Staat dieser natürlich immer unterfinanziert ist, versteht sich ovn selbst. Per se nicht schlimm..wenn aber eine komplette Medienkampange über Unterfnanzierung lanciert wird, nur um eigennützig Pensionen zu sichern, ist das skandalös

zum Sold: da die Beamten rundumversorgung genießen, sind sie schon heute überbezahlt..vermutlich sind Sie Beamter, weil diese sich ja per se benachteiligt fühlen. Ein Leher verfügt de facto über eine Pension von 1 MIo .und zwar JEDER...hier keine Belastung des Staatshaushaltes zu sehen , grenzt an Realitätsverlust bzw. Schizophrenie.