WährungsunionKein Wettbewerb zwischen Staaten!

Die Staaten in Europa sollen wie Unternehmen sein: billiger, besser und wettbewerbsfähiger. Ein solches Denken zerstört die Währungsunion. von Gustav Horn

Die Krise des Euro-Raums nimmt kein Ende. Warum ist der Euro-Raum trotz der gewaltigen Anstrengungen aller Mitgliedsländer immer noch nicht stabil?

Die schlichte Antwort: Weil die bisherigen Lösungsvorschläge weitgehend untauglich sind. Nur die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen, hat bisher die Lage beruhigt. Alles andere ist zumindest auf kurze Sicht wenig hilfreich, manches sogar auf Dauer ausgesprochen schädlich. Zugleich schwindet die politische Zustimmung zum Euro. Dieser Prozess wird die gemeinsame Währung zu Fall bringen – wenn der Entwicklung nicht bald Einhalt geboten wird.

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Der Grundfehler, der insbesondere von Deutschland begangen wird, ist eine völlig falsche Sicht auf die Währungsunion. Die Bundesregierung versteht den gemeinsamen Währungsraum – wie übrigens ihre Vorgängerregierungen auch – immer noch als eine Wettbewerbsgemeinschaft von Staaten. In diesem Wettbewerb müssen sich einzelne Länder als wirtschaftlich überlebensfähig erweisen, um legitime Mitglieder der Währungsunion zu sein. Aus einer solchen Perspektive entstehen "Geschäftsmodelle" von Staaten. Die können etwa – wie in Zypern – darauf beruhen, dass sich Länder mit niedrigen Steuern und laxer Regulierung als attraktiver Standort etablieren – auf Kosten der anderen Länder im Währungsverbund. Ein anderes "Geschäftsmodell" kann nach dieser Lesart darin bestehen, mit Lohnkürzungen und Rückbau der sozialen Sicherungssysteme besser im Wettbewerb zu stehen. Das bringt die Menschen gegen den Euro auf. Und es hilft nicht. Im Gegenteil: Die Maßnahmen haben den Euro-Raum in eine zähe Rezession gestürzt, in der sich weder die Arbeitslosigkeit noch die Staatsschulden in absehbarer Zeit verringern lassen.

Gustav Horn
Gustav Horn

leitet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Was lässt sich daraus lernen? Erstens: Eine Wirtschaftspolitik, die ausschließlich auf verbesserte Bedingungen auf der Angebotsseite setzt, muss in einem Umfeld schwacher Nachfrage scheitern. Ohne eine hinreichende Nachfrage kann sich kein Unternehmen durchsetzen, so günstig es auch produzieren mag. Diese Einsicht verbreitet sich allmählich unter den Regierungen des Euro-Raums. Auch deshalb werden – mehr oder minder verschämt – Nachfrageprogramme konzipiert, wenngleich in geringem Umfang.

Die zweite Lektion ist allerdings viel grundsätzlicher. Es ist ein Grundfehler, in einer Währungsunion souveräner Staaten das Modell privatwirtschaftlichen Wettbewerbs auf Staaten zu übertragen. Während Wettbewerb zwischen Unternehmen zu gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Resultaten führt, ist Wettbewerb zwischen Staaten unproduktiv, ja sogar schädlich. Der Grund dafür ist simpel: Wenn Unternehmen konkurrieren, entstehen neue Produkte und effizientere Produktionsverfahren – mithin neue Quellen des Wohlstands. Stehen Staaten in Konkurrenz zueinander, wird Wohlstand verringert.

Leserkommentare
    • ZPH
    • 16. April 2013 15:45 Uhr

    Hans-Böckler-Stiftung verraten, dass Europa Teil einer größeren Welt ist und Europa insgesamt im globalen Vergleich immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit verliert? Damit aus dieser Institution nicht immer und immer wieder derselbe Unfug verbreitet wird.

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    Was glauben Sie denn, wo diese andauernde Abwärtsspirale hinführt?

    wenn sie möchten. Ich hoffe nur, das der Rest von der Welt bemerkt, das wir erst dann Erfolg haben werden, wenn wir unseren Lebensstandard an deren angepasst haben.

  1. 2. Unfug?

    Was glauben Sie denn, wo diese andauernde Abwärtsspirale hinführt?

    10 Leserempfehlungen
  2. tja..ein vernünftiger Steuerwettbewertb hat noch niemandem geschadet -es sei denn man mag den wärmenden Staat..so wie gewisse Parteien in Deutschland.
    Vor dem Hintergrund des Lebensgefühls der Generation Y(anderes Interview von gestern hier), welche postmodern die Verbeamtung als Sicherheitsgarantie anstrebt und welche uns 35 % Lehramtsstudenten bescherte, ist eine Eingrenzung des SteuerWettbewerbs und eine Hypertrophie des Staates natürlich verständlich.
    Doch wer finanziert das alles, wenn die eine Hälfte steuerlich gemolken wird und die Andere Hälfte davon profitiert.
    "Wettbewertb ist was für UNternehmen?"- guter Spaß..nur Staatsabhänige eii sunt BEamte haben ein INteresse daran Steuererhöhungen zu betreiben und dies womöglich noch moralisch zu überhöhen, wie es unsere Sozialdemokraten und Grüne gerade vormachen.
    Fazit: klarer Klientelartikel

    7 Leserempfehlungen
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    • Cindri
    • 16. April 2013 22:07 Uhr

    Eine dreiste Argumentation...
    Zuerst: Sie teilen die Bevölkerung eines Staates in zwei "Hälften" auf, die gleichermaßen unter steuerlichem "Melken" leidet: Die "Finanzierer" und die "Profiteure". Dabei profitieren von einem gesunden Staatshaushalt genauso die finanzstarken Privatpersonen und Unternehmen, z.B. bei dem Gedanken an die verschiedenen Infrastrukturen sollte das eigentlich klar werden.
    Und Sie gehen noch weiter: Sie schreiben inhaltlich, dass Beamte ein inhärentes finanzielles Interesse an gefüllteren Staatskassen haben und Steuererhöhungen als Mittel zum Zweck Lohnerhöhungen benutzen. Solche Gedanken erscheinen mir gefährlich, weil fast schon ideologisch staatsfeindlich. Der Staat hat momentan wohl ganz andere finanzielle Sorgen, als dass sein erster Gedanke bei mehr Geldeingang wäre, das Einkommen seiner Beamten zu erhöhen. Und die Gehälter von (deutschen) Beamten als bedeutende Ursache für unsere Staatsschulden hinzustellen, ist realitätsfern.

    • ZPH
    • 16. April 2013 15:53 Uhr

    Hier hat er sicher recht. Aber Deutschlands "Geschäftsmodell" ist nun ganz sicher nicht das einer Steueroase. Das wären in der Eurozone dann eher Länder wie Zypern oder Irland. Aber beide Länder haben bereits verkündet, dass sie sich hier nicht reinreden lassen würden.

    Vielleicht schaft die EU es ja immerhin, sich dem Kampf gegen Steueroasen anzuschließen, den die USA begonnen haben. Das wäre tatsächlich mal ein Thema, dass sich in Europa national nicht lösen lässt und wo die EU gefragt wäre und viel Positives erreichen könnte. Traurig eigentlich, dass die EU hier den USA hinterherhinkt und nicht selber Vorreiter ist.

    4 Leserempfehlungen
    • persef
    • 16. April 2013 15:53 Uhr

    vielleicht zerstört es die Währungsunion, aber nur dann, wenn sie keinen Sinn macht. Soll das etwa kaschiert werden? Denn (gut austarierter) Wettbewerb ist vor allem eines: Wohlstandsmehrend!

    6 Leserempfehlungen
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    Haben Sie nichts anderes zu bieten als solche leeren Worthülsen?

    Wettbewerb ist wohlstandwahrend?

    Aber naja, in der Theorie ist vieles möglich, nur muss es nicht mit der Realität übereinstimmen. Über den Tellerrand zu schauen ist eben viel schwerer, als solche inhaltsleeren Worthülsen in den Mund zu nehmen.

    • persef
    • 16. April 2013 17:28 Uhr

    einfach mal übern Rhein blicken (Richtung Süden) da ist die Schweiz, da ist Steuerwettbewerb, aber kein Euro und der Laden läuft.

  3. nur die Konsequenz, kann nach seiner Sichtweis nur ein Europa mit gemeinsamer Regierung sein und da tut sich die Kluft zwischen seinem Denken und der Realität auf, er sollte sich mal Gedanken über eine Brücke machen, wie man dahin kommt, das z.B. Steueren angegelichen werden.

    Eine Leserempfehlung
  4. @1
    "dass Europa Teil einer größeren Welt ist und Europa insgesamt im globalen Vergleich immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit verliert"

    Könnte es sein, dass es Europa im internationalen Wettbewerb hülfe, wenn es sich nicht selbst zerfleischte?

    5 Leserempfehlungen
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    • ZPH
    • 16. April 2013 16:32 Uhr

    Wenn sie mit "sich selbst zerfleischen" meinen, dass man sich in Europa nicht auf das Niveau der Wettbewerbsfähigkeit der Länder einigt, wo diese am geringsten ist um diese Länder im europäischen Vergleich besser dastehen zu lassen, dann hülfe es Europa ganz sicher nicht internationalen Wettbewerb. Dann würde Europa nämlich wirklich sehr schnell in der globalen Welt marginalisiert werden.

    Wenn Sie damit meinen, dass es Lönder gibt, die mit niedrigen Unternehmenssteuern die Firmen auf anderen Ländern weg und in ihr Land locken und wohlmöglich noch die niedrigen Steuern mit EU Mitteln wettmachen, dann hülfe es das sicher zu ändern.

  5. Haben Sie nichts anderes zu bieten als solche leeren Worthülsen?

    Wettbewerb ist wohlstandwahrend?

    Aber naja, in der Theorie ist vieles möglich, nur muss es nicht mit der Realität übereinstimmen. Über den Tellerrand zu schauen ist eben viel schwerer, als solche inhaltsleeren Worthülsen in den Mund zu nehmen.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "jaja blabla"
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    dass wettbewerb wohlstandsmehrend ist, sollte aus der jüngeren geschichte heraus bekannt sein...

    aber hauptsache mit inhaltsleeren worthülsen argumentieren

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