SozialleistungenÜber eine Million Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger

Noch nie haben die Jobcenter so viele Sanktionen gegen Arbeitslose ausgesprochen wie im letzten Jahr. Das Problem war aber nicht, dass die Faulheit zugenommen hat.

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose in der Hartz-IV-Grundsicherung verhängt wie nie zuvor. Es gab einen Anstieg um elf Prozent auf über eine Million Strafen, meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Schnitt kürzten die Jobcenter die Hartz-IV-Leistung dabei um 110 Euro. 

Als Grund für die Zunahme nannte die BA die besonders gute Arbeitsmarktlage, durch die den Hartz-IV-Empfängern mehr Jobangebote gemacht worden seien. Wenn Arbeitslose auf solche Angebote nicht eingehen, müssen sie mit Strafen rechnen. "Wenn wir den Menschen mehr Angebote machen können, nehmen auch die Meldeversäumnisse zu", erklärte Vorstandsmitglied Heinrich Alt.  

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Im gesamten Jahr wurden demnach 1,025 Millionen Sanktionen ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt war bei einer Sanktionsquote von 3,4 Prozent etwa jeder 30. mit einer Strafe belegt.

Dies kann bedeuten, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt oder völlig gestrichen wird. Die Behörde warnte vor einer vorschnellen Interpretation. "Gemessen an der Gesamtzahl der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter nur wenige Menschen sanktioniert", sagte Alt.

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, die zu einem Termin im Jobcenter nicht erschienen, stieg um rund 106.000 auf 697.000 Fälle. Die Meldeversäumnisse machen rund 70 Prozent aller Sanktionsgründe aus. Die Strafen etwa wegen der Weigerung, eine Arbeit aufzunehmen oder eine Qualifizierung fortzusetzen, gingen um 3.000 auf 137.600 zurück.

Sanktionen seien immer das letzte Mittel, sagte Alt. Die geringe Sanktionsquote zeige, "dass die Spielregeln von der deutlichen Mehrheit der Kunden akzeptiert werden". Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Grundsicherung von Steuerzahlern finanziert werde, "also auch von der Kassiererin, dem Dachdecker oder der Altenpflegerin".

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Leserkommentare
  1. in der immer offenbarer wird, wie skrupellos viele wohlhabende Bürger lügen und betrügen, wie sie ihr Geld in Steueroasen verschwinden lassen und ähnliches, prügelt die Politik mittels ihrer Bundesagentur mal wieder auf die Schwächsten der Schwachen ein.

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    Ist Ihnen eigentlich mal in den Sinn gekommen,dass Sie es selber sind, die den Bezug von ALGII entwerten? Die Schwächsten der Schwachen, Menschenhandel, Sklaventum, ... Geht es eigentlich noch melodramatischer? Auch die Medien möchte ich da nicht außen vor lassen. Der Begriff Hartz IV wird immer noch gebraucht, obwohl er komplett falsch ist. Es handelt sich hier nicht um "die kleinen Leute", die "Schwachen" u.s.w, sondern um Bezieher von Arbeislosengeld II. Die Leistung nennt sich auch Grundsicherung für Abeitsuchende. Es sind Menschen, die erwerbsfähig sind und keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I haben (oder ihn nie erworben haben). Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Sie sind auch keine Opfer. Hören Sie auf, ständig einen Popanz aufzublasen, der gar nicht existiert. Die Wahrheit ist doch, dass Sie sich selber minderwertig fühlen und den Mitarbeitern der Jobcenter unterstellen, ihre Macht auszuüben, zu schikanieren und was dergleichen mehr an den Haaren herbeigezogen wird. Natürlich gibt es sowohl den unmöglichen BA-Mitarbeiter, der seine Profession verfehlt hat, als auch den "faulen" ALGII-Bezieher. Aber es gibt auch eine unhöfliche Bäckereifachverkäuferin, die nicht an die Kundentheke gestellt werden sollte. Deshalb verurteile ich aber nicht alle Bäckereifachverkäuferinnen. Hören Sie auf, immer zu pauschalisieren und zu verallgemeinern. Sie erreichen damit nur, das Menschen, die vor dem Bezug von ALGII stehen, dies als Katastrophe begreifen, was es nicht ist.

  2. Hartz IV entpuppt sich als ABM-Maßnahme für die Sozailgerichte, um ungerechte Entscheidungen der Ämter zu korrigieren.

    Den Steuerzahler kostet so das ganze Verfahren mehr und mehr ohne dass die Ausgaben und Strafen in irgendeinem Verhältinis zum Erfolg stehen.

    Im Gegenteil: höhere Verwaltungs- und Gerichtskosten blockieren sinnvolle Maßnahmen.

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  3. Niedlicher Euphemismus für staatliche Kontrollmanie.

    "Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Grundsicherung von Steuerzahlern finanziert werde, 'also auch von der Kassiererin, dem Dachdecker oder der Altenpflegerin'".

    Das ist ein äußerst widerwärtiger Versuch der Polarisierung.

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    Man sollte eben bedenken, dass H4 eben kein bedingungsloses Grundeinkommen ist sondern ein Teil der Sozialversicherungssysteme. Wie bei jeder Versicherung ist es legitim zu prüfen, ob derjenige wirklich auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Auf staatliche Hilfe angewiesen sein kann man nach objektiven (für alle nachvollziehbare Gründe) oder aus individuellen. Individuelle Gründe sind unter anderem, dass der Betroffene selbst glaubt, diese und jene Arbeit sei nicht hochwertig genug und es bei diesen Bedingungen vorzieht weiter staatliche Hilfe zu beziehen. Es ist aber nicht Sinn einer staatlichen Hilfe, dass man zumutbare Arbeit (wobei wir hier sehr gerne diskutieren können) ablehnt, weil man SELBST meint man sei zu höherem berufen.

    Ich arbeite ehrenamtlich mit jugendlichen aus schweren sozialen Verhältnissen und stelle hier sehr oft fest, dass diese jungen Menschen sehr utopische Vorstellungen haben von dem was sie an Bildung und Fähigkeiten in einen Job bringen und was sie dafür erwarten. So hört man da nicht selten (von Menschen, teils ohne Hauptschulabschluss): "Für unter 2000 netto stehe ich bestimmt nicht morgens auf, da mach ich lieber ein auf Hartz". Ein Staat kann dem nur begegnen wenn er über Sanktionsmechanismen den Menschen zeigt, dass deren Leben immer noch in deren eigenen Händen liegt und es eben nicht sein kann, dass man (auch wenn man 20 Ablehnungen bekommen) hat, sich plötzlich mit H4 abfindet und absolut untätig wird.

    Millionenbeträge vom Staat erhält, finanziert 'also auch von der Kassiererin, dem Dachdecker oder der Altenpflegerin'". Und Herr Wulff ist nur einer aus einer unendlichen Reihe von unverdient Begünstigten und "Selbsversorgern".

  4. "Die" sitzen am längeren Hebel. Arbeitslose bzw. Hartz IV Empfänger sind die Prügelknaben. Da kann sich jeder sein Erfolgserlebnis holen so wie er es braucht. Die Boulevard Presse wenn sie ihre Hasskampagnen fährt, um Auflage zu machen. Oder die Steuervermeider Lobby, wenn sie gerade mal wieder PR Arbeit macht um von den Offshore Leaks abzulenken. Oder eben auch der Chef der BA, wenn er seine Statistiken und Arbeitserfolge rechtfertigen will.

    Auf sie mit Gebrüll!

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    lasst das Hartzer-Bashing beginnen!

  5. Schön, dass das so plakativ nochmal ind er Einleitung erwähnt wird. Auch wenn das Wörtchen "nicht" im Satz steht, bleibt doch damit einfach wieder "Hartz IV - Strafe- Faulheit" hängen.

    Hartz- Iv wird um 110 euro im Schnitt gekürzt? Wieder stellt sich mir die Frage, warum es überhaupt möglich ist, jemandem das Existentminimum zu kürzen??
    "Als Grund für die Zunahme nannte die BA die besonders gute Arbeitsmarktlage, durch die den Hartz-IV-Empfängern mehr Jobangebote gemacht worden seien. Wenn Arbeitslose auf solche Angebote nicht eingehen, müssen sie mit Strafen rechnen. "
    Wenn sie sie annehmen auch, dann stecken sie in einem so mies bezahlten Job fest, dass sie aufstocken müssen und letztlich mehr Mühe für's gleiche Geld haben, was de facto ja auch einer Kürzung entspricht.

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    wenn man einen unterbezahlten Job annimmt, steckt man in diesem mit NICHTEN fest, man ist frei, sich weiter zu bewerben. Wahrscheinlich - dies kann ich aber nicht mit Sicherheit sagen, ist es sogar möglich, die Mitarbeiter des Arbeitsamtes weiterhin um Hilfe zu bitten. Mit Sicherheit ist es möglich, über elektronische Mittel durch die Eingabe der Qualifikationsdaten weiterhin sich auf Jobs zu bewerben, die dem Arbeitsamt gemeldet wurden.

    Ich verstehe nicht, wie man so etwas behaupten kann. Klar: es ist etwas schwieriger, wenn man nicht alles vorgesetzt bekommt, aber hey: heute sollte es doch möglich sein, einen Computer GANZ GROB zu bedienen und eine Eingabemaske auszufüllen. Wie gesagt: wahrscheinlich ist nicht mal das notwendig.

    Ich weiss, dass es mit ihrer Gedankenwelt nicht korrelieren wird, aber wenn ein Arbeitsloser, der aufgrund von Almosen des Staates überlebt, der sollte froh sein, wenn er wieder einer Arbeit nachgehen kann, die ihn sebständig(er) leben lässt.

    Die Denke: "Ich bekomm bei der Arbeit nicht viel mehr, als durch H4" ist zwar menschlich verständlich, aber trotzdem zu bekämpfen, da es subjektiv für den Arbeitslosen finanziell keinen Unterschied macht, aber die Gesellschaft durch seine Arbeit etwas zurück bekommt.

    Ganz unabhänig von der Frage, ob man vermeindlich Faule H4ler saktionieren und treten soll steht natürlich die Frage, ob man grundsätzlich (gerade bei den viel beschworenen alleinerziehenden Müttern) den H4-Satz erhöhen sollte.

    H4-Gammler nehmen nämlich den bedürftigen H4-Beziehern das Geld weg.

    kann ich auch nicht nachvollziehen, warum eine Kürzung des offiziell als solches definierten Existenzminimums nicht verfassungswidrig ist. Aber das verstehen wohl nur Rechts"wissenschaftler".

  6. Man sollte eben bedenken, dass H4 eben kein bedingungsloses Grundeinkommen ist sondern ein Teil der Sozialversicherungssysteme. Wie bei jeder Versicherung ist es legitim zu prüfen, ob derjenige wirklich auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Auf staatliche Hilfe angewiesen sein kann man nach objektiven (für alle nachvollziehbare Gründe) oder aus individuellen. Individuelle Gründe sind unter anderem, dass der Betroffene selbst glaubt, diese und jene Arbeit sei nicht hochwertig genug und es bei diesen Bedingungen vorzieht weiter staatliche Hilfe zu beziehen. Es ist aber nicht Sinn einer staatlichen Hilfe, dass man zumutbare Arbeit (wobei wir hier sehr gerne diskutieren können) ablehnt, weil man SELBST meint man sei zu höherem berufen.

    Ich arbeite ehrenamtlich mit jugendlichen aus schweren sozialen Verhältnissen und stelle hier sehr oft fest, dass diese jungen Menschen sehr utopische Vorstellungen haben von dem was sie an Bildung und Fähigkeiten in einen Job bringen und was sie dafür erwarten. So hört man da nicht selten (von Menschen, teils ohne Hauptschulabschluss): "Für unter 2000 netto stehe ich bestimmt nicht morgens auf, da mach ich lieber ein auf Hartz". Ein Staat kann dem nur begegnen wenn er über Sanktionsmechanismen den Menschen zeigt, dass deren Leben immer noch in deren eigenen Händen liegt und es eben nicht sein kann, dass man (auch wenn man 20 Ablehnungen bekommen) hat, sich plötzlich mit H4 abfindet und absolut untätig wird.

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf ""Meldeversäumnisse""
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    "Man sollte eben bedenken, dass H4 eben kein bedingungsloses Grundeinkommen ist..."

    Laut BVerfG ist es ein Existenzminimum, welches jedem jederzeit zur Verfügung gestellt werden muss. Also eigentlich ist es schon ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nur weil die Exekutive das ignoriert, heisst es noch lange nicht, dass sie damit recht hat.

    "Ein Staat kann dem nur begegnen wenn er über Sanktionsmechanismen den Menschen zeigt, dass deren Leben immer noch in deren eigenen Händen liegt ..."

    So. Und jetzt nochmal ganz langsam den eigenen Beitrag durchlesen und darüber nachdenken ob das logisch ist.

    Leistungsberechtigten. Ich kenne auch welche die auf Null sanktioniert, den Staat gänzlich abgeschrieben haben.
    Die Sachbearbeiterin wunderte sich nie mehr etwas von diesem zu hören. Er wurde in die Kriminalität ausgesteuert. Er dealt, betätigt sich als Zuhälter, macht Brüche und wird wohl im Knast enden. Er wird damit die Gesellschafft mehr schädigen, mehr kosten, als jeder andere Leistungsberechtigte.

  7. 8. Genau

    lasst das Hartzer-Bashing beginnen!

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    Antwort auf "Was soll man tun?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, zz
  • Schlagworte Heinrich Alt | Arbeit | Arbeitslose | Arbeitslosengeld | Behörde | Euro
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