ZEIT ONLINE: Herr Haucap, die Telekom hat angekündigt, bei ihren Neukunden die Datenmenge zu drosseln. Wer mehr Datenleistung haben will, muss zahlen. Darf der Konzern das überhaupt?

Justus Haucap: Ja. Das ist erst einmal legal. Sonst würde auch die zuständige Aufsichtsbehörde – die Bundesnetzagentur – sofort eingreifen.

ZEIT ONLINE: Also kein Grund zur Aufregung?

Haucap: Nicht unbedingt. Für die Deutsche Telekom gilt das Kartellrecht. Ein Unternehmen, das eine marktbeherrschende Stellung hat, ist besonderen Verpflichtungen unterworfen. Das heißt: Ein marktbeherrschender Anbieter darf nicht ohne Grund diskriminieren und den Wettbewerb in anderen Bereichen verhindern. Die Beschränkung der Datenmenge ist allerdings nicht der kritische Punkt. Das Problem ist, dass die Telekom eigene Inhalte wie ihr Entertainment-Angebot bevorzugt behandeln will und fremde Inhalte benachteiligt.

 ZEIT ONLINE: Das ist kein Missbrauch von Marktmacht?

Haucap: Wir müssen erst einmal klären, wie groß die Marktmacht der Telekom überhaupt ist. Im Bereich Entertainment und Video hat sie zurzeit keine dominierende Stellung. Fernsehen muss man auch nicht über das Telekom-Entertainment-Angebot, da haben Kunden inzwischen andere Anbieter und Vertriebskanäle zu Auswahl. Die Frage ist eher, ob die Telekom den Markt beherrscht, wenn es um den Zugang zum Breitbandnetz geht. Das könnte sie dann im Neukundengeschäft ausnutzen.

ZEIT ONLINE: Was denken Sie?

Haucap: Der Markt ändert sich aktuell recht schnell. In jüngster Vergangenheit waren die Neukunden-Zuwächse bei den Kabelanbietern teilweise größer als bei der Telekom. Gerade durch die Kabelfernsehanbieter hat sich der Wettbewerb erheblich intensiviert. Trotzdem denke ich: Das Kartellamt sollte sich den Telekom-Fall ansehen. Was derzeit aber vergessen wird: Die Konkurrenz wird sich sehr über die Pläne der Telekom freuen. Dort kann man jetzt werben mit: "Bei uns wird nicht gedrosselt."

ZEIT ONLINE: Das Problem ist doch größer. Die Telekom kann einzelne Inhalte nun diskriminieren. Die sogenannte Netzneutralität, die regelt, dass alle die gleichen Zugänge haben, wird einfach so beerdigt.

Haucap: Das stimmt. Aber wenn Anbieter ungerechtfertigt diskriminiert werden, können sie sich natürlich beim Kartellamt darüber beschweren. Wir haben ein sehr gut funktionierendes Kartellrecht.