Fall HoeneßOpposition wirft Regierung Schutz von Steuerbetrügern vor

Der Fall Hoeneß bringt Schwung in den Wahlkampf: Schwarz-Gelb schützt Steuerbetrüger, sagt SPD-Chef Gabriel. Vor allem die bayerische Regierung erscheint ihm verdächtig.

Angesichts der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wirft die Opposition der schwarz-gelben Koalition bewussten Schutz von Steuerhinterziehern vor. "Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im ZDF. Deshalb sei es vernünftig gewesen, das Abkommen im Bundesrat zu verhindern.

Fraglich erscheinen Gabriel die Vorgänge in Hoeneß' bayerischer Heimat. "Warum eigentlich wusste der Ministerpräsident, wie er selbst sagt, von den Ermittlungen?" Dadurch verstärke sich der Eindruck, dass es in Bayern Steuerfilz gebe.

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Diese Vorwürfe wiesen führende CSU-Politiker zurück und nahmen so auch Ministerpräsident Horst Seehofer in Schutz, der nach eigenen Angaben bereits "seit geraumer Zeit" über die Ermittlungen informiert gewesen war. Finanzminister Markus Söder warf der SPD "reinen Wahlkampf" vor: "In Bayern wird ohne Ansehen der Person verfahren."

"Ein Armzstzeugnis"

Die gleiche Tonart schlägt die CSU-Landesgruppen-Vorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an. Zwar räumte sie ein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, verband dies aber mit einem Angriff auf die SPD. "Wenn den Sozialdemokraten nichts anderes einfällt in diesem Wahlkampf, als ein persönliches Vergehen zum Anlass zu nehmen, auf die CSU loszugehen, dann ist das ein Armutszeugnis", sagte sie in der ARD.

Uli Hoeneß, langjähriger Manager und nun Präsident des FC Bayern München, hatte eine Selbstanzeige zu einem Schweizer Konto eingeräumt und damit eine neue Debatte um Steuerbetrug entfacht. Laut Focus begründete der Fußball-Manager seine Selbstanzeige mit dem Scheitern des Steuerabkommens, das "bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen" ist.

"Keine systematische Lösung"

Die Regelung hatte vorgesehen, Schwarzgelder deutscher Anleger in der Schweiz zehn Jahre rückwirkend mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent zu versteuern. Die Steuerflüchtlinge wären dabei nicht nur straffrei, sondern auch anonym geblieben. SPD, Grüne und Linke hatten das Vorhaben mit der Begründung gekippt, dass damit Steuerbetrug im Nachhinein legalisiert wird.

Dem hält CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach entgegen: "Wenn es bei der jetzigen Rechtslage bleibt, wird es Tausende geben, deren Namen wir nie erfahren und deren Geld wir auch nie bekommen", sagte der im Deutschlandfunk. Das jetzige Modell, so Bosbach weiter, basiere auf Zulieferungen von Datendieben. "Das heißt, nur die Personen, deren Daten ausspioniert und weitergegeben werden, werden ja in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt und müssen zahlen."

Auch der stellvertretende Fraktionsvize der FDP, Volker Wissing, wies im ZDF darauf hin, dass man nun "nur einige wenige" erwischen würde, während im Fall des Steuerabkommens "alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz" nachträglich besteuert worden wären. "Keine systematische Lösung" bemängelte auch Unionsfraktionsvize Michael Meister und warf Rot-Grün in der Frankfurter Rundschau vor, die Fakten zu verdrehen. "Wer so argumentiert, der verlässt sich auf Einzelfälle, in denen Menschen die Reue packt oder wir zufälligerweise Informationen zugespielt bekommen."

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Leserkommentare
  1. stammt denn das Bild?
    Einer der beiden Herren ist völlig falsch gekleidet.

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    >> Woher.... stammt denn das Bild? <<

    ... wird heute in vielen deutschen Firmen gestellt werden, wenn die Herren aus dem mittleren Management das schöne Handshake-Foto mit dem Herrn Hoeneß nun doch nicht mehr in der Mitarbeiterzeitschrift/der Pinnwand/dem Internetauftritt sehen wollen ;-)

  2. Die fruchtlose Debatte, wie man Steuersünder bestmöglich erwischt ist lächerlich, wenn man dagegen hält, dass gegenwärtig die höchste Anzahl von Strafen gegen Hartz4 Empfänger wegen Sozialbetrugs verhängt wurde.

    Wenn es dort geht, warum sollte es nicht auch bei Steuerbetrug gehen?

    Was fehlt ist lediglich der Wille. Jedes andere Argument bewegt sich im Bereich der Volksverdummung.

    23 Leserempfehlungen
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    Der Schaden durch Leistungsmissbrauch bei H-IVwurde einmal auf
    72 Millionen Euro beziffert.

    "Eine lächerlich kleine Summe sind die 72 Millionen Euro auch im Vergleich zu dem Schaden, den Steuerhinterzieher anrichten.
    Laut OECD verliert Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.
    Allein die nackte Meldung, dass eine CD mit den Daten von Steuerhinterziehern existiere, hat dazu geführt, dass inzwischen weit über 100 Millionen Euro dem Fiskus in Selbstanzeigen nachgemeldet wurden."

    http://www.sueddeutsche.d...

    ... verhängt.

    Aber viele sind nicht erlaubt und werden von den Sozialgerichten wieder einkassiert.

    ALG-II ist eben ein Verwaltungsmonster, dessen Entscheidungen vor Gericht erstaunlich selten (im Vergleich zu anderer Behördentätigkeit) Bestand haben.

    Es sind eben keine echten Strafen (also vom Gericht), sondern Sanktionen, die verhängt werden.

    Das darf die ARGE nämlich selbst tun.

    http://www.spiegel.de/wir...

    Abgesehen davon, dass es eigentlich ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist, ein Existenzminimum zu kürzen.

    Wie kann man ein MINIMUM kürzen?

    Mit Sozial- oder Rchtsstaat hat das alles nichts zu tun.

    Allein der EZB-Vermögensbericht - der sich mit dem jahrelang verzögerten letzten Armutsbericht der Regierung voll deckt - zeigt, wie weit es in Deutschland gekommen ist.

    Wer hat denn für diese Politik der Entrechtung und Verarmung gestimmt?

    Uns Bürgern wurde das doch immer als Rezept gegen die Krise verkauft.

    Und jetzt?

    Haben wir immer noch Krise, aber große Teile der Bevölkerung sind entweder schon verarmt oder haben keine Perspektive!

    Deutschland ist das Land mit der UNGLEICHSTEN VERTEILUNG!

    Wie deckt sich das mit den Sonntagsreden von der mittelständischen Gesellschaft?

    Diese wurde heimlich auf das Betreiben weniger Profiteure abgeschafft.

    Vor allen Dingen sind wir hier erst am Anfang - wenn nicht gegengesteuert wird, kommt's viel schlimmer!

  3. mache ich mich strafbar, auch wenn ich damit einen Dieb verfolge. Herr Gabriel und Genossen machen das Gleiche mit gestohlen Daten und fühlen sich moralisch noch im Recht. Alle sind gleich, manche eben gleicher.

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    nicht gabriel verfolgt hoeness u.a. , sonder die staatsanwaltschaft und die steuerbehoerden und die sollten ohne ruecksichtsnahme auf die betr.person ermitteln. das die cdu/csu und fdp das nicht so elegant finden ist doch klar. genauso klar das die opposition so einen fall zum wahlkampfthema (zu recht) macht.

    • ach_ne
    • 22. April 2013 14:20 Uhr

    aber der Vergleicht passt ja mal überhaupt nicht.
    Wenn man ein Auto klaut, dann gibt es jemanden, der danach kein Auto mehr hat. Wenn man Daten klaut gibt es keinen, der danach keine Daten mehr hat.

    Und wenn der Erwerb eines geklauten Autos tatsächlich die einzige Möglichkeit wäre einen Millionendieb zu fassen, dann bin ich mir sicher, dass es Sinn macht das geklaute Auto zu nehmen, da so der Gesamtschaden beträchlich niedriger ausfällt.

    • doch40
    • 22. April 2013 8:02 Uhr

    Bayern kann ja nun mit den von Hoeneß hinterzogenen Steuern, die jetzt doch ins Staatssäckel fließen, den Länderfinanzausgleich bewerkstelligen. Herr Seehofer, ziehen Sie Ihre Klage zurück.

    6 Leserempfehlungen
    • doch40
    • 22. April 2013 8:06 Uhr

    "Unionsfraktionsvize Michael Meister warf Rot-Grün in der Frankfurter Rundschau vor, die Fakten zu verdrehen. "Wer so argumentiert, der verlässt sich auf Einzelfälle, in denen Menschen die Reue packt ...."
    Als ob Hoeneß die Reue gepackt hätte. Wie jeder andere Kriminelle ist er dem Fahndungsdruck erlegen. Hätte es kein gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz gegeben, hätte er auch weiter sein Geld in der Schweiz gebunkert und dem Gemeinwohl entzogen.

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    Weiter in der Schweiz bunkern wäre nicht so einfach gewesen - mit der anonymen Pauschalversteuerung wäre die Ermächtigung an die Schweizer Bank verbunden gewesen, künftig die Zinsen dem deutschen Fiskus mitzuteilen. Aber sicherlich hätte sich ein passendes neues Plätzchen für das Geld gefunden.

    Für mich ist das auch das Hauptargument gegen das Steuerabkommen: Wenn damit das Geld zwangsweise legalisiert worden wäre, hätte man drüber reden können. Aber es wäre ja im Wesentlichen nur pauschal versteuert und anschliessend ins nächste Paradies verschoben worden.

    Hätte ihn tatsächlich "die Reue" gepackt, dann hatte er fast ein Jahrzehnt Zeit sich für eine Selbstanzeige zu entschließen!- Die ihn vermutlich ohnehin weniger "gekostet" hätte, als "das Warten" auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz!

    Letzteres scheint mir eher nur als billige Entschuldigung, für die verspätete Selbstanzeige, vorgeschoben zu sein!?- Ich bin sowieso auf die Legenden gespannt die jetzt gesponnen werden, um das Verhalten irgendwie zu entschuldigen....

  4. "Die Finanzämter unterstehen dem Finanzminister der jeweiligen Länder. Wer politisch unangenehm ist, kann durch direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Finanzämter insbesondere politisch unwilligen Unternehmen das Leben zur Hölle machen. Das schildere ich am Fall des Anwalts Ulrich Kessler aus Leipzig. Ein Paradebeispiel dafür wie ein Unternehmer, der offensichtlich den Interessen der sächsischen Staatskanzlei im Wege stand, durch das Finanzamt in den Ruin getrieben wurde. Oder der Fall des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle, der ebenfalls durch das Finanzamt, ruiniert wurde und heute politische keine Stimme mehr hat. Dabei war er derjenige, der einst Ministerpräsident Biedenkopf dazu zwang, sein Amt aufzugeben.
    http://www.heise.de/tp/ar...

    Im Umkehrschluss ist davon auszugehen, dass über gute Freunde die schützende Hand gehalten wird.

    Es ist also durchaus vorstellbar das Hoeneß geschützt wurde, in der Hoffnung, dass die geplante Amnestie von Schäuble durchkommt.

    Denn sie hätte den ganz Großen unter den Steuerhinterziehern Straffheit gegeben und sie völlig anonym gehalten.

    7 Leserempfehlungen
  5. ...es ist das gute Recht von Herrn Hoeneß, sein sauer verdientes Geld, was schon versteuer ist, in die Schweiz zu bringen, das darf jeder, warum nicht Herr Hoeneß.

    Es ist nicht seine Schuld, wenn die Leute bei Aldi-Süd Nürnberger Bratwürste kaufen, in Mengen, seit Jahrzehnten, und dabei fällt Gewinn ab, oder beim Nürnburger von McDonalds.

    Es ist nicht seine Schuld, wenn sein Vermögen in der Schweiz überproportional wächst, weil zB die EU eine Katastrophenpolitik betreibt, und der Franken immer stärker wird.

    Es geht natürlich nicht an, Kapitalerträge nicht zu versteuern, aus diesen Konten, wenn er in Deutschland unbeschränkt steuerplichtig ist. Dafür hat er aber schon eine Selbstanzeige gemacht und einen Abschlag gezahlt.
    Wegen der Neuregelung in der AO gibt es auch keinen Wegfall der Strafe, sondern nur Strafmilderung.

    Die Leute sind missgünstig, und die SPD betreibt Wahlkampf, obwohl wohl jeder besserverdienende Sozialdemokrat oder Grüne sicherlich die Dienste von Steuerberatern in Anspruch nimmt.

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    Denn soviel soll er nach allem was man bisher weiß nach seiner Selbstanzeige im Januar 2013 bereits überwiesen haben.

    1. Ist er damit nach Peter Graf mit damals noch mit 12 Millionen DM der größte prominente Steuerhinterzieher in Deutschland, zumindest von den bisher öffentlich gewordenen Fällen.

    2. Dieses Verhalten ist kein Kavaliersdelikt sonderrn kriminell da die kritische Grenze bei einer Million € liegt, ab da drohen völlig zu Recht Haftstrafen auch ohne Bewährung und das ist richtig so !!

    3. Das im Wahlkampf aufzugreifen ist richtig und völlig legitim. Die Taktik von schwarz gelb ist somit endgültig enttarnt und hätte nur prominenten Steuerkriminellen wie Höneß genutzt, die völlig anonym nur ein Bruchteil hätten bezahlen müssen, straffreiheit garantiert und dann den Rest des Kapitals ins nächste Steuerparadies verschoben hätten. GUT das diese Regelung von rot-grün gekippt wurde.

    4. Selbstverständlich kann jeder der will sein Geld in die Schweiz bringen, solange er geltendes Steuerrecht in seinem Heimatland in dem Fall Deutschland nicht verletzt, das hat Höneß offensichtlich aber vorsätzlich getan, in dem er keine Kapitalertagsteuer gezahlt hat.

    5,. Ich hallte es da mit Walter Borjans gestern bei Jauch: Steuerrecht gilt für allle. Herr Höneß kann nicht meinen, er könne großzügig private gutes tun, das aber dann durch Steuerhinterziehung wieder "rein holen". Gut das dieser oft großmäulige, selbsternannte Moralapostel nun entlarvt wurde.

    • mieeg
    • 22. April 2013 8:52 Uhr

    eingefädelt, dieser Ankauf der Daten, diese "Vorselektion" auf politische Verwendbarkeit für den Wahlkampf von SPD und den Grünen. Da lacht das Herz der Wahlkampfmanager der Frau Kraft. Klassenkampf ist angesagt, die "Reichen" werden von den "sozial eingestellten Kräften dieses Landes" nun endlich zur Kasse gebeten...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kg
  • Schlagworte CSU | SPD | Uli Hoeneß | Wolfgang Bosbach | ARD | Bundesliga
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