Angesichts der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wirft die Opposition der schwarz-gelben Koalition bewussten Schutz von Steuerhinterziehern vor. "Es zeigt sich, worum es CDU/CSU beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging, nämlich Steuerbetrüger sozusagen zu schützen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im ZDF. Deshalb sei es vernünftig gewesen, das Abkommen im Bundesrat zu verhindern.

Fraglich erscheinen Gabriel die Vorgänge in Hoeneß' bayerischer Heimat. "Warum eigentlich wusste der Ministerpräsident, wie er selbst sagt, von den Ermittlungen?" Dadurch verstärke sich der Eindruck, dass es in Bayern Steuerfilz gebe.

Diese Vorwürfe wiesen führende CSU-Politiker zurück und nahmen so auch Ministerpräsident Horst Seehofer in Schutz, der nach eigenen Angaben bereits "seit geraumer Zeit" über die Ermittlungen informiert gewesen war. Finanzminister Markus Söder warf der SPD "reinen Wahlkampf" vor: "In Bayern wird ohne Ansehen der Person verfahren."

"Ein Armzstzeugnis"

Die gleiche Tonart schlägt die CSU-Landesgruppen-Vorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an. Zwar räumte sie ein, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, verband dies aber mit einem Angriff auf die SPD. "Wenn den Sozialdemokraten nichts anderes einfällt in diesem Wahlkampf, als ein persönliches Vergehen zum Anlass zu nehmen, auf die CSU loszugehen, dann ist das ein Armutszeugnis", sagte sie in der ARD.

Uli Hoeneß, langjähriger Manager und nun Präsident des FC Bayern München, hatte eine Selbstanzeige zu einem Schweizer Konto eingeräumt und damit eine neue Debatte um Steuerbetrug entfacht. Laut Focus begründete der Fußball-Manager seine Selbstanzeige mit dem Scheitern des Steuerabkommens, das "bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen" ist.

"Keine systematische Lösung"

Die Regelung hatte vorgesehen, Schwarzgelder deutscher Anleger in der Schweiz zehn Jahre rückwirkend mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent zu versteuern. Die Steuerflüchtlinge wären dabei nicht nur straffrei, sondern auch anonym geblieben. SPD, Grüne und Linke hatten das Vorhaben mit der Begründung gekippt, dass damit Steuerbetrug im Nachhinein legalisiert wird.

Dem hält CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach entgegen: "Wenn es bei der jetzigen Rechtslage bleibt, wird es Tausende geben, deren Namen wir nie erfahren und deren Geld wir auch nie bekommen", sagte der im Deutschlandfunk. Das jetzige Modell, so Bosbach weiter, basiere auf Zulieferungen von Datendieben. "Das heißt, nur die Personen, deren Daten ausspioniert und weitergegeben werden, werden ja in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt und müssen zahlen."

Auch der stellvertretende Fraktionsvize der FDP, Volker Wissing, wies im ZDF darauf hin, dass man nun "nur einige wenige" erwischen würde, während im Fall des Steuerabkommens "alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz" nachträglich besteuert worden wären. "Keine systematische Lösung" bemängelte auch Unionsfraktionsvize Michael Meister und warf Rot-Grün in der Frankfurter Rundschau vor, die Fakten zu verdrehen. "Wer so argumentiert, der verlässt sich auf Einzelfälle, in denen Menschen die Reue packt oder wir zufälligerweise Informationen zugespielt bekommen."