FreihandelsabkommenDemokratien verbünden sich gegen Chinas Macht

Japan, Europa und die USA wollen freien Handel. Gelingt das Projekt, entsteht ein gewaltiger liberaler Wirtschaftsblock – gegen Chinas Macht. von 

Der Hafen von Tokio

Der Hafen von Tokio  |  © Reuters

Es geht um Absatzmärkte, Arbeitsplätze und Wachstum: Die Europäische Union, Japan und die USA wollen eine gemeinsame Freihandelszone gründen. Läuft alles gut, entsteht zwischen den dreien bald ein riesiger Handelsraum. Vielleicht wäre es sogar die größte Freihandelszone der Welt. Mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft – gemessen an den heutigen Kräfteverhältnissen – würden zu ihr gehören. Die Auswirkungen wären gigantisch.

Am weitesten gediehen sind bislang die Verhandlungen zwischen den Europäern und den USA. Seit zwei Monaten laufen die Gespräche. Geht es nach dem erklärten Willen der USA, soll grundsätzlich kein Industriezweig von dem Abkommen unberührt bleiben. "Alles ist auf dem Tisch", heißt es im Jargon der Verhandlungsführer. Bleibt es dabei, würde alleine das EU-US-Freihandelsabkommen rund 45 Prozent der weltweiten Wirtschaft umfassen. Beide Partner erhoffen sich davon zwei Prozentpunkte an zusätzlichem Wachstum und zwei Millionen neue Jobs – in der gegenwärtigen Krise sind das starke Argumente.

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Nun verhandeln seit rund einer Woche auch die EU und Japan. Die Europäische Kommission knüpft hohe Erwartungen an die Gespräche. Sie schätzt, dass die Exporte nach Japan durch einen Freihandelsvertrag um ein Drittel steigen können. 400.000 neue Arbeitsplätze würden entstehen. Die jährliche Wirtschaftsleistung Europas könnte um zusätzliche 0,8 Prozentpunkte wachsen. Japan verspricht sich neue Geschäftsmöglichkeiten vor allem im Automobil- und Elektroniksektor. Den Konsumenten könnte der freie Handel niedrigere Preise und mehr Auswahl bringen.

Nach langen innenpolitischen Debatten hat Japan sich nun auch zu Verhandlungen mit den USA durchgerungen. Noch in diesem Jahr könnten die Gespräche beginnen. Sie sollen im Rahmen der von den USA angeführten Trans-Pazifik-Partnerschaft (TPP) stattfinden, über die derzeit schon zehn weitere Pazifikanrainer verhandeln. Die Beweggründe der Staaten sind ähnlich wie in den anderen Freihandelsverhandlungen: Japan und die USA hoffen auf mehr Wachstum. 

Europa misstraut Japan

Einfach wird der Weg zum Freihandel aber nicht werden. Jeder der drei Partner verbindet eigene Sorgen mit einem Abkommen. So will Japan seine Landwirtschaft vor der Konkurrenz aus den USA schützen, während diese ihre Autoindustrie nicht ganz dem freien Wettbewerb aussetzen will. Ob die anderen TPP-Mitglieder aber Ausnahmen akzeptieren werden, ist völlig offen.

Europa wiederum misstraut Japan, weil das Land dafür berüchtigt ist, zwar Zölle abzuschaffen, aber zum Ausgleich andersartige Marktbarrieren aufrechtzuerhalten. Die Europäer legten den Japanern bereits eine Liste von Handelsbarrieren in diversen Branchen vor, die sie abgeschafft sehen wollen. Und schließlich fürchten die USA und die EU sich seit Kurzem vor dem fallenden Yen, der Exporte nach Japan auch in einer Handelsunion schwieriger machen dürfte.

Das alles könnte die Verhandlungen in die Länge ziehen. Experten erwarten, dass eine Einigung erst in rund drei Jahren geschafft sein wird. Ein Faktor könnte die drei größten liberalen Demokratien der Welt allerdings antreiben: Es ist der Aufstieg Chinas.

Leserkommentare
  1. Das ist durch UNO und AI sowie dem Völkerrecht nachprüfbar.
    Einge der Genannten sind sogar Vasallen.

    Der Begriff Demokratie hat mit den genannten Ländern nichts zu tun.
    Die echte Demokratie muss erst erkämpft werden.

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    "Die echte Demokratie muss erst erkämpft werden."
    --------------------------
    Wenn man sieht, wie der Michel Stück für Stück von Freiheit und Demokratie abgibt, sich überwachen und gängeln lässt, muss man sagen, dass auch einmal erkämpfte Demokratie nichts nützt, wenn das Volk satt und träge geworden ist.

    Na dann legen Sie uns bitte kurz da, was eine Demokratie ist, wann ist ein Staat in Ihren Augen demokratisch? Ausserdem, dass sich Amnesty International und UNO mit der Frage beschaeftigen, ob ein Staat demokratisch ist waere mir neu. Und wenn in welchem Schriftstuecken wird das zum Ausdruck gebracht.

  2. Im großen und ganzen gibt es doch die gleichen Branchen in allen drei Gebieten. Abgesehen davon sind die Zölle eh schon sehr gering.

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    • jkluge
    • 10. April 2013 23:40 Uhr

    Auch wenn alle Ökonomien ihre Stärke in den gleichen Industrien haben, bringt der Zusammenschluss etwas, weil die Märkte danach weniger fragmentiert sind. Dadurch gibt es mehr Konkurrenz und weniger Wohlfahrtsverluste durch Monopole/Oligopole ( siehe auch BE-Comp-Modell).

  3. Bereits 2008 schlug der damalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain die Gründung einer "Liga der Demokratien" vor. Wenn jetzt etwas ähnliches über ein solches Handelsbündnis entstehen sollte, so wäre dies in jedem Fall positiv.

    Die liberalen Demokratien dieser Welt müssen sich koordinieren und ihre Interessen gemeinsam und mit Nachdruck vertreten. Übertriebene Rücksichtnahme gegenüber China, Russland oder den arabischen Diktaturen ist unangebracht, und wird dort sowieso nur als Schwäche des Westens ausgelegt.

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    mc cain ein liberaler demokrat ist ?
    der krieger-makaber!

    mit sicherheit würden doch die usa selbst von europa sich nicht die "butter" von europa wegnehmen lassen.
    schon heute wird doch europa von denen, wie ein art klonie benandelt !

    "Bomben auf Teheran" als Demokraten zu bezeichnen oder gar als Vorkämpfer für den Liberalismus ist bestenfalls erheiternd, wenn nicht gar mitleiderregend.

  4. Freihandel wird die Einigung auf den geringsten Nenner sein:

    - geringste Arbeitsmarkthemmnisse (hire&fire)
    - geringste Wettbewerbsnachteile (Abbau von Umweltauflagen) und
    - geringste Sozialstandards

    Kein Wunder, dass sich "die Wirtschaft" begeistert zeigt. Übrigens: die sog. Werte der Demokratie, die man hier heuchlerisch in den Vordergrund stellt, haben mit dem Thema nichts zu tun. Hier geht es ums Geschäft.

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    Offensichtlich haben Sie den Sinn von Freihandel nicht verstanden. Ihre sozialistische Propaganda ist hier fehl am Platz. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie höflich und respektvoll. Danke, die Redaktion/jp

    Bei der Aufzählung fehlen noch die US-amerikanischen Lebensmittel,
    Hormone, Chemie, Clones und Genveränderung.

    Auf der einen Seite haben sie Recht. Ich möchte nicht die Arbeitsrechte, die Sozialstaatspolitik und die Umweltpolitik der USA importieren. In den Punkten ist Europa der USA um einiges voraus.

    Dennoch beherbergt dieses Abkommen auch eine Chance, wenn es eine Abschottung, über Zölle, nach außen hin bewirkt. Denn in unseren Produkten, die nicht mehr lannge von besserer Qualität sind, als die Chinas (die hohlen mit großen Schritten auf), sind Kosten wie Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitssicherheit, Umweltauflagen, ect. enthalten. Dann kommen noch die verschwindent geringen Löhne der Chinesen hinzu. Obwohnl gleiches Produkt mit gleicher Qualität, kann es viel günstiger Produziert werden. Die Chinesen sind dann konkurrenzlos, unsere Wirtschaft wird zugrunde gehen.

    Der Solarsektor hat dies schon eindrucksvoll gezeit, die Solarzellen aus China sind kaum mehr schlechter als die in Deutschland aber kosten deutlich weniger. Die meißten Solarunternehmen sind mittlerweile pleite oder stehen kurz davor.

    Ich bin etwas verblüfft, dass man solch ein Gesetz auf den Weg bringt, welches die Gewinne vieler Großkonterne die in Billiglohnländern Produzieren schröpfen wird, wenn man bedenkt, dass die Stärkste lobby nicht die Bürger sind sondern die Großkonzerne sind.

    Leider Müssen wir uns dann auch von Billigprodukten veraschieden, vielleicht wird dann aber auch mehr verdient, weil mehr Made in EU und mehr Wert auf Qualität gelegt.

    Wenn China hochsubventionierte Waren auf den Markt wirft, damit an Marktpreisen orientierte Unternehmen in Bedrängnis bringt und schlimmstenfalls vom Markt fegt, sind wir alle betroffen.
    Denn dabei handelt es sich dann um keinen fairen Wettbewerb sondern um machtpolitisches Kalkül, dem etwas entgegengesetzt werden muss.
    Wenn hierzulande Unternehmen untergehen weil sie im Vergleich mit den Chinesischen Waren nicht konkurrenzfähig sind; wenn hierzulande keine fairen Löhne mehr bezahlt werden können, um chinesischen Dumpingpreisen noch irgendwie Paroli bieten zu können, geht es ums Eingemachte. Um den Sozialen Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
    Als ehemals selbständiger Steinbildhauermeister weiß ich aus eigener Erfahrung, welche Konsequenzen es nach sich zieht, wenn ich einen 130 cm hohen Elefanten aus Granit (aus chinesischer Fertigung) zu einem Preis beziehen kann, für den ich in Deutschland noch nicht einmal den unbehauenen Rohblock bekomme.

  5. Demokratien verbünden sich gegen Chinas Macht ))))

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    "Demokratien"

  6. USA , EU und Japan haben offizielle Schulden von mehr als 60 Bill $ , Tendenz stark steigend.
    Man könnte dazu auch 'Loser-Trio' sagen , aber wenn das Schiff sinkt , sind Wunschträume keine Schande :-)

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    [Man könnte dazu auch 'Loser-Trio' sagen.]

    Mal sehen wie lange China mit seiner brandgefährlichen demographischen Entwicklung und der sozialen Instabilität noch erfolgreich ist.

    die sich diese Zonen selbst oder gegenseitig schulden. So lange es dabei bleibt, gibt es auch kein Problem.

    Von wegen Loser-Trio; es ist doch schwer zu glauben, dass Chinas Demographische Entwicklung und auch ökologische Entwicklung das Power-Wirtschaftswachstum auf lange Sicht hin unterstützen. Hinzu kommt die Geopolitische Lage, mit einem Nordkorea gibt es in Asien einen ziemlichen Unruheherd.

    Wenn man bei solch hoher Verschuldung immer noch kreditwürdig ist.

    Der Schuldenschnit kommt bald. Wir werden ja so langsarm daran gewöhnt, siehe Zypern.

  7. [Man könnte dazu auch 'Loser-Trio' sagen.]

    Mal sehen wie lange China mit seiner brandgefährlichen demographischen Entwicklung und der sozialen Instabilität noch erfolgreich ist.

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    China wird in den kommenden Jahren ca. 3 Bill $ ( 3 000 0000 000 000 ) in die Volkswirtschaft pumpen , da kann NICHTS schiefgehen.
    China ist nur durch einen Atomkrieg zu stoppen , geht Ihnen da ein Licht auf ?

  8. Sollte wohl Debitokratien heißen ...

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    Wie zynisch, dass wir eine Freihandelszone mit sog. "Demokratien" bilden sollen, die unsere Werte nicht teilen.

    Zu nennen wäre vor allem: Die Positionen zu Todesstrafe und Folter:

    http://www.zeit.de/gesell...

    http://www.fr-online.de/p...

    • cmaul
    • 11. April 2013 5:05 Uhr

    Debitokratien. Nur Geld ist durchaus genug vorhanden, es ist nur nicht in den öffentlichen Taschen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Europäische Union | Barack Obama | China | China | Japan | USA
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