EnergiepolitikDie Industrielobby siegt wieder

Das Scheitern des Emissionshandels ist nur ein Symptom. Die Gegner des Klimaschutzes gewinnen mit gefährlichen Argumenten die Oberhand. Von Alexandra Endres von 

Kohlekraftwerk von E.on

Kohlekraftwerk von E.on  |  © Ina Fassbender/Reuters

Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2007? Damals war Angela Merkel eine Kanzlerin, die den Klimawandel die "größte Herausforderung der Menschheit" nannte. Während Amerikas Präsident George W. Bush die internationalen Klimaverhandlungen blockierte, erhielten Al Gore und der Weltklimarat IPCC den Friedensnobelpreis für ihre aufklärerische Arbeit. In Umfragen sprachen sich Deutsche wie Amerikaner für mehr Umwelt- und Klimaschutz aus. Europa war ziemlich vorne dran in der Klimapolitik.

Die Zeiten sind vorbei. Die Gegner einer ambitionierten Klimapolitik, die Lobbyisten der Kohle- und energieintensiven Industrie, gewinnen wieder die Oberhand. Die gescheiterte Abstimmung im Europaparlament über die Reform des Emissionshandels ist nur ein Indiz dafür, wie stark der rollback ist. Es ging in Straßburg keinesfalls um eine grundlegende Reparatur des Handelssystems, wie viele meinen. Zur Abstimmung stand eine notwendige Notoperation, ein vergleichsweise kleiner Eingriff.

Anzeige

Dass Europa noch nicht einmal in der Lage ist, sein wichtigstes klimapolitisches Instrument  am Leben zu erhalten, ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der europäischen Klima- und Energiepolitik. Schon bald gibt es weit grundsätzlichere Fragen zu klären: Wie sollen sich die Europäer auf ein gemeinsames Emissionsziel für die Zeit nach 2020 einigen? Wie wollen sie vor dem UN-Klimagipfel, der am Jahresende in Warschau stattfindet, eine gemeinsame Position finden? Wie die Interessen Polens, dessen Energieversorgung fast komplett auf Kohle basiert, mit den Anforderungen einer gemeinsamen Klimapolitik vereinen?

Eine sachliche Debatte darüber wäre dringend nötig. Stattdessen stehen die Zeichen nun auf mindestens sieben Jahren Stagnation. Zwar hat die EU ihr Emissionsziel für 2020 schon mehr als erfüllt, wegen der Wirtschaftskrise und weil der Ausbau der Erneuerbaren – vor allem in Deutschland – schneller vorangeht als gedacht. Doch das ist nur vordergründig eine gute Nachricht. Der bisherige Erfolg reicht nicht aus, es muss weitergehen.    

In Wahrheit geht es um knallharte Interessen         

Nimmt die EU ihr Versprechen ernst, ihren Teil zur Begrenzung der Erderwärmung auf durchschnittlich zwei Grad beizutragen, müsste sie viel mehr Emissionen vermeiden als bisher. Das ist allen Beteiligten klar. Unstrittig ist auch, dass der Zertifikatehandel aus ökonomischer Sicht besonders gut geeignet ist, das Ziel zu erreichen. Das System macht Emissionen teurer und überlässt die Entscheidung darüber, wie sie konkret vermieden werden sollen, dem Einzelnen. So fließen Investitionen in die Technik, die zum günstigsten Preis besonders viel Wirkung verspricht.       

Effizienz und Kostenbewusstsein: Das sind Argumente, die den liberalen Gegnern staatlicher Eingriffe in den Energiemarkt eigentlich gefallen müssten. Alle, die sich ständig über steigende Strompreise und angebliche Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft beschweren, sollten sich für das interessieren, was die Internationale Energieagentur seit Jahren anmahnt: Je länger wir mit dem Umbau des Energiesystems warten, desto teurer wird es werden, die Klimaziele zu erreichen. Wer mit kurzfristigen Kosten argumentiert und die lange Frist verschweigt, macht sich unglaubwürdig.

Leserkommentare
  1. Wie ist es rechtzufertigen, gegen die Reform zu stimmen? Wie können Europa-Politiker ihr Gesicht ohne Scham in die Kameras halten? Mit welchen Argumenten?

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Als überzeugter Befürworter der Energiewende kann ich mich über die Verteidiger dieser Reform nur wundern: Denn die geforderte künstliche Verknappung der CO2-Zertifikate, zugunsten kurzfristig höherer aber langfristig niedrigerer Preise (Backloading) bietet in Punkto Klimaschutz nahezu keine Vorteile. Netto wird ja insgesamt keine einzige Tonne Co2 eingespart!
    Im Gegenteil, die Reform stellt einen Eingriff in den EU-Emissionshandel und bietet der CO2 intensiven Industrie damit die perfekte Vorlage im Falle eines, eines Tages, tatsächlich hohen Preises, staatliche Eingriffe und somit eine Lockerung des Klimaschutzes zu fordern.
    Für den Klimaschutz sinnvoll wäre wohl nur eine Verknappung der insgesamt emittierten Zertifikate, bzw. eine Ausweitung des EU-ETS auf weitere Industriezweige.

    Als überzeugter Befürworter der Energiewende kann ich mich über die Verteidiger dieser Reform nur wundern: Denn die geforderte künstliche Verknappung der CO2-Zertifikate, zugunsten kurzfristig höherer aber langfristig niedrigerer Preise (Backloading) bietet in Punkto Klimaschutz nahezu keine Vorteile. Netto wird ja insgesamt keine einzige Tonne Co2 eingespart!
    Im Gegenteil, die Reform stellt einen Eingriff in den EU-Emissionshandel und bietet der CO2 intensiven Industrie damit die perfekte Vorlage im Falle eines, eines Tages, tatsächlich hohen Preises, staatliche Eingriffe und somit eine Lockerung des Klimaschutzes zu fordern.
    Für den Klimaschutz sinnvoll wäre wohl nur eine Verknappung der insgesamt emittierten Zertifikate, bzw. eine Ausweitung des EU-ETS auf weitere Industriezweige.

  2. sind diejenigen, die die Atomkraftwerke abschalteten, die bekanntlich Energie ohne CO²-Emission erzeugen.

    Die Feinde der friedliche Nutzung der Atomenergie sind diejenigen, die für ihre fixe Idee die irreversible Schädigung des Erdklima in Kauf nehmen. Die Katastrophe bahnt sich an: Vernichtung der Menschheit und wahrscheinlich allen entwickelten Lebens auf diesen Planeten.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • render
    • 25. April 2013 12:02 Uhr

    Und sie stellen sich dann den Atommüll ins Nachbarberkwerk und bitten ihre Kinder und Kindeskinder darum, auch immer brav auf Opa's Müll acht zu geben?

    Wer pro Atomenergie mit Umweltschutz argumentiert, denkt ziemlich kurzsichtig und egoistisch.

    um global in der CO2-Bilanz nennenswert aufzufallen.

    Und die Kohlenutzer, deren CO2-Ausstoß derzeit am stärksten steigt (China, Indien), sind doch kräftig dabei, AKWs zu bauen - es bringt nur nichts.

    Derzeit sind weltweit nicht einmal genügend AKWs im Bau, um den Wegfall alter Kraftwerke auszugleichen. Der deutsche Ausstiegsbeschluss wiegt, global betrachtet, nahezu nichts.

    Sollten Sie - gerade Sie als Befürworter - aber besser nicht tun.
    Machen Sie Nordseeurlaub?

    http://www.arte.tv/guide/...

    Wer sich mit den Fakten zur Atomenergie intensiv auseinandersetzt, dem läuft ein eiskalter Schauer über den Rücken. Und der Film beleuchtet nur einen Aspekt. Japan hat jetzt schon gewaltige Probleme mit der Verstrahlung; immer mehr Menschen erkranken dort. Die Radioaktivität läßt sich nicht einfach wegräumen. Sie ist da, sie bleibt da und sie wird noch in 100, 200 und 500 Jahren die Volkswirtschaft schädigen und Menschen töten.

    Abgesehen davon wird auch Uran knapp.

    Es gibt zur Energiewende keine Alternative. Wenn es das Merkel wenigstens bei diesem Thema auch so sähe, wären wir schon viel weiter, aber zusammen mit ihrem Komplizen Altmeier bedient sie lieber die kurzfristigen Interessen der großen Vier. Ob sie nach ihrer Kanzlerschaft dort wohl einen Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten bekommen wird?

  3. Das ist die Denkweise dieser Leute.

    Aber so lange die Politik noch so stark unterwandert ist, wird sich daran auch nichts ändern.

    15 Leserempfehlungen
  4. "dass neue Kraftwerke auf jeden Fall gebaut werden müssen, egal ob fossil oder erneuerbar, und dass Strom deshalb ohnehin teurer wird"

    Mein Bäcker bestellt auch jeden Tag Mehl. Deshalb wird das Brötchen nicht jeden Tag teurer. Ersatzinvestitionen können kein Argument für Preiserhöhungen sein. Um das zu wissen muss man nicht BWL studieren.

    16 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die alte Anlage schon abgeschrieben ist..

    denn wenn ihr Bäcker einen neuen Ofen kaufen muss weil dem alten die Puste ausgeht dann muss er die Investitionen auch irgendwie umlegen. Darum geht es in der Debatte. Denn der Neubau von Kraftwerken ist die Beschaffung von Produktionsgütern und nicht die von Betriebsmitteln.

    • thbode
    • 25. April 2013 12:00 Uhr

    Energie-Lobby, Finanz-Lobby, Agrar/Saatgut-Lobby,...
    Und die vom Volk gewählten Regierungen sind dagegen meist nur windelweiche Umfaller oder sogar Mitmacher.
    Diese Lobbys vertreten nicht die Interessen des Volkes, auch nicht indirekt. Sie sind nur Zeichen eines hässlichen, hemmungslosen Kapitalismus den man angeblich keinen Regeln geben darf. Macht nur weiter so, in 50 Jahren wird die Welt ruiniert sein.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • spacko
    • 25. April 2013 13:19 Uhr

    DIe Interessen des Volkes vertritt nur die Öko-Lobby (und die verbündete Baustoff-Lobby), die sie hat die Medien und damit die Wahrheit, und kann selbige immer und immer wieder in die demokratischen Bürger prügeln, bis auch der letzte davon überzeugt ist, einen Guerillakampf für die Natur gegen diejenigen zu führen, die sein IPhone herstellen und den Strom für die Bahn und den Stahl für sein Fahrrad und den Herzschrittmacher für seinen Pappi.
    Edel.
    Bloß komisch, das das mit der Kriegshetze in Syrien (noch) nicht klappt. Aber das wird schon, steter Tropfen...

    <...in 50 Jahren wird die Welt ruiniert sein.>

    Sie sind ja optimistisch..;-)

    • xy1
    • 25. April 2013 14:16 Uhr

    Schon vergessen wie sich die "Ökostromerzeuger" - ganz gleich ob Phtovoltaik, Windräder, Bioreaktoren- gegen Absenkung der Einspeisevergütung gewehrt haben?
    Auch Umweltretter bemühen sich, ihren Geldbeutel guter Laune zu halten.
    Auf erhöhte Gewinne aufgrund gesunkener Investitionskosten wollte niemand verzichten.

    Meinen Sie nicht auch, dass unser globalisierter Turbokaptialfaschismus wesentlich effizienter und schneller dafür sorgt, dass unsere Lebensgrundlagen ruiniert sind ? Und wir alle helfen doch auch tagtäglich mit unserem Konsumverhalten fleissig mit. Also, ich bin da sehr optimistisch !

  5. ...diese Frau als "eiserne Lady" darzustellen ist der wohl größte Coup von Bankern und Industriellen. Hier kommt zusätzlich die Bitterfeld-Mentalität der Ost-Deutschen zum Tragen.

    Die Dame hat keine Prinzipien - und das wird Deutschlands Steuerzahlern und der Umwelt noch teuer zustehen kommen. Merkel klammert sich an ihren Bürostuhl koste es was es wolle.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bitterfeld-Mentalität sein? Google kanns mir nicht sagen...Sie?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service