Energiepolitik : Die Industrielobby siegt wieder

Das Scheitern des Emissionshandels ist nur ein Symptom. Die Gegner des Klimaschutzes gewinnen mit gefährlichen Argumenten die Oberhand. Von Alexandra Endres
Kohlekraftwerk von E.on © Ina Fassbender/Reuters

Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2007? Damals war Angela Merkel eine Kanzlerin, die den Klimawandel die "größte Herausforderung der Menschheit" nannte. Während Amerikas Präsident George W. Bush die internationalen Klimaverhandlungen blockierte, erhielten Al Gore und der Weltklimarat IPCC den Friedensnobelpreis für ihre aufklärerische Arbeit. In Umfragen sprachen sich Deutsche wie Amerikaner für mehr Umwelt- und Klimaschutz aus. Europa war ziemlich vorne dran in der Klimapolitik.

Die Zeiten sind vorbei. Die Gegner einer ambitionierten Klimapolitik, die Lobbyisten der Kohle- und energieintensiven Industrie, gewinnen wieder die Oberhand. Die gescheiterte Abstimmung im Europaparlament über die Reform des Emissionshandels ist nur ein Indiz dafür, wie stark der rollback ist. Es ging in Straßburg keinesfalls um eine grundlegende Reparatur des Handelssystems, wie viele meinen. Zur Abstimmung stand eine notwendige Notoperation, ein vergleichsweise kleiner Eingriff.

Dass Europa noch nicht einmal in der Lage ist, sein wichtigstes klimapolitisches Instrument  am Leben zu erhalten, ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der europäischen Klima- und Energiepolitik. Schon bald gibt es weit grundsätzlichere Fragen zu klären: Wie sollen sich die Europäer auf ein gemeinsames Emissionsziel für die Zeit nach 2020 einigen? Wie wollen sie vor dem UN-Klimagipfel, der am Jahresende in Warschau stattfindet, eine gemeinsame Position finden? Wie die Interessen Polens, dessen Energieversorgung fast komplett auf Kohle basiert, mit den Anforderungen einer gemeinsamen Klimapolitik vereinen?

Eine sachliche Debatte darüber wäre dringend nötig. Stattdessen stehen die Zeichen nun auf mindestens sieben Jahren Stagnation. Zwar hat die EU ihr Emissionsziel für 2020 schon mehr als erfüllt, wegen der Wirtschaftskrise und weil der Ausbau der Erneuerbaren – vor allem in Deutschland – schneller vorangeht als gedacht. Doch das ist nur vordergründig eine gute Nachricht. Der bisherige Erfolg reicht nicht aus, es muss weitergehen.    

In Wahrheit geht es um knallharte Interessen         

Nimmt die EU ihr Versprechen ernst, ihren Teil zur Begrenzung der Erderwärmung auf durchschnittlich zwei Grad beizutragen, müsste sie viel mehr Emissionen vermeiden als bisher. Das ist allen Beteiligten klar. Unstrittig ist auch, dass der Zertifikatehandel aus ökonomischer Sicht besonders gut geeignet ist, das Ziel zu erreichen. Das System macht Emissionen teurer und überlässt die Entscheidung darüber, wie sie konkret vermieden werden sollen, dem Einzelnen. So fließen Investitionen in die Technik, die zum günstigsten Preis besonders viel Wirkung verspricht.       

Effizienz und Kostenbewusstsein: Das sind Argumente, die den liberalen Gegnern staatlicher Eingriffe in den Energiemarkt eigentlich gefallen müssten. Alle, die sich ständig über steigende Strompreise und angebliche Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft beschweren, sollten sich für das interessieren, was die Internationale Energieagentur seit Jahren anmahnt: Je länger wir mit dem Umbau des Energiesystems warten, desto teurer wird es werden, die Klimaziele zu erreichen. Wer mit kurzfristigen Kosten argumentiert und die lange Frist verschweigt, macht sich unglaubwürdig.

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Die Reform dient nicht dem Klimaschutz

Als überzeugter Befürworter der Energiewende kann ich mich über die Verteidiger dieser Reform nur wundern: Denn die geforderte künstliche Verknappung der CO2-Zertifikate, zugunsten kurzfristig höherer aber langfristig niedrigerer Preise (Backloading) bietet in Punkto Klimaschutz nahezu keine Vorteile. Netto wird ja insgesamt keine einzige Tonne Co2 eingespart!
Im Gegenteil, die Reform stellt einen Eingriff in den EU-Emissionshandel und bietet der CO2 intensiven Industrie damit die perfekte Vorlage im Falle eines, eines Tages, tatsächlich hohen Preises, staatliche Eingriffe und somit eine Lockerung des Klimaschutzes zu fordern.
Für den Klimaschutz sinnvoll wäre wohl nur eine Verknappung der insgesamt emittierten Zertifikate, bzw. eine Ausweitung des EU-ETS auf weitere Industriezweige.

Reform dient nicht dem Klimaschutz

Als überzeugter Befürworter der Energiewende kann ich mich über die Verteidiger dieser Reform nur wundern: Denn die geforderte künstliche Verknappung der CO2-Zertifikate, zugunsten kurzfristig höherer aber langfristig niedrigerer Preise (Backloading) bietet in Punkto Klimaschutz nahezu keine Vorteile. Netto wird ja insgesamt keine einzige Tonne Co2 eingespart!
Im Gegenteil, die Reform stellt einen Eingriff in den EU-Emissionshandel und bietet der CO2 intensiven Industrie damit die perfekte Vorlage im Falle eines, eines Tages, tatsächlich hohen Preises, staatliche Eingriffe und somit eine Lockerung des Klimaschutzes zu fordern.
Für den Klimaschutz sinnvoll wäre wohl nur eine Verknappung der insgesamt emittierten Zertifikate, bzw. eine Ausweitung des EU-ETS auf weitere Industriezweige.