Offshore-LeaksLuxemburg will Bankgeheimnis lockern

Bisher ließ Luxemburg am Bankgeheimnis nicht rütteln. Nun will Finanzminister Frieden mit ausländischen Steuerbehörden kooperieren. Dies träfe auch deutsche Steuersünder.

Inmitten der Aufregung um die weltweiten Steuerhinterzieher ist Luxemburg angeblich bereit, sein Bankgeheimnis zu lockern. "Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden", sagte Finanzminister Luc Frieden der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der internationale Trend gehe zu einem automatischen Informationsaustausch. "Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab", sagte Frieden.

Bislang hat Luxemburg etwa EU-Regeln zum automatischen Informationsaustausch bei der Zinsbesteuerung blockiert, um sein für Anleger vorteilhaftes Bankgeheimnis zu schützen. Das Bankgeheimnis in Luxemburg wird von vielen anderen Staaten äußerst kritisch gesehen, weil es ihnen zufolge Steuerhinterziehung begünstigt. Das soll sich offenbar ändern. "Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen", sagte Frieden.

Anzeige

Beim von Frieden angesprochenen Informationsaustausch werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. Damit würden auch deutsche Steuersünder in Bedrängnis geraten, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Bisher schützt sie eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent der Zinserträge, die den Angaben zufolge zum großen Teil nach Deutschland überwiesen wird, ohne den Namen zu nennen.

Forderung nach europäischem Steuerpakt

Die Äußerungen aus Luxemburg fallen zusammen mit der Veröffentlichung eines Datensatzes von 2,5 Millionen vertraulichen Dokumenten aus zehn Steueroasen. Medien aus 46 Ländern, darunter die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk, hatten am Donnerstag darüber berichtet. Darin werden 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern aufgeführt.

Was sind Steueroasen?

Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.

Wann sind Steueroasen legal?

Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.

Wann sind Steueroasen illegal?

Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.

Maßnahmen gegen Steueroasen

Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.

Inwieweit die Steuerflüchtlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, ist fraglich. Die Bundesregierung erhofft sich von den Enthüllungen Unterstützung im Kampf gegen Steueroasen. Die Süddeutsche Zeitung und der NDR lehnen es aber ab, die ihnen vorliegenden Daten über die Steuerparadiese an die deutschen Behörden weiterzugeben. Seit Tagen gibt es eine Debatte über die Begrenzung der weltweiten Steuerhinterziehung.

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, härter gegen Luxemburg vorzugehen. "Die Bundesregierung zeigt empört mit dem Finger auf Steueroasen in Übersee", sagte Trittin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dabei liege das Problem auch vor der eigenen Haustür – mitten in der EU. Luxemburg sei nicht allein.

"Österreich nimmt eine ähnliche Haltung ein. Die Niederlande und Irland lassen Trust-Gewinne unversteuert", sagte Trittin hinsichtlich der Stiftungsmodelle. Die Regierung müsse sich für einen europäischen Steuerpakt einsetzen, mit dem einheitliche Standards festgelegt werden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Es ist genau das gleiche abgekarte Spiel wie in Zypern, man "kündigt" eine bessere Zusammenarbeit an, soll heißen, alle die ihr Geld in Zypern gebunkert haben, wird jetzt noch Zeit eingeräumt, das Geld in sichere Häfen zu lotsen. Genauso wurde mit der Verzögerungstaktik in Zypern verfahren, alle Wohlhabenden, die bisschen auf Zack waren, haben ihre Kohle zur Seite geschafft. Wenn ich in einem Kaufhaus was stehle, wird mir dann eigentlich auch eine 14 Tagesfrist eingeräumt, in der ich die Ware wieder zurückbringen kann?

    3 Leserempfehlungen
  2. ...und hätte ich Geld zu verstecken, ich würde einen Platz finden.

    2 Leserempfehlungen
  3. Ach, aus Luxemburg kassierte also Deutschland bis jetzt seine Steuern als anonyme Quellensteuer. Aus der Schweiz wollte die SPD hingegen Namen und Daten und brachte das Steuerabkommen zu Fall. Nicht gerade konsequent, die deutsche Politik.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn man das aIA in der Schweiz durchdrückt, dann macht auch Luxemburg mit. Andersrum trifft das nicht zu.

    Daher ist es vollkommen gerechtfertigt, den Druck auf der Schweiz zu haben. Der aIA würde dann parallel, zum selben Stichtag, eingeführt werden.

    Allerdings wird sie nur auf "Zins"erträge im genauen Wortsinn erhoben.

    Sowohl in der Schweiz als auch in Luxemburg haben die Banken Modelle entwickelt, um Erträge zu erzielen, die keine Zinsen im Sinne dieses EU-Abkommens sind.

    • thbode
    • 07. April 2013 9:33 Uhr

    - um die es geht sind vor allem atemberaubend. Den Schulden der Staaten bei den Banken stehen mehr oder weniger legale Schwarz- und Grau-Gelder gegenüber die diese Schulden locker begleichen könnten. Das muss man sich mal unbedingt klar machen. Nicht um sich aufzuregen sondern daraus Schlüsse zu ziehen!
    Die Regierung Merkel, Herr Schäuble (schon aus Nostalgie, - kennt er doch manche Akteure noch aus CDU-Schwarzkassen-Zeiten) und selbtstredend die FDP plappern zwar jetzt irgendwas empörtes daher, aber werden sich wie ein Felsklotz der in einem Sumpf steckt, kaum bewegen lassen etwas wirklich effizientes zu tun.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bedenke Felsklötze im Sumpf gehen mehr oder weniger langsam unter.Kommt allerdings auf den Sumpf an,dick oder dünn.Auf den Felsklotz auch,Oberfläche zum Beispie, glatt,schmierig, aus zweien zusammengebacken und vieleicht ein kleiner gelber ganz nahbei.

    wirklich bewegen, weil mit den internationalen Eliten etwas Anderes abgesprochen ist. Was haben die führenden Familien, die in den transatlantischen Konferenzen den Ton angeben, davon die abhängig arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand auch in den entwickelten Ländern so sehr auszubeuten, dass sich der Frust in Revolten entlädt?

    Wolfgang Schorlau lässt es in seinem Roman 'Das München Komplott' so aussehen, als halte sich der Verfassungsschutz zu dem Zweck eine Schlägertruppe.http://www.schorlau.com/BZ-Oktoberfest/index.htm

  4. Bedenke Felsklötze im Sumpf gehen mehr oder weniger langsam unter.Kommt allerdings auf den Sumpf an,dick oder dünn.Auf den Felsklotz auch,Oberfläche zum Beispie, glatt,schmierig, aus zweien zusammengebacken und vieleicht ein kleiner gelber ganz nahbei.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Die Summen-"
  5. Wenn man das aIA in der Schweiz durchdrückt, dann macht auch Luxemburg mit. Andersrum trifft das nicht zu.

    Daher ist es vollkommen gerechtfertigt, den Druck auf der Schweiz zu haben. Der aIA würde dann parallel, zum selben Stichtag, eingeführt werden.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und warum sollte ein Nichtmitglied der EU den bitteschön Regelungen einhalten, die Deutschland noch nicht einmal bei seinen eigenen EU-Partnern durchsetzen kann? Aber zumindest hat sich hier Deutschland die USA zum Vorbild genommen. Die haben auch die Schweiz ins Visier genommen, obwohl ihnen die meisten Steuern durch die Geschäftspraktiken von US-Gliedstaaten wie Delaware und britischen Steueroasen in der Karibik entgehen.

    • Meteo
    • 07. April 2013 10:17 Uhr

    Zuerst müssen wir einmal bei uns, mitten im Herzen Europas aufräumen sonst wirken wir unglaubwürdig. Danach kommen die anderen Schurkenstaaten dran. Schritt für Schritt. Leider traue ich Herrn Schäuble diesbezüglich nicht über den Weg. Glaubhaft wäre Schäuble wenn er sofort das amerikanische Modell übernehmen würde, das heißt für mich knallhart durchgreifen.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mensch, so sollte man es machen. Zuerst mal als Deutsche so richtig aufräumen. Schäuble vorn an der Spitze mit der Kavallerei im Gefolge ins frohe Gefecht nach Luxemburg. American Style mit Trompetenklang und Kanonenschlag. Sehr konstruktiv diese Methode, sie würden sich also wünschen, dass mit Luxemburg das nächste Zypern kommt? Hauptsache hart durchgreifen.

  6. Mensch, so sollte man es machen. Zuerst mal als Deutsche so richtig aufräumen. Schäuble vorn an der Spitze mit der Kavallerei im Gefolge ins frohe Gefecht nach Luxemburg. American Style mit Trompetenklang und Kanonenschlag. Sehr konstruktiv diese Methode, sie würden sich also wünschen, dass mit Luxemburg das nächste Zypern kommt? Hauptsache hart durchgreifen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, jt
  • Schlagworte Bundesregierung | Jürgen Trittin | Angela Merkel | CDU | NDR | Ausländer
Service