Atommüll : Bund und Länder einigen sich auf neue Endlager-Suche

Über Jahrzehnte ist der Salzstock Gorleben erkundet und auf seine Tauglichkeit als Atommüll-Endlager geprüft worden. Nun soll die Suche von vorne beginnen.

Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Nach mehr als 30 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben wurde der Neubeginn auf einem Spitzentreffen in Berlin entschieden. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend. Das Gesetz soll eine transparente und offene Suche gewährleisten, welche die Bürger einbindet. Der umstrittene Salzstock Gorleben bekommt keine Sonderrolle, sondern muss sich ebenfalls den Prüfkriterien stellen.

Das Endlagersuchgesetz soll spätestens bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten dann in den kommenden 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen zu Gorleben geprüft werden.

Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Wie viel die Suche kosten wird, ist völlig offen. Altmaier rechnet mit Kosten von etwa zwei Milliarden Euro, für den Fall, dass fünf Standorte erkundet werden. Die Kosten sollen die Atomkonzerne tragen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine eindeutigen Belege sehen.

Deal: Keine Castoren mehr nach Gorleben

Als erster Schritt soll bis Ende 2015 eine Kommission mit 24 Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Ihre unverbindlichen Vorschläge sollen in das Endlagersuchgesetz eingearbeitet werden. Diese Art Vorschaltgesetz war nötig, weil Bundesumweltminister Altmaier auf eine schnelle Einigung mit den Ländern noch vor der Bundestagswahl im September gedrängt hatte. Er wollte die Chance eines parteiübergreifenden Konsens nicht vergeben. Altmaier sprach von einem "wichtigen Erfolg", der die Chance biete, das Thema parteiübergreifend zu lösen.

Altmaier hatte am Dienstag die Ministerpräsidenten der Bundesländer und führende Vertreter der Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen zu einem abschließenden Gespräch eingeladen. Im Vorfeld hatte er sich mit Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen grünem Umweltminister Stefan Wenzel auf einen Entwurf geeinigt. Weil hatte im Vorfeld und während seines Wahlkampfs in Niedersachsen den Ausschluss von Gorleben verlangt.

Um Niedersachsen entgegenzukommen, sollen daher ab sofort keine Castoren mehr in Gorleben eingelagert werden. Die 26 Behälter, die noch aus Le Hague und Sellafield erwartet werden, könnten in die Zwischenlager an den AKW Brunsbüttel und Philippsburg gebracht werden.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Jetzt wirds lustig....

ein Zwischenlager (Endlager) in Baden Württemberg vor der Haustür einen Grün_innen Gemeinde?

Oder in eine rote Hochburg in NRW?

Jedenfalls das Thema Endlager ist bis zur Bundestag weg. Die Grünen können auf unter 10% einbrechen (den sie haben keine Themen mehr)

Sollten die Strompreise anziehen oder Biogasanlagen explodieren wird diese Partei auf 6% sinken.