AtommüllBund und Länder einigen sich auf neue Endlager-Suche

Über Jahrzehnte ist der Salzstock Gorleben erkundet und auf seine Tauglichkeit als Atommüll-Endlager geprüft worden. Nun soll die Suche von vorne beginnen.

Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Nach mehr als 30 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben wurde der Neubeginn auf einem Spitzentreffen in Berlin entschieden. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend. Das Gesetz soll eine transparente und offene Suche gewährleisten, welche die Bürger einbindet. Der umstrittene Salzstock Gorleben bekommt keine Sonderrolle, sondern muss sich ebenfalls den Prüfkriterien stellen.

Das Endlagersuchgesetz soll spätestens bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten dann in den kommenden 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen zu Gorleben geprüft werden.

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Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Wie viel die Suche kosten wird, ist völlig offen. Altmaier rechnet mit Kosten von etwa zwei Milliarden Euro, für den Fall, dass fünf Standorte erkundet werden. Die Kosten sollen die Atomkonzerne tragen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine eindeutigen Belege sehen.

Deal: Keine Castoren mehr nach Gorleben

Als erster Schritt soll bis Ende 2015 eine Kommission mit 24 Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Ihre unverbindlichen Vorschläge sollen in das Endlagersuchgesetz eingearbeitet werden. Diese Art Vorschaltgesetz war nötig, weil Bundesumweltminister Altmaier auf eine schnelle Einigung mit den Ländern noch vor der Bundestagswahl im September gedrängt hatte. Er wollte die Chance eines parteiübergreifenden Konsens nicht vergeben. Altmaier sprach von einem "wichtigen Erfolg", der die Chance biete, das Thema parteiübergreifend zu lösen.

Altmaier hatte am Dienstag die Ministerpräsidenten der Bundesländer und führende Vertreter der Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen zu einem abschließenden Gespräch eingeladen. Im Vorfeld hatte er sich mit Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen grünem Umweltminister Stefan Wenzel auf einen Entwurf geeinigt. Weil hatte im Vorfeld und während seines Wahlkampfs in Niedersachsen den Ausschluss von Gorleben verlangt.

Um Niedersachsen entgegenzukommen, sollen daher ab sofort keine Castoren mehr in Gorleben eingelagert werden. Die 26 Behälter, die noch aus Le Hague und Sellafield erwartet werden, könnten in die Zwischenlager an den AKW Brunsbüttel und Philippsburg gebracht werden.

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Leserkommentare
  1. Freude ist nicht das richtige Wort.

    Ich bin erleichtert, dass die Politik diesen Kompromiss gefunden hat und es nun Bewegung in die richtige Richtung zum Thema "Endlager" gibt.

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    Sie sind ernsthaft erleichtert? Man kann doch jetzt schon prophezeien, dass egal wo auf den 350.000 qkm in Deutschland ein Endlager gesucht oder gar gebaut wird vor Ort Bürgerinitiativen dagegen sind, Umweltschützer protestieren, BUND, Greenpeace und Grüne dagegen sind und örtliche Politiker aller Parteien den Standort nicht für geeignet halten.

    Das Verbrechen an der zukünftigen Generation ist mittlerweile nicht mehr die Erzeugung des Atommülls, sondern die widerlich egoistische Art der Interessensgruppen.

    Daher sollten eigentlich die klügsten Wissenschaftler den Standort ermitteln und dann wird das einfach durchgedrückt. Ohne Politik, ohne Gerichte, ohne sonstwas. Leider nicht möglich in diesem Land -.-

    " .... dann wird das einfach durchgedrückt."

    Ihre Vorstellung von Demokratie und meine unterscheiden sich doch erheblich.

  2. Interessant dürfte sich da die (versprochene) Miteinbeziehung der Bürger gestalten. Wer nimmt den Schwarzen Peter wohl freiwillig bei sich auf?

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  3. ein Zwischenlager (Endlager) in Baden Württemberg vor der Haustür einen Grün_innen Gemeinde?

    Oder in eine rote Hochburg in NRW?

    Jedenfalls das Thema Endlager ist bis zur Bundestag weg. Die Grünen können auf unter 10% einbrechen (den sie haben keine Themen mehr)

    Sollten die Strompreise anziehen oder Biogasanlagen explodieren wird diese Partei auf 6% sinken.

  4. De Herren ist alles zu zutrauen. Jetzt ist erst einmal Zeit gewonnen. Das Volk ruhig gestellt, der eigene Weiler geschützt. Nun kann man 2 Jahre lang Argumente sammeln, warum es doch bei Gorleben bleiben muß. Bei den vielen Gutachten und Bohrungen in Gorleben kann das nur darauf hinauslaufen, Argumente zu finden, dass die anderen Standorte noch gefährlicher sind.

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    Nun, im Gegenteil zu Granit kann jeder daheim ausprobieren, was passiert, wenn Salz mit Wasser in Berührung kommt: es löst sich auf. Wer - auf die ewig lange Dauer gesehen - einen Salzstock für ein geeignetes Endlager hält, hat m.E. den Schuss nicht gehört.
    Ich weiß schon, genauso wie es in Fukushima natürlich niemals, nicht, unter keinen Umständen zu einer Kernschmelze kommen konnte, ist auch das Wasser z.b. in der Asse reine Illusion und in Wirklichkeit ist es da staubtrocken...

  5. Man kann schon heute vorhersagen - es wird auch in 30 Jahren kein Endlager geben. Denn egal, wo immer man es finden würde, werden dort die Wutbürger auf die Strasse gehen, um es zu verhindern. Und die beste Begründung dafür ist Gorleben selbst!
    Man wird dann die Genehmigung für die Zwischenlager verlängern und weitere 30 Jahre suchen. Dass die Zwischenlager weit "gefährlicher" und "gefährdeter" sind als ein selbst vorläufiges Endlager in Gorleben, interessiert dabei niemanden!

    3 Leserempfehlungen
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    der Politiker zum Zwischenlager in Schleswig Holstein mobil. Da bin ich aber gespannt, wie die Politiker da weiter machen wollen.

  6. Diese Aussage ist nie bewiesen worden. Sie wird auch nicht wahrer, wenn noch so viele Politiker mit treuem Augenaufschlag sie behaupten. Nein, Gorleben ist über all. Deshalb wird es kein neues Endlager in Deutschland für Atommüll geben.
    Im übrigen bezahlt die Zeche der Bürger, denn die Investitionen sind im Unternehmen Kosten und die werden nach den Regeln der Kostenrechnung auf das Produkt umgeschlagen, es sei denn, das Unternehmen will in die Pleite gehen.

    2 Leserempfehlungen
  7. Selbst in die stümperhafteste Falle tappen Grüne und SPD hinein.
    Ja - eigentlich nur aus bzw. schon alleine wegen dieses Grundes sind diese beiden Parteien (fast) nicht mehr wählbar.

    Also dann doch lieber mit dampfenden Kaminen mit der CDU/CSU/FDP-Besatzung aufs grösste Riff. Absaufen inklusive ...

    Es ist bitter das zu wissen.
    Qua vadis Deutschland

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    Ihren Kommentar nicht. Können Sie mir die Falle zeigen und vor allen Dingen sagen Sie mir dann bitte, wie Sie diese vermieden hätten. Ein (Zwischen)Endlager muß her. Ihrer Äußerung entnimmt man ....nichts.

    Das Thema wurde aus dem Wahlkampf z.G. der aktuellen Regierung nur herausgenommen. Und gleichzeitig nimmt man den GRÜNEN ein wichtiges Thema.

    Übrigens bis 2031 sind es noch rd. 18 Jahre.

  8. Sie sind ernsthaft erleichtert? Man kann doch jetzt schon prophezeien, dass egal wo auf den 350.000 qkm in Deutschland ein Endlager gesucht oder gar gebaut wird vor Ort Bürgerinitiativen dagegen sind, Umweltschützer protestieren, BUND, Greenpeace und Grüne dagegen sind und örtliche Politiker aller Parteien den Standort nicht für geeignet halten.

    Das Verbrechen an der zukünftigen Generation ist mittlerweile nicht mehr die Erzeugung des Atommülls, sondern die widerlich egoistische Art der Interessensgruppen.

    Daher sollten eigentlich die klügsten Wissenschaftler den Standort ermitteln und dann wird das einfach durchgedrückt. Ohne Politik, ohne Gerichte, ohne sonstwas. Leider nicht möglich in diesem Land -.-

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Erleichtert"
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    Tja, nur dass die "klügsten Wissenschaftler" Ihnen darlegen werden, dass es ABSOLUT unmöglich ist, für diesen gewaltigen Zeitraum, der jenseits aller menschlichen Erfahrung liegt, alle Eventualitäten auszuschließen und es somit ein sicheres Endlager gar nicht geben kann.

    Aber...Atomstrom war ja so billig...wenn ich noch lachen könnte...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Peter Altmaier | SPD | CDU | FDP | Grüne | Atommüll
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