ÖsterreichEuropas letzte Steuerbastion

Als letztes EU-Mitglied versucht Österreich seine Banken vor dem Zugriff der Steuerbehörden zu schützen. Das geht nicht mehr lange gut. von 

Schließfach in einer Bank in Wien

Schließfach in einer Bank in Wien  |  © Heinz-Peter Bader/Reuters

In Jungholz weht bald ein anderer Wind. Das Alpendorf mit seinen 300 Einwohnern ist eine Tiroler Exklave im Allgäu, die nur von Bayern aus zu erreichen ist. Das österreichische Bankgeheimnis wird hier noch hochgehalten. Kein deutsches Finanzamt erfährt, wer in Jungholz wie viel Geld gebunkert hat. Rund vier Milliarden Euro an ausländischem, vornehmlich deutschem Kapital sollen die drei ortsansässigen Finanzinstitute in ihren Büchern führen. Eines von ihnen, das diskrete Bankhaus Jungholz, ein Unternehmen der Raiffeisen-Gruppe, kürte das Handelsblatt vor einigen Jahren zu einem "der besten Vermögensverwaltungshäuser im gesamten deutschen Sprachraum. Ohne Wenn und Aber!"

Das Geldhaus braucht womöglich bald ein neues Geschäftsmodell. Bisher schützt das Bankgeheimnis, ein Gesetz im Verfassungsrang, die Anleger. Es garantiert ihnen, dass die Behörden nur in Ausnahmefällen an Informationen über ihre Konten kommen können. Mit dem Versprechen zogen die Institute viel Kapital aus dem Ausland an. Nun aber wächst der internationale Druck auf das österreichische Bankgeheimnis, auch aus Deutschland. Diesmal könnte es tatsächlich fallen.

Anzeige

Längst befindet sich Österreichs Regierung in einem Rückzugsgefecht. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte sich unlängst bereit, mit der EU über eine Ausnahmeregelung für ausländische Konten in seinem Land zu verhandeln. Bisher hatte Österreich solche Forderungen stets zurückgewiesen.

Der politische Richtungswechsel hat auch mit dem Nachbarn Luxemburg zu tun. Im Gefolge der jüngsten Enthüllungen über das Geldkartell in exotischen Steueroasen hatte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker angekündigt, seine Regierung werde das Bankgeheimnis zur Disposition stellen. Plötzlich war Österreich das einzige EU-Land, dessen Geldhäuser noch immer Diskretion in ein Geschäftsmodell verwandeln. Österreich ist auch das letzte EU-Mitglied, an dem der automatische Informationsaustausch über Geldströme scheitert.

Die letzte Propaganda: Omas Sparbuch

Entsprechend wächst der Druck aus Europa. Der Brüsseler Steuerkommissar Algirdas Smetana machte zuletzt deutlich, die österreichische Position sei "unhaltbar" geworden. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von "Sonderregelungen" und kündigte an: "Wir arbeiten auf jeder Ebene mit allem Druck, um mehr durchzusetzen." An diesem Donnerstag schaltete sich auch Frankreich in den Streit ein. Budgetminister Bernard Cazeneuve drohte den Österreichern, sie würden demnächst auf der "schwarzen Liste" jener Länder landen, "die nicht kooperieren". Momentan finden sich auf dieser Liste acht Namen, darunter Botswana, Montserrat oder die Marshall-Inseln.

Viele Österreicher reagieren mit alten Reflexen. Raiffeisen-Chef Walter Rothensteiner, einer der wichtigsten Banker des Landes mit großem Einfluss auf die konservative Regierungspartei ÖVP, verteidigte das Bankgeheimnis als "Teil der österreichischen Sparkultur: Es schützt die Kunden vor Willkür, nicht jedoch Kriminelle oder Steuerflüchtlinge."

Auch die konservative Finanzministerin Maria Fekter schloss jede Verhandlungsbereitschaft kategorisch aus. Stattdessen griff sie Großbritannien an. Dort seien die wahren Steueroasen zu finden. "Nicht wir sind das Problem, sondern in dem Zusammenhang ist Großbritannien die Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche", sagt Fekter. Konservative Politiker verweisen zudem seit Jahren auf das "Oma-Sparbuch", das es zu beschützen gelte. Ein Griff in die Propaganda-Kiste. Das sogenannte anonyme Sparbuch existiert in Österreich seit dem EU-Beitritt nicht mehr.

Leserkommentare
  1. zumindest wenn man weniger als 20.000 Euro auf jedem Buch hat. (Das interessiert dann die Österreichische Steuer nicht)

    Deswegen gibt es gerade in Österreich noch unglaublich viele davon.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Österreichs Bankgeheimnis hat heute einen anderen Zweck: Es schützt die Konten vor den neugierigen Blicken der Finanzbehörden."

    Ja und? Ist daran etwas schlecht? Das Bankgeheimnis ist nicht zuletzt Ausdruck eines grundlegenden Prinzips eines demokratischen Rechtsstaates: Der Staat tritt seinen Bürgern prinzipiell mit Vertrauen entgegen.
    Wenn der Staat hinter jeder Aktion seiner Bürger (potenziell) kriminelles Verhalten vermutet, so können wir bald einpacken mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat!
    (Eigentlich sollte das selbstverständlich sein. Erschreckend, dass man dies überhaupt erwähnen muss.)

    Und außerdem:

    "Wer sind denn die Unholde, denen der deutsche Amtsschimmel nachgaloppiert? Es sind heimtückische Studenten, die mehr dazu verdienen, als ihre Studienbeihilfe erlaubt. Es sind schmarotzerische Familien, die um Mietzuschüsse ansuchen, obwohl ihr Einkommen um ein paar hundert Euro zu hoch ist.

    (...)

    Es geht hier um die Frage wie sich Österreich positioniert. Orientiert es sich an Ländern wie Frankreich, die trotz hoher Steuern horrende Defizite fabrizieren? An Deutschland, das um den Preis einer FISKALINQUISITION einen winzigen strukturellen Budgetüberschuss schafft?
    Oder doch an der 'bösen' Steueroase Schweiz, die in Krisenzeiten Budgetüberschüsse produziert? - Weil sie auf einen

    - effizienten und schlanken Staat setzt STATT
    - unentwegt darüber nachzudenken, wie und wo sie mehr Steuern
    eintreiben kann."

    ("Die Presse", Leitartikel vom 9. April 2013)

    schade, dass die meisten Leser nicht verstehen ,wie Medien funktionieren.

    Die moralisch überhöhte Notwendigkeit den Staat durch Steuern weiter aufzublähen..(manche Menschen leben vom Staat und zwar nicht zu knapp in dland ; ) ) ....wurde erst durch krude Armutstheorien flankiert.

    Es gelang die Mär der relativen ARmut zu widerlegen..

    Nun wird versucht Reiche per se als Verbrecher bzw. Steuerflüchtilinge und asoziale darzustellen- mit bislang großem ERfolg, um so wieder die Grundlage für unvernünftige Umverteilungsphantasien zu legen, denen die meisten Menschen hier anhängen
    Es ist schon bezeichnend , dass die Sueddeutsche dies noch im Wahlkampf ausgepackt hat.

  2. hätte auf alle Fälle "vor" einer Gemeinschaftswährung fallen müssen und nicht Häppchenweise. Aber nachdem man scheinbar endlich bemerkt hat, das das gegenseitige Ausspielen in Steuerangelegenheiten sich wirtschaftlich fatal auswirkt, könnte es jetzt endlich mal einen kleinen Schritt vorwärts gehen.

    4 Leserempfehlungen
  3. Wenn der staatliche Zugriff in Oesterreich auf private Bankvermögen erst mal per Knopfdruck funktioniert (ganz nach zyprischem Vorbild), dann ist das zugriffssichere Qualitätsbanking der Schweiz wieder der Tophit für Europa.

    Die Schweiz - das bessere Europa! Mehrere Sprachräume unter einem Dach, hohe Löhne, kein zugriffiger Polizei-Staat, niedrige Steuern.

    Die Schweiz zeigt Frau Merkel wie man es richtig macht.

    Deutsche und österreichische Gelder sind in der Schweiz sicher aufbewahrt!

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dass auch die Schweiz die Einführung eines automatischen Informationsaustausches nicht mehr ausschließt.

    http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/widmer-schlumpf-bricht-ein-tabu-1.1790...

    Hallo DerDude: Sie machen einen entscheidenden Denkfehler. Sie verwechseln die auf EU-Linie BERICHTENDEN Medien in der Schweiz mit dem Volk. Wie derzeitige Umfragen bestätigen, würde ein EU-Beitritt oder auch ein "automatischer Datenaustausch" nach dem von der SPD verhinderten Pauschalabkommen eine absolute Pleite für die Befürworter werden.

    Rechnen Sie mit der Intelligenz der schweizer Bürger! Und unseren direktdemokratischen Volksinitiativen.

    Die Schweiz - ein Land entzieht sich dem europäischen Würgegriff!

    Wechselbeziehungen der Schweiz und der EU auf dem Prüfstand stehen, mithin würden schweizer Güter wohl wieder massiv besteuert werden, es würde intensive Bargeldkontrollen an den Grenzen geben und dergleichen mehr.

    Ich glaube, dass auch der durchschnittliche schweizer Bürger genau das nicht will. Meinen Sie nicht auch?

  4. "Spionage im benachbarten Deutschland sei in Österreich kein Strafdelikt."

    Oder ist nur die Zusammenfassung des Urteils etwas zu lapidar ausgefallen?

    Demzufolge müsste etwa ein Totschlag in Österreich ja auch in Deutschland kein Strafdelikt darstellen (weil: hat sich ja nicht in Deutschland ereignet).

    Also wenn so die Justizzusammenarbeit in Europa aussieht...

    2 Leserempfehlungen
  5. dass auch die Schweiz die Einführung eines automatischen Informationsaustausches nicht mehr ausschließt.

    http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/widmer-schlumpf-bricht-ein-tabu-1.1790...

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Eine Bundesrätin Widmer-Schlumpf und gewisse linke und Bankenkreise denken viellecht darüber nach. Im Moment werden aber auch Unterschriften gesammelt für eine Initiative, die das Bankgeheimnis in die Verfassung schreiben will. Sollte diese Initiative angenommen werden, können alle soviel über den automatischen Datenaustausch nachdenken wie sie wollen, weil es ihn dann mit der Schweiz keinesfalls geben wird.

    • Keiner
    • 11. April 2013 16:24 Uhr

    Ich kann mir vorstellen, dass Schweizer Banken dann von gewisssen Finanzhandelsplätzen ausgeschlossen werden.

    • Karste
    • 11. April 2013 14:52 Uhr

    "Der politische Richtungswechsel hat auch mit dem Nachbarn Luxemburg zu tun."
    Zumindest für Österreich ist Luxemburg kein Nachbar...

  6. Hallo DerDude: Sie machen einen entscheidenden Denkfehler. Sie verwechseln die auf EU-Linie BERICHTENDEN Medien in der Schweiz mit dem Volk. Wie derzeitige Umfragen bestätigen, würde ein EU-Beitritt oder auch ein "automatischer Datenaustausch" nach dem von der SPD verhinderten Pauschalabkommen eine absolute Pleite für die Befürworter werden.

    Rechnen Sie mit der Intelligenz der schweizer Bürger! Und unseren direktdemokratischen Volksinitiativen.

    Die Schweiz - ein Land entzieht sich dem europäischen Würgegriff!

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    verhalten werden, wenn ihnen der Verlust zum Zugang der Euro Börsen und Märkte via Lizenzentzug angedroht wie wie von den USA?

    Steinbrücks Kavallerie reitet dann mit amerikanischen und europäischen Truppen .-)

    Und weshalb hat dann die Schweiz den Franken an den Euro gekoppelt??

  7. "Doch vor allem die populistischen Rechtsparteien würden eine Aufhebung des Bankgeheimnisses mitten im Wahljahr als ein weiteres Indiz eines "Ausverkaufs der Heimat" an die EU brandmarken. Die größte Oppositionspartei fordert bereits eine Volksabstimmung." Zitatende

    Die größte Oppositionspartei, die FPÖ, fordert also eine Volksabstimmung, weil der "Ausverkauf der Heimat an die EU" bevorstehe. Es ist just jene Partei, die in Kärnten ihre stärkste Bastion verlor, weil die dortige FPÖ-Filiale, die FPK, in großem Stil kriminelle Finanzmachenschaften betrieb - das reichte von der Geldwäsche bis zur illegalen Parteienfinanzierung. Wenn es eine Partei in Österreich gibt, die den Ausverkauf dieses Landes - vor allem den moralischen - betreibt, dann sind es diese Erben Haiders, ist es diese Partei mit ihrem völkischen Unterbau. Der Missbrauch des Begriffs Heimat kann so weit führen, dass damit Steuerkriminalität gutgeheißen wird. Selbst sinnvolle EU-Vorhaben prallen an diesen Betonköpfen ab.

    5 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service