Österreich : Europas letzte Steuerbastion

Als letztes EU-Mitglied versucht Österreich seine Banken vor dem Zugriff der Steuerbehörden zu schützen. Das geht nicht mehr lange gut.
Schließfach in einer Bank in Wien © Heinz-Peter Bader/Reuters

In Jungholz weht bald ein anderer Wind. Das Alpendorf mit seinen 300 Einwohnern ist eine Tiroler Exklave im Allgäu, die nur von Bayern aus zu erreichen ist. Das österreichische Bankgeheimnis wird hier noch hochgehalten. Kein deutsches Finanzamt erfährt, wer in Jungholz wie viel Geld gebunkert hat. Rund vier Milliarden Euro an ausländischem, vornehmlich deutschem Kapital sollen die drei ortsansässigen Finanzinstitute in ihren Büchern führen. Eines von ihnen, das diskrete Bankhaus Jungholz, ein Unternehmen der Raiffeisen-Gruppe, kürte das Handelsblatt vor einigen Jahren zu einem "der besten Vermögensverwaltungshäuser im gesamten deutschen Sprachraum. Ohne Wenn und Aber!"

Das Geldhaus braucht womöglich bald ein neues Geschäftsmodell. Bisher schützt das Bankgeheimnis, ein Gesetz im Verfassungsrang, die Anleger. Es garantiert ihnen, dass die Behörden nur in Ausnahmefällen an Informationen über ihre Konten kommen können. Mit dem Versprechen zogen die Institute viel Kapital aus dem Ausland an. Nun aber wächst der internationale Druck auf das österreichische Bankgeheimnis, auch aus Deutschland. Diesmal könnte es tatsächlich fallen.

Längst befindet sich Österreichs Regierung in einem Rückzugsgefecht. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte sich unlängst bereit, mit der EU über eine Ausnahmeregelung für ausländische Konten in seinem Land zu verhandeln. Bisher hatte Österreich solche Forderungen stets zurückgewiesen.

Der politische Richtungswechsel hat auch mit dem Nachbarn Luxemburg zu tun. Im Gefolge der jüngsten Enthüllungen über das Geldkartell in exotischen Steueroasen hatte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker angekündigt, seine Regierung werde das Bankgeheimnis zur Disposition stellen. Plötzlich war Österreich das einzige EU-Land, dessen Geldhäuser noch immer Diskretion in ein Geschäftsmodell verwandeln. Österreich ist auch das letzte EU-Mitglied, an dem der automatische Informationsaustausch über Geldströme scheitert.

Die letzte Propaganda: Omas Sparbuch

Entsprechend wächst der Druck aus Europa. Der Brüsseler Steuerkommissar Algirdas Smetana machte zuletzt deutlich, die österreichische Position sei "unhaltbar" geworden. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von "Sonderregelungen" und kündigte an: "Wir arbeiten auf jeder Ebene mit allem Druck, um mehr durchzusetzen." An diesem Donnerstag schaltete sich auch Frankreich in den Streit ein. Budgetminister Bernard Cazeneuve drohte den Österreichern, sie würden demnächst auf der "schwarzen Liste" jener Länder landen, "die nicht kooperieren". Momentan finden sich auf dieser Liste acht Namen, darunter Botswana, Montserrat oder die Marshall-Inseln.

Viele Österreicher reagieren mit alten Reflexen. Raiffeisen-Chef Walter Rothensteiner, einer der wichtigsten Banker des Landes mit großem Einfluss auf die konservative Regierungspartei ÖVP, verteidigte das Bankgeheimnis als "Teil der österreichischen Sparkultur: Es schützt die Kunden vor Willkür, nicht jedoch Kriminelle oder Steuerflüchtlinge."

Auch die konservative Finanzministerin Maria Fekter schloss jede Verhandlungsbereitschaft kategorisch aus. Stattdessen griff sie Großbritannien an. Dort seien die wahren Steueroasen zu finden. "Nicht wir sind das Problem, sondern in dem Zusammenhang ist Großbritannien die Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche", sagt Fekter. Konservative Politiker verweisen zudem seit Jahren auf das "Oma-Sparbuch", das es zu beschützen gelte. Ein Griff in die Propaganda-Kiste. Das sogenannte anonyme Sparbuch existiert in Österreich seit dem EU-Beitritt nicht mehr.

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