SchuldenkrisePortugal muss anders sparen und schafft es bisher nicht

Portugal muss sparen, und das Verfassungsgericht sagt, die Regierung spare falsch. Nun muss diese ein neues Sparprogramm entwickeln und ist damit bisher gescheitert.

Die Regierung in Lissabon hat das Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Teile des Sparhaushalts 2013 als weitere Belastung für das Land verurteilt. Die Gerichtsentscheidung "bringt das Land in Schwierigkeiten bei der Umsetzung seiner Haushaltsziele", sagte Regierungssprecher Luís Marques Guedes nach einer Krisensitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

"Wir respektieren die Entscheidung des Tribunals, aber wir müssen die Portugiesen auch vor den negativen Folgen warnen, die das Urteil für das Land haben wird", sagte Marques Guedes. Das Urteil gefährde die Glaubwürdigkeit des Landes. Portugal verliere durch das Veto der Richter gegen Teile des Sparpakets im Ausland das Vertrauen, das das Land bei den Anlegern und Investoren mühsam zurückgewonnen habe.

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Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva sprach sich trotz der Zuspitzung der Finanzkrise in seinem Land gegen eine Ablösung der Regierung und gegen Neuwahlen aus. "Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt", sagte der Staatschef nach dem Krisentreffen mit dem Ministerpräsidenten.

Passos Coelho hatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts um eine Audienz beim Präsidenten gebeten. Er kündigte für Sonntagabend eine Erklärung zur Lage in dem Euro-Krisenland an. Die Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho muss nach neuen Wegen suchen, um die im Gegenzug für Milliardenhilfen der anderen Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Sparvorgaben umzusetzen. Eine erste Krisensitzung am Samstagnachmittag brachte keine Lösung.

"Kein Handlungsspielraum"

Das Verfassungsgericht hatte nach mehr als dreimonatigen Beratungen entschieden, dass insgesamt vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hat.

Das Gericht erklärte unter anderem die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld für verfassungswidrig. Eine Reihe anderer Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen wurden von den Richtern gebilligt. Das Teil-Veto bedeutet nach Berechnungen portugiesischer Medien, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut.

Die konservativ-liberale Regierungspartei PSD äußerte sich besorgt. "Wir haben praktisch keinen Handlungsspielraum", sagte die PSD-Politikerin Teresa Leal Coelho. Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Cavaco Silva, der ebenso wie der Regierungschef der PSD angehört. Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer" wecke.

Portugal hatte 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.

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Leserkommentare
  1. Wieso wird nicht endlich mal der Riesensaustall des durch und durch korrupten Königs der Off-shore Insel Madeira ausgemistet? (Für alle, die diese F.J.Strauss vergleichbare Figur nicht kennen):
    http://de.wikipedia.org/wiki/Alberto_Jo%C3%A3o_Jardim
    Madeira wäre mal eine ergiebige Fundgrube für Recherche! DA liesse sich wirklich das große Geld reinholen, aber dieser Gangster ist zu gerissen, also bedient man sich lieber wie auch bei uns bei den kleinen Fischen.

    2 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 07. April 2013 11:30 Uhr

    Denn so eine Verfassung ist disponiebel, aber unsere Forderungen sind es nicht.

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  2. Jetzt können die Märkte toben: Die Gewaltenteilung hat in Portugal funktioniert. Während sich die Legislaitive der Macht der Märkte bereitswillig unterworfen hat (was in einer Demokratie kaum der Verfassungsordnung entsprechen dürfte), bewahrt die Spitze der richtenden Staatsgewalt ihre Souveränität - ein gutes Vorbild für Karlsruhe und andere...

    7 Leserempfehlungen
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    Wieder einmal zeigt sich, dass Europa noch nicht marktkonform genug ist. Es wird Zeit, dass der "Club-Med" sein "Geschäftsmodell" marktkonform gestaltet, denn das ist ja schließlich "ohne Alternative".

    Der "Zinsdruck" auf Portugal war also noch nicht groß genug. Nur ein hoher Druck durch "die Märkte" hätte schließlich die Staaten zur "Vernunft" und zum "Handeln" gezwungen. Durch ESM und EZB findet eine "Risikoverlagerung" statt und wird die "unsichtbare Hand" des "Marktes" außer Kraft gesetzt.

    Ich bin sehr gespannt, welcher Phraseologie sich die Obrigkeitspresse bedienen wird um das Funktionieren demokratischer Institutionen mit neoliberaler Rhetorik zu diskreditieren.

    Zu Poden mit den Purchen. Da gibt's wohl einen blauen Brief aus Berlin.

    Und wenn ich so einen Satz lese:
    "Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten..."

    Was für einen Idiotie. Da wird jetzt Portugal ausgeblutet. Das Land, das vorher mit viel EU-Subventionen aufgepäppelt wurde, damit es eben nicht mehr das Armenhaus Europas ist.

    Das kann doch alles nicht wahr sein...

  3. dass der Haushalt "berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer" wecke".

    Der einzige Satz der andeuted, dass es eben sehr wohl noch einen Handlungsspielraum gibt, den selben den es überall gibt.
    Die Leute zur Kasse bitten, die am meisten von der "Krise" profitiert und den Großteil der Schulden verursacht haben.

    Aber das diese Leute heilig sind (bis auf diese neue Pseudokampagne gegen Steuersünder) und nicht angetastet werden dürfen, weiß man ja bereits seit Jahren.

    Wie lächerlich das ganze ist...
    es geht um eine Milliarde! Portugal hat jetzt nicht gerade die Big Banks der Welt, aber eine minimale Beteiligung der Banken (Eigenkapital) und Reichen im Lande dürfte locker ausreichen.

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  4. Wenn das portugiesische Verfassungsgericht nach mehr als dreimonatigen Beratungen entschieden hat, dass Kürzungen von Urlaubsgeldern und auch die Beschneidung des 14 (sic!) Monatsgehalts für Beamte verfassungswidrig sind, ist dies für die Gläubiger des 78-Milliarden-Euro-Hilfspakets bemerkenswert.

    Nur hätten die hochbezahlten Beamten und Berater der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF dieses nicht schon vor der Hilfszusage wissen und ggf. abschließend klären können? Das ist doch die Praxis jeder schwäbischen Bausparkasse. Das lässt ja Schlimmes für die nächsten Hilfszusagen befürchten.

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    • Ambi
    • 07. April 2013 12:33 Uhr

    ...12 deutsche oder 14 portugiesische Monatsgehälter? Es spielt doch wohl kaum eine Rolle, auf wieviele Teile sich das Einkommen verteilt, das man im Laufe eines Jahres erhält - was zählt, ist, wie hoch es ist.

    Wollen Sie sich über die Höhe der portugiesischen Jahresgehälter beschweren?

    • Ambi
    • 07. April 2013 12:22 Uhr

    Was soll das heißen, "Portugal schafft es nicht"? Drei Viertel der Sparmaßnahmen gingen durch, außer eben Kürzungen bei Arbeitslosenhilfe, Gehältern, Rente und Krankengeld. Wenn die Schwachen die Lasten angeblich aushalten konnten, können es die Stärkeren (in Form höherer Steuern) auch.

    Portugal wäre im nächsten Jahr übrigens der zweite Krisenstaat mit einem Defizit von unter 3% (Italien hat das schon letztes Jahr geschafft, und steuert jetzt die 2%-Marke an). Was Portugal als nächstes bräuchte, wäre mehr innovative Wirtschaft. Dann stünde es auch langfristig im grünen Bereich.

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  5. das von vielen nicht verstanden wird, aber Portugal verschärft durch einen Sparkurs seinen ökonomische Situation und treibt dadurch seine Verschuldung in die Höhe. Erst wenn dieser Zusammenhang (Sparkurs (Kürzung) führt zu mehr Verschuldung) verstanden wird, kann man sich an die Lösung des Problems machen. Ich bezweifle aber, dass das der IWF, die EZB, viele Politiker, und viele viele Bürger diese Gesetzmäßigkeit verstehen. Es macht ja auch mehr Spaß auf die faulen Griechen, Portugiesen, Spanier, Iren, etc. zu schimpfen, anstatt sich mit relativ einfachen ökonomischen Regeln zu beschäftigen. Meiner Meinung nach hatte Einstein bezüglich des Universums und der menschlichen Unvernunft recht.

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    • Ambi
    • 07. April 2013 12:33 Uhr

    ...12 deutsche oder 14 portugiesische Monatsgehälter? Es spielt doch wohl kaum eine Rolle, auf wieviele Teile sich das Einkommen verteilt, das man im Laufe eines Jahres erhält - was zählt, ist, wie hoch es ist.

    Wollen Sie sich über die Höhe der portugiesischen Jahresgehälter beschweren?

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