Euro-KrisePortugals Verfassungsrichter kippen Sparpaket

Die Regierung Portugals trifft sich heute zu einer Krisensitzung. Das Verfassungsgericht hatte den Haushalt 2013 für illegal erklärt. Aber das Land muss sparen.

Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho (Archiv)

Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho (Archiv)  |  © AFP/Getty Images

Das portugiesische Verfassungsgericht hat Teile des Haushalts für 2013 für unzulässig erklärt. Damit steht die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vor großen Problemen. Sie hatte der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds einen Milliardensparkurs zugesagt im Gegenzug für finanzielle Hilfen.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass vier von neun Maßnahmen im Haushaltsentwurf illegal sind. Darunter sind die Absenkung der Arbeitslosenhilfe und Kürzungen bei Urlaubsgeld für Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst und Rentner. "Die Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen, nicht umgekehrt", sagte der Vorsitzende Richter. Nach Berechnungen von Medien entsteht durch das Urteil eine Lücke von 900 bis 1.300 Millionen Euro.

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Schon im vergangenen Jahr hatte das Gericht Teile des Budgets kassiert. Die Regierung beschloss daraufhin für den nächsten Haushalt noch stärkere Einsparungen. Gegen die Sparbeschlüsse für 2013 hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der derselben konservativ-liberalen Partei PSD angehört wie der Regierungschef.

Zur Begründung sagte Silva, der Haushalt wecke berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer. Portugal ist das ärmste Land in Westeuropa, die hohe Arbeitslosigkeit ist eines größten Probleme.

Neue Einsparungen werden nötig

Allerdings ließen Richter die wichtigsten Bereiche des Budgets durchgehen. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass es der Regierung gelingen wird, das fehlende Geld durch neue Einsparungen zusammenzubekommen. 

Die gesamten Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem die deutlichsten Steuererhöhungen in der Landesgeschichte sowie eine Reduzierung der Steuerklassen, die das Gericht überwiegend in Kraft ließ.

Vor zwei Jahren hatten die EU und der Währungsfonds Portugal mit Hilfen von 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Das Land musste dafür Reformen versprechen, zu denen auch die Senkung des Haushaltsdefizits auf 5,5 Prozent gehört. Im vergangenen Jahr hatte das Minus bei 6,4 Prozent gelegen.

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Leserkommentare
  1. ... könnte die Haushaltspolitiker auch hierzulande früher kommen als ihnen lieb ist.

    Wenn man von "illegalen Einsparungen" redet, klingt das natürlich so richtig schön fies, als wollten Politiker dem kleinen Mann unbedingt ans letzte Hemd.

    Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass der Fehler in der Vergangenheit liegt und eifrig Rechtstitel geschaffen wurden, ohne sich über deren nachhaltige Finanzierbarkeit Gedanken zu machen. Das Problem steht uns in der nächsten Dekade z.B. in Sachen Beamtenpensionen noch bevor und konzentriert kommt uns bei gut situierten Mittelklassen um einiges teurer als beim gern vorgeschobenen "kleinen Mann".

    Man sollte immer im Blick behalten, dass "Recht" "Gerechtigkeit" auch verhindern kann. Hüben wir drüben wird die Zeche am Ende nicht nach Leistungsfähigkeit verteilt, sondern danach, wer bestimmte Rechtstitel eben nicht rechtzeitig erworben.

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    Sie haben's fast erfasst. Portugal geht es darum, dass den Einen (den Armen) Rechte entzogen werden und den Anderen (den reichen) nicht.

    Rechte zu ändern, zu entziehen, neue zu vergeben ist Sinn und Zweck eines jeden Staates, damit die Interessen der Gemeinschaft auch in Zukunft gewahrt werden können.

    • Chali
    • 06. April 2013 9:09 Uhr

    Sagt wer? Mt welchem Recht? Wie legitimert?

    Und an wem muss "es" sparen?

    Ind:
    Gibt es dabei eine Grenze? Nach unten? Oder ist das bodenlos?

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    Es muss nur einen Dummen oder Gönner finden, der ihm das Geld gibt bzw. schenkt.

    • Chali
    • 06. April 2013 9:12 Uhr

    ... das solche Richter hat.
    >"Die Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen, nicht umgekehrt", sagte der Vorsitzende Richter. <

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  2. ...im Pleitestaat Portugal, großartig, das gab es hier in Deutschland zuletzt vor 10 Jahren.
    Bei unseren südeuropäischen Freunden lebt man offenbar gern nach dem Motto "man gönnt sich ja sonst nichts". Der Euro ist eben eine gemeinsame Währung der Nord- und Südeuropäer und am Ende zahlen eben die im Norden.

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    • Pterry
    • 06. April 2013 9:58 Uhr

    Bei zB 379 € Rente möchten Sie als Rentner doch sicher auch gern ihr "14. Monatsgehalt" abgeben (bei vergleichbaren Lebenserhaltungskosten wie in Dtl), oder nicht?

    Und schauen Sie sich doch einfach mal an, was ein portugiesischer Beamter (Lehrer) so verdient.

    Nur weil wir in Deutschland sowas nicht mehr haben, weil wir es verschlafen haben gegen die Abschaffung zu protestieren, muss dass nicht heißen, dass das alle so machen müssen...

    Und vor allem: wer soll noch Deutschlands tolle Exporte kaufen, wenn alle sparen? Wir exportieren immer noch mehr in die Eurozone als sonstwohin. Dann können wir uns hier auch schon wieder auf "Gürtel enger schnallen" einrichten (und geschätzte 50% der Bevölkerung hier müssten da neue Löcher nach innen stechen).

    ... und amit hat es sich dann schon mit dem Thema "Unabhängige Justiz"

    • Pterry
    • 06. April 2013 9:58 Uhr

    Bei zB 379 € Rente möchten Sie als Rentner doch sicher auch gern ihr "14. Monatsgehalt" abgeben (bei vergleichbaren Lebenserhaltungskosten wie in Dtl), oder nicht?

    Und schauen Sie sich doch einfach mal an, was ein portugiesischer Beamter (Lehrer) so verdient.

    Nur weil wir in Deutschland sowas nicht mehr haben, weil wir es verschlafen haben gegen die Abschaffung zu protestieren, muss dass nicht heißen, dass das alle so machen müssen...

    Und vor allem: wer soll noch Deutschlands tolle Exporte kaufen, wenn alle sparen? Wir exportieren immer noch mehr in die Eurozone als sonstwohin. Dann können wir uns hier auch schon wieder auf "Gürtel enger schnallen" einrichten (und geschätzte 50% der Bevölkerung hier müssten da neue Löcher nach innen stechen).

    6 Leserempfehlungen
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    ...meinen Kommentar nicht gelesen oder ich habe mich falsch/ungenau ausgedrückt: meine Kritik ging gegen Urlaubsgeld für Beamte.
    Kennen Sie eine Verfassung, die Urlaubsgeld als hochrangiges Schutzgut eingestuft hat?
    Es passiert nämlich momentan genau das, was die Euro-Kritiker nach Einführung der Gemeinschaftswährung und nach Aufweichen derselben durch die Achse Berlin-Paris vorausgesagt haben.
    Das Problem ist doch, dass hier ein Verfassungsgericht ein Urteil, wie man so schön in Juristendeutsch sagt "zu Lasten Dritter" gefällt hat.
    Wer, glauben Sie, wird denn für das 14. Monatsgehalt der portugiesischen Staatsdiener bezahlen? Der portugiesische Steuerzahler oder Sie, Ihr niederländischer Nachbar und der finnische Steuerzahler? Dreimal dürfen Sie raten....

  3. "Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass es der Regierung gelingen wird, das fehlende Geld durch neue Einsparungen zusammen zu bekommen. "

    Bitte schreiben Sie dazu wer genau das behauptet, sonst hat man den Eindruck von Beliebigkeit solcher Aussagen.

    4 Leserempfehlungen
  4. Es muss nur einen Dummen oder Gönner finden, der ihm das Geld gibt bzw. schenkt.

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    • Chali
    • 06. April 2013 11:08 Uhr

    Das tut doch ein nützliches Wek!

    "Es kann auch weiter fremdes Geld verprassen Es muss nur einen Dummen oder Gönner finden, der ihm das Geld gibt bzw. schenkt"
    Nun, wir europäischen Bürger werden da ja nicjt viel gefragt - das ist ja auch in Ordnung so. Wokäme man hin, wenn jeder die Obrigkeit kritisieren könnte!

    Aber Sie! Das klingt ja so, also ob Sie eine Neiddebatte vom Zaune brechen wollten!
    Gönnen Sie denn den Banken gar nichts?

    nur einen Haufen von Menschen (und das gilt für jedes Land). Und diejenigen, die das Geld verprassten, sind nicht diejenigen, die an den Sparmaßnahmen zu leiden haben.

    Meine Güte, grundlegende zivilisatorische Errungenschaften werden aufgegeben - in Südeuropa sterben nun Menschen, weil sie sich eine ärztliche Grundversorgung nicht leisten können.

    Wie würden Sie es finden, wenn sie älter wären, eine nötige Operation oder Medikamente sich nicht leisten könnten, daher sterben müßten - und alles, weil Politik und Banken versagt haben bzw. sich haben korrumpieren lassen?

    Ich bin immer wieder erstaunt, wie schnell in letzter Zeit auch die letzten moralischen Werte aufgegeben wurden - und wie gut die "wir sind die fleißigen Gönner und Südeuropäer haben selber Schuld"-Propaganda funktioniert.

    Zum Weiterlesen: http://www.sueddeutsche.d...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, ff
  • Schlagworte Medien | Arbeitslosigkeit | Euro | Gericht | Haushalt | Haushaltsentwurf
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