Das portugiesische Verfassungsgericht hat Teile des Haushalts für 2013 für unzulässig erklärt. Damit steht die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vor großen Problemen. Sie hatte der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds einen Milliardensparkurs zugesagt im Gegenzug für finanzielle Hilfen.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass vier von neun Maßnahmen im Haushaltsentwurf illegal sind. Darunter sind die Absenkung der Arbeitslosenhilfe und Kürzungen bei Urlaubsgeld für Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst und Rentner. "Die Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen, nicht umgekehrt", sagte der Vorsitzende Richter. Nach Berechnungen von Medien entsteht durch das Urteil eine Lücke von 900 bis 1.300 Millionen Euro.

Schon im vergangenen Jahr hatte das Gericht Teile des Budgets kassiert. Die Regierung beschloss daraufhin für den nächsten Haushalt noch stärkere Einsparungen. Gegen die Sparbeschlüsse für 2013 hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva, der derselben konservativ-liberalen Partei PSD angehört wie der Regierungschef.

Zur Begründung sagte Silva, der Haushalt wecke berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer. Portugal ist das ärmste Land in Westeuropa, die hohe Arbeitslosigkeit ist eines größten Probleme.

Neue Einsparungen werden nötig

Allerdings ließen Richter die wichtigsten Bereiche des Budgets durchgehen. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass es der Regierung gelingen wird, das fehlende Geld durch neue Einsparungen zusammenzubekommen. 

Die gesamten Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem die deutlichsten Steuererhöhungen in der Landesgeschichte sowie eine Reduzierung der Steuerklassen, die das Gericht überwiegend in Kraft ließ.

Vor zwei Jahren hatten die EU und der Währungsfonds Portugal mit Hilfen von 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Das Land musste dafür Reformen versprechen, zu denen auch die Senkung des Haushaltsdefizits auf 5,5 Prozent gehört. Im vergangenen Jahr hatte das Minus bei 6,4 Prozent gelegen.