Offshore-LeaksRösler fordert Herausgabe von Daten über Steueroasen

Der NDR und die "Süddeutsche" sollten die Datensätze den Ländern übergeben, verlangt FDP-Chef Rösler. Neuen Berichten zufolge kommen 100.000 Steuersünder aus Deutschland.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Bundestag (Archiv)

Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Bundestag (Archiv)  |  © Thomas Peter/Reuters

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für die Herausgabe der Daten über geheime Geschäfte in Steueroasen an die deutschen Behörden ausgesprochen. Steuerhinterziehung müsse "konsequent verfolgt werden", sagte er den Ruhr Nachrichten. Es sei deshalb entscheidend, dass diese Daten jetzt "den zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden".

Für eine einheitliche Strafverfolgung von Steuersündern, eine Art Steuer-FBI, wie sie unter anderem in der CDU gefordert worden war, sprach sich Rösler indes nicht aus. "Die Steuerfahndung in vielen Ländern gilt als sehr schlagkräftig", sagte Rösler der Zeitung. Insofern müsse ein solcher Schritt genau abgewogen werden.

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Hingegen müsse auf internationaler Ebene darüber beraten werden, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden könne, sagte er der Rheinischen Post. Das sei sicherlich kein schneller und einfacher, aber ein notwendiger Prozess.

Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk haben es abgelehnt, die ihnen vorliegenden Daten über die Steuerparadiese an die deutschen Behörden weiterzugeben. Eine entsprechende Bitte von Finanzminister Wolfgang Schäuble wiesen sie unter anderem unter Hinweis auf den Informantenschutz zurück. "Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung", schrieb die Süddeutsche Zeitung.

Festplatte mit Daten über deutsche Rentner und Millionäre

Medien aus 46 Ländern hatten am Donnerstag zeitgleich vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern. Inwieweit die Steuerflüchtlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, ist fraglich. Die Bundesregierung erhofft sich von den Enthüllungen aber Unterstützung im Kampf gegen Steueroasen.

Die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen in Deutschland ist nach einem Focus-Bericht deutlich höher als bisher bekannt. Mindestens 100.000 Personen seien hierzulande vom aktuellen Steueroasen-Leck betroffen, schreibt das Magazin – darunter deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben.

Der Bericht beruft sich auf neue Daten von einer 2,5-Zoll-Festplatte, die dem Blatt zugespielt wurde. Die Daten umfassten 260 Millionen Ein- und Auszahlungen auf Steueroasen-Konten sowie Anfragen über Kontostände oder Kundenberatungen. Das Magazin teilte weiter mit, man habe die neuen Daten von einem Kölner Computerexperten, der früher im Bankenwesen tätig war, prüfen und entschlüsseln lassen.

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Leserkommentare
  1. ... in Deutscheland betroffen?
    Wäre es da nicht sinnvoller die Mittel für S21, BER oder die Elbphilharmonie in den Bau von zusätzlichen JVAs zu investieren?

    Das System ist von Innen total verrottet.

    44 Leserempfehlungen
    • illyst
    • 06. April 2013 10:27 Uhr

    Ach jetzt auf einmal ist es wichtig Steuerhinterziehern den Prozess zu machen, sonst interessiert das da oben keinen.

    Welches Motiv wirkt da gerade mehr, Wahlkampf oder die Angst vor den Namen auf der Liste?

    47 Leserempfehlungen
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    zustimmen !

    Jetzt mitmal ist Herr Rösler dafür und es scheint ihm jetzt mitmal egal zu sein wie die Daten beschafft wurden.

    Ein Wendehals ohne gleichen naja wie Sie schon erwähnt haben es ist halt ein Wahljahr.

    Er will erstmal schauen ob ein paar Kumpels / Kollegen (vielleicht auch er selber?) drauf stehen.

    Warum gibt man die Daten nicht zu allererst der Staatsanwaltschaft?

    Oder noch besser Gregor Gysi, er ist ja schon eifrig dabei eine Firma wegen der nicht gezahlten Grundsteuer zu verklagen, dann wirft er da sicherlich auch gern mal einen Blick drauf.

    Steuersünder-CD's aus der Schweiz sind "bäääh"!

    Steuersünder-Daten von den Jungferninsels müssen umgehend an die Behörden übergeben werden...

    Damit dürfte jetzt wohl auch dem letzten Trottel klar sein, wo unsere "Eliten" ihr Schwarzgeld haben.

    Und wo nicht...

  2. sind wir mit derartigen Politikern in diesem Land geschlagen? Die Presse hat Infomantenschutz zu garantieren, das sollte auch Herr Rösler wissen ( weiß er vermutlich auch). Aber da muss erst wieder eine kleine "Ich- fordere"- Aktion gestartet werden.
    Und so geht es weiter: Steinbrück macht sich Gedanken zum Sortunterricht, Altmaier wird...., etc. etc.

    15 Leserempfehlungen
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    • siar
    • 06. April 2013 10:35 Uhr

    hört man mal wieder nichts. Die wartet wieder bis die anderen die Lage sondiert haben, um ihr Fähnchen in den berühmten Wind hängen zu können.

    So viel ich weiß, wurde die Festplatte anonym per Post übersandt. Um Informantenschutz kann es nicht gehen. Vermutlich ist Informationsschutz gemeint. Wenn da Personen gelistet sind, die dem Pressehaus nah stehen, könnte es leicht zu Verstimmungen kommen.

    haben, dürfte ehr unwahrscheinlich sein, oder?!

    • TDU
    • 06. April 2013 10:32 Uhr

    Recht hat er. Aber einmal ist es Aufklärung, ein anderes Mal Informantenschutz. Rüttgers in NRW ist Beispiel. Bis kurz vor der Wahl wird sich Herr Rösler wohl gedulden müssen, sollte Prominenz von Schwarz Gelb verwickelt sein.

    2 Leserempfehlungen
    • siar
    • 06. April 2013 10:35 Uhr

    hört man mal wieder nichts. Die wartet wieder bis die anderen die Lage sondiert haben, um ihr Fähnchen in den berühmten Wind hängen zu können.

    40 Leserempfehlungen
    Antwort auf "warum ...."
  3. Und was möchte er damit ?

    - Die armen Reichen trösten.

    oder

    - Die Sünder als Parteispender werben.

    oder ?

    19 Leserempfehlungen
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    • an-i
    • 06. April 2013 11:20 Uhr

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk

  4. Hoffentlich lernt Herr Rösler mal endlich, dass hier in Deutschland das Steuersystem absolut nicht funktioniert. Immer groß Herum - Posaunen, der Knackpunkt liegt doch in Deutschland mit dem eigenen Steuersystem und der seit langem abwandernden Großunternehmer z.b. in die Schweiz. Gerade die FDP sollte sich mal Fragen was hier in Deutschland im Argen liegt. Es wird Zeit das die FDP und die Koalitionäre sich den Sachthemen wie Steuerpolitik usw. widmen. Hier in Deutschland liegen die Aufgabenschwerpunkte, nicht außerhalb.

    7 Leserempfehlungen
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    • siar
    • 06. April 2013 12:51 Uhr

    Wenn das deutsche Steuerrecht die Ursache ist, warum ist Steuerflucht dann ein weltweites Problem?
    Die Leute mit sehr viel Geld können sich doch das nötige knowhow kaufen und sitzen bestimmt nicht persönlich über ihren Steuererklärung und zermartern sich den Kopf. Die sind einfach gnadenlos raffgierig und geizig und bilden sich ein, ihre Gewinne wären ausschließlich durch eigene Leitung entstanden.
    Die Steueroasen haben doch den Vorteil, dass die praktisch keine Infrastruktur vorhalten müssen, in manchen gibt es mehr Firmen als Einwohner, dort wird nichts produziert. Klar, dass die kaum Kosten haben.

    Sie machen sich das zu Einfach. Die Ursache liegt in jedem Land selbst. Wenn die Steuersituation eine gerechtere Position hätte wären die Steuerscheinheiligen nicht in dieser Form existent. Die - Warum- muss hier in Deutschland analysiert und verändert werden - nicht im Ausland. Die Politischen haben es versäumt sachgerechte Steuerpolitik zu installieren.

  5. heißt was? Ich habe auch noch eine im Schrank liegen. Da kann ich maximal 256 MB drauf speichern. Ich denke, es wäre hier sinnvoller die Speicherkapazität anzugeben.

    Warum konnte man eigentlich nicht über den Swift-Server darauf zugreifen? Oder können das nur die Amis?

    3 Leserempfehlungen
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    " 2,5 Zoll Festplatte
    heißt was? Ich habe auch noch eine im Schrank liegen. Da kann ich maximal 256 MB drauf speichern."

    Lol. Sie haben Die zweite jemals gebaute 2,5" HD?
    Eine Seagate ST410800N von 1994?
    Bieten Sie die auf eBay an und schicken Sie mir den Link zu Auktion.
    Die suche ich seit Ewigkeiten für mein Museum!

    ... "manche Geheimnisse müssen geheim bleiben " ...

    SWIFT ist die Kontrolle für die Untermuppets - ein Service für NSA, DHS und HFT-Banditen . ( Sehen wir wo die Knete ist dass wir unsere Algos auf maximale Zerstörung einstellen können, sehen wir wer ist klamm so dass wir den shorten können und den Kunden wie Blackrock, Berksire-Hathaway, SAC, GS und JPMorgue bischen Liquidität besorgen können. Insider ist alles. ).

    Luxemburg ist keine Steueroase . :-P Bail-in anyone ?

    Ich bin noch immer begeistert vom gestrigen Beitrag über "Transparenz der €U-Banken ". Chemical Ali war ein Stümper im Vergleich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, cw
  • Schlagworte Philipp Rösler | Bundesregierung | CDU | FDP | Wolfgang Schäuble | Medien
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