Alles was schwimmt, geht. Das war die goldene Regel, die der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher in den achtziger Jahren für deutsche Rüstungsexporte ausgegeben haben soll – ein geldwerter Vorteil für die deutschen Marinewerften. Deren Geschäft läuft bis zum heutigen Tag blendend.

Erst vor wenigen Tagen genehmigte die Bundesregierung den Bau von zwei Fregatten. Verkauft werden die Schiffe nach Algerien. Auch ein Patrouillenboot für das Sultanat Brunei erhielt die Zustimmung der Regierung. Beide Rüstungsgeschäfte sind nachzulesen in einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linken, die ZEIT ONLINE vorliegt.

Den Auftrag für die algerischen Fregatten erhielt Deutschlands größter Kriegsschiffbauer, die Werftengruppe ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Das berichten Insider und Medien in Algerien sowie Deutschland. TKMS selbst schweigt zu dem Deal. Die Bundesregierung bestätigt nur, dass Algerien zwei Schiffe in Deutschland gekauft hat. "Die für Algerien bestimmten Fregatten sind in der Lage, selbstständige Operationen durchzuführen. Sie dienen zur Unterwasser-Seezielbekämpfung, Flugabwehr oder Bekämpfung von Überwasserfahrzeugen", teilt die Regierung mit. Deutschland hat zudem eine Exportbürgschaft genehmigt, die "den Bau und für die Lieferung von zwei Fregatten einschließlich Logistik und üblichen Service Support" im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro abdeckt. 2017 sollen die Fregatten geliefert werden.

Der Deal passt in die Zeit. Die deutschen Marinewerften bauen schon länger ihr Auslandsgeschäft aus – vor allem die beiden Großen der Branche, TKMS und Lürssen. Rund 70 Prozent ihrer Produktion hängt mittlerweile am Exportgeschäft, schätzen Branchenkenner. Die Bundeswehr selbst hingegen bestellt zunehmend weniger Schiffe. Deutschlands Flotte schrumpft, auch weil die Regierung den Militäretat zusammenstreicht. Solche Sparzwänge kennen die an Erdöl und Erdgas reichen Staaten in Asien und Nordafrika nicht. Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Brunei und Algerien gehören mittlerweile zu den Kunden der deutschen Marinewerften.

Vor allem Algerien deckt sich mit Rüstungsgütern ein. Das stets gut informierte britische Fachblatt Jane's Navy International berichtet, Algerien habe bereits einen Kaufvertrag über vier Fregatten vom Typ Meko 200 und sieben Bordhubschrauber unterschrieben. Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker soll der Vertrag auch den Bau einer Schiffswerft in Algerien umfassen. Dort sollen weitere zwei der vier Fregatten gebaut werden.

Die Organisation kritisiert die Geschäfte vehement. Die Menschenrechtslage in Algerien verbiete solche Rüstungsgeschäfte. "Statt sich für Demokratie in Algerien einzusetzen, verkauft Deutschland lieber Fregatten an das marode Regime in Algier", heißt es bei der Organisation. Auch die Opposition im Bundestag hält die Exporte für inakzeptabel. "Alles, was schwimmt, geht – das war einmal", sagt Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken und stellvertretender Vorsitzender der Partei.

Kriegsschiffe sind heute sehr vielseitig einsetzbar, mit Marschflugkörpern können sie Ziele an Land angreifen, sie setzen Spezial-Einheiten für den Landkrieg oder für Sabotage ab, sie hören die gegnerische Kommunikation ab." Van Aken kritisiert auch, dass mit der Kriegsschiffslieferung an Algerien der regionale Rüstungswettlauf weiter angeheizt werde.