Illegale PreisabsprachenDeutsche Bahn kassiert Entschädigung vom Schienenkartell

Die Bahn hat einen Teilsieg gegen das sogenannte Schienenkartell errungen, das überteuerte Gleise geliefert hat. Der Hauptschuldige ThyssenKrupp weigert sich zu zahlen. von Christian Endt

Die Deutsche Bahn erhält 50 Millionen Euro Schadensersatz von dem Schienenkartell, das jahrelang stark überteuerte Gleise verkauft hatte.  Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich die Bahn mit dem österreichischen Stahlkonzern Voestalpine geeinigt.

Ende 2012 hat die Bahn beim Landgericht Frankfurt eine Klage gegen das Kartell eingereicht, in der sie 550 Millionen Euro Schadensersatz plus 300 Millionen Euro Zinsen fordert. Voestalpine hat sich nun außergerichtlich zur Zahlung eines Anteils von 50 Millionen Euro bereit erklärt. Beide Unternehmen haben die Einigung bestätigt; zu den Details äußern sie sich nicht.

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Damit ist nur ein kleiner Teil des Schadens ausgeglichen. Im Zentrum steht nach Erkenntnissen des Bundeskartellamts der Konzern ThyssenKrupp. Mehrere Unternehmen hatten den Markt für Gleise und Weichen untereinander aufgeteilt und weit überhöhte Preise vereinbart. Betroffen sind neben der Deutschen Bahn auch kommunale Verkehrsbetriebe aus ganz Deutschland, die derzeit eine eigene Klage vorbereiten.

Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt Bußgeld gegen die Gleishersteller verhängt: ThyssenKrupp muss 103 Millionen Euro zahlen, Voestalpine kam mit 8,5 Millionen Euro vergleichsweise günstig davon.

Der österreichische Konzern war durch den Kauf eines deutschen Stahlherstellers Teil des Schienenkartells geworden. Als die Konzernzentrale von den illegalen Absprachen erfuhr, wurden interne Ermittlungen eingeleitet. Anschließend meldete Voestalpine das Kartell selbst an die Behörden und war vor Gericht als Kronzeuge aufgetreten.

Das Schienennetz der Deutschen Bahn wird staatlich gefördert, sodass indirekt Bund und Länder die Geschädigten des Betrugs sind. Dementsprechend kündigte die Bahn an, den größten Teil der Entschädigung an die öffentlichen Kassen weiterzuleiten.

ThyssenKrupp ist Deutschlands größtes Stahlunternehmen. Der Konzern mit Sitz in Essen hat derzeit wegen Korruption, mehreren Kartellverfahren und gescheiterten Milliardenprojekten in Brasilien und den USA zahlreiche Probleme. In den vergangenen Monaten wurden große Teile der Führungsmannschaft ausgetauscht, darunter mehrere Vorstandsmitglieder und zuletzt Aufsichtsratschef Gerhard Cromme.

Gegen ThyssenKrupp und die anderen verbleibenden Kartellmitglieder will die Bahn weiter vor Gericht vorgehen.

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Leserkommentare
  1. Das ist natürlich schon blöd so, wenn Sie als Stahlhersteller erst mühsam so ein knuffiges Kartell aufbauen, und plötzlich einer der Kollegen aufgekauft wird und alle verpfeifen muss.
    Ich lach mich kaputt!

    Generell entlocken mir alle Artikel, die den Begriff "Bundeskartellamt" enthalten, schon im Voraus ein Glucksen, da doch meistens wieder einer der Konzerne völlig zu Recht um ein paar Milliönchen bluten muss. Irgendwo zwar ein Armutszeugnis für unsere Wirtschaft, sorgt aber immerhin für hübsche Schlagzeilen.

  2. ist doch, dass diejenigen, die fuer jahrelangen Betrug und Bestechung letztlich verantwortlich sind, wirklich niemals persoenlich zur Rechenschaft gezogen werden. Und ich kann das Argument die Vorstaende und der Aufsichtsrat wuessten nichts von diesen Aktivitaeten, denn dann sind sie voellig unfaehig und sollten in der Versenkung verschwinden, was ja auch nie passiert. Also ist wohl die Annahme, dass alles durchaus mit mit Wissen des Vorstandes geschieht und die volkswirtschaftlichen Schaeden enorm sind. Dagegen ist der aggregierte Schaden durch Raub und Diebstahl Kinderkram. Aber unser Strafrecht stammt eben aus einer Zeit, in der man finanziell Bessergestellte eben nicht zu arg bestrafen wollte, und das scheint die Politik ja auch weiter zo zu sehen. Die Manager sind ja ihresgleichen.

    3 Leserempfehlungen
  3. Ein Monopolist verklagt ein Kartell.

    Doch wann werden die überhöhten Preise an die Bahnkunden zurückbezahlt?

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bahn | Entschädigung | ThyssenKrupp | Deutsche Bahn | Betrug | Bußgeld
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