Lange hat sich die griechische Justiz Zeit gelassen mit den Ermittlungen im Siemens-Schmiergeldskandal. Dafür geht sie jetzt umso härter vor. Allerdings nicht gegen die griechischen Empfänger der mutmaßlichen Bestechungsgelder, sondern gegen deutsche Mitarbeiter des Konzerns. 13 ehemalige Manager bekommen in Kürze eine Ladung aus Athen. Sie sollen als Beschuldigte aussagen. Unter ihnen sind auch der frühere Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer und Ex-Vorstand Volker Jung. Es geht um den Vorwurf der gemeinschaftlichen aktiven Bestechung in einem besonders schweren Fall sowie um Geldwäsche. Bei einem Schuldspruch droht den Angeklagten lebenslange Haft.

Siemens soll über Jahre in Griechenland Politiker und Beamte bestochen haben, um lukrative öffentliche Aufträge an Land zu ziehen. Dabei ging es um die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den neunziger Jahren, Kommunikationssysteme für die griechischen Streitkräfte und das Sicherheitssystem für die Olympischen Spiele 2004. Siemens und Griechenland hatten im vergangenen Jahr das Korruptionsverfahren mit einem Vergleich beendet. Davon ist eine Strafverfolgung ehemaliger Siemens-Mitarbeiter aber nicht berührt.

Die Ermittlungsrichter Maria Nikolakea, Giannis Fiorakis und Nikos Pipiligas geben den Beschuldigten zwei Monate Zeit, in Athen zu erscheinen. Leisten sie der Ladung keine Folge, will die griechische Justiz internationale Haftbefehle erlassen. Es ist zwar so gut wie ausgeschlossen, dass Deutschland die Beschuldigten an Griechenland ausliefert, da es sich um deutsche Staatsbürger handelt. Bei Reisen ins Ausland müssten von Pierer und die anderen Betroffenen jedoch in diesem Fall mit einer Festnahme und der Auslieferung an Griechenland rechnen.

Flucht aus dem Inselarrest

Ex-Vorstand Jung ist bereits seit drei Jahren in dieser misslichen Lage. Er war im Jahr 2009 als früherer Aufsichtsratschef der griechischen Siemens-Tochtergesellschaft von der griechischen Justiz vorgeladen worden. Jung reiste aus München an – und wurde prompt festgesetzt. Fast 18 Monate lang musste der gesundheitlich angeschlagene 70-Jährige in seinem Ferienhaus auf Paros in einer Art Inselarrest ausharren. Dann setzte sich Jung nach Deutschland ab. Die griechische Justiz erließ daraufhin einen internationalen Haftbefehl.

Der Manager ist seitdem nicht mehr ins Ausland gereist. Selbst bei einem Wochenendausflug ins benachbarte Österreich könnte ihm die Auslieferung nach Griechenland drohen – etwa wenn er in eine Verkehrskontrolle gerät.

Jung kann sich zwar darauf berufen, dass gegen ihn in dieser Sache bereits in Deutschland ermittelt wurde: Die Münchner Justiz stellte rechtskräftig fest, dass er von den Bestechungspraktiken nichts wusste. Nach dem internationalen Rechtsgrundsatz Ne bis in idem kann Jung in dieser Sache nicht ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden. Das gilt auch für die meisten anderen der jetzt in Griechenland Angeklagten, die wegen der Schmiergeldaffäre bereits in Deutschland verurteilt wurden. Die griechische Justiz ermittelt trotzdem.

Möglicher Zusammenhang mit wachsender Deutschenfeindlichkeit

Jungs Anwalt Vassilis Karkazis wundert sich: "Es ist erstaunlich, dass nahezu das gesamte Beweismaterial des laufenden Verfahrens dem Untersuchungsgericht in Athen aus München zur Verfügung gestellt wurde, die Erkenntnisse und Entscheidungen der deutschen Justiz zur selben Angelegenheit jedoch bewusst ignoriert werden." Karkazis sieht darin "einen eklatanten Verstoß gegen europaweit geltende rechtsstaatliche Grundsätze".

Beobachter in Athen meinen, das Vorgehen gegen die ehemaligen Siemens-Manager sei möglicherweise auch vor dem Hintergrund der zunehmend deutschfeindlichen Stimmung in Griechenland zu sehen. Auffällig ist jedenfalls, dass die griechischen Schmiergeldempfänger, darunter mutmaßlich prominente Politiker, bisher nicht belangt wurden. Sollte die griechische Justiz trotz des Grundsatzes Ne bis in idem das Verfahren gegen Jung fortsetzen, will Anwalt Karkazis mit seinem Mandanten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.