SteueroasenDeutsche Staatsanwälte sehen keinen Anlass für Ermittlungen

Ermittler in Nordrhein-Westfalen zeigen sich unbeeindruckt von den Daten über Steueroasen. Sie halten die Enthüllungen internationaler Medien für wenig aussagekräftig.

Deutsche Staatsanwaltschaften sehen bislang keinen Grund, wegen der neuen Enthüllungen über Steueroasen aktiv zu werden. "An den angeblichen Enthüllungen ist wenig Neues", sagte ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft. Dass die Berichterstattung in eine nachrichtenarme Zeit fällt, sei auch kein Zufall.

In der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sieht man ebenfalls noch keine Anhaltspunkte für eine Straftat: "Eine Briefkastenfirma zu haben, ist zunächst einmal nicht strafbar, egal wo auf der Welt sich die Firma befindet." Die beiden Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind dafür bekannt, besonders aktiv gegen mutmaßliche Steuersünder vorzugehen.

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Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk berichteten über den umfangreichen Datensatz mit vertraulichen Informationen aus zehn Steuerparadiesen. Den Berichten zufolge sind darin 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. In den Dokumenten sollen auch Hunderte deutsche Fälle zu finden sein.

Unterlagen den Steuerbehörden übermitteln

Die Bundesregierung machte sich deshalb dafür stark, dass die beteiligten Medien ihre Informationen an die Steuerfahnder weitergeben. Man gehe davon aus, dass "die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.

Um wie viel mögliches Schwarzgeld es in den Dokumenten konkret geht, blieb zunächst offen. Die Summen, die über Steueroasen am Fiskus vorbeigeschleust werden, scheinen insgesamt aber sehr groß zu sein: Allein deutsche Steuerflüchtlinge dürften nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft etwa 400 Milliarden Euro beiseite geschafft haben.

Weltweit geht es laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr um eine Summe von 17 Billionen Euro. Den betroffenen Staaten entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen von wenigstens 148 Milliarden Euro, heißt es in Berechnungen der internationalen Vereinigung Tax Justice Network.

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Leserkommentare
  1. Solange es völlig legal ist (heißt, daß der Gesetzgeber es zumindest toleriert) gibt es doch keinen Grund einzugreifen.

    Die entscheidende Frage ist doch: Warum ist das legal?

    10 Leserempfehlungen
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    > Solange es völlig legal ist (heißt, daß der Gesetzgeber es
    > zumindest toleriert) gibt es doch keinen Grund einzugreifen.

    Man muss das Zitat im Artikel in diesem Fall schon wörtlich nehmen: Eine "Briefkastenfirma" zu gründen ist (natürlich) legal.
    Des Weiteren ist es auch völlig legal, sein Geld ins Ausland zu transferieren. Für beides gibt es zuweilen durchaus legitime Gründe.

    Allerdings gibt es halt auch eine menge nicht so legitimer Gründe. Vor allem natürlich auch solche, die mit der Verschleierung des vorhandenen Vermögens bzw. dessen Herkunft zu tun haben.
    Um das tatsächlich zu tun (also zu verschleiern) muss man aber falsche Angaben machen - und dann ist der Spaß selbstverständlich nicht mehr legal.

    Spannend ist nun also, ob die Datensätze, um die es hier geht, Anhaltspunkte für eben solche Verschleierungen liefern. Dazu bedarf es eines Abgleichs dieser Datensätze mit den von den deutschen Finanzbehörden erfassten Daten. Dabei scheinen sich bisher(!) keine auffallenden Abweichungen ergeben zu haben.

    Das - und nur das - ist es, was sich den zitierten Aussagen der Staatsanwaltschaften entnehmen lässt. Keinesfalls darf man aus dem obigen, insoweit ärgerlich irreführenden Artikel den Schluss ziehen, dass derlei Geschäfte stets legal wären oder die Staatsanwaltschaften auch "nur" pauschal von deren Legalität ausgingen.

    http://www.bzst.de/DE/Ste...

    Die Nichtanzeige ist bereits eine mit Geldbuße zu ahndende Ordnungswidrigkeit!

    Die Anzeigen dienen dem Zweck, dass die Finanzbehörden die offengelegten Vorgänge nachprüfen können.

    Tauchen bei einem Datenabgleich nicht angezeigte Firmen auf, besteht regelmäßig ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung.

    Klaus.P. fragt, warum es legal ist, Briefkastenfirmen zu gründen und zu besitzen. Die Antwort ist ganz einfach: Weil es legal ist, Vermögen im Ausland zu erwerben. Ganz egal, ob man sich ein Haus in Spanien, Aktien von US-Unternehmen oder eben Firmenanteile auf Panama kauft: Alles legal. Illegal wird es erst, wenn man die Einnahmen aus seinem Eigentum bei der Steuererklärung verschweigt. Egal, ob das Haus in Spanien Mieteinnahmen abwirft, das US-Unternehmen Dividende zahlt oder die Firma aus Panama Gewinne ausschüttet: Die Gewinne müssen versteuert werden. Wenn man das tut, sind alle genannten Formen des Eigentums legal.

    Nun gilt nach internationalem Steuerrecht, dass die Gewinne einer Firma in dem Land versteuert werden, in dem die Firma ansässig ist. Wer also sein Erspartes in eine panamesische Holding steckt, der kann mit diesem Ersparten dann in Panama Zinsen verdienen, ohne, dass darauf die hier üblichen Abgeltungssteuern fällig werden. ABER: Die Zinsgewinne stecken dann in der Panama-Holding fest. Sobald man sie hierher in seinen privaten Besitz transferiert, werden sofort wieder Kapitalertragsteuern fällig. Greift man aber auf diese Zinsgewinne erst zurück, wenn man zum Lebendsabend hin in ein Niedrigsteuergebiet gezogen ist, hat man den Steuervorteil aber u.U. dauerhaft. Oft genug gehen diese ganzen Steuersparmodelle aber am Ende nicht auf, und sei es, weil die Lebensplanung sich doch ändert (Ehescheidung, schwere Krankheit etc. pp.). Dann zahlt man doppelt.

    Jag

  2. wer profitiert davon?

    3 Leserempfehlungen
    • Bomac
    • 04. April 2013 20:03 Uhr

    zu vielen Politiker und so betroffen was ......

  3. Dass die NRW-Staatsanwälte keinen Handlungsbedarf sehen ist nicht überraschend. Sind Staatsanwälte nicht weisungsgebunden! [...]

    "Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtete vergangene Woche, dass die WestLB Geschäfte im Volumen von mehr als zwölf Milliarden Euro über eine Stiftung mit Sitz in der Steueroase Guernsey abwickeln ließ. Ein WestLB-Sprecher beteuerte, dass es sich hierbei um „üblicheMarktpraxis im Rahmen der Steuergesetze“ handele. Dass ein staatlich gestütztes Kreditinstitut im großen Stil Steuersparmodelle im Ausland nutzt, findet der „Guardian“ allerdings „unlogisch“." (FOCUS Nr.22/03)

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema. Danke, die Redaktion/sam

    3 Leserempfehlungen
    • Plupps
    • 04. April 2013 20:20 Uhr

    wenn der zugkräftigste Name für Deutschland Gunter Sachs ist, wird da wohl wenig Sprenkraft sein.
    Der ist zum einen tot und hat doch - meine ich zumindest - in der Schweiz gelebt. Vermutlich mit Pauschalbesteuerung --- da ist dann wenig zu holen

    Eine Leserempfehlung
  4. ihre eigenen Ersparnisse "versteuern" lassen.

    2 Leserempfehlungen
  5. Die Kleinen müssen immer mehr Abgaben und Steuern bezahlen, damit die Armen Reichen noch mehr abzocken können. Das ist Soziale " Gerechtigkeit "
    Müssen erst Journalisten den Skandal aufdecken? Was macht das Finanzministerium? Wo sind die Nachrichtendienste?

    Eine Leserempfehlung
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    • an-i
    • 04. April 2013 21:38 Uhr

    ...die müssen sich um Hartz 4 kümmern....

  6. Allerdings sind die Fälle bisher nur ganz selten bekannt geworden, da das Steuergeheimnis zu beachten war.

    Es ist durchaus denkbar, dass diese Fälle nun von den Medien parallel aufgedeckt wurden.

    Außerdem kann aus allgemein gehaltenen Presseberichten kein Staatsanwalt und auch keine Finanzbehörde ein konkretes Ermittlungsverfahren einleiten.

    Die Medien sollten der Aufforderung von Schäuble folgen, die Informationen herauszugeben, damit ein Datenabgleich mit bereits bekannten Fällen erfolgen und in nicht bekannten Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden können.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bundesregierung | Medien | Berichterstattung | Euro | Information | Rundfunk
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