Steueroasen : Deutsche Staatsanwälte sehen keinen Anlass für Ermittlungen

Ermittler in Nordrhein-Westfalen zeigen sich unbeeindruckt von den Daten über Steueroasen. Sie halten die Enthüllungen internationaler Medien für wenig aussagekräftig.

Deutsche Staatsanwaltschaften sehen bislang keinen Grund, wegen der neuen Enthüllungen über Steueroasen aktiv zu werden. "An den angeblichen Enthüllungen ist wenig Neues", sagte ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft. Dass die Berichterstattung in eine nachrichtenarme Zeit fällt, sei auch kein Zufall.

In der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sieht man ebenfalls noch keine Anhaltspunkte für eine Straftat: "Eine Briefkastenfirma zu haben, ist zunächst einmal nicht strafbar, egal wo auf der Welt sich die Firma befindet." Die beiden Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind dafür bekannt, besonders aktiv gegen mutmaßliche Steuersünder vorzugehen.

Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk berichteten über den umfangreichen Datensatz mit vertraulichen Informationen aus zehn Steuerparadiesen. Den Berichten zufolge sind darin 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. In den Dokumenten sollen auch Hunderte deutsche Fälle zu finden sein.

Unterlagen den Steuerbehörden übermitteln

Die Bundesregierung machte sich deshalb dafür stark, dass die beteiligten Medien ihre Informationen an die Steuerfahnder weitergeben. Man gehe davon aus, dass "die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.

Um wie viel mögliches Schwarzgeld es in den Dokumenten konkret geht, blieb zunächst offen. Die Summen, die über Steueroasen am Fiskus vorbeigeschleust werden, scheinen insgesamt aber sehr groß zu sein: Allein deutsche Steuerflüchtlinge dürften nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft etwa 400 Milliarden Euro beiseite geschafft haben.

Weltweit geht es laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr um eine Summe von 17 Billionen Euro. Den betroffenen Staaten entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen von wenigstens 148 Milliarden Euro, heißt es in Berechnungen der internationalen Vereinigung Tax Justice Network.

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