SteueroasenDeutsche Staatsanwälte sehen keinen Anlass für Ermittlungen

Ermittler in Nordrhein-Westfalen zeigen sich unbeeindruckt von den Daten über Steueroasen. Sie halten die Enthüllungen internationaler Medien für wenig aussagekräftig.

Deutsche Staatsanwaltschaften sehen bislang keinen Grund, wegen der neuen Enthüllungen über Steueroasen aktiv zu werden. "An den angeblichen Enthüllungen ist wenig Neues", sagte ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft. Dass die Berichterstattung in eine nachrichtenarme Zeit fällt, sei auch kein Zufall.

In der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sieht man ebenfalls noch keine Anhaltspunkte für eine Straftat: "Eine Briefkastenfirma zu haben, ist zunächst einmal nicht strafbar, egal wo auf der Welt sich die Firma befindet." Die beiden Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind dafür bekannt, besonders aktiv gegen mutmaßliche Steuersünder vorzugehen.

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Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk berichteten über den umfangreichen Datensatz mit vertraulichen Informationen aus zehn Steuerparadiesen. Den Berichten zufolge sind darin 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. In den Dokumenten sollen auch Hunderte deutsche Fälle zu finden sein.

Unterlagen den Steuerbehörden übermitteln

Die Bundesregierung machte sich deshalb dafür stark, dass die beteiligten Medien ihre Informationen an die Steuerfahnder weitergeben. Man gehe davon aus, dass "die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.

Um wie viel mögliches Schwarzgeld es in den Dokumenten konkret geht, blieb zunächst offen. Die Summen, die über Steueroasen am Fiskus vorbeigeschleust werden, scheinen insgesamt aber sehr groß zu sein: Allein deutsche Steuerflüchtlinge dürften nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft etwa 400 Milliarden Euro beiseite geschafft haben.

Weltweit geht es laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr um eine Summe von 17 Billionen Euro. Den betroffenen Staaten entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen von wenigstens 148 Milliarden Euro, heißt es in Berechnungen der internationalen Vereinigung Tax Justice Network.

 
Leser-Kommentare
  1. Kommt es nur mir so vor, dass dieses wenig aktuelle Thema gerade jetzt massiv hochgekocht wird, um pauschal Reiche und Superreiche zu den Schuldigen des drohenden Euro-Crashs zu machen? Soll hier mittels die öffentlich-rechtlichen (?) Sender über das Versagen der Politik in Sachen EU hinweggetäuscht werden? Eine vorbereitende Maßnahme für weitere Zugriffe des Staates auf das Eigentum seiner Bürger?

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    • KBV
    • 04.04.2013 um 22:33 Uhr

    Vielen Dank für die sachkundige Antwort.
    Ja, das erklärt zwar Manches, trotzdem habe ich es in der Realität anders erlebt (konkret bei zwei Firmen; Namen möchte ich hier nicht nenne; kennt aber jeder) und die Firmen operieren immer noch so.
    Allerdings kenne ich natürlich die konkrete Steuererklärung nicht.
    Ein Eigentümer hat allerdings mittlerweile seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt....

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    unterliegen natürlich dem Steuergeheimnis. Aber gerade auf diesem Gebiet sind die Betriebsprüfer sehr erfolgreich tätig.

    Gegen die Abwanderungen, die gerade die Folge von erfolgreichen Prüfungen sind, ist natürlich kein Kraut gewachsen. Die sogenannten Schmarotzerstaaten nehmen solche Leute selbstverständlich mit offenen Armen auf. Hier müssten tatsächlich diese Staaten gezwungen werden, ebenfalls angemessene Steuern zu erheben. Jedenfalls bei Zypern scheint ein Anfang gemacht worden zu sein.

    Im Übrigen zahlt sich nach dem Außensteuergesetz eine Abwanderung in eine Steueroase erst nach 10 Jahren aus, weil solange Deutschland noch den Zugriff hat. In Bezug auf die Schweiz wurde die Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen im Wesentlichen leider auf 5 Jahre verkürzt.

    unterliegen natürlich dem Steuergeheimnis. Aber gerade auf diesem Gebiet sind die Betriebsprüfer sehr erfolgreich tätig.

    Gegen die Abwanderungen, die gerade die Folge von erfolgreichen Prüfungen sind, ist natürlich kein Kraut gewachsen. Die sogenannten Schmarotzerstaaten nehmen solche Leute selbstverständlich mit offenen Armen auf. Hier müssten tatsächlich diese Staaten gezwungen werden, ebenfalls angemessene Steuern zu erheben. Jedenfalls bei Zypern scheint ein Anfang gemacht worden zu sein.

    Im Übrigen zahlt sich nach dem Außensteuergesetz eine Abwanderung in eine Steueroase erst nach 10 Jahren aus, weil solange Deutschland noch den Zugriff hat. In Bezug auf die Schweiz wurde die Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen im Wesentlichen leider auf 5 Jahre verkürzt.

  2. unterliegen natürlich dem Steuergeheimnis. Aber gerade auf diesem Gebiet sind die Betriebsprüfer sehr erfolgreich tätig.

    Gegen die Abwanderungen, die gerade die Folge von erfolgreichen Prüfungen sind, ist natürlich kein Kraut gewachsen. Die sogenannten Schmarotzerstaaten nehmen solche Leute selbstverständlich mit offenen Armen auf. Hier müssten tatsächlich diese Staaten gezwungen werden, ebenfalls angemessene Steuern zu erheben. Jedenfalls bei Zypern scheint ein Anfang gemacht worden zu sein.

    Im Übrigen zahlt sich nach dem Außensteuergesetz eine Abwanderung in eine Steueroase erst nach 10 Jahren aus, weil solange Deutschland noch den Zugriff hat. In Bezug auf die Schweiz wurde die Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen im Wesentlichen leider auf 5 Jahre verkürzt.

    Antwort auf "Kompliment"
  3. ... es soll ja nicht ein kleiner Querverweis unter den Tisch fallen, der den Ermittlungsbehörden so noch nicht bekannt war.

    Die Steuerermittler haben einerseits ein Interesse an den Daten, können diese für sie doch Mehreinnahmen bedeuten; sie haben es andererseits nicht gern, wenn andere ihnen dabei über die Schulter schauen, oder wenn sie unter Druck gesetzt werden.

    Deswegen tun sie so, als wüssten sie schon alles, kauen aber schon vor Nervosität an den Nägeln...

  4. Klaus.P. fragt, warum es legal ist, Briefkastenfirmen zu gründen und zu besitzen. Die Antwort ist ganz einfach: Weil es legal ist, Vermögen im Ausland zu erwerben. Ganz egal, ob man sich ein Haus in Spanien, Aktien von US-Unternehmen oder eben Firmenanteile auf Panama kauft: Alles legal. Illegal wird es erst, wenn man die Einnahmen aus seinem Eigentum bei der Steuererklärung verschweigt. Egal, ob das Haus in Spanien Mieteinnahmen abwirft, das US-Unternehmen Dividende zahlt oder die Firma aus Panama Gewinne ausschüttet: Die Gewinne müssen versteuert werden. Wenn man das tut, sind alle genannten Formen des Eigentums legal.

    Nun gilt nach internationalem Steuerrecht, dass die Gewinne einer Firma in dem Land versteuert werden, in dem die Firma ansässig ist. Wer also sein Erspartes in eine panamesische Holding steckt, der kann mit diesem Ersparten dann in Panama Zinsen verdienen, ohne, dass darauf die hier üblichen Abgeltungssteuern fällig werden. ABER: Die Zinsgewinne stecken dann in der Panama-Holding fest. Sobald man sie hierher in seinen privaten Besitz transferiert, werden sofort wieder Kapitalertragsteuern fällig. Greift man aber auf diese Zinsgewinne erst zurück, wenn man zum Lebendsabend hin in ein Niedrigsteuergebiet gezogen ist, hat man den Steuervorteil aber u.U. dauerhaft. Oft genug gehen diese ganzen Steuersparmodelle aber am Ende nicht auf, und sei es, weil die Lebensplanung sich doch ändert (Ehescheidung, schwere Krankheit etc. pp.). Dann zahlt man doppelt.

    Jag

    2 Leser-Empfehlungen
    Antwort auf "Warum auch?"
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    zusammen mit nahestehenden Personen geht die Rechnung nicht auf, da es sich dabei um eine Zwischengesellschaft nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 Außensteuergesetz handelt, deren Einkünfte den Beteiligten zuzurechnen sind.

    Das ganz dicke Ende kommt auf jeden Fall für die Erben, die ohne gesalzene Erbschaftsteuer kaum über ihr Erbe verfügen können.

    Wieder einmal dieselbe Grunddiskussion in der deutschen Neidgesellschaft.

    Wie in einem Beitrag hier richtig angemerkt, werden - nach internationalen Richtlinien - Leistungen und Einkünfte dort besteuert, wo sie entstehen.

    Naturgemäß hat ein Staat mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa, einer der höchsten (wenn nicht DER höchsten) Abgabenlast und einem der geringsten Pro-Kopf-Netto-Einkommen (gemessen in Kaufkraftparität) - nämlich Deutschland - damit ein Problem.

    Wenn Standortfaktoren (wie Steuern) fast überall günstiger sind, als in Deutschland, muss sich niemand wundern, wenn Unternehmen in anderen Ländern agieren.

    Für natürliche Personen ist das schwieriger, da in der BRD das "Welteinkommen" zu versteuern ist. Dies gilt so in den wenigsten Ländern.

    Das "Schmarotzerland" Deutschland bereichert sich damit an Leistungen in Drittstaaten.

    Auwandern, wie dies etwa 700.000 Menschen jährlich tun (ja, SIe lesen richtig) oder die Gründung einer justistischen Person (Kapitalgesellschaft), sind völlig legale Wege, um dem BRD-System der direkten und indirekten Steuern, der Zwangsabgaben und Zwangsversicherungen zu entgehen oder dieses abzumildern.

    Untersuchungen in den USA zeigen, dass diese "Kapitalwanderung" in den wenigsten Fällen etwas mit Steuerhinterziehung zu tun hat. Meist werden lediglich legale Vorteile genutzt.

    Das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung sind moderate, angemessene Steuern und Abgaben!

    zusammen mit nahestehenden Personen geht die Rechnung nicht auf, da es sich dabei um eine Zwischengesellschaft nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 Außensteuergesetz handelt, deren Einkünfte den Beteiligten zuzurechnen sind.

    Das ganz dicke Ende kommt auf jeden Fall für die Erben, die ohne gesalzene Erbschaftsteuer kaum über ihr Erbe verfügen können.

    Wieder einmal dieselbe Grunddiskussion in der deutschen Neidgesellschaft.

    Wie in einem Beitrag hier richtig angemerkt, werden - nach internationalen Richtlinien - Leistungen und Einkünfte dort besteuert, wo sie entstehen.

    Naturgemäß hat ein Staat mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa, einer der höchsten (wenn nicht DER höchsten) Abgabenlast und einem der geringsten Pro-Kopf-Netto-Einkommen (gemessen in Kaufkraftparität) - nämlich Deutschland - damit ein Problem.

    Wenn Standortfaktoren (wie Steuern) fast überall günstiger sind, als in Deutschland, muss sich niemand wundern, wenn Unternehmen in anderen Ländern agieren.

    Für natürliche Personen ist das schwieriger, da in der BRD das "Welteinkommen" zu versteuern ist. Dies gilt so in den wenigsten Ländern.

    Das "Schmarotzerland" Deutschland bereichert sich damit an Leistungen in Drittstaaten.

    Auwandern, wie dies etwa 700.000 Menschen jährlich tun (ja, SIe lesen richtig) oder die Gründung einer justistischen Person (Kapitalgesellschaft), sind völlig legale Wege, um dem BRD-System der direkten und indirekten Steuern, der Zwangsabgaben und Zwangsversicherungen zu entgehen oder dieses abzumildern.

    Untersuchungen in den USA zeigen, dass diese "Kapitalwanderung" in den wenigsten Fällen etwas mit Steuerhinterziehung zu tun hat. Meist werden lediglich legale Vorteile genutzt.

    Das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung sind moderate, angemessene Steuern und Abgaben!

  5. Meiner Meinung sollte man (mal wieder) grundsätzlicher denken, und Mut haben, dieses neudenk auszusprechen. Da viele es nicht tun, und vielleicht sogar aus Eigennutz, tue ich es mal ungeniert.
    Vermögen auf 100.000 Euro begrenzen, um das weltweit umzusetzen, Geschäftsboykott mit allen Ländern, die sich nicht beteiligen. SO.

    mit dem ganzen Geld kann man alle (wirklichen) Probleme dieser Welt lösen , und jeder kann glücklich werden . Ich kann es seit meinem selbstständig gewordenen Denken (also seit Verlassen der Schule) nicht verstehen, wieso die Welt aus Kapitalismus bestehen muss, und wieso die Leute statt glücklich zu sein, nur scheinglücklich sind, mit jeden Monat neu hgekauften Iphones, Smartphones, Lappy neben PC, und jedes jahr ein neues game, alle zehn jahre ein neues Auto.... ich versteh es nur damit, dass dies eine Ersatzbefriedigung ist.

  6. zusammen mit nahestehenden Personen geht die Rechnung nicht auf, da es sich dabei um eine Zwischengesellschaft nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 Außensteuergesetz handelt, deren Einkünfte den Beteiligten zuzurechnen sind.

    Das ganz dicke Ende kommt auf jeden Fall für die Erben, die ohne gesalzene Erbschaftsteuer kaum über ihr Erbe verfügen können.

  7. Wieder einmal dieselbe Grunddiskussion in der deutschen Neidgesellschaft.

    Wie in einem Beitrag hier richtig angemerkt, werden - nach internationalen Richtlinien - Leistungen und Einkünfte dort besteuert, wo sie entstehen.

    Naturgemäß hat ein Staat mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa, einer der höchsten (wenn nicht DER höchsten) Abgabenlast und einem der geringsten Pro-Kopf-Netto-Einkommen (gemessen in Kaufkraftparität) - nämlich Deutschland - damit ein Problem.

    Wenn Standortfaktoren (wie Steuern) fast überall günstiger sind, als in Deutschland, muss sich niemand wundern, wenn Unternehmen in anderen Ländern agieren.

    Für natürliche Personen ist das schwieriger, da in der BRD das "Welteinkommen" zu versteuern ist. Dies gilt so in den wenigsten Ländern.

    Das "Schmarotzerland" Deutschland bereichert sich damit an Leistungen in Drittstaaten.

    Auwandern, wie dies etwa 700.000 Menschen jährlich tun (ja, SIe lesen richtig) oder die Gründung einer justistischen Person (Kapitalgesellschaft), sind völlig legale Wege, um dem BRD-System der direkten und indirekten Steuern, der Zwangsabgaben und Zwangsversicherungen zu entgehen oder dieses abzumildern.

    Untersuchungen in den USA zeigen, dass diese "Kapitalwanderung" in den wenigsten Fällen etwas mit Steuerhinterziehung zu tun hat. Meist werden lediglich legale Vorteile genutzt.

    Das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung sind moderate, angemessene Steuern und Abgaben!

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