Steueroasen: Deutsche Staatsanwälte sehen keinen Anlass für Ermittlungen
Ermittler in Nordrhein-Westfalen zeigen sich unbeeindruckt von den Daten über Steueroasen. Sie halten die Enthüllungen internationaler Medien für wenig aussagekräftig.
Deutsche Staatsanwaltschaften sehen bislang keinen Grund, wegen der neuen Enthüllungen über Steueroasen aktiv zu werden. "An den angeblichen Enthüllungen ist wenig Neues", sagte ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft. Dass die Berichterstattung in eine nachrichtenarme Zeit fällt, sei auch kein Zufall.
In der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sieht man ebenfalls noch keine Anhaltspunkte für eine Straftat: "Eine Briefkastenfirma zu haben, ist zunächst einmal nicht strafbar, egal wo auf der Welt sich die Firma befindet." Die beiden Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind dafür bekannt, besonders aktiv gegen mutmaßliche Steuersünder vorzugehen.
Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk berichteten über den umfangreichen Datensatz mit vertraulichen Informationen aus zehn Steuerparadiesen. Den Berichten zufolge sind darin 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. In den Dokumenten sollen auch Hunderte deutsche Fälle zu finden sein.
Unterlagen den Steuerbehörden übermitteln
Die Bundesregierung machte sich deshalb dafür stark, dass die beteiligten Medien ihre Informationen an die Steuerfahnder weitergeben. Man gehe davon aus, dass "die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.
Um wie viel mögliches Schwarzgeld es in den Dokumenten konkret geht, blieb zunächst offen. Die Summen, die über Steueroasen am Fiskus vorbeigeschleust werden, scheinen insgesamt aber sehr groß zu sein: Allein deutsche Steuerflüchtlinge dürften nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft etwa 400 Milliarden Euro beiseite geschafft haben.
Weltweit geht es laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr um eine Summe von 17 Billionen Euro. Den betroffenen Staaten entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen von wenigstens 148 Milliarden Euro, heißt es in Berechnungen der internationalen Vereinigung Tax Justice Network.
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Natürlich kann die BRD andere Länder nicht zwingen, deren Steuern und Abgaben drastisch zu erhöhen, damit diese das bundesdeutsche Niveau erreichen.
Ebenso sind die - hier bereits genannten - verzweifelten Versuche, über das Außensteuergesetz die Erträge bei Beteiligungsgesellschaften abzuschöpfen, wenig erfolgreich. Betroffene Unternehmen haben nicht selten ihren deutschen Standort ganz aufgegeben.
Ein Blick auf die internationalen Konzernstrukturen (auch bei DAX Unternehmen wie SIEMENS, etc.) zeigt seit Jahrzehnten, wie Unternehmen ihren legalen Vorteil suchen und finden.
Nur Lieschen Müller darf nicht ... der stellt man 15.000 Zöllner an der schweizerischen Grenze entgegen, falls Sie ihre 500 Euro auf ein schweizer Sparbuch einzahlen möchte.
Der typisch deutsche Aufschrei, nur weil andere legale Mittel nutzen, mit denen man sich selbst nicht beschäftigen will oder kann, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die meisten Besitzer von Auslandsvermögen, -beteiligungen oder schlicht -konten sind eben genau nicht "Steuerhinterzieher".
Und hunderttausende von Deutschen, die mittlerweile in Drittstaaten leben und auf die deutschen Steuersätze, Zwangsabgaben und Zwangsversicherungen mit einem Lächeln blicken, auch nicht.
China sagte "Deutschland lebt auf einem Niveau, das es sich schon lange nicht mehr leisten kann. Deutschland lebt auf Pump und sehr hohem Abgabenniveau".
Mein Tipp an Jüngere: Wer klug ist geht weg.
Welcher Staatsanwalt hat schon Mut und Mittel sich mit diesen Steuerbetrügern und ihren hochdotierten "Rechts"anwälten auf einen jahrelangen Kampf einzulassen?
Welche Steuerhinterzieher sind denn jemals von einer Steueroase aufgegriffen, ausgeliefert worden?
Deren Betrügereien sind nur möglich, weil beim Steuerzahlen Beliebigkeit möglich ist, wenn man nur reich genug ist und keine Staatsanwaltschaft wirklich "scharf" gestellt ist.
Obwohl sie noch nicht in die Akten hineingeschaut haben?
Eine solche Aussage?
Von welcher Institution, unseres Gottesstaates, mögen sie wohl gelenkt sein?
Die Herren Staatsanwälte.
Mit vorzüglicher Hochachtung an alle "demokratische", "soziale", "christliche" Parteien.
Schließlich braucht man doch als "Gottesstaat" seine "Pfründe".
Siehe Kohl, Vatikanbank, etc.
Nochmal: Das Konglomerat von Religionen, Banken, und Politikern ist auch in einem "Rechtsstaat" nicht zu kracken.
Das hat sich seit den Pharaonen nicht geändert.
Aber vielleicht jetzt, wo ohne Pc und Internet nichts mehr geht.
"Die Steuerfahnder-Affäre (manchmal auch Paranoia-Affäre) bezeichnet einen teilweise ungeklärten Vorgang um die Zwangspensionierung der vier hessischen Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie der Eheleute Heiko und Tina Feser um die Jahrtausendwende.
Allen wurde im Auftrag ihrer Vorgesetzten in nachweislich fehlerhaften Gutachten durch den Psychiater Thomas H. Paranoia attestiert.
Die Fahnder waren zuvor äußerst erfolgreich gegen Steuerhinterzieher vorgegangen und arbeiteten ab Mitte der 1990er-Jahre bis zum Zeitpunkt ihrer Absetzung im Jahr 1999 an einer Reihe von Fällen, die sich mit Liechtensteiner Konten befassten."
http://de.wikipedia.org/w...
Soviel zur Macht von Gesetzen und Beamten. Wenn die dem falschen ans Bein pinkeln, ist Schicht im Schacht.
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