Steueroasen: Deutsche Staatsanwälte sehen keinen Anlass für Ermittlungen
Ermittler in Nordrhein-Westfalen zeigen sich unbeeindruckt von den Daten über Steueroasen. Sie halten die Enthüllungen internationaler Medien für wenig aussagekräftig.
Deutsche Staatsanwaltschaften sehen bislang keinen Grund, wegen der neuen Enthüllungen über Steueroasen aktiv zu werden. "An den angeblichen Enthüllungen ist wenig Neues", sagte ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft. Dass die Berichterstattung in eine nachrichtenarme Zeit fällt, sei auch kein Zufall.
In der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sieht man ebenfalls noch keine Anhaltspunkte für eine Straftat: "Eine Briefkastenfirma zu haben, ist zunächst einmal nicht strafbar, egal wo auf der Welt sich die Firma befindet." Die beiden Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind dafür bekannt, besonders aktiv gegen mutmaßliche Steuersünder vorzugehen.
Die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk berichteten über den umfangreichen Datensatz mit vertraulichen Informationen aus zehn Steuerparadiesen. Den Berichten zufolge sind darin 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. In den Dokumenten sollen auch Hunderte deutsche Fälle zu finden sein.
Unterlagen den Steuerbehörden übermitteln
Die Bundesregierung machte sich deshalb dafür stark, dass die beteiligten Medien ihre Informationen an die Steuerfahnder weitergeben. Man gehe davon aus, dass "die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.
Um wie viel mögliches Schwarzgeld es in den Dokumenten konkret geht, blieb zunächst offen. Die Summen, die über Steueroasen am Fiskus vorbeigeschleust werden, scheinen insgesamt aber sehr groß zu sein: Allein deutsche Steuerflüchtlinge dürften nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft etwa 400 Milliarden Euro beiseite geschafft haben.
Weltweit geht es laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr um eine Summe von 17 Billionen Euro. Den betroffenen Staaten entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen von wenigstens 148 Milliarden Euro, heißt es in Berechnungen der internationalen Vereinigung Tax Justice Network.
Neu auf Handelsblatt.com:
> Solange es völlig legal ist (heißt, daß der Gesetzgeber es
> zumindest toleriert) gibt es doch keinen Grund einzugreifen.
Man muss das Zitat im Artikel in diesem Fall schon wörtlich nehmen: Eine "Briefkastenfirma" zu gründen ist (natürlich) legal.
Des Weiteren ist es auch völlig legal, sein Geld ins Ausland zu transferieren. Für beides gibt es zuweilen durchaus legitime Gründe.
Allerdings gibt es halt auch eine menge nicht so legitimer Gründe. Vor allem natürlich auch solche, die mit der Verschleierung des vorhandenen Vermögens bzw. dessen Herkunft zu tun haben.
Um das tatsächlich zu tun (also zu verschleiern) muss man aber falsche Angaben machen - und dann ist der Spaß selbstverständlich nicht mehr legal.
Spannend ist nun also, ob die Datensätze, um die es hier geht, Anhaltspunkte für eben solche Verschleierungen liefern. Dazu bedarf es eines Abgleichs dieser Datensätze mit den von den deutschen Finanzbehörden erfassten Daten. Dabei scheinen sich bisher(!) keine auffallenden Abweichungen ergeben zu haben.
Das - und nur das - ist es, was sich den zitierten Aussagen der Staatsanwaltschaften entnehmen lässt. Keinesfalls darf man aus dem obigen, insoweit ärgerlich irreführenden Artikel den Schluss ziehen, dass derlei Geschäfte stets legal wären oder die Staatsanwaltschaften auch "nur" pauschal von deren Legalität ausgingen.
In meinem Kommentar oben hatte ich versehentlich eine Passage gelöscht:
> Dazu bedarf es eines Abgleichs dieser Datensätze mit den von
> den deutschen Finanzbehörden erfassten Daten...
Das ist aber bislang noch gar nicht möglich, weil die Daten (noch) nicht von den Journalisten herausgegeben wurden.
Insofern könnten die Staatsanwaltschaften also ohnehin nur "ins Blaue hinein" ermitteln - und dafür bieten die bislang bekannten Enthüllen eben viel zu wenig Handfestes.
Gut möglich ist aber, dass zumindest einige der bekannten Anhaltspunkte schon verwertet und überprüft wurden .
> ...Dabei
> scheinen sich bisher(!) keine auffallenden Abweichungen
> ergeben zu haben.
In meinem Kommentar oben hatte ich versehentlich eine Passage gelöscht:
> Dazu bedarf es eines Abgleichs dieser Datensätze mit den von
> den deutschen Finanzbehörden erfassten Daten...
Das ist aber bislang noch gar nicht möglich, weil die Daten (noch) nicht von den Journalisten herausgegeben wurden.
Insofern könnten die Staatsanwaltschaften also ohnehin nur "ins Blaue hinein" ermitteln - und dafür bieten die bislang bekannten Enthüllen eben viel zu wenig Handfestes.
Gut möglich ist aber, dass zumindest einige der bekannten Anhaltspunkte schon verwertet und überprüft wurden .
> ...Dabei
> scheinen sich bisher(!) keine auffallenden Abweichungen
> ergeben zu haben.
In meinem Kommentar oben hatte ich versehentlich eine Passage gelöscht:
> Dazu bedarf es eines Abgleichs dieser Datensätze mit den von
> den deutschen Finanzbehörden erfassten Daten...
Das ist aber bislang noch gar nicht möglich, weil die Daten (noch) nicht von den Journalisten herausgegeben wurden.
Insofern könnten die Staatsanwaltschaften also ohnehin nur "ins Blaue hinein" ermitteln - und dafür bieten die bislang bekannten Enthüllen eben viel zu wenig Handfestes.
Gut möglich ist aber, dass zumindest einige der bekannten Anhaltspunkte schon verwertet und überprüft wurden .
> ...Dabei
> scheinen sich bisher(!) keine auffallenden Abweichungen
> ergeben zu haben.
http://www.bzst.de/DE/Ste...
Die Nichtanzeige ist bereits eine mit Geldbuße zu ahndende Ordnungswidrigkeit!
Die Anzeigen dienen dem Zweck, dass die Finanzbehörden die offengelegten Vorgänge nachprüfen können.
Tauchen bei einem Datenabgleich nicht angezeigte Firmen auf, besteht regelmäßig ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung.
... in der wüste (naturgesetz)
wen wundert es dann noch, dass sich das kapital nicht anders verhält und oasen sucht und ... immer wieder findet wird.
=> eine globale kontrolle ist noch lange nicht in sicht (und auch nicht wirklich gewollt???)
"OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gegenüber ZDFzoom, und sei dennoch unerlässlich: „Heutzutage will jeder Staat sein Haushaltsdefizit reduzieren, jeder will Schulden abbauen, alle bemühen sich. Aber wenn die Basis der Steuereinkommen sehr klein ist, weil die großen Konzerne nicht zahlen, dann hast Du ein Problem, dann musst du den Rest der Bevölkerung besteuern.“"
http://www.zdf.de/ZDFzoom...
Die Briefkastenfirmen in verschiedenen Ländern dienen vor allem auch dazu, ein undurchschaubares Wirrwarr zu erstellen. So dass Finanzbeamte aufgeben.
Und wie man sieht, funktioniert das auch bei Staatsanwälten. Toll...
Ist doch viel einfacher abhängig Beschäftigte kurz und klein zu besteuern, oder Sparbücher heranzuziehen.
Bei jeder Betriebsprüfungsstelle gibt es mindestens einen Auslandsfachprüfer, der geschult ist, solche Konstruktionen zu durchleuchten. Unterstützt wird er hierdurch durch strenge gesetzliche Aufzeichnungsvorschriften, bei deren Einhaltung er zur Schätzung berechtigt ist: http://www.gesetze-im-int...
Bei jeder Betriebsprüfungsstelle gibt es mindestens einen Auslandsfachprüfer, der geschult ist, solche Konstruktionen zu durchleuchten. Unterstützt wird er hierdurch durch strenge gesetzliche Aufzeichnungsvorschriften, bei deren Einhaltung er zur Schätzung berechtigt ist: http://www.gesetze-im-int...
Sobald eine Firma eine bestimmte Größe erreicht, richtet sie bspw. in der Schweiz eine Einkaufsabteilung ein, die Rohwaren einkauft und so teuer an die Operating Company in Deutschland verkauft, dass dort kein Gewinn mehr anfällt.
Statt dessen fällt der Gewinn am Sitz der "Handelsgesellschaft" an, also bspw. in Zug/Schweiz, wo der Steuersatz natürlich viel viel niedriger ist.
Etliche deutsche Firmen arbeiten so.... das muss dem Fiskus bekannt sein, trotzdem passiert nichts! Warum wohl??
Weshalb wird das in der Öffentlichkeit nicht diskutiert?
Übrigens: das Treiben ließe sich bspw. dadurch stoppen, dass bei legalen "Handelsaktivitäten" auch tatsächliche Warenbewegungen im Spiel sein müssen. Damit sind echte Käufer und Verkäufer aus dem Schneider, gleichzeitig ließen sich etliche "Spekulationen" damit unterbinden bzw. dann hoch besteuern.
Die von Ihnen beschriebene Gesellschaft ist eine Zwischengesellschaft nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 Außensteuergesetz (http://www.gesetze-im-int...), deren Gewinne dem inländischen Beteiligten zuzurechnen sind.
Es ist also durchaus das Angemessene passiert.
Wenn Sie allerdings das Außensteuergesetz lesen, wird Ihnen klar, warum das nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird. In der Fachliteratur gibt es allerdings hierzu massenhaft Abhandlungen und die Finanzverwaltung prüft diese Fälle akribisch und auf das kommt es wohl nur an.
Die von Ihnen beschriebene Gesellschaft ist eine Zwischengesellschaft nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 Außensteuergesetz (http://www.gesetze-im-int...), deren Gewinne dem inländischen Beteiligten zuzurechnen sind.
Es ist also durchaus das Angemessene passiert.
Wenn Sie allerdings das Außensteuergesetz lesen, wird Ihnen klar, warum das nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird. In der Fachliteratur gibt es allerdings hierzu massenhaft Abhandlungen und die Finanzverwaltung prüft diese Fälle akribisch und auf das kommt es wohl nur an.
"Die griechischen Behörden reagierten umgehend auf die Berichte und kündigten Ermittlungen an.
Der Generalsekretär für öffentliche Einnahmen im Finanzministerium sagte der Zeitung Ta Nea, die Informationen würden nun ausgewertet und auf mögliche illegale Aktivitäten oder Gesetzesverstöße überprüft."
http://www.zeit.de/wirtsc...?
"Deutsche Staatsanwaltschaften sehen bislang keinen Grund, wegen der neuen Enthüllungen über Steueroasen aktiv zu werden."
Bimbes Republik Deutschland eben. DAS Vorbild für Latein-Europa...
KWT!
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