Offshore-LeaksSPD will bundesweite Steuerfahndung

Steinbrück nennt die Reaktion der Regierung auf die Aufdeckung vieler Steuerflüchtlinge scheinheilig. Gabriel warf Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben sich für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen. Gabriel warf den unionsgeführten Ländern Bayern und Hessen vor, sie würden "mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten". Deswegen sei eine bundeseinheitliche Steuerfahndung notwendig, sagte Gabriel der Bild am Sonntag.

Steinbrück wertete es als scheinheilig, dass nach Berichten über Geheimgeschäfte in Steueroasen in der Bundesregierung Überlegungen zu einer Art Steuer-FBI laut geworden waren. "Erst tut sie nichts, und jetzt kommt sie viel zu spät mit einer Überlegung, die die SPD längst in ihrem Fünf-Punkte-Papier zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgeschlagen hat", sagte Steinbrück dem Magazin Der Spiegel. Seine Partei habe auch vorgeschlagen, Beihilfe leistende Banken zu belangen. "Das hat die Regierung bisher alles abgelehnt."

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Medien aus 46 Ländern, darunter die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk, hatten am Donnerstag zeitgleich über vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen berichtet. Darin werden 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern aufgeführt. Inwieweit die Steuerflüchtlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, ist fraglich. Die Bundesregierung erhofft sich von den Enthüllungen Unterstützung im Kampf gegen Steueroasen.

Was sind Steueroasen?

Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.

Wann sind Steueroasen legal?

Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.

Wann sind Steueroasen illegal?

Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.

Maßnahmen gegen Steueroasen

Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR lehnen es aber ab, die ihnen vorliegenden Daten über die Steuerparadiese an die deutschen Behörden weiterzugeben. Eine entsprechende Bitte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiesen sie unter anderem unter Hinweis auf den Informantenschutz zurück. "Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung", schrieb die Zeitung.

Schweizer Banken setzen deutschen Kunden Ultimatum

Inmitten der Aufregung um die weltweiten Steuerhinterzieher verlangen zwei Schweizer Banken ihren deutschen Kunden jetzt Beweise ab, dass diese ihre Konten auch tatsächlich beim Fiskus gemeldet haben. Ein Sprecher der Credit Suisse bestätigte der Schweizerischen Depeschenagentur SDA, dass die Kunden informiert worden seien und ihre Konten bei Zuwiderhandlung gesperrt würden. Das Geldhaus Julius Bär teilte über einen Sprecher mit, dass es einen solchen Schritt schon im Februar nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz angekündigt habe.

Die Aufforderung betrifft nicht nur kürzlich eröffnete Konten und Geldanlagen, sondern auch jene, die schon seit Jahrzehnten bestehen. Die größte Schweizer Bank UBS sagte, dass sie ihre Kunden schon seit Langem dazu ermutige, "ihre finanzielle Situation falls nötig zu regeln". Ein Ultimatum für die Vorlage entsprechender Beweisdokumente sei aber nicht angedacht.

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Leserkommentare
  1. also die SPD hat , laut P€€r , schon einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet gehabt?
    Aber leider wurden wir noch nicht mit demselben beglückt, weil sie ja leider in der Opposition sind?
    Angesichts des öffentlichkeitswirksamen Auftritts bei Hollande ( , der zugegebenermaßen hier wenig ankommt) und dem jetzigen Tamtam , könnte man glauben ,der neue Enthüllungsskandal ware ein medialer Versuch die SPD im Rennen zu halten.
    P€€r als neuer Bankenschreck hat seine Freunde in den Banken ja sicherlich gut im Griff...
    Er kennt sie von diversen VOrträgen

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  2. Das frage ich mich wer der wirklich Scheinheilge ist?

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    • Otto2
    • 06. April 2013 20:58 Uhr

    Als Hans Eichel Ministerpräsident in Hessen war, warb man dort um Firmen-Ansiedlungen mit dem Argument, dass die Firmen dort seltener mit Kontrollen der Finanzämter zu rechnen haben, als in anderen Bundesländern.

    sie vergisst sogar, daß sie selber als Regierungspartei in der Verantwortung war. Wenn sie es nicht gewußt haben sollten, haben sie sich nicht ernsthaft um ihre Aufgaben gekümmert oder sie haben sich nicht kümmern wollen. Ach ja, da gibt es ja noch die Parteienfinanzierung. War das vielleicht der Grund des wegsehens?

  3. es ist wahlkampf !

    fällt den genossen ziemlich spät ein !

    3 Leserempfehlungen
    • isback
    • 06. April 2013 20:30 Uhr

    ... bei den Briefkastenfirmen in Steueroasen ist doch der, dass deren Konstruktion dafür sorgt, dass die investierten Gelder nicht mehr einkommenssteuerpflichtig sind.

    Somit kein Fall für die Steuerfahndung.

    3 Leserempfehlungen
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    verhindern die deutsche Einkommensteuerpflicht nicht, sie versuchen sie nur zu verschleiern und um das aufzudecken bedarf es der Steuerfahndung.

  4. wenn der Finanzminister unseres Landes die Presse darum bittet,die durch Steuerbetrüger ins Ausland geschaffte Milliarden zu zu überprüfen,ist dies schlicht Scheinheilig und irreführend.

    5 Leserempfehlungen
  5. Wird da nur noch Unsinn gestapelt? Ich erwarte von einer "künftigen" Regierungspartei eine überzeugende Alternative zur bestehen Regierung und keine leutselige Bierdeckelaritmetik. Ich bin der SPD durchaus nicht abgeneigt, aber ein Steinbrück steht desswegen schlecht da weil er für den Job "Kanzer" nicht geeignet ist, und jeder merkt es.

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    • ZPH
    • 06. April 2013 20:39 Uhr

    Was hat die SPD denn getan, als sie in der Regierung war?

    6 Leserempfehlungen
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    Die Linke fordert bereits seit August 2008, Banken die Lizenz zu entziehen, wenn sie der Beihilfe zur Steuerflucht überührt sind,
    http://www.fr-online.de/politik/steuerabkommen-deutschland-schweiz-linke...

    Unterstützung von der SPD? Nichts! Man belehre mich eines Besseren, falls sich doch ein Sozial"demokrat" ernsthaft bemüht haben sollte :-)

    Typisch für "Sozial""demokraten" auch nun der erneute "Vorstoss", bereits im Februar 2013 -also lange vor Offshoreleaks- forderte die Fraktion von Die Linke eine Bundesfinanzpolizei
    http://www.linksfraktion.de/klar/gerechtigkeit-geht-anders/linke-fordert...

    Gab sofort Unterstützung von der SPD?

    Die ganze Sache zeigt mal wieder: Der typische "Sozial""demokrat" ist eine tragische Figur ohne Charakter, die links blinkt, um der arbeitenden Bevölkerung von rechts in den A* treten zu können, wie es dem Kapital gefällt.

    - Ablehnung des scheinheiligen Steuerabkommens mit der Schweiz
    - Die böse böse "Kavallerie"-Einlassung des Peer Steinbrück, die dazu führte, Steueroasen wie Liechtenstein, Luxemburg, die Schweiz und andere lahmlegen zu lassen oder zumindest unter Bedrängnis zu bringen
    - Die Zypern-Einlassungen wiederum eines Peer Steinbrück

    Sie hat etwas getan und vieles davon wurde genau von den gleichen Kommentatoren mit den Worten "Kann man doch nicht machen" niedergeschrieben.

    Die Antwort auf Ihre Frage „Was hat die SPD denn getan, als sie in der Regierung war?“ finden Sie in DER ZEIT, aber vielleicht anders, als Sie glauben.

    Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz schreibt DIE ZEIT am 5.12.2012 unter dem Stichwort Lobbyismus. „Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen.“ etc. pp.

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/lobbyismus-banken-steinbrueck

    Ähnliches gilt auch für seinen SPD-Vorgänger im Amt.

    Ich kann das Geheuchel der Genossen so langsam nicht mehr hören…

  6. verhindern die deutsche Einkommensteuerpflicht nicht, sie versuchen sie nur zu verschleiern und um das aufzudecken bedarf es der Steuerfahndung.

    Antwort auf "Der Witz ..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, jt
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | CDU | NDR | SPD | Wolfgang Schäuble
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