Offshore-Leaks : SPD will bundesweite Steuerfahndung

Steinbrück nennt die Reaktion der Regierung auf die Aufdeckung vieler Steuerflüchtlinge scheinheilig. Gabriel warf Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben sich für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen. Gabriel warf den unionsgeführten Ländern Bayern und Hessen vor, sie würden "mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten". Deswegen sei eine bundeseinheitliche Steuerfahndung notwendig, sagte Gabriel der Bild am Sonntag.

Steinbrück wertete es als scheinheilig, dass nach Berichten über Geheimgeschäfte in Steueroasen in der Bundesregierung Überlegungen zu einer Art Steuer-FBI laut geworden waren. "Erst tut sie nichts, und jetzt kommt sie viel zu spät mit einer Überlegung, die die SPD längst in ihrem Fünf-Punkte-Papier zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgeschlagen hat", sagte Steinbrück dem Magazin Der Spiegel. Seine Partei habe auch vorgeschlagen, Beihilfe leistende Banken zu belangen. "Das hat die Regierung bisher alles abgelehnt."

Medien aus 46 Ländern, darunter die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk, hatten am Donnerstag zeitgleich über vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen berichtet. Darin werden 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern aufgeführt. Inwieweit die Steuerflüchtlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, ist fraglich. Die Bundesregierung erhofft sich von den Enthüllungen Unterstützung im Kampf gegen Steueroasen.

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR lehnen es aber ab, die ihnen vorliegenden Daten über die Steuerparadiese an die deutschen Behörden weiterzugeben. Eine entsprechende Bitte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiesen sie unter anderem unter Hinweis auf den Informantenschutz zurück. "Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung", schrieb die Zeitung.

Schweizer Banken setzen deutschen Kunden Ultimatum

Inmitten der Aufregung um die weltweiten Steuerhinterzieher verlangen zwei Schweizer Banken ihren deutschen Kunden jetzt Beweise ab, dass diese ihre Konten auch tatsächlich beim Fiskus gemeldet haben. Ein Sprecher der Credit Suisse bestätigte der Schweizerischen Depeschenagentur SDA, dass die Kunden informiert worden seien und ihre Konten bei Zuwiderhandlung gesperrt würden. Das Geldhaus Julius Bär teilte über einen Sprecher mit, dass es einen solchen Schritt schon im Februar nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz angekündigt habe.

Die Aufforderung betrifft nicht nur kürzlich eröffnete Konten und Geldanlagen, sondern auch jene, die schon seit Jahrzehnten bestehen. Die größte Schweizer Bank UBS sagte, dass sie ihre Kunden schon seit Langem dazu ermutige, "ihre finanzielle Situation falls nötig zu regeln". Ein Ultimatum für die Vorlage entsprechender Beweisdokumente sei aber nicht angedacht.

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