SteueroasenSteinbrück fordert Verbot anonymer Briefkastenfirmen

Der SPD-Kanzlerkandidat legt einen Acht-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen vor. Auch die Niederlande oder Luxemburg müssten in die Pflicht genommen werden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angesichts der Diskussion über Steueroasen ein Verbot anonymer Stiftungen und Briefkastenfirmen gefordert. "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat", sagte Steinbrück.

Der frühere Bundesfinanzminister legte einen Acht-Punkte-Plan vor, der bereits vor Monaten gemachte Vorschläge ergänzt. Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe sich das Thema Steuergerechtigkeit "entgleiten lassen".

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Ohne schärfere Maßnahmen "geht Vertrauen in den Rechtsstaat verloren", warnte Steinbrück. Er forderte auch international schwarze Listen aller Länder, die Verpflichtungen zum Informationsaustausch über steuerrelevante Daten nicht einhalten oder gar nicht erst eingehen.

"Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten"

Die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen will der SPD-Kanzlerkandidat gesetzlich einschränken, auch wenn dies "schwierige Gespräche" mit Nachbarländern wie den Niederlanden, Luxemburg oder Österreich bedeute. "Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten", sagte Steinbrück.

Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute sollen dem Plan des Kanzlerkandidaten zufolge verpflichtet werden, keine Bankprodukte anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können. Bei Verstößen soll es Sanktionen bis hin zum Entzug der Banklizenz geben. Statt "lückenhafter Steuerabkommen", wie dem von der Bundesregierung ausgehandelten Vertrag mit der Schweiz, solle die Bundesregierung international mehr Transparenz durchsetzen, wie es beispielsweise die USA im Fall der Schweiz bereits getan habe.

In Deutschland soll nach dem Willen der SPD der Fahndungsdruck erhöht und das Steuerrecht so verschärft werden, dass bestehende Schlupflöcher geschlossen werden. Wenigstens für den Euro-Raum sollten zudem Mindeststeuersätze für die Körperschaftssteuer vereinbart werden, um Ungleichgewichte und "schädlichen Steuerwettbewerb" zu begrenzen.

Steinbrück äußerte sich erneut zur aktuellen Diskussion über Daten auch von deutschen Steuersündern, die Medien zugespielt worden waren. "Ich würde mir wünschen, dass die Medien die Daten an die Steuerbehörden weitergeben, damit diese ermitteln können", sagte Steinbrück. Er stimmt damit mit Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überein.

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Leserkommentare
  1. Nach dem Vorschlag zum getrenntgeschlechtlichen Sportunterricht nun etwas gegen Steuerparadise und was kommt als nächstes?

    6 Leserempfehlungen
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    und vor allem interessiert es mich, das von unserer Regierung zu diesem Thema nur leere Worthülsen kommen.

    Und was den getrennten Sportunterricht angeht, das war zu meiner Zeit eigentlich ziemlich normal und ich sehe nicht den geringsten Vorteil eines gemeinschaftlichen Sportunterrichts.

  2. Das Programm klingt gut, nur das Timing sollte nicht immer abhängig von der Nachrichtenlage sein. Überzeugender würde das Programm wirken, wenn es schon vor Jahren beschlossen und kommuniziert worden wäre. Wenn Politiker nach irgendwelchen Leaks hektische Maßnahmen begründen, wirkt das mehr nach kurzfristigem Stimmenfang, als nach einem Ergebnis langwieriger politischer Überlegungen und Überzeugungen.

    5 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 08. April 2013 15:41 Uhr

    ... dann hier.

    Was isr bloss aus der Partei geworden ...

    8 Leserempfehlungen
  3. meinerseits für Herrn Steinbrück. Allerdings kommt mir der Zeitpunkt seiner Forderungen etwas populistisch vor. Das alles ist ja nichts Neues und hätte auch schon zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister Thema sein können!

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    3 Leserempfehlungen
    • rsi99
    • 08. April 2013 15:44 Uhr

    er meint sicher anonyme Briefkastenfirmen im Ausland verbieten. Natürlich, ohne da vorher einzumaschieren.

    Auch ein schärferes Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug wäre eine gute Idee. Und, Fettnäpfchen P€€r hätte sicher auch da den Zuspruch seiner Wähler ...

    4 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 08. April 2013 15:59 Uhr

    "SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angesichts der Diskussion über Steueroasen ein Verbot anonymer Stiftungen und Briefkastenfirmen gefordert."

    Tja, die Geister die man gerufen hat. Er glaubt doch selbst nicht, dass er diese Reglementierung wieder hinbekommt ohne Ausnahmen. Es sei denn, er implementiert lückenlose Überwachung aller Konten. Dann werden aber keine Vortragshonaorare mehr fliessen, denn Marktwirtschaft wäre gar nicht mehr.

    2 Leserempfehlungen
  4. 7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Die Redaktion/au

  5. dass Leute keine Steuern zahlen wollen. Sollte er gewählt werden, bekommen wir einen Phantasten. Es gibt schon sonderbare Käuze, aber warum musste gerade die SPD einen solchen voran stellen.

    4 Leserempfehlungen
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    sah die SPD keine Chance, das Bundeskanzleramt zu erobern. Deshalb wurde der liebe Peer aus dem Vorruhestand reaktiviert, damit Hannelore Kraft unbeschädigt nächstes Mal antreten kann. Die SPD sollte aber darauf achten, dass sie derweil nicht hinter die Grünen zurückfällt. Beliebiges Bedienen von Populismus genügt jedenfalls nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, zz
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | CDU | Angela Merkel | SPD | Wolfgang Schäuble
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