Steueroasen : Steinbrück fordert Verbot anonymer Briefkastenfirmen

Der SPD-Kanzlerkandidat legt einen Acht-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Steueroasen vor. Auch die Niederlande oder Luxemburg müssten in die Pflicht genommen werden.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angesichts der Diskussion über Steueroasen ein Verbot anonymer Stiftungen und Briefkastenfirmen gefordert. "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat", sagte Steinbrück.

Der frühere Bundesfinanzminister legte einen Acht-Punkte-Plan vor, der bereits vor Monaten gemachte Vorschläge ergänzt. Steinbrück warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe sich das Thema Steuergerechtigkeit "entgleiten lassen".

Ohne schärfere Maßnahmen "geht Vertrauen in den Rechtsstaat verloren", warnte Steinbrück. Er forderte auch international schwarze Listen aller Länder, die Verpflichtungen zum Informationsaustausch über steuerrelevante Daten nicht einhalten oder gar nicht erst eingehen.

"Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten"

Die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen will der SPD-Kanzlerkandidat gesetzlich einschränken, auch wenn dies "schwierige Gespräche" mit Nachbarländern wie den Niederlanden, Luxemburg oder Österreich bedeute. "Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten", sagte Steinbrück.

Alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute sollen dem Plan des Kanzlerkandidaten zufolge verpflichtet werden, keine Bankprodukte anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen können. Bei Verstößen soll es Sanktionen bis hin zum Entzug der Banklizenz geben. Statt "lückenhafter Steuerabkommen", wie dem von der Bundesregierung ausgehandelten Vertrag mit der Schweiz, solle die Bundesregierung international mehr Transparenz durchsetzen, wie es beispielsweise die USA im Fall der Schweiz bereits getan habe.

In Deutschland soll nach dem Willen der SPD der Fahndungsdruck erhöht und das Steuerrecht so verschärft werden, dass bestehende Schlupflöcher geschlossen werden. Wenigstens für den Euro-Raum sollten zudem Mindeststeuersätze für die Körperschaftssteuer vereinbart werden, um Ungleichgewichte und "schädlichen Steuerwettbewerb" zu begrenzen.

Steinbrück äußerte sich erneut zur aktuellen Diskussion über Daten auch von deutschen Steuersündern, die Medien zugespielt worden waren. "Ich würde mir wünschen, dass die Medien die Daten an die Steuerbehörden weitergeben, damit diese ermitteln können", sagte Steinbrück. Er stimmt damit mit Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überein.

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