SteuerbetrugBund will für neue Steuer-CD nichts zahlen

Die Kosten für eine Steuersünderdatei soll Rheinland-Pfalz allein tragen, die Bundesregierung will nicht helfen. Nun hofft das Land auf Beteiligung der übrigen Länder.

Das Bankenviertel in Zürich

Das Bankenviertel in Zürich  |  © Michael Buholzer/Reuters

Das Bundesfinanzministerium wird sich nicht am Kauf einer CD mit Steuersünder-Daten durch das Land Rheinland-Pfalz beteiligen. Es gebe "keine Zusage zu einer Kostenbeteiligung", zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung aus einer Klarstellung des Ministeriums. Damit sind die diesbezüglichen Hoffnungen des Mainzer Finanzministers Carsten Kühl zerplatzt.

In der Stellungnahme des Bundes heißt es nach Informationen der Zeitung: "Bei einem Datenankauf handelt es sich um Kosten der Steuerfahndung, die zu den allgemeinen Verwaltungskosten zählen und deshalb generell von den Ländern zu tragen sind." Auch in der Vergangenheit habe sich das Bundesfinanzministerium nur in Einzelfällen daran beteiligt. Dies sei diesmal nicht geplant.

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Rheinland-Pfalz hatte am Dienstag bekannt gegeben, im Besitz von rund 40.000 Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu sein. Finanzminister Kühl sprach vom bislang werthaltigsten Datenträger dieser Art und forderte den Bund sowie die anderen Bundesländer dazu auf, sich an den Kosten für die Steuer-CD in Höhe von 4,4 Millionen Euro zu beteiligen.

Erneut Credit Suisse betroffen

"Das ist ein Gebot der innerstaatlichen Solidarität", sagte der SPD-Politiker im ZDF und verwies darauf, dass auch der Bund und die übrigen Länder von dem Datenkauf profitieren würden. "Bei diesem großen Datensatz müssen wir davon ausgehen, dass Steuerhinterzieher aus allen 16 Bundesländern aufgefunden werden", sagte Kühl. Im Übrigen gehe die Hälfte der erwarteten Einnahmen von rund einer halben Milliarde Euro an den Bund.

Bei den Datensätzen geht es um Geldanlagen von Steuerbetrügern bei drei Schweizer Banken. Betroffen sind die Credit Suisse, die ehemalige Clariden Leu AG und die Neue Aargauer Bank. Die federführende Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitarbeiter der Geldinstitute Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Steuerfahnder hatten am Dienstag bundesweit rund 200 Hausdurchsuchungen vorgenommen.

Bereits in der Vergangenheit waren durch den Ankauf von Datensätzen zahlreiche Steuersünder überführt und die Beteiligung Schweizer Banken aufgedeckt worden. So zahlte etwa die Großbank Credit Suisse 2011 ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro an die deutsche Justiz. Mitarbeiter der Bank sollen Kunden systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen und Geld in Lebensversicherungen auf den Bermudas versteckt haben. Auch der neue Datenträger enthält laut Behördenkreisen Fälle bei der Credit Suisse, die auf die Bermudas führen.

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Leserkommentare
  1. ...hätte man Neuwahlen anberaumen müssen, nachdem Herr Beck und Herr Deubel beim Nürburgring derart viele Steuer-Millionen in den Kamin geblasen haben. Nun versucht man es eben mit der Neid-Debatte und angeblich tollen Steuer-CDs.

    Das das Rezept aber nicht funktioniert, zeigt die aktuelle Sonntags-Frage von Forsa, da ist die SPD nämlich auf 22 % gefallen, es würde mich wundern, wenn sie je in ihrer Geschichte so schlecht dagestanden hätte.

    A propos Steuereinnahmen, gestern war bei ZO zu lesen, dass nach Mitteilung des DIW die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren rasant steigen, und deswegen - war als conclusio allerdings nicht zu lesen, obwohl es sich aufdrängt - die Steuererhöhungspläne 49 % ESt und zusätzlich Vermögenssteuer eigentlich barer Unsinn sind.

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    • hairy
    • 17. April 2013 10:38 Uhr

    mit dem Artikel zu tun? Nein.

    • Chilly
    • 17. April 2013 11:20 Uhr

    die aktuellen FORSA-Zahlen, die im übrigen noch vor dem Parteitag vom Wochenende erhoben worden sind, hier im Forum zu platzieren. Das ist schon sehr bemerkenswert.

    Im Übrigen kann ich mich durchaus auch an erhebliche Skandale und Finanzverschwendungen von Unionsgeführten Regierungen erinnern, die ebenfalls nicht zu sofortigen Neuwahlen geführt haben. Auch daran könnte und sollte man dann erinnern.

    CHILLY

  2. den Normalbürger schickt man dafür in den Knast! Würde man naiver weise an so was wie einen gerechten Staat glauben, wäre das jetzt Zeit um zu denken. Die Behörden sind ein Raubtier neben vielen anderen wie Energiekonzerne und sonstige Kriminelle.

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    • hairy
    • 17. April 2013 10:44 Uhr

    Wer als Bueger sowas zum Zweck der Selbstbereicherung etc. macht, sollte sich nicht wundern. Der Staat macht sowas nicht zur Selbstbereicherung, sondern im Rahmen von Verfolgung von Rechtswidrigkeiten. Und unsere Gerichte haben dagegen soweit keine Einwaende.

    Im uebrigen frage ich mich, ob zB der Bund der Steuerzahler nicht den Bund auf Kauf der CDs verklagen koennte, weil der ohne Kauf ja auch seiner Pflicht zur Verfolgung der Steuerhinterziehung nicht nachkommen kann...

    Helerei kann man nur mit gestohlenen Sachen machen.
    Die CD wurde jedoch rechtmäßig als Rohling erworben, von demjenigen der Sie dem Staat verkauft hat. Also falls er keinen USB-Stick verwendet hat

    • Nest
    • 17. April 2013 11:17 Uhr

    Ich betrachte eher die Weigerung, SteuerCDs anzukaufen als kriminell;
    m.E. ist das Strafvereitelung im Amt und Untreue.

    hat meine Mutter immer gesagt.

  3. "Kosten der Steuerfahndung, die zu den allgemeinen Verwaltungskosten zählen"
    Steuerhinterziehung ist längst zu einem politischen Problem geworden. Ein Problem das die Außenpolitik betrifft.
    Die Haltung des Bundesfinanzministeriums schiebt die Verantwortung für derartige Phänomene nur wieder auf die Behörden. Die mit viel zu wenig Mitteln die Probleme beheben sollen, die die Politik eingebrockt hat. Ich wünsche mir wirklich, dass die Bürger das endlich begreifen und dass dieses Thema auch im Wahlkampf eine Rolle spielt. Anders sind diese Politiker nicht zu bewegen, wirklich etwas zu ändern an der Praxis denen in die Tasche zu greifen die sich nicht wehren zu können.

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    • hairy
    • 17. April 2013 10:38 Uhr

    mit dem Artikel zu tun? Nein.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Eigentlich..."
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    >> Hat Ihr Kommentar irgendwas mit dem Artikel zu tun? Nein. <<

    ... Sie. Gleich im ersten Beitrag den Kampfbegriff "Neiddebatte" unterzubringen ist doch auch eine Leistung, die Anerkennung verdient. Da kann man nicht auch noch einen Bezug zum Thema verlangen.

    4,4 Millionen Euro an eine Person für wahrscheinlich illegal erworbene Daten aus Steuergeldern und der Kommentar dazu hat genau mit dem Thema zu tun, und zwar da, wo es weh tut.

    Es gibt schließlich weniger anrüchige Verfahren zur Aufklärung, nämlich das zwischen zivilisierten Staaten übliche Rechtshilfeersuchen zur Durchführung von staatlichen Ermittlungen bei Verdacht von Straftaten.

    Ich frage mich auch, wie ein Bundesland dazu kommt, ohne Rechtsgrundlage 4,4 Millionen Euro auszugeben, dass es nicht hat.

    Das ZeugEntschG ist es glaube ich nicht, weitere Rechtsgrundlagen sind mir unbekannt - auf den verfassungsrechtlich bedenklichen "Reptilienfond" hat Rheinland-Pfalz m.W. keinen Zugriff.

    Selbst Straftätern wird kein Geld bezahlt, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat beitragen - da gibt es nur Strafrabatt (Kronzeugenregelung).

    Pikant ist nebenbei, dass der Bund zahlen soll und das Land einnehmen will.

    Übrigens: Spionage ist auch in Deutschland strafbar: §§ 93 ff StGB.

    • hairy
    • 17. April 2013 10:44 Uhr

    Wer als Bueger sowas zum Zweck der Selbstbereicherung etc. macht, sollte sich nicht wundern. Der Staat macht sowas nicht zur Selbstbereicherung, sondern im Rahmen von Verfolgung von Rechtswidrigkeiten. Und unsere Gerichte haben dagegen soweit keine Einwaende.

    Im uebrigen frage ich mich, ob zB der Bund der Steuerzahler nicht den Bund auf Kauf der CDs verklagen koennte, weil der ohne Kauf ja auch seiner Pflicht zur Verfolgung der Steuerhinterziehung nicht nachkommen kann...

    7 Leserempfehlungen
  4. wenn für V-Männer in der rechten Szene ordentlich Geld verballert werden kann und beim Kauf einer CD von Steuerhinterziehern auf einmal das Rechtsgewissen zwickt.

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    besteht darin, dass der Einsatz von V-Leuten innerstaatlich ohne Verletzung der Souveränität eines anderen Staates aufgrund einer Rechtsgrundlage geschieht - mal abgesehen davon, dass m.W. nicht 4,4 Millionen Euro pro Einsatz gezahlt werden.

  5. ...macht den gleichen Unsinn wie sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, nun haben aber schon viele gesagt, dass sie sich an derartiger Informationsbeschaffung nicht beteiligen, und dann wird es eben nichts, mit Geschäftsführung ohne Auftrag, oder Kostenbeteiligung.

    Das hätte Herr Kühl, übrigens Nachfolger von Herrn Deubel, auch schon vorher wissen müssen oder können. Mein Mitleid hält sich in Grenzen, denn wer Steuermillionen in den Sand setzt, rd 500 Millionen, der darfs sich nicht wundern, wenn sich wieder andere wundern, dass man nun mit einer neuen CD justament genau wieder 500 Millionen hereinholen möchte.

    Eigentlich ein Ablenkungsmanöver, zum laufenden Prozeß Nürburgring gegen seinen Parteikollegen.

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    • deDude
    • 17. April 2013 11:12 Uhr

    ... über Elbphilharmonie, Duisburger Landesarchiv und und und...

    Übrigens alles Projekte die aus CDU-Feder stammen ;-)

    Verantwortung? Fehlanzeige, wie üblich bei der Union

    "Mein Mitleid hält sich in Grenzen, denn wer Steuermillionen in den Sand setzt, rd 500 Millionen, der darfs sich nicht wundern, wenn sich wieder andere wundern, dass man nun mit einer neuen CD justament genau wieder 500 Millionen hereinholen möchte."

    Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die Steuerhinterziehung, laut OECD, den deutschen Steuerzahler jedes Jahr über 100 Mrd. Euro kostet.
    http://www.heise.de/tp/ar...

    Da wirken ja 500 Millionen Euro wie Peanuts. Soviel will übrigens auch die Bundesregierung der Stadt Berlin zum Aufbau des Stadtschlösschens schenken!

  6. 8. Falsch

    Helerei kann man nur mit gestohlenen Sachen machen.
    Die CD wurde jedoch rechtmäßig als Rohling erworben, von demjenigen der Sie dem Staat verkauft hat. Also falls er keinen USB-Stick verwendet hat

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kg
  • Schlagworte Bundesfinanzministerium | Bundesregierung | ZDF | Credit Suisse | Bußgeld | Datenträger
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