Wer in Deutschland einen Betrug begeht, stiehlt oder raubt, der kann auf wenig Nachsicht des Staates hoffen. Anders ist es bei Steuerhinterziehern: Das Gesetz garantiert ihnen Straffreiheit, wenn sie die Tat eingestehen und ihre Steuern samt Zinsen zügig zahlen. Das Mittel der Wahl lautet dabei: Selbstanzeige.

Auch der Bayern-Manager Uli Hoeneß wählte diesen Weg – so wie vor ihm immerhin 47.294 Steuerhinterzieher. Das ergab eine Umfrage der ZEIT unter deutschen Steuerbehörden. So viele Besitzer von unversteuertem Vermögen im Ausland zeigten sich seit Anfang 2010 an.

Insgesamt, das ergab die Umfrage ebenfalls, zahlten die Selbstanzeiger in diesem Zeitraum rund 2,05 Milliarden Euro an die Finanzämter nach. Zum Vergleich: Das ist der Betrag, den die Regierung ursprünglich jährlich durch die Finanztransaktionssteuer einnehmen wollte.

Die Praxis der Selbstanzeige ist schon länger umstritten. Nun kocht sie mit dem Fall Hoeneß wieder hoch. Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte die Regelung und nennt sie in Fällen wie jenem von Uli Hoeneß ungerecht. Dagegen gibt es unterschiedliche Signale aus der SPD. Teile der Parteispitze verteidigten die Praxis. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, sie ermögliche dem Staat hohe Mehreinnahmen. Zudem sollten nicht alle Bagatellfälle kriminalisiert werden, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Dagegen sagte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die SPD werde die Regelung "nur noch für eine relativ kurze Übergangszeit akzeptieren".

Die Bundesregierung lehnt die Abschaffung allerdings ab. Die Selbstanzeige habe sich "seit vielen Jahrzehnten als Instrument bewährt", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei es, durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit Steuerhinterziehung systematisch zurückzudrängen.