Steuern47.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern seit 2010

Mehrere Zehntausend Steuerhinterzieher haben sich in den vergangenen Jahren angezeigt, um Straffreiheit zu erlangen. Das ergab eine Umfrage unter den Finanzbehörden.

Wer in Deutschland einen Betrug begeht, stiehlt oder raubt, der kann auf wenig Nachsicht des Staates hoffen. Anders ist es bei Steuerhinterziehern: Das Gesetz garantiert ihnen Straffreiheit, wenn sie die Tat eingestehen und ihre Steuern samt Zinsen zügig zahlen. Das Mittel der Wahl lautet dabei: Selbstanzeige.

Auch der Bayern-Manager Uli Hoeneß wählte diesen Weg – so wie vor ihm immerhin 47.294 Steuerhinterzieher. Das ergab eine Umfrage der ZEIT unter deutschen Steuerbehörden. So viele Besitzer von unversteuertem Vermögen im Ausland zeigten sich seit Anfang 2010 an.

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Insgesamt, das ergab die Umfrage ebenfalls, zahlten die Selbstanzeiger in diesem Zeitraum rund 2,05 Milliarden Euro an die Finanzämter nach. Zum Vergleich: Das ist der Betrag, den die Regierung ursprünglich jährlich durch die Finanztransaktionssteuer einnehmen wollte.

Die Praxis der Selbstanzeige ist schon länger umstritten. Nun kocht sie mit dem Fall Hoeneß wieder hoch. Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte die Regelung und nennt sie in Fällen wie jenem von Uli Hoeneß ungerecht. Dagegen gibt es unterschiedliche Signale aus der SPD. Teile der Parteispitze verteidigten die Praxis. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, sie ermögliche dem Staat hohe Mehreinnahmen. Zudem sollten nicht alle Bagatellfälle kriminalisiert werden, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Dagegen sagte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die SPD werde die Regelung "nur noch für eine relativ kurze Übergangszeit akzeptieren".

Die Bundesregierung lehnt die Abschaffung allerdings ab. Die Selbstanzeige habe sich "seit vielen Jahrzehnten als Instrument bewährt", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei es, durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit Steuerhinterziehung systematisch zurückzudrängen.

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Leserkommentare
  1. Ein guter Chist sollte einem Sünder vergeben.

    Nur sind Steuerhinterzieher keine Sünder, erst recht keine armen Sünder!

    Wer systematisch Steuern hinterzieht, muss dazu immerhin ein gehöriges Maß an krimineller Energie aufbringen!

    Also liebe Presse: Bitte nennt das Kind doch endlich beim Namen.

    Bei bis zu 10 Jahren Haft auf schwere Steuerhinterziehung kann man auch nicht mehr von einem Bagatelldelikt sprechen.

    12 Leserempfehlungen
    • vyras
    • 24. April 2013 14:33 Uhr

    "Wer in Deutschland einen Betrug begeht, stiehlt oder raubt, der kann auf wenig Nachsicht des Staates hoffen. Anders ist es bei Steuersündern: ..."

    Ich würde mir wünschen, dass dieser verharmlosende Begriff des "Steuersünders" entfällt. Da fehlt eigentlich nur noch das Augenzwinkern, um so eine Handlung vollends außerhalb gewöhnlicher Kriminalität zu stellen.

    Steuerhinterziehung ist nichts anderes als ein Diebstahl an dem, was dem Staat, also uns allen, gehört, und es gibt keinen Grund, das auch nur ein bißchen milder zu betrachten als andere Arten des Diebstahls.

    7 Leserempfehlungen
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    Steuern sind das, was andere allen wegnehmen dürfen, um es für diese in besserwisserischer Manier zwangszuverwalten. Das ist so, als ob ein Betreuer ernannt wird. Formal gehört ihnen dann zwar noch alles, aber wenn riesige Kosten zu ihren lasten veranlaßt werden, können sie nichts machen.

    Wenn das Geld versteuert ist, gehört es nicht dem Staat, sondern dem, der schon reichlich Steuern auf das Einkommen entrichtetet hat.

    Wenn er dieses Geld nicht auf dem Kopf haut, sondern in seinem freien Willen im Ausland anlegt, hat das den Binnen-Staat nicht mehr zu interessieren, sondern nur den Staat, in dem er es anlegt und wo das Geld für ihn arbeitet. Wenn der darauf Steuern erhebt, ist dies Rechtens. Über Frage von Gerechtigkeit sollte man nie mit Schutzgelderpressern diskutieren.

    Ihr Staatsbegriff "Ich bin nichts, dem Staat gehört alles Alles" ist gelinde gesagt, vorgestrig und sehr unreflektiert. Das die "Armen" in Deutschland glauben, sie sein die armen Opfer, entspricht ja nicht so ganz den Tatsachen. Sie sind nur weniger tüchtig oder sonstwie gehandicapt. Aber das wird sich keiner eingestehen. Die Linkspresse bestätigt diese Haltung, dass Armut eine Funktion von Gottes Willen ist und nicht der eigenen Lebensgestaltung.

    Gegen diese Dummheit kämpfen Aufklärer steht vergebens. Keiner gesteht sich ein, dass er was falsch gemacht hat. Und weil er was falsch gemacht hat, darf auch keiner was richtig machen. Und dass keiner was richtig macht, dafür brauchen WIR den Staat.

  2. Steuern sind das, was andere allen wegnehmen dürfen, um es für diese in besserwisserischer Manier zwangszuverwalten. Das ist so, als ob ein Betreuer ernannt wird. Formal gehört ihnen dann zwar noch alles, aber wenn riesige Kosten zu ihren lasten veranlaßt werden, können sie nichts machen.

    3 Leserempfehlungen
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    • Hainuo
    • 24. April 2013 15:01 Uhr

    So läuft es nun einmal in menschlichen Gesellschaften, die sich über Jahrtausende immer weiterentwickelt haben. Der Preis für ein friedliches Miteinander ist ein großes Ganzes, das die Spielräume des Ichs einschränkt. Aber ohne einen Eigennutzen hätte sich so ein System nicht herausgebildet, dafür sind wir doch alle viel zu sehr Mensch. Also, überlegen Sie doch einfach mal, ob Sie eventuell auch von dieser Gemeinschaft profitieren.

    • vyras
    • 24. April 2013 15:50 Uhr

    ... offenbar als etwas Fremdes wahrnehmen, das Ihnen ans Wohlverdiente will, teile ich nicht. "Der Staat", das ist das Gemeinwesen, das sind wir alle. Wer den Staat betrügt, betrügt uns alle.

    Steuerhinterziehung ist kein Akt legitimer Selbstverteidigung, sondern eine Straftat, zudem asozial.

    ... denn der Steuerhinterzieher verbreitet viel Leid.

    Vor allen Dingen an Ihrer Einstellung wird klar, wer die Sozialschmarotzer sind.

    Eventuell kann man dieser Denkart auch eine gewisse Schizophrenie unterstellen, wenn man den Begriff des Soziopathen vermeiden möchte.

    Denn der Steuerhinterzieher nutzt selbstverständlich die gesamte staatliche Infrastruktur, erwartet aber, dass andere dafür bezahlen.

    Der Steuerhinterzieher plädiert ja auch für die Absenkung der Steuern für Reiche - wie Herr Hoeneß.

    Schlimmer noch - der Steuerhinterzieher ist oft identisch mit den Menschen, die Verlangen, dass der Staat die Banken und damit IHR GELD rettet - aus dem Geld der Steuerzahler natürlich.

    Schließlich und endlich ist der Steuerhinterzieher oft ein Mensch, der die Kürzung von staatlichen Ausgaben verlangt - für sozial Schwache!

    Subventionen sieht der Steuerhinterzieher da mit anderen Augen!

    Ich denke, langsam kommt die Gerechtigkeitsdebatte in Fahrt, die unser Land nun schon seit fast zwei Jahrzehnten benötigt.

    Und eine Neiddebatte kann man daraus auch nicht mehr stricken - zu offensichtlich ist es inzwischen, wer von allen Krisen, allen "alternativlosen" Sparmaßnahmen auf Kosten der Allgemeinheit profitiert!

  3. Mich interessiert dabei auch, wie viele von denen in der Zwischenzeit Deutschland verlassen haben und mit denen deren Geld.

    Dann kann man rechnen, was solche Verfahren tatsächlich dem deutschen Fiskus gekostet haben.

    Wenn 10.000 Einkommensmillionäre Deutschland verlassen, verlässt damit ein Einkommen von 10.000.000.000 Euro Deutschland. Dies entspricht in etwa 4 Mrd. € plus 20 % auf den Rest an weiteren Steuern (MwSt.), also ca. 5 Mrd. €. Jedes Jahr.

    Abkassiert hat der Fiskus 2,05 Mrd. €. Einmalig. Und er verliert 5 Mrd. € jährlich. In 20 Jahren als 100 Mrd. €.

    Davon könnte man einen schönen Krieg führen. Oder 1/20 der Staatsschulden abbezahlen. Jetzt kassieren das anderen Fisken.

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    • dth
    • 24. April 2013 15:03 Uhr

    Deutschland gehört zu den Exportstärksten Nationen überhaupt, d.h. hier passiert jede Mengen Wertschöpfung. Ein Problem haben wir, wenn Ingenieure, Facharbeiter u.ä. abwandern, weil dann das Fundament unseres Wohlstands wegbricht. Wenn Leute abwandern, die deutlich überdurchschnittlich von dieser Wirtschaftskraft profitieren, dann schaden sie sich hauptsächlich selbst. Deswegen wird ja auch nur "virtuell" abgewandert, indem man sein Vermögen scheinbar in anderen Ländern hat. Die Wirtschaftsleistung, die es wachsen lässt, gibt es aber nicht in Steueroasen.

    • gokahe
    • 24. April 2013 15:14 Uhr

    da flüchten(?) oder geflüchtet, zahlten vorher immer brav die Steuer, ach Leute solche Beiträge machen müde. Also wer 40% Steuer von ??? nicht bezahlt, der zahlt auch 10% von ??? nicht. Er muss nur die Möglichkeit haben und das Geld für die Umsetzung. Es wird immer jemand geben, der verdient an der 0% Steuer und auch der verkauft dann diese Mär wie hier und versucht diese Straftaten als Hochleistungssport zu verklären. Natürlich dann im Zusammenhang mit Steuergeldverschleuderung. Das eine wie das andere zur persönlichen Bereicherung ist und muss strafbar sein. Jetzt müssen die Gesetze nur umgesetzt werden, das eine und andere Gesetz wie die strafmildernde Anzeige, einfach abgeschafft werden. Die USA macht es vor, und Deutschland sollte das doch noch besser hinkriegen oder?

    Und, was machen Sie, wenn sie das nächste Mal über eine Schlaglochpiste poltern müssen - auch auf den Staat schimpfen, oder? Da fehlt das Geld auch, wenn der Staat es nicht bekommt.

    • NoG
    • 24. April 2013 15:29 Uhr

    http://de.wikipedia.org/w...är

    statt hier so eine milchmaedchenrechnung zu praesentieren.

    • bkkopp
    • 24. April 2013 15:54 Uhr

    Die Kapital- und Steuerflucht aus Deutschland der letzten 30 Jahre war mindestens € 500 Milliarden. Das Kapital hat sich dort dann auch vermehrt. Ein Teil ist in deutsche Wertpapiere, siehe Auslandsbesitz von DAX-Unternehmen, und deutsche Zinspapiere investiert. Auch deutsche Immobilien werden in grossem Umfang von niederländischen GmbHs (B.V.) und anderen Besitzgesellschaften gehalten. Hunderttausende Deutsche leben in aller Welt, viele davon vermögend bis sehr reich.

    Auch wenn man es nie allen recht machen kann, und auch niemanden festhalten kann und will - die deutsche Politik, der Sozialstaat, hat sich nie um eine soziale Kohäsion mit der sozio-ökonomischen Oberschicht interessiert. Wenn sie bleiben, müssen sie gemolken werden bis sie quietschen, wenn nicht - Schulterzucken - siehe Schumacher, Vettel und zahllose andere.

    • Hainuo
    • 24. April 2013 15:01 Uhr

    So läuft es nun einmal in menschlichen Gesellschaften, die sich über Jahrtausende immer weiterentwickelt haben. Der Preis für ein friedliches Miteinander ist ein großes Ganzes, das die Spielräume des Ichs einschränkt. Aber ohne einen Eigennutzen hätte sich so ein System nicht herausgebildet, dafür sind wir doch alle viel zu sehr Mensch. Also, überlegen Sie doch einfach mal, ob Sie eventuell auch von dieser Gemeinschaft profitieren.

    6 Leserempfehlungen
    • dth
    • 24. April 2013 15:03 Uhr

    Deutschland gehört zu den Exportstärksten Nationen überhaupt, d.h. hier passiert jede Mengen Wertschöpfung. Ein Problem haben wir, wenn Ingenieure, Facharbeiter u.ä. abwandern, weil dann das Fundament unseres Wohlstands wegbricht. Wenn Leute abwandern, die deutlich überdurchschnittlich von dieser Wirtschaftskraft profitieren, dann schaden sie sich hauptsächlich selbst. Deswegen wird ja auch nur "virtuell" abgewandert, indem man sein Vermögen scheinbar in anderen Ländern hat. Die Wirtschaftsleistung, die es wachsen lässt, gibt es aber nicht in Steueroasen.

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    "Ein Problem haben wir, wenn Ingenieure, Facharbeiter u.ä. abwandern, ..."

    Das ist insofernhin sehr interessant, als dass Sie gar nicht bemerkt haben, dass viele davon schon längst weg sind, zum Teil ohne je hier gewesen zu sein. Nur eben nicht als Person, die von Deutschland ins Ausland wechselt, sondern als Arbeitsplatz, den zwar ein deutsches Unternehmen bereitstellt, der aber im Ausland existiert. Klassisches Beispiel ist die Textilindustrie, die früher sehr viel Wohlstand in Deutschland geschaffen hat. Ein anderes Beispiel sind Zulieferteile in der Automobilindustrie. Weiße Ware und braune Ware. Computerindustrie, etc. pp. Es bleibt im Extremfall der Kopf des Unternehmens. Der ist aber recht mobil, wenn die Fertigungsstätten schon gar nicht mehr da sind. Und etliche dieser ehemals deutschen Köpfe sitzen längst in Österreich oder in der Schweiz.

  4. Schulen, Unis, Polizei, Krankenhäuser - dort fehlt es, und dort gibt es fast in jeder Stadt große Baustellen und teils untragbare Zustände wie Gebäude, die nur noch mit Auflagen betriebsfähig sind, oder Personalkürzungen trotz offensichtlicher Arbeitsüberlastung.
    Wenn jemand sein Geld ins Ausland schafft, kann man wohl einen Vorsatz annehmen, und in diesem Fall habe ich für Straffreiheit nicht sonderlich viel Verständnis.
    Was ich diskussionswürdig finde, sind echte Bagatellfälle - die Grenze müsste wohl einmal gründlich ausdiskutiert werden.
    Es gibt genug Leute, die, zweifelsohne selbstverschuldet, keinen sonderlich guten Überblick über ihre Finanzen haben und so manches schlicht verschlampen oder nicht richtig verrstehen. Da es durchaus aufwändig ist, solche kleineren Steuerschuldner mit der vollen Härte des Gesetzes zu verfolgen, kann ich mir vorstellen, dass der Gesamtschaden in diesem Fall am geringsten ist, wenn man die Möglichkeit bietet, die Schuld freiwillig ohne weitere Verfolgung auszugleichen. Das sollte man dann aber auch Leuten zugestehen, die sich in der durchaus komplizierten Antragslage des Sozialsystems verirrt haben!

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    • gokahe
    • 24. April 2013 15:14 Uhr

    da flüchten(?) oder geflüchtet, zahlten vorher immer brav die Steuer, ach Leute solche Beiträge machen müde. Also wer 40% Steuer von ??? nicht bezahlt, der zahlt auch 10% von ??? nicht. Er muss nur die Möglichkeit haben und das Geld für die Umsetzung. Es wird immer jemand geben, der verdient an der 0% Steuer und auch der verkauft dann diese Mär wie hier und versucht diese Straftaten als Hochleistungssport zu verklären. Natürlich dann im Zusammenhang mit Steuergeldverschleuderung. Das eine wie das andere zur persönlichen Bereicherung ist und muss strafbar sein. Jetzt müssen die Gesetze nur umgesetzt werden, das eine und andere Gesetz wie die strafmildernde Anzeige, einfach abgeschafft werden. Die USA macht es vor, und Deutschland sollte das doch noch besser hinkriegen oder?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte SPD | Uli Hoeneß | Bundesregierung | CDU | Peer Steinbrück | Wolfgang Schäuble
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