Steuern : 47.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern seit 2010

Mehrere Zehntausend Steuerhinterzieher haben sich in den vergangenen Jahren angezeigt, um Straffreiheit zu erlangen. Das ergab eine Umfrage unter den Finanzbehörden.

Wer in Deutschland einen Betrug begeht, stiehlt oder raubt, der kann auf wenig Nachsicht des Staates hoffen. Anders ist es bei Steuerhinterziehern: Das Gesetz garantiert ihnen Straffreiheit, wenn sie die Tat eingestehen und ihre Steuern samt Zinsen zügig zahlen. Das Mittel der Wahl lautet dabei: Selbstanzeige.

Auch der Bayern-Manager Uli Hoeneß wählte diesen Weg – so wie vor ihm immerhin 47.294 Steuerhinterzieher. Das ergab eine Umfrage der ZEIT unter deutschen Steuerbehörden. So viele Besitzer von unversteuertem Vermögen im Ausland zeigten sich seit Anfang 2010 an.

Insgesamt, das ergab die Umfrage ebenfalls, zahlten die Selbstanzeiger in diesem Zeitraum rund 2,05 Milliarden Euro an die Finanzämter nach. Zum Vergleich: Das ist der Betrag, den die Regierung ursprünglich jährlich durch die Finanztransaktionssteuer einnehmen wollte.

Die Praxis der Selbstanzeige ist schon länger umstritten. Nun kocht sie mit dem Fall Hoeneß wieder hoch. Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte die Regelung und nennt sie in Fällen wie jenem von Uli Hoeneß ungerecht. Dagegen gibt es unterschiedliche Signale aus der SPD. Teile der Parteispitze verteidigten die Praxis. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, sie ermögliche dem Staat hohe Mehreinnahmen. Zudem sollten nicht alle Bagatellfälle kriminalisiert werden, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Dagegen sagte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die SPD werde die Regelung "nur noch für eine relativ kurze Übergangszeit akzeptieren".

Die Bundesregierung lehnt die Abschaffung allerdings ab. Die Selbstanzeige habe sich "seit vielen Jahrzehnten als Instrument bewährt", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei es, durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit Steuerhinterziehung systematisch zurückzudrängen.

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Kommentare

26 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Steuerhinterziehung ist Diebstahl an dem, dem alles gehört

Wenn das Geld versteuert ist, gehört es nicht dem Staat, sondern dem, der schon reichlich Steuern auf das Einkommen entrichtetet hat.

Wenn er dieses Geld nicht auf dem Kopf haut, sondern in seinem freien Willen im Ausland anlegt, hat das den Binnen-Staat nicht mehr zu interessieren, sondern nur den Staat, in dem er es anlegt und wo das Geld für ihn arbeitet. Wenn der darauf Steuern erhebt, ist dies Rechtens. Über Frage von Gerechtigkeit sollte man nie mit Schutzgelderpressern diskutieren.

Ihr Staatsbegriff "Ich bin nichts, dem Staat gehört alles Alles" ist gelinde gesagt, vorgestrig und sehr unreflektiert. Das die "Armen" in Deutschland glauben, sie sein die armen Opfer, entspricht ja nicht so ganz den Tatsachen. Sie sind nur weniger tüchtig oder sonstwie gehandicapt. Aber das wird sich keiner eingestehen. Die Linkspresse bestätigt diese Haltung, dass Armut eine Funktion von Gottes Willen ist und nicht der eigenen Lebensgestaltung.

Gegen diese Dummheit kämpfen Aufklärer steht vergebens. Keiner gesteht sich ein, dass er was falsch gemacht hat. Und weil er was falsch gemacht hat, darf auch keiner was richtig machen. Und dass keiner was richtig macht, dafür brauchen WIR den Staat.

Sie haben da ein paar Sachen fehlinterpretiert. es geht ...

.... keineswegs darum , dass dem Staat "alles" gehöre, aber die Steuern und sonstigen Abgaben, die der Gesetzgeber vorsieht, um das Gemeinwesen zu finanzieren, die sind zu zahlen, und "gehören" uns allen.

Diese Steuern kann man zu hoch finden, oder sich darüber aufregen, aber die Höhe dieser Steuern legt der Gesetzgeber fest, nicht Sie, und auch nicht Herr Hoeneß. Wer der Meinung ist, dass der Steuersatz bei 8 % liegen sollte, der muss eine Partei wählen, die das auch so sieht, oder selber politisch um Mehrheiten werben. Bis dahin ist der gültige Steuersatz zu zahlen.

Abwanderung

"Ein Problem haben wir, wenn Ingenieure, Facharbeiter u.ä. abwandern, ..."

Das ist insofernhin sehr interessant, als dass Sie gar nicht bemerkt haben, dass viele davon schon längst weg sind, zum Teil ohne je hier gewesen zu sein. Nur eben nicht als Person, die von Deutschland ins Ausland wechselt, sondern als Arbeitsplatz, den zwar ein deutsches Unternehmen bereitstellt, der aber im Ausland existiert. Klassisches Beispiel ist die Textilindustrie, die früher sehr viel Wohlstand in Deutschland geschaffen hat. Ein anderes Beispiel sind Zulieferteile in der Automobilindustrie. Weiße Ware und braune Ware. Computerindustrie, etc. pp. Es bleibt im Extremfall der Kopf des Unternehmens. Der ist aber recht mobil, wenn die Fertigungsstätten schon gar nicht mehr da sind. Und etliche dieser ehemals deutschen Köpfe sitzen längst in Österreich oder in der Schweiz.

Der Schaden ist viel grösser

Die Kapital- und Steuerflucht aus Deutschland der letzten 30 Jahre war mindestens € 500 Milliarden. Das Kapital hat sich dort dann auch vermehrt. Ein Teil ist in deutsche Wertpapiere, siehe Auslandsbesitz von DAX-Unternehmen, und deutsche Zinspapiere investiert. Auch deutsche Immobilien werden in grossem Umfang von niederländischen GmbHs (B.V.) und anderen Besitzgesellschaften gehalten. Hunderttausende Deutsche leben in aller Welt, viele davon vermögend bis sehr reich.

Auch wenn man es nie allen recht machen kann, und auch niemanden festhalten kann und will - die deutsche Politik, der Sozialstaat, hat sich nie um eine soziale Kohäsion mit der sozio-ökonomischen Oberschicht interessiert. Wenn sie bleiben, müssen sie gemolken werden bis sie quietschen, wenn nicht - Schulterzucken - siehe Schumacher, Vettel und zahllose andere.