Offshore-Leaks : Steueroasen unterlaufen Transparenzversprechen

Die meisten Steuerparadiese verpflichten sich inzwischen internationalen Transparenzstandards. Im Kampf gegen die Hinterziehung hilft das aber kaum.

Es ist ein überraschender Schluss, zu dem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD auf ihrer aktuellen Schwarzen Liste der Steueroasen kommt. Die Liste ist leer. Kein einziges Land wird auf ihr aufgeführt, selbst die Pazifik-Inselchen Nauru und Niue, die im Dezember noch auf der Liste standen, sind inzwischen von ihr verschwunden. Im Jahr 2000 hingegen galten der OECD noch 35 Staaten als Paradiese für Steuerhinterzieher. 

Alles in Ordnung also? Von wegen. Wie groß das Problem der Steuerhinterziehung immer noch ist, zeigen die jüngsten Recherchen eines internationalen Journalistenteams. Die Kollegen, darunter ein Team der Süddeutschen Zeitung, werteten die Steuerdaten von rund 130.000 Personen aus fast allen Ländern der Welt aus, von Politikern, Prominenten, Waffenhändlern und Spekulanten. Ihre Veröffentlichungen zeigen, wie mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Offshore-Konten Steuerhinterziehung im großen Stil betrieben wird. Den Staaten entgehen dadurch Steuereinnahmen in Millionen-, wenn nicht Milliardenhöhe. 

Nun ist die Schwarze Liste der OECD zwar aktueller als die Daten von Offshore-Leaks, deren Auswertung alleine länger als ein Jahr dauerte. Aber man darf getrost davon ausgehen, dass sich die Lage in diesem einen Jahr nicht tiefgreifend verbessert hat. Mit anderen Worten: Offshore-Leaks dürfte der Wahrheit in Sachen Steuerhinterziehung näher kommen als die Schwarze Liste der OECD.

Das liegt daran, dass der Industrieländerklub seine eigenen Maßstäbe anlegt. Der OECD geht es nicht um tatsächliche Steuerhinterziehung. Sie fragt nur danach, ob ein Staat sich offiziell internationalen Transparenzregeln unterwirft – und immer mehr haben sich diesen Regeln inzwischen verpflichtet.

Staaten verpflichten sich zu mehr Transparenz  

Derzeit gehören rund 120 Staaten und Gebiete der OECD-Initiative "Global Forum on Transparency" an. Wenn sie jeweils mit mindestens zwölf anderen Staaten Transparenzabkommen abgeschlossen haben, in denen sie sich verpflichten, die Anfragen von anderen Finanzbehörden zu beantworten und ein Mindestmaß an Informationsaustausch zu gewährleisten, dann fliegen sie von der Schwarzen Liste. Nur: Auch Finanzoasen untereinander können solche Abkommen abschließen.

Auf dem Papier zumindest erfüllen selbst übliche Verdächtige wie British Virgin Island, die Cayman Inseln oder Nauru inzwischen die nötigen Voraussetzungen. "Vieles hat sich in den vergangenen zwei Jahren zum besseren entwickelt", sagt Achim Pross, Abteilungsleiter Steuerliche Zusammenarbeit der OECD. "Aber natürlich ist die Situation nicht perfekt."

Die Abkommen scheitern an der Praxis

Das Problem ist: Nicht immer werden die Transparenzabkommen konsequent umgesetzt. Anfragen aus dem Ausland lassen sich leicht ignorieren oder verschleppen. Selbst wenn ein Gesetz vorschreibt, den ausländischen Behörden mit Informationen zu helfen, kann es sein, dass nicht alle angefragten Daten erfasst werden. Am Ende müsste im Extremfall quasi ein leerer Antwortbrief verschickt werden, nur um der Vorschrift Genüge zu tun. 

Aktuell untersucht die OECD gerade die Praxis hinter den Transparenzabkommen. Ihre Ergebnisse sollen spätestens am Jahresende als Ranking veröffentlicht werden. Noch gibt sich die Organisation diplomatisch verschlossen. Nur so viel: "Die große Mehrheit der Staaten macht große Fortschritte". Auch Steueroasen würden untereinander konkurrieren, sie könnten es sich nicht mehr leisten, auf einer Schwarzen Liste zu stehen.

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Kommentare

55 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Guenni_1 (11) - Das Gegenteil ist richtig

Steuer ist hoch, weil Länder sogar mit Rekordeinnahmen nicht klar kommen und statt die Verschwender zu bestrafen sollen die, die ihre Wirtschaftsstruktur legal so gestalten, dass sie eben nicht den unendlichen Umverteilungs- und Enteignungspläne willfährig folgen, kriminalisiert werden - nur - weil sich manche in der Vergangenheit so doof anstellten, dass sie illegal handelten obwohl man alles auch auf legaler Basis aufbauen hätte können - gerade zu Kohlzeiten. Hat man gar keine Übeltäter mehr, hebt man auf russische Oligarchen ab - warum eigentlich? Was gehen die Linken in Deutschland deren Geschäfte an? Wenn dass nicht mal hilft, gehts auf andere Randgruppen (Mafia)

Aber, jedes freie System erlaubt auch Mißbrauch.

Es ist vom Prinzip die gleiche Diskussion wie bei der Generalüberwachung der Bürger - bei der die Strafverfolgung grenzenlose Ausdehnung wünscht um "Schlimmstes für den tollen Staat und die Bürger" zu vermeiden. Das dabei die normalen Rechte des Bürgers selbst flöten gehen, ist egal.

Nur wird diesmal die "Schweineposition" a la "wir brauchen diese Überwachung und gaaaaanz strenge Gesetze" von solchen Ganoven wie Tax justice oder ähnlich üblen Organisationen zur Schaffung einer unfreien Welt, sowie Linken eingenommen - deren Ideologie Unfreiheit sowieso schon beinhaltet.

Die Aufgabe des Bürgers wäre also, die eigenen Rechte auf freie Lebensgestaltung ohne Enteignung vor dieser Bande zu schützen. Verschwendung zu stoppen z.B. endlich Amtshaftung einführen

Zusammenarbeit

Auch die Ausreise ist ein probates Mittel um Steuern zu hinterziehen. Diese sind dann zwar festgesetzt, werden aber nicht bezahlt und mangels Zusammenarbeit mit den deutschen Finanzbehörden bleibt das Geld auf der Strecke.
Und diese Länder finden sich nicht in der Karibik oder in den Alpen... sondern eher bei den Rocky Mountains....
Der Staat tendiert dann doch eher zum transparenten Bürger als zum transparenten Staat.