Offshore-LeaksSteueroasen unterlaufen Transparenzversprechen

Die meisten Steuerparadiese verpflichten sich inzwischen internationalen Transparenzstandards. Im Kampf gegen die Hinterziehung hilft das aber kaum. von 

Es ist ein überraschender Schluss, zu dem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD auf ihrer aktuellen Schwarzen Liste der Steueroasen kommt. Die Liste ist leer. Kein einziges Land wird auf ihr aufgeführt, selbst die Pazifik-Inselchen Nauru und Niue, die im Dezember noch auf der Liste standen, sind inzwischen von ihr verschwunden. Im Jahr 2000 hingegen galten der OECD noch 35 Staaten als Paradiese für Steuerhinterzieher. 

Alles in Ordnung also? Von wegen. Wie groß das Problem der Steuerhinterziehung immer noch ist, zeigen die jüngsten Recherchen eines internationalen Journalistenteams. Die Kollegen, darunter ein Team der Süddeutschen Zeitung, werteten die Steuerdaten von rund 130.000 Personen aus fast allen Ländern der Welt aus, von Politikern, Prominenten, Waffenhändlern und Spekulanten. Ihre Veröffentlichungen zeigen, wie mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Offshore-Konten Steuerhinterziehung im großen Stil betrieben wird. Den Staaten entgehen dadurch Steuereinnahmen in Millionen-, wenn nicht Milliardenhöhe. 

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Nun ist die Schwarze Liste der OECD zwar aktueller als die Daten von Offshore-Leaks, deren Auswertung alleine länger als ein Jahr dauerte. Aber man darf getrost davon ausgehen, dass sich die Lage in diesem einen Jahr nicht tiefgreifend verbessert hat. Mit anderen Worten: Offshore-Leaks dürfte der Wahrheit in Sachen Steuerhinterziehung näher kommen als die Schwarze Liste der OECD.

Was sind Steueroasen?

Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.

Wann sind Steueroasen legal?

Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.

Wann sind Steueroasen illegal?

Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.

Maßnahmen gegen Steueroasen

Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.

Das liegt daran, dass der Industrieländerklub seine eigenen Maßstäbe anlegt. Der OECD geht es nicht um tatsächliche Steuerhinterziehung. Sie fragt nur danach, ob ein Staat sich offiziell internationalen Transparenzregeln unterwirft – und immer mehr haben sich diesen Regeln inzwischen verpflichtet.

Staaten verpflichten sich zu mehr Transparenz  

Derzeit gehören rund 120 Staaten und Gebiete der OECD-Initiative "Global Forum on Transparency" an. Wenn sie jeweils mit mindestens zwölf anderen Staaten Transparenzabkommen abgeschlossen haben, in denen sie sich verpflichten, die Anfragen von anderen Finanzbehörden zu beantworten und ein Mindestmaß an Informationsaustausch zu gewährleisten, dann fliegen sie von der Schwarzen Liste. Nur: Auch Finanzoasen untereinander können solche Abkommen abschließen.

Auf dem Papier zumindest erfüllen selbst übliche Verdächtige wie British Virgin Island, die Cayman Inseln oder Nauru inzwischen die nötigen Voraussetzungen. "Vieles hat sich in den vergangenen zwei Jahren zum besseren entwickelt", sagt Achim Pross, Abteilungsleiter Steuerliche Zusammenarbeit der OECD. "Aber natürlich ist die Situation nicht perfekt."

Die Abkommen scheitern an der Praxis

Das Problem ist: Nicht immer werden die Transparenzabkommen konsequent umgesetzt. Anfragen aus dem Ausland lassen sich leicht ignorieren oder verschleppen. Selbst wenn ein Gesetz vorschreibt, den ausländischen Behörden mit Informationen zu helfen, kann es sein, dass nicht alle angefragten Daten erfasst werden. Am Ende müsste im Extremfall quasi ein leerer Antwortbrief verschickt werden, nur um der Vorschrift Genüge zu tun. 

Aktuell untersucht die OECD gerade die Praxis hinter den Transparenzabkommen. Ihre Ergebnisse sollen spätestens am Jahresende als Ranking veröffentlicht werden. Noch gibt sich die Organisation diplomatisch verschlossen. Nur so viel: "Die große Mehrheit der Staaten macht große Fortschritte". Auch Steueroasen würden untereinander konkurrieren, sie könnten es sich nicht mehr leisten, auf einer Schwarzen Liste zu stehen.

Leserkommentare
  1. Warum verhängt man nicht einfach Embargos?

    Warum kann man wegen Atombombenplänen, Menschenrechten oder einfach unsympatischen Politischem Personal Embargos erklären, aber wegen steuerparadiesischem Geschäftsmodellen nicht?

    Die Steuerparadiese sind doch immer so winzige Ländchen. Das hätte keinen ökonomischen Schaden für die großen Blöcke.

    Der eigene Staat ist doch frei Einreiseverbote, Exportverbote etc. auszusprechen.

    8 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/sam

    Die von Ihnen aufgezählten Maßnahmen würden einen Nachteil für Leistungsträger und Einflussreiche aller Länder bedeuten. Insofern wird sich hier nicht viel ändern.
    Gier, insbesondere Geldgier ist inzwischen zu einem Kavaliersdelikt geadelt und wird deshalb nur verfolgt, wenn es sich nicht mehr vertuschen oder wegdrücken lässt. Schon in der Berichterstattung werden Steuerbetrüger und
    -Kriminelle nur noch verniedlichend als "Sünder" bezeichnet.
    Kann ja dann alles nicht so schlimm gewesen sein. Der Herr wird's vergeben.

    • Otto2
    • 04. April 2013 21:25 Uhr

    Machen wir es wie die USA. Alle deutschen Staatsbürger sind künftig prinzipiell in DE steuerpflichtig. Haben sie irgendwo eine Briefkastenfirma müssen sie die Differenz zwischen den Steuerzahlungen in der Steueroasen und dem Steuersatz in DE an die deutschen Finanzämter zahlen!
    Es werden trotzdem einige tricksen. DE hat die Möglichkeiten, die Akzeptanz entsprechender Regelungen zu erzwingen. Es wird auch innerhalb der EU gewichtige Unterstützer finden - wenn es denn will.
    Von den Regierern wird das Anliegen wohl nicht mit größerem Engagement verfolgt werden, was mich nicht wundert.

    Wo leben Sie denn?

    Wirklich ändern würde die Steuervereinfachung die Prof. G. W. Werner vorschlägt. Aber wer will das, die Steuerberater genausowenig wie alle die vom komplizierten Steurrecht profitieren.

    Warum all die Aufregung, dies ist doch alles bekannt, hier ein alter Stern Artikel:
    "Die Hauptlast des Steuerstaats schultern die Arbeitnehmer, zwei Drittel bis drei Viertel der 540 Milliarden Euro stammen aus ihren Taschen, schätzen Experten. 100 Milliarden zahlen die Firmen, und vielleicht 20, 30 Milliarden Euro geben die Zins-Menschen ab, die Geld arbeiten lassen. Genau weiß es keiner, weil es über die Steuern viele Zahlen gibt, nur diese politisch hochbrisanten nicht. "Die Einkommensteuerstatistik ist eine Blackbox", sagt Steuerexperte Clemens Fuest, der Steinbrücks wissenschaftlichen Beirat leitet.

    Wie bitte? Die Arbeitnehmer zahlen am meisten, die Firmen ein bisschen, die Besitzer von Aktien kaum?"
    http://www.stern.de/wirts...

    Es wird auch diesesmal alles so weitergehen wie bisher!

    Die Weltstaatengemeinschaft einigt sich auf einen angemessenen Steuerhöchstsatz ... sagen wir 20%.

    Das würde dazu führen, dass extrem verschuldete Industriestaaten wie Deutschland, die auf Pump und einem der höchsten Abgabenquoten (sowie Zwangsabhaben und Zwangsversicherungen) leben, nicht mehr ihre politische Unfähigkeit und ihre Lobby-/Korruptionssystem auf dem Steuerrücken der Bürger austragen können.

    Kapitalflucht entsteht u.a. durch unangemessene, ungerechte Besteuerung.
    Es ist an der Zeit, mal die Ursachen zu bekämpfen und nicht die Folgen.

  2. Doch es gibt sie: nun sind auch Schweizer Steuerzahler unter den Steuerflüchtigen, weil vielleicht ihre Steuersätze nicht niedrig genug wären?

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    Warum die ganze Aufregung, es ist doch bekannt, das Reiche sich um Steuern drücken, dazu ein alter Stern Artikel:

    "Die Hauptlast des Steuerstaats schultern die Arbeitnehmer, zwei Drittel bis drei Viertel der 540 Milliarden Euro stammen aus ihren Taschen, schätzen Experten. 100 Milliarden zahlen die Firmen, und vielleicht 20, 30 Milliarden Euro geben die Zins-Menschen ab, die Geld arbeiten lassen. Genau weiß es keiner, weil es über die Steuern viele Zahlen gibt, nur diese politisch hochbrisanten nicht. "Die Einkommensteuerstatistik ist eine Blackbox", sagt Steuerexperte Clemens Fuest, der Steinbrücks wissenschaftlichen Beirat leitet.

    Wie bitte? Die Arbeitnehmer zahlen am meisten, die Firmen ein bisschen, die Besitzer von Aktien kaum?"
    http://www.stern.de/wirts...

    Daran wird sich nichts ändern, Sanktionen gegen Steuerpardiese sind schwerer durchzusetzen als Steuervereinfachung, wie dies Prof. G. W. Werner vorschlägt. Denn je komplizierter die Steuergesetze, desto besser kann man sich herummogeln, auch legal. Ich kenne viele Millionäre die legal NULL Steuern zahlen.Aber was wird aus die Steeurberater, alle jene die von Steeurvermeidung profitieren, die Lobby ist die stärkste im Bundestag und global in allen Parlamenten. Darum wird sich nichts ändermn, nur wer nichts hat,

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/sam

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    und warum hinterziehen selbst die Schweizer...? Schauen Sie auf die Karte bei Kommentar 4. Das wird nie aufhören egal wie niedrig die Steuersätze sein würden....

    Niemand hat etwas gegen Reiche und auf Leute wie z.B. Wolfgang Grupp sind die allermeisten auch noch stolz, weil der einen echten Unternehmer verkörpert der noch daran denkt, das es auch Menschen geben muss die seine Waren kaufen.

    Was wir nicht brauchen, sind windige Geschäftsleute die den Staat als Selbstbedienungsladen ansehen und die Allgemeinheit für seine Zwecke ausnutzt.

    Entfernt. Bitte kommentieren Sie zum konkreten Artikelthema. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/sam

    • HiB
    • 04. April 2013 20:52 Uhr

    Das ist doch ausgemachter Blödsinn. Der sog. Kleine Mann (den Mittelstand haben wir ja schon fast abgeschafft) muß genau so seine Steuern zahlen wie die besser verdienenden. Wer schwarz arbeitet, scheinselbstständig ist oder eben sein Geld durch dunkle Kanäle im Dteueroasen verschiebt muß verfolgt und zur Kasse gebeten werden. Egal ob es da um 50 Euro oder 50 Millionen Euro geht. Solche Leute sind nämlich Schädlinge des Gemeinwesens.

    Das hat auch nichts mit linker Politik, real oder nicht, zu tun, sondern mit Gerechtigkeit. Wobei mich nicht überraschte wenn die schwarz-gelbe Ecke keine Ahnung hat was das Wort bedeutet. Das sind immerhin die Leute die unsere Steuern in der Ägäis verklappen. Gab wohl gerade keine Lobbyisten denen man es nachwerfen konnte.

    Es sollte nicht unerwähnt bleiben das Steuerhinterziehung und Korruption in Griechenland und Spanien (vielleicht auch anderswo) maßgeblich an den Wirtschaftsproblemen beteiligt sind. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist ein Diebstahl an der Gemeinschaft.

  4. Antwort auf "Wo ist die Neuigkeit? "
  5. 5. unsere

    wirtschaft ist auf ausbeutung aufgebaut. wer will das ändern?
    warum sollte irgendjemand interessiert sein, am status quo etwas zu ändern?`

    es ist schon seltsam, das sich eine gesellschaft empört, die diese praktiken ausnutzt um wohlstand zu generieren.

    2 Leserempfehlungen
  6. Auch die Ausreise ist ein probates Mittel um Steuern zu hinterziehen. Diese sind dann zwar festgesetzt, werden aber nicht bezahlt und mangels Zusammenarbeit mit den deutschen Finanzbehörden bleibt das Geld auf der Strecke.
    Und diese Länder finden sich nicht in der Karibik oder in den Alpen... sondern eher bei den Rocky Mountains....
    Der Staat tendiert dann doch eher zum transparenten Bürger als zum transparenten Staat.

  7. und warum hinterziehen selbst die Schweizer...? Schauen Sie auf die Karte bei Kommentar 4. Das wird nie aufhören egal wie niedrig die Steuersätze sein würden....

    Antwort auf "[...]"
  8. Die von Ihnen aufgezählten Maßnahmen würden einen Nachteil für Leistungsträger und Einflussreiche aller Länder bedeuten. Insofern wird sich hier nicht viel ändern.
    Gier, insbesondere Geldgier ist inzwischen zu einem Kavaliersdelikt geadelt und wird deshalb nur verfolgt, wenn es sich nicht mehr vertuschen oder wegdrücken lässt. Schon in der Berichterstattung werden Steuerbetrüger und
    -Kriminelle nur noch verniedlichend als "Sünder" bezeichnet.
    Kann ja dann alles nicht so schlimm gewesen sein. Der Herr wird's vergeben.

    2 Leserempfehlungen
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    der Politik klar zu machen, das Steuerhinterziehung eben nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden darf.

    Eigentlich ist dies das Top Thema Nr. 1 und jeder der sich über seine hohe Steuer aufregt, dem sollte klar werden, das die nur so hoch ist, weil sich andere um ihren Anteil drücken.

    Deshalb darf man auf keinem Fall Parteien wählen, die unlautere Steuerabkommen treffen oder die eigene finanzielle Transparenz verhindern.

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