Offshore-Leaks: Steueroasen unterlaufen Transparenzversprechen
Die meisten Steuerparadiese verpflichten sich inzwischen internationalen Transparenzstandards. Im Kampf gegen die Hinterziehung hilft das aber kaum.
© Gavin Hellier/dpa
Offshore-Steuerparadies St. Kitts in der Karibik
Es ist ein überraschender Schluss, zu dem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD auf ihrer aktuellen Schwarzen Liste der Steueroasen kommt. Die Liste ist leer. Kein einziges Land wird auf ihr aufgeführt, selbst die Pazifik-Inselchen Nauru und Niue, die im Dezember noch auf der Liste standen, sind inzwischen von ihr verschwunden. Im Jahr 2000 hingegen galten der OECD noch 35 Staaten als Paradiese für Steuerhinterzieher.
Alles in Ordnung also? Von wegen. Wie groß das Problem der Steuerhinterziehung immer noch ist, zeigen die jüngsten Recherchen eines internationalen Journalistenteams. Die Kollegen, darunter ein Team der Süddeutschen Zeitung, werteten die Steuerdaten von rund 130.000 Personen aus fast allen Ländern der Welt aus, von Politikern, Prominenten, Waffenhändlern und Spekulanten. Ihre Veröffentlichungen zeigen, wie mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Offshore-Konten Steuerhinterziehung im großen Stil betrieben wird. Den Staaten entgehen dadurch Steuereinnahmen in Millionen-, wenn nicht Milliardenhöhe.
Nun ist die Schwarze Liste der OECD zwar aktueller als die Daten von Offshore-Leaks, deren Auswertung alleine länger als ein Jahr dauerte. Aber man darf getrost davon ausgehen, dass sich die Lage in diesem einen Jahr nicht tiefgreifend verbessert hat. Mit anderen Worten: Offshore-Leaks dürfte der Wahrheit in Sachen Steuerhinterziehung näher kommen als die Schwarze Liste der OECD.
- Was sind Steueroasen?
Steueroasen sind Staaten oder Standorte mit keinen oder sehr niedrigen Steuern auf Vermögen und Einkommen. Für Kapitalanlagen aus Staaten mit höheren Steuersätzen sind diese Gebiete dann attraktiv, wenn sie neben geringen Steuerlasten eine geringfügig regulierte Wirtschaftsaufsicht, einen vertraulichen Umgang mit Informationen über Finanztransaktionen sowie Rechtssicherheit und ein politisch stabiles System aufweisen. Transaktionen der Banken, Versicherungen, Trusts – also anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen – und Vermögensverwaltungsfonds laufen mehrheitlich über das Ausland ab, ein Großteil der Anlagesummen stammt von ausländischen Firmen oder Privatanlegern. Oft handelt es sich bei diesen Offshore-Finanzplätzen um kleine Inseln und Länder mit geringen eigenen Wirtschaftsaktivitäten wie die ehemaligen britischen Kolonien, Bahrain oder Zypern. Die OECD schätzt, dass sechs bis acht Prozent des weltweiten Vermögens in Steueroasen verwaltet wird.
- Wann sind Steueroasen legal?
Grundsätzlich ist die Gründung von Tochterfirmen in Steueroasen legal. Unternehmen können auf diese Weise hohe Steuern auf ihre Gewinne umgehen. Ihre Investitionen in hoch besteuerten Ländern können die Firmen außerdem mit Krediten von Tochterfirmen finanzieren, die in Niedrigsteuerländern sitzen. Dadurch fallen im Hochsteuerland keine oder geringe Gewinne an, weil Zinsen an die Tochter gezahlt werden müssen. Privatpersonen nutzen Steueroasen oft, um hohen Besteuerungen ihres Einkommens und Vermögens zu entgehen. Möglich ist dies durch die offizielle Verlagerung des Wohnsitzes.
- Wann sind Steueroasen illegal?
Steueroasen gewähren den Anlegern oft völlige Anonymität. Das ermöglicht einerseits Geldwäsche, durch die in den letzten Jahren zunehmend auch terroristische Organisationen finanziert werden. Zudem erleichtern Offshore-Finanzplätze Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Eine Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 gibt an, dass in Steueroasen 21 bis 32 Billionen Dollar liegen. Den Staaten seien dadurch Einkommensteuereinnahmen in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Steueroasen ermöglichen es Unternehmen zudem, ihre Bilanzen zu fälschen. Auch können sogenannte Briefkastengesellschaften – Gesellschaften, die an ihrem satzungsmäßigen Sitz nur einen Briefkasten haben, deren Geschäftsführung sich aber an einem anderen Ort befindet – in Steueroasen leichter Steuern hinterziehen oder Geldströme verbergen. Da an einigen Offshore-Standorten keine Strafverfolgung zu befürchten ist, gelten sie zudem für illegale Aktionen als besonders sicher.
- Maßnahmen gegen Steueroasen
Der Industrieländerclub OECD und die EU versuchen seit Jahren, die Kapitalflucht in Steueroasen aufzuhalten. Die OECD hat 1998 Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen formuliert. Mehrere Initiativen wurden ins Leben gerufen: Nach Meinung von Experten gefährden die Standorte wegen der geringen Finanzaufsicht die Stabilität des Finanzmarktes. Darum wurde das Financial Stability Forum (FSF) gegründet, das sich vor allem mit den Risiken für das globale Finanzsystem befasst. Die Financial Action Force (FATF) soll die Geldwäsche in Steueroasen verhindern. Die Organisation hat eine Liste von Ländern erstellt, die sich im Kampf gegen Geldwäsche als nicht kooperativ erweisen. Die Harmful Tax Initiative konzentriert sich auf die Zusammenarbeit von Industriestaaten und Offshore-Finanzplätzen. Sie identifiziert Länder, deren Steuergesetzgebung nicht dem fairen Wettbewerb entspricht, weil sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickelten. In den vergangenen Jahren gab es einige Erfolge in der Bekämpfung von Steueroasen: Einige Länder haben etwa ihr Bankgeheimnis gelockert oder die steuerliche Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufgehoben.
Das liegt daran, dass der Industrieländerklub seine eigenen Maßstäbe anlegt. Der OECD geht es nicht um tatsächliche Steuerhinterziehung. Sie fragt nur danach, ob ein Staat sich offiziell internationalen Transparenzregeln unterwirft – und immer mehr haben sich diesen Regeln inzwischen verpflichtet.
Staaten verpflichten sich zu mehr Transparenz
Derzeit gehören rund 120 Staaten und Gebiete der OECD-Initiative "Global Forum on Transparency" an. Wenn sie jeweils mit mindestens zwölf anderen Staaten Transparenzabkommen abgeschlossen haben, in denen sie sich verpflichten, die Anfragen von anderen Finanzbehörden zu beantworten und ein Mindestmaß an Informationsaustausch zu gewährleisten, dann fliegen sie von der Schwarzen Liste. Nur: Auch Finanzoasen untereinander können solche Abkommen abschließen.
Auf dem Papier zumindest erfüllen selbst übliche Verdächtige wie British Virgin Island, die Cayman Inseln oder Nauru inzwischen die nötigen Voraussetzungen. "Vieles hat sich in den vergangenen zwei Jahren zum besseren entwickelt", sagt Achim Pross, Abteilungsleiter Steuerliche Zusammenarbeit der OECD. "Aber natürlich ist die Situation nicht perfekt."
Die Abkommen scheitern an der Praxis
Das Problem ist: Nicht immer werden die Transparenzabkommen konsequent umgesetzt. Anfragen aus dem Ausland lassen sich leicht ignorieren oder verschleppen. Selbst wenn ein Gesetz vorschreibt, den ausländischen Behörden mit Informationen zu helfen, kann es sein, dass nicht alle angefragten Daten erfasst werden. Am Ende müsste im Extremfall quasi ein leerer Antwortbrief verschickt werden, nur um der Vorschrift Genüge zu tun.
Aktuell untersucht die OECD gerade die Praxis hinter den Transparenzabkommen. Ihre Ergebnisse sollen spätestens am Jahresende als Ranking veröffentlicht werden. Noch gibt sich die Organisation diplomatisch verschlossen. Nur so viel: "Die große Mehrheit der Staaten macht große Fortschritte". Auch Steueroasen würden untereinander konkurrieren, sie könnten es sich nicht mehr leisten, auf einer Schwarzen Liste zu stehen.
Neu auf Handelsblatt.com:
...Sie schreiben:
"Wenn man bedenkt, dass ein ...alleinstehender gut verdienender Facharbeiter mit Soli und Kirchensteuer fast an die 50% Steuern auf sein Einkommen zahlt, dann ist das natürich schon Wahnsinn!"
Auch wenn es bei ZO vor ein paar Tagen stand, es ist falsch, bei 7500 brutto im Monat zahlt er zum Beispiel nur 32 %, bei 5000 etwa 25 %, der alleinstehende durchschnittliche Arbeitnehmer zahlt sogar nur 19 %.
Ein Arbeitnehmer, der 1.500 Euro erhält, erwirtschaftet an Lohnsteuern und Sozialabgaben noch mal 1.500 Euro. Der Witz ist: Der Sozialversicherungsträger weiß nicht einmal, für welchen Arbeitnehmer er wie viele Euro eingezogen hat. Wird der Prüfer der Rentenversicherungen zur Rede gestellt, kann er keine Rechenschaft ablegen, welche Versicherung für wen wieviel eingenommen hat. D.h., der Sozialversicherungsträger will nie leisten.
Ein Arbeitnehmer, der 1.500 Euro erhält, erwirtschaftet an Lohnsteuern und Sozialabgaben noch mal 1.500 Euro. Der Witz ist: Der Sozialversicherungsträger weiß nicht einmal, für welchen Arbeitnehmer er wie viele Euro eingezogen hat. Wird der Prüfer der Rentenversicherungen zur Rede gestellt, kann er keine Rechenschaft ablegen, welche Versicherung für wen wieviel eingenommen hat. D.h., der Sozialversicherungsträger will nie leisten.
schauen sie sich die Arztausbildung an.
Ärzte studieren eher marginal..bekommen eien Promotion geschenkt - auf Kosten des Steuerzahlers und werden dann ein Leben lang im öffentlichen Dienst alimentiert für ihre "Weiterbildung" bevor sie sich in Praxen zweifelhaft die Taschen voll machen.
Oder der komplette Beamtenapparat. Sparpotentiale in Deutschland sind unendlich.
Leider wird dsa nicht kommuniziert ,da die Menschen lieber im Neid nach den REichen gieren.
Dass eine Erhöhung von Steuern auf kleine Gruppen (mit hohen Vermögen) gar nichts bringen, da das Aufkommen per se zu gering ist..und nur Steuern mit großer BEmessungsgrundlage ertragsreich sind, interessiert die Mehrheit nicht, solange Emotionen bedient sind
weil sie nicht in der Lage ist, Ihren Egoismus zu überwinden. Das ganze Theater um die gelaekten Daten hat sicherlich einen gewissen Unterhaltungswert, aber wer glaubt denn wirklich, dass dies an dem System in dem wir leben und das den meisten von uns in D-land zumindest einen bescheidenen Wohlstand verspricht, irgendetwas geändert wird ? Das würde schon eine gewisse allgemeine Intelligenz, Disziplin und die Bereitschaft "zurückzustecken" voraussetzen. Von diesem Stadium sind wir noch x Generationen entfernt und daher wird alles so weiter laufen, wie bisher. Die fleissigen werden ärmer, die Wohlhabenden werden noch wohlhabender und daher noch einflussreicher.
Ich teile uneingeschränkt Ihre Auffassung bzgl. "unversteuerter Einkommen".
Nur leider unterstellen Sie, daß alle in sog. "Steueroasen" angelegten Gelder unversteuert sind.
Oder können Sie dieses belegen? Ihr Artikel kann es nicht.
Zum Teil ist dies aucn Geld, dass durch alle denkbaren kriminellen Aktivtaeten erlangt wurde. Aber aus welchem Grunde sollte ein ehrlicher Steuerzahler ein Konto auf den Cayman Islands oder so anlegen, kostet doch nur zusaetzliche Gebuehren.
Zum Teil ist dies aucn Geld, dass durch alle denkbaren kriminellen Aktivtaeten erlangt wurde. Aber aus welchem Grunde sollte ein ehrlicher Steuerzahler ein Konto auf den Cayman Islands oder so anlegen, kostet doch nur zusaetzliche Gebuehren.
Das ist doch ausgemachter Blödsinn. Der sog. Kleine Mann (den Mittelstand haben wir ja schon fast abgeschafft) muß genau so seine Steuern zahlen wie die besser verdienenden. Wer schwarz arbeitet, scheinselbstständig ist oder eben sein Geld durch dunkle Kanäle im Dteueroasen verschiebt muß verfolgt und zur Kasse gebeten werden. Egal ob es da um 50 Euro oder 50 Millionen Euro geht. Solche Leute sind nämlich Schädlinge des Gemeinwesens.
Das hat auch nichts mit linker Politik, real oder nicht, zu tun, sondern mit Gerechtigkeit. Wobei mich nicht überraschte wenn die schwarz-gelbe Ecke keine Ahnung hat was das Wort bedeutet. Das sind immerhin die Leute die unsere Steuern in der Ägäis verklappen. Gab wohl gerade keine Lobbyisten denen man es nachwerfen konnte.
Es sollte nicht unerwähnt bleiben das Steuerhinterziehung und Korruption in Griechenland und Spanien (vielleicht auch anderswo) maßgeblich an den Wirtschaftsproblemen beteiligt sind. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist ein Diebstahl an der Gemeinschaft.
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... Schattenwirtschaftszonen, weil sich die jetzt untereinander Persilscheine ausstellen dürfen?
Ein gutes Beispiel dafür, wo es hapert.
Wie müssen, neben einer radikalen Vereinfachung der Erhebungsprinzipien (vulgo Steuerrecht) weg von internationaler Geldverschieberei zugunsten der kriminell organisierten Steuergestalter und hin zu einer direkten Besteuerung der Geldkonzentration dort, wo diese generiert wird.
Damit aber träte man natürlich den Systemgewinnlern schnell un empfindlich auf die Füsse, weshalb das der Haufen politischer Käuflinge nicht in angriff nimmt, denn die sind ja, direkt wie Steinbrück oder indirekt wie die Möven-Pigs selbst vom Wohlwollen ihrer Muttersäue am Steuertrog abhängig.
Wie weit diese absurd verkehrte Abhängigkeit inzwischen zum Systembestandteil avanciert ist zeigt das wiederkehrende Geschwafel von der "marktgerechten" Demokratie.
Was wir brauchen ist eine demokratiegerechte Regulierung der Märkte und eine unerbittliche Strafverfolgung jeder Aktivität ausserhalb dieser demokratiegerechten Regulierungsgrenzen.
Alles andere wäre nichts als ein übler Finanzfaschismus feudaler Prägung.
bemerkenswert, dass Ihr Kommentar "keine" Empfehlung außer meiner, bisher erhalten hat!!!! Auch daran kann man erkennen, wie weit wir schon die armen Steuersünder akzeptieren!!!
bemerkenswert, dass Ihr Kommentar "keine" Empfehlung außer meiner, bisher erhalten hat!!!! Auch daran kann man erkennen, wie weit wir schon die armen Steuersünder akzeptieren!!!
Schöner (und besser) als diese beiden Kommentare in einem anderen Leserforum kann man kaum auf Ihre Frage antworten, warum ein Land eigentlich nicht mit Steuervorteilen locken sollte:
"Jetzt müssen wir den Gürtel ein bisserl enger schnallen, um die Nichtsteuerleistung der extreme-offshorer zu kompensieren. Und auch produktiver müssen wir werden, um das karibikurlaubende Kapital mit realer Wirtschaftsleistung abzusichern."
Der andere Leser ergänzt: "... und ausserdem haben wir ohnehin viel zu lange über unsere Verhältnisse gelebt!".
Die einen entziehen sich der gesellschaftlichen Verantwortung, die anderen haben dafür umso mehr zu schultern. Obendrauf gibt es noch die Unterstellung der Verschwendung und des Müßiggangs. Wenn es aber unbedingt ein Steuerparadies sein soll, dann, bitte schön, mögen diese Herrschaften aber auch ihrem Geld hinterhersiedeln und die Nationalität des jeweiligen Fluchtlandes annehmen.
Machen wir es wie die USA. Alle deutschen Staatsbürger sind künftig prinzipiell in DE steuerpflichtig. Haben sie irgendwo eine Briefkastenfirma müssen sie die Differenz zwischen den Steuerzahlungen in der Steueroasen und dem Steuersatz in DE an die deutschen Finanzämter zahlen!
Es werden trotzdem einige tricksen. DE hat die Möglichkeiten, die Akzeptanz entsprechender Regelungen zu erzwingen. Es wird auch innerhalb der EU gewichtige Unterstützer finden - wenn es denn will.
Von den Regierern wird das Anliegen wohl nicht mit größerem Engagement verfolgt werden, was mich nicht wundert.
Die USA betreiben im Bundesstaat Delaware selber die größte Steueroase der Welt.
Es wär ja auch schön würde deutschland mal das gesetz der geldwäsche ratifizieren. Da werde in de doch jährlich 350 milliarden gewaschen. Peanut, gell.
Vorbild USA meinte den Aspekt, dass jeder US-Bürger zeitlebens auch US-Steuerbürger ist. Darüber hinaus hat ihr Vorgehen gegen die schweizer Banken gezeigt, was (auch ohne Kavallerie) möglich ist. Das größte Problem bei der Durchsetzung von Steuergesetzen liegt meiner Meinung nach in der offenen und verdeckten Kumpanei der Regierer mit Steuerbetrügern.
Die USA betreiben im Bundesstaat Delaware selber die größte Steueroase der Welt.
Es wär ja auch schön würde deutschland mal das gesetz der geldwäsche ratifizieren. Da werde in de doch jährlich 350 milliarden gewaschen. Peanut, gell.
Vorbild USA meinte den Aspekt, dass jeder US-Bürger zeitlebens auch US-Steuerbürger ist. Darüber hinaus hat ihr Vorgehen gegen die schweizer Banken gezeigt, was (auch ohne Kavallerie) möglich ist. Das größte Problem bei der Durchsetzung von Steuergesetzen liegt meiner Meinung nach in der offenen und verdeckten Kumpanei der Regierer mit Steuerbetrügern.
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